Hochrechnungen

Merkel kann weiter regieren, SPD geht in Opposition

 - 17:59

Die Union hat die Bundestagswahl mit großem Abstand zu den übrigen Parteien gewonnen. Laut Hochrechnungen vom Sonntagabend erhalten CDU und CSU rund 33 Prozent der Stimmen. Damit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gute Chancen auf eine vierte Amtszeit, die vor ihr nur die Bundeskanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl erreichen konnten. Gegenüber der vorherigen Bundestagswahl – als die Union noch 41,5 Prozent erzielt hatte – bedeutet das Ergebnis gleichwohl einen starken Verlust von mehreren Prozentpunkten. Besonders schlecht schnitt die CSU ab, die in Bayern weniger als 40 Prozent erreicht hat – das ist ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949.

Auch die SPD musste ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik hinnehmen: Sie kommt in den Hochrechnungen nur auf knapp über 20 Prozent. Umgehend verkündete ihr Kanzlerkandidat und Bundesvorsitzender Martin Schulz, dass seine Partei in die Opposition gehen werde. „Es ist völlig klar, dass der Wählerauftrag an uns der der Opposition ist“, sagte Schulz und sprach von einem „schweren und bitteren Tag für die deutsche Sozialdemokratie“. Schulz kündigte zugleich an, Vorsitzender der SPD bleiben zu wollen. Er sehe sich „in der Verpflichtung“, den weiteren Prozess der Partei zu gestalten. Weitere Reaktionen finden Sie im FAZ.NET-Liveblog.

AfD und FDP (wieder) im Bundestag

Mit dem drittbesten Ergebnis von rund zwölf Prozent wird erstmals die AfD mit ihren Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel im Bundestag vertreten sein. Sie hatte den Einzug bei der vorherigen Bundestagswahl knapp verpasst – und sich seither weit radikaler als in ihrer Gründungsphase positioniert. Bis auf die Landtage von Bayern und Niedersachsen verfügt die erst vor vier Jahren gegründete Partei damit über Sitze in allen deutschen Parlamenten sowie im Europaparlament.

Mit dem viertbesten Ergebnis zieht auch die FDP wieder in den Bundestag ein, sie erhielt etwas mehr als zehn Prozent der Stimmen und verdoppelte seit der vorherigen Wahl ihren Stimmenanteil. Die Partei des Spitzenkandidaten Christian Lindner war 2013 – nach einer vier Jahre dauernden Regierungsbeteiligung und einer seit 1949 währenden Vertretung im Bundestag – knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert.

Alles läuft auf Jamaika hinaus

Auch die Grünen konnten ihr Ergebnis im Vergleich zur vorherigen Wahl leicht ausbauen. 2013 hatte die Partei der Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt noch 8,4 Prozent erzielt, diesmal kamen sie ersten Prognosen zufolge auf knapp neun Prozent. Auch die Linkspartei mit ihren Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erhielt rund neun Prozent der Stimmen, das entspricht im Groben ihrem Ergebnis bei der vorherigen Bundestagswahl.

Der jahrelange Abwärtstrend bei der Wahlbeteiligung scheint gebrochen zu sein. Laut Berechnungen des ZDF lag sie bei etwa 77 Prozent. Im Jahr 2013 hatten nur 71,5 der Berechtigten gewählt.

Erstmals in seiner Geschichte werden dem Bundestag – der sich spätestens am 24. Oktober konstituieren wird – sechs Fraktionen angehören. Weil alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen haben und die SPD in die Opposition gehen will, schien am Sonntagabend nur eine Koalition möglich zu sein: ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen, das wegen der schwarz-gelb-grünen Parteifarben auch als Jamaika-Koalition bezeichnet wird.

So ein Bündnis gilt wegen der vielen Differenzen zwischen Grünen, FDP und CSU jedoch als schwierig und eine schnelle Einigung als unwahrscheinlich. Auch haben sowohl FDP als auch Grüne angekündigt, Mitgliederentscheide über die Wahl ihres Koalitionspartners abhalten zu wollen – was den Prozess der Koalitionsbildung weiter verzögern dürfte. Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret-Kramp-Karrenbauer (CDU), nannte eine Jamaika-Koalition am Sonntagabend „durchaus machbar“.

Während des Wahlkampfes war die Frage, welche Partei das drittbeste Ergebnis erzielen würde, von mehreren Parteien als besonders bedeutend bezeichnet worden. Die inoffizielle Rolle des Oppositionsführers beinhaltet den parlamentarischen Traditionen zufolge das Recht, als erste auf Regierungserklärungen zu antworten und den Vorsitz des Haushaltsausschusses zu besetzen. Künftig fällt die Rolle wohl der SPD zu und nicht, wie zunächst erwartet, der AfD.

Gauland: Wir werden Frau Merkel jagen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den Einzug der AfD in den Bundestag als „große Aufgabe“. Sie wolle die Wähler der AfD zurückgewinnen, sagte Merkel. Die Union habe auf ein besseres Ergebnis gehofft, gestand Merkel ein, betonte aber gleichzeitig: „Wir haben einen Auftrag, eine Regierung zu bilden.“ Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nannte sowohl das Ergebnis für die Union insgesamt als auch für die CSU im Speziellen eine herbe Enttäuschung. Als Konsequenz aus der Wahl will Seehofer die „offene rechte Flanke“ schließen, und zwar „mit klarer Kante und klaren politischen Positionen“.

Reden nach der Wahl
Merkel kleinlaut, Gauland obenauf
© Reuters, F.A.Z.

Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte am Wahlabend: „Wir werden diese Bundesregierung, wir werden Frau Merkel jagen. Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“ Die Europaabgeordnete und stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch sagte: „Wir haben heute nicht weniger als eine parteipolitische Revolution gestartet.“ Der Spruch „Refugees welcome“ (Flüchtlinge willkommen) werde ab jetzt „wieder ein Spruch von linksextremen Spinnern sein“.

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner zeigte sich erfreut über das Wahlergebnis seiner Partei: „Ab jetzt gibt es wieder eine Fraktion der Freiheit. Die Menschen haben uns ein Comeback ermöglicht.“ Auch die Spitzenkandidatin der Linkspartei Sahra Wagenknecht zeigte sich zufrieden: „Wir haben das zweitbeste Ergebnis unserer Parteiengeschichte.“

Die Grünen wollen nach ihrem Wahlerfolg selbstbewusst in mögliche Gespräche über ein Jamaika-Bündnis gehen. „Wir werden kein einfacher Partner sein“, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Mit Blick auf mögliche Verhandlungen über ein Regierungsbündnis fügte sie hinzu: „Es werden schwierige Gespräche.“ Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir betonte: „Wir wollen dieses Land verändern.“ Zentraler Punkt sei der Klimaschutz. Weitere Reaktionen zur Bundestagswahl im FAZ.NET-Liveblog.

Quelle: FAZ.NET
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