Die Welt reagiert auf die Wahl

„Hitler im Parlament“

 - 15:00

Überrascht über den Wahlsieg der Union waren wohl die wenigsten, nicht nur innerhalb Deutschlands. Die Reaktionen auf den Einzug der AfD in den Bundestag fallen international aber sehr unterschiedlich aus: Die einen warnen vor „Hitler im Parlament“, die anderen schicken Glückwünsche. Die kommen etwa von politisch Gleichgesinnten aus Europa, aber auch aus Israel.

Die Türkei sieht einen „Nazi-Schock in Deutschland“

In der Türkei ist die Bundestagswahl am Montag dagegen nur das zweitwichtigste außenpolitische Thema. Merkels Wiederwahl steht im Schatten des ebenfalls für Montag angesetzten kurdischen Unabhängigkeitsreferendums im Nordirak. Dabei scheinen sich die türkischen Zeitungen einig, dass es sich bei der AfD um eine Wiedergängerin der NSDAP handele: „Hitler im Parlament“, heißt es zum Beispiel in dem regierungsnahen Blatt „Posta“, in dem auch behauptet wird, das Ergebnis habe „die Welt schockiert“.

Die Zeitung „Star“ schreibt in ähnlicher Manier von einem „Nazi-Schock in Deutschland“ und macht einen „türkeifeindlichen Hass-Diskurs“ von CDU und SPD für das Erstarken der AfD verantwortlich. Auch das von der türkischen Regierungspartei AKP gesteuerte Blatt „Sabah“ schreibt, in Deutschland seien Neonazis ins Parlament eingezogen – ähnlich urteilten auch andere Zeitungen, wobei die regierungskritische „Cumhuriyet“ keine Ausnahme macht: „Auch die Nazis sind im Parlament“, schrieb das Blatt, dessen Redakteure wegen kritischer Berichterstattung von der türkischen Regierung drangsaliert werden. (tens.)

Die Bundestagswahl und die Brexit-Verhandlungen

In den britischen Medien wird das Ergebnis der Bundestagswahl differenziert kommentiert. Die meisten bewerten den Sieg der CDU/CSU als bitteren und fragwürdigen Erfolg – als „hohl” (BBC) – und sehen Deutschland vor einer schwierigen Regierungsbildung. Das gute Ergebnis der AfD, die Journalisten wahlweise als „weit rechts”, „nationalistisch” oder „hässlich” apostrophieren, wird in seiner historischen Bedeutung gewürdigt, ohne in einen alarmistischen Ton zu verfallen. In vielen Zeitungsspalten wird daran erinnert, dass rechtspopulistische Parteien in ganz Europa Erfolge feiern und Deutschland eben nunmehr keine Ausnahme mehr darstelle. Aufmerksamkeit erhielt die Tatsache, dass die meisten AfD-Wähler der Partei ihre Stimme aus Protest gegen die große Koalition und insbesondere deren Flüchtlingspolitik gegeben haben, nicht aber aus innerer Überzeugung.

Die BBC sprach von einem „chaotischen Tag für die deutsche Politik” und entdeckte „Spaltung und Unzufriedenheit” im Land. In der „Financial Times” warb Chefredakteur Tony Barber dafür, die „Perspektive” zu wahren: „Deutschland bleibt eine sehr solide Demokratie mit einer gemäßigten politischten Kultur.” Im „Guardian” befand ein niederländischer, in Amerika lehrender, Gastautor, dass die AfD nur dauerhaft Erfolg haben werde, wenn sich die Fraktion zu einer skandalfreien Kraft mit einer kohärenten Politik entwickeln würde: „Im Blick auf die deutsche Geschichte und die europäischen Präzedenzfälle ist das höchst unwahrscheinlich.” Der „Daily Telegraph” sieht Merkel vor einem „steinigen Weg”, die „Times” vor einem „Ritt über den Bodensee”. Die Kanzlerin werde nun mit einer neuen Koalition „die Probleme, an deren Verursachung sie beteiligt war, in Angriff nehmen müssen, statt sich wegzuducken”, hieß es im Leitartikel der „Times”.

Einige Kommentatoren versuchten auch, das Wahlergebnis auf mögliche Folgen für die Brexit-Verhandlungen abzuklopfen. Insbesondere von der FDP – und deren als integrationskritisch wahrgenommenem Vorsitzenden Christian Lindner – erhoffen sich manche ein größeres Verständnis für die britische Position. Größer ist allerdings die Sorge, dass Berlin nun erst einmal mit sich selbst beschäftigt sein wird und die stockenden Brexit-Verhandlungen wegen der langwierigen Koalitionsbildung einstweilen keinen Schub aus Deutschland erhalten werden. (job.)

Orbán gratuliert – wem auch immer

Zurückhaltend wurde das deutsche Wahlergebnis in Ungarn kommentiert. „Angela Merkel hat gewonnen, die Linke auf einem Tiefpunkt“, titelte die der national-konservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán nahestehende Zeitung „Magyár Idök“. Das liberale Portal HVG kommentierte flapsig: „Angela Merkel erhält eine Ohrfeige und kann nach Jamaika gehen“. Die dürre Kommentierung in den regierungsnahen Medien spiegelt die ausgesprochen unklare Aussage, die Orbán selbst gemacht hat, kurz nachdem das deutsche Wahlergebnis bekanntgeworden war.

Der Ministerpräsident, der sich derzeit auf einer Reise in Fernost befindet, beließ es bei dem Eintrag auf seiner Facebook-Seite in ungarischer und deutscher Sprache: „Budapest gratuliert.“ Auch in ungarischen Medien wird seit Sonntagabend gerätselt, wer da eigentlich wem gratuliere. Eine Entscheidungshilfe gab die staatliche Nachrichtenagentur MTI, die auf diesen Beitrag die Meldung gründete, Orbán habe Merkel gratuliert. Immerhin hatte Orbán am Freitag im staatlichen Radio mitgeteilt, dass er für einen Wahlsieg der Bundeskanzlerin ein „stilles Gebet“ sprechen wolle. (löw.)

In Österreich freut sich die FPÖ

In Österreich hätten die Spitzenleute aller Parteien gleich am Sonntagabend die Gelegenheit gehabt, das deutsche Wahlergebnis live im Fernsehen zu kommentieren, machten davon aber nicht Gebrauch. In einer Diskussionsrunde von sechs Spitzenkandidaten für die österreichische Nationalratswahl in drei Wochen machte allein der Vorsitzende der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache, eine Nebenbemerkung, wonach die Enttäuschung der Bürger über die Flüchtlingspolitik der europäischen Regierungen sich in Deutschland niedergeschlagen habe. Ansonsten setzte man auf soziale Medien, um ausgefeilte Kurznachrichten zu versenden.

Der Spitzenkandidat der ÖVP, Sebastian Kurz, gratulierte Merkel, mit der er Mitglied in der christdemokratischen Europäischen Volkspartei ist, via Twitter zum 1. Platz. Er fügte allerdings hinzu: „Das Ergebnis ist für mich wenig überraschend. Flüchtlingskrise ist von vielen Politikern und traditionellen Parteien in Europa nicht ernst genug genommen worden.“

Die Nachrichtenagentur APA zitierte Kurz überdies mit einem direkten Angriff auf die deutsche Regierung: „Es gibt in Deutschland bei vielen Unzufriedenheit mit der Position der Regierung in der Flüchtlingspolitik.“ Diesen Satz übernahm Kurz allerdings nicht in seinen Tweet.

Auch der sozialdemokratische Bundeskanzler Christian Kern verband seine Gratulation an Merkel „zum Wahlsieg“ mit einer kritischen Anmerkung: „Die Ergebnisse von CDU, SPD und AfD sprechen eine klare Sprache und machen deutlich, dass man Probleme nicht ignorieren und sich hinter Statistiken und leeren Formeln verstecken darf. Wir müssen konkrete Lösungen anbieten und diese Politik glaubhaft vertreten.“ Für sich nahm der Bundeskanzler aus Wien in Anspruch, genau das zu tun, seit er vor 16 Monaten ins Amt gekommen ist. „Wir haben die Sorgen verstanden und gehen konsequent den Weg der Veränderung.“

Strache postete auf Facebook eine „Herzliche Gratulation aus Wien“, aber nicht an Merkel gerichtet, sondern an den „großen Sieger AfD“, die mit der FPÖ im Europaparlament in einer Fraktion sitzt. „Der Wunsch nach Veränderung in unserem Nachbarland wurde deutlich sichtbar. Eine schwere Schlappe für die schwarz- rote Koalition“, schrieb der FPÖ-Partei- und Fraktionsvorsitzende und verwies darauf, dass sich die Umfrageinstitute „wieder einmal“ geirrt hätten. In den österreichischen Umfragen liegt die FPÖ nach monatelanger Führung seit dem Antreten von Kurz für die ÖVP in diesem Frühjahr deutlich hinten.

Wahlanalyse
Was in Deutschland passiert ist
© dpa, F.A.Z.

Besorgt über das Abschneiden der AfD zeigte sich die Spitzenkandidatin der Grünen, die Europaabgeordnete Ulrike Lunacek: „Nun werden in Deutschland wieder Rechtsextreme und Rechtspopulisten im Parlament vertreten sein.“ Die Grünen warnten seit Jahren vor diesen Tendenzen. „Das Ergebnis der Grünen gibt uns hingegen Hoffnung. Sie konnten entgegen aller Umfragen zulegen.“ Im Erfolg der Schwesterpartei sonnte sich auch der Vorsitzende der liberalen Neos, Matthias Strolz. Das Ergebnis der FDP sei „ein starkes liberales Signal, das auch über die Grenzen Deutschlands hinaus gehört wird“.

In den Wiener Medien wurde das Ergebnis Merkels als „Quittung für Asylpolitik“ (Kronen-Zeitung) bewertet, die Kanzlerin sei als „Nummer 1 mit Beule“ (Kurier) „Zur Jamaika-Koalition verdammt“ (Die Presse). Dass durch den Einzug der AfD künftig eine „europafeindliche Partei, die Rassisten und Geschichtsrevisionisten in ihren Reihen hat“, im Bundestag sitzt, sei ein „Kulturbruch“, kommentiert die konservative Presse, merkt aber „weniger aufgeregt“ an, dass sich Deutschland damit „gleichsam normalisiert: Der Rechtspopulismus hält nun auch in Europas letzter Bastion der Mäßigung Einzug.“

Der linksliberale „Standard“ weist ebenfalls auf diesen Umstand hin. Das deutsche Parlament werde das „überleben“. Doch angesichts von Äußerungen mancher AfD-Leute „wird einem übel. Man darf niemals vergessen: Das alles passiert in jenem Land, von dem der Naziterror einst ausging.“ Die Schuld daran misst der „Standard“ der Mentalität eines „Weiter so“ in allen Parteien zu, insbesondere aber Merkel und Schulz. Die Kanzlerin müsse sich nun um „Frustrierte und Arme im reichen Deutschland kümmern“. (löw.)

Netanjahu gratuliert „einer wahren Freundin Israels“

In Israel ist der Einzug der AfD in den Bundestag lange erwartet worden und auch am Montag ein beherrschendes Thema in den Medien. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwähnte die AfD in einer knappen Gratulation über Twitter nicht: „Glückwunsch an Angela Merkel, eine wahre Freundin Israels, für ihre Wiederwahl zur deutschen Bundeskanzlerin.“

Netanjahu und Merkel pflegen kein freundschaftliches Verhältnis, und Netanjahus eigener Rechtspopulismus steht Merkels politischem Ansatz fern. Netanjahus Hausblatt „Israel Hayom“ schrieb am Montag, die AfD „ist keine rassistische oder antisemitische Partei, auch wenn einige Mitglieder antisemitische oder rassistische Meinungen haben“ und fragte, warum Israel mit dieser Partei keine offiziellen Beziehungen pflege, mit deutschen „linksradikalen antisemitischen Anti-Israel-Parteien“ indes schon.

AfD-Politiker hatten sich wiederholt als Freunde Israels ausgegeben, die Siedlungspolitik im Westjordanland verteidigt und die vermeintlich harte Hand gegen die palästinensische Bevölkerung gelobt. Netanjahus Parteifreund Yehuda Glick (Likud) schrieb: „All jenen, die jetzt Panik überkommt, sage ich, dass Frauke Petry intensiv daran arbeitet, die Antisemiten aus der Partei zu vertreiben.“ Dies schrieb Glick nur kurz bevor Petry ankündigte, nicht der AfD-Fraktion im Bundestag angehören zu wollen.

Berlin
Deutschland nimmt Kurs auf „Jamaika“
© Reuters, reuters

Die frühere Außenministerin Tzipi Livni von der zentristischen Zionistischen Union gratulierte Merkel ebenfalls und pries die Kanzlerin außerdem als „großartige Frau und Anführerin, die mutig für Werte und gegen Populismus einsteht“. Der Abgeordnete und Vorsitzende der israelisch-deutschen parlamentarischen Freundschaftsgruppe Nachman Shai nannte den Wahlerfolg der AfD „ein großes Warnsignal“ für Israel und das jüdische Volk. Der Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses Ronald Lauder warnte vor der AfD als „eine verabscheungswürdige reaktionäre Bewegung, die an das Schlimmste der deutschen Vergangenheit erinnert“. (stah.)

Erschrecken über die „Ultras“ in Spanien

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy war begeistert. In seinem Glückwunschtelegramm an Angela Merkel freute er sich über „großen Sieg“ der Kanzlerin und die „exzellenten Ergebnisse“ der CDU. Die spanische Presse schaute genauer hin. Auf den Titelseiten der Zeitungen am Montag war von einem „bitteren Erfolg“ die Rede. Für die konservative Zeitung ABC war es sogar ein „traumatischer Triumph“.

Bei aller Erleichterung darüber, dass die Pro-Europäerin Merkel ihre verlässliche Politik fortsetzen kann, ist man in Spanien entsetzt über den Aufstieg der AfD – ein Phänomen, das man selbst nicht kennt: Auf der iberischen Halbinsel haben die Rechtspopulisten bisher nicht Fuß gefasst. Die „Rückkehr der Ultras“ bereitet vielen Kommentatoren Sorgen – nicht aber Merkels eigene Zukunft. Für den Sender RTVE ist und bleibt die Kanzlerin „die mächtigste Frau Deutschlands und der Welt“. Trotz ihres schlechten Wahlergebnisses traut man ihr zu, am Ende ähnlich lang im Amt zu sein wie Helmut Kohl.

An Merkels vierten Sieg hatte es auch in Spanien keine Zweifel gegeben. Dennoch fand die Bundestagswahl relativ großes Interesse. Das war angesichts der innenpolitischen Konkurrenz alles andere als selbstverständlich: Der eskalierende Katalonien-Konflikt füllt seit Tagen die Zeitungen und Fernsehmagazine. Die Tageszeitung „El País“ veröffentlichte vorab eine fünfteilige Serie, in der es um die verzweifelte Suche nach qualifizierten Arbeitskräften, Schützenvereine und darum ging, was in Deutschland nicht funktioniert.

Noch in der Sonntagsausgabe am Wahltag erschienen drei Seiten über Deutschland. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schaffte es in die Wochenendbeilage von „El Mundo“, die sich stärker seinem guten Aussehen und seinem jungen Alter widmete. Als „liberal y guapo“ (liberal und hübsch) wurde der mögliche Regierungspartner Angela Merkels beschrieben.

Am Montag dominierte dann zum Teil schon wieder Katalonien. „El Mundo“ war Merkel nur noch ein Einspalter auf der ersten Seite wert. Im Blattinnern folgten fünf weiteren Themenseiten und ein Leitartikel, der sich fragt, welche Folgen der Erfolg der AfD für die Flüchtlingspolitik haben wird. Die katalanische Zeitung „La Vanguardia“ brachte eine kurze Nachricht am unteren Ende der Titelseite. (hcr.)

Griechenland sieht „nazistische Gespenster“

Vor vier Jahren, auf dem Höhepunkt der Eurokrise, verfolgten die Griechen gebannt die Auszählungsergebnisse aus Deutschland und achteten dabei besonders auf die Resultate der AfD. Würde die Partei, die mit Kritik an der „Griechenlandrettung“ bekannt geworden war, den Einzug in den Bundestag schaffen und damit das Klima für eine Fortsetzung dieser Politik erschweren? Groß war die griechische Erleichterung im September 2013, als klar wurde, dass die Partei den Einzug in das deutsche Parlament verfehlt hatte.

Vier Jahre später hat die AfD zwischen Thessaloniki und Kreta ihren Status als Griechenschreck verloren – und an die FDP abgegeben. Man hat in Griechenland aufmerksam registriert, dass FDP-Chef Christian Lindner, seit selbst Bayerns Finanzminister Markus Söder nicht mehr von einem „Grexit“ spricht, der einzige maßgebliche deutsche Politiker ist, der Griechenland aus der Eurozone kegeln will.

Bundestagswahl 2017
Alternative im Aufwind
© Daniel Pilar, F.A.Z.

Die Einsicht, dass Lindner womöglich bald Regierungsmitverantwortung in Berlin übernehmen könnte, führte am Montag in Athen sogar dazu, dass einige Griechen die Hoffnung ausdrückten, der eigentlich völlig unbeliebte „Zuchtmeister“ Wolfgang Schäuble möge doch deutscher Finanzminister bleiben – da weiß man wenigstens, was man hat.

Zudem weckt das starke Ergebnis der AfD Befürchtungen über einen grundsätzlichen Stimmungsumschwung in Deutschland: „Ein nazistisches Gespenst überschattet die vierte Amtszeit von Merkel“ titelt am Montag beispielsweise das liberale Blatt „Ta Nea“. Die Zeitung, die dem Reeder Evangelos Mariankis gehört, der auch Eigentümer des Fußballclubs Olympiakos Piräus ist, stellt die Frage, was das deutsche Ergebnis für Griechenland bedeute und kommt zu dem Schluss: „Das Problem ist die harte Linie der Liberalen.“

Das Blatt „Ethnos“, das im Besitz von Iwan Savidis ist, einem russischstämmigen Oligarchen aus Rostow am Don, dem auch der Fußballverein Paok Saloniki gehört, titelt am Montag ähnlich: „Ultrarechter Schreck in Berlin. Pyrrhussieg für Merkel.“ Die regierungsnahe Zeitung „Efimerida ton Syntakton“ widmet sich auf sechs Seiten dem Wahlergebnis und erwartet „Unruhe in Europa“. (tens.)

China sieht in Merkel „letzte Hoffnung“ auf Stabilität im Westen

Für China ist Deutschland der wichtigste Wirtschaftspartner in Europa und Kanzlerin Merkel genießt in Peking größtes Ansehen. So freut man sich in Peking über eine neue Amtszeit für die Bundeskanzlerin. Für die deutsch-chinesischen Beziehungen sei das ein gutes Signal, schreibt die offizielle Nachrichtenagentur „Xinhua“ in einem Kommentar. China und Deutschland hätten eine der wichtigsten bilateralen Beziehungen der Welt geknüpft.

Mit einem Seitenhieb auf die amerikanische Politik unter Präsident Trump heißt es, Deutschland und China wollten Krisen mit Diplomatie und Verhandlungen und nicht militärisch lösen. Und beide Staaten unterstützen auch eine offene Wirtschaft, seien für Globalisierung und Multilateralismus und das Pariser Klimaabkommen. Es sei zu hoffen, dass Merkel weiter den Protektionismus bekämpft und die chinesischen-deutschen Beziehungen und die Weltwirtschaft frei von Störungen hält.

Reden nach der Wahl
Merkel kleinlaut, Gauland obenauf
© Reuters, F.A.Z.

Der Hongkonger Fernsehsender Phoenix führte Merkels Erfolg auf die gute Wirtschaftslage in Deutschland zurück. Deutschland sei Grundpfeiler der Europäischen Union und Lokomotive des Euro-Raumes.

Die Pekinger „Global Times“ sieht Deutschlands Rolle unter Merkel über den europäischen Raum hinaus. Deutschland sei nach dem Sieg von Trump, dem Brexit und der Niederlage der traditionellen Parteien in Frankreich die letzte Hoffnung für die Stabilität des Westens. (P.K.)

Die Lega Nord wittert ihre Chance

Für die Italiener ist Deutschland nun nicht mehr das fast einzige EU-Land, das gegen Populisten von rechts wie immun erscheint. Zudem ist nach den ersten Äußerungen von Politikern und Kommentatoren am Montag die „mächtigste Frau der Welt“, die bisherige und wohl auch zukünftige Bundeskanzlerin Angela Merkel, nicht mehr unschlagbar.

Denn nicht nur die Sozialdemokraten der SPD sondern eben auch die CDU von Frau Merkel hätten erheblich an Stimmen eingebüßt, heißt es allgemein. Ein Jahrzehnt der Großen Koalition sei als Kuschelära mit der Tendenz, die heißen Themen zu verbrämen, abgewählt und die kleinen Volksparteien gestärkt worden.

Der Deutschland-Korrespondent des „Corriere della Sera“ Danilo Taino zieht daraus den Schluss, dass Deutschland, das ein Jahrzehnt Anker der Festigkeit war, nun selber seine Stabilität eingebüßt habe. Das traditionelle politische System der zwei starken Volksparteien sei untergegangen. Das bringe einige Unsicherheit für die Zukunft Europas mit sich, meint Stefano Folli von der „Repubblica“. Denn nun müsse Angela Merkel eine Koalition mit Liberalen und Grünen gründen, die in Bezug auf EU und Euro unterschiedliche Positionen hätten.

Auch der „Fatto Quotidiano“ sieht die Kanzlerin in Brüssel geschwächt; während Italiens Ex-Botschafter in Berlin, Michele Valensise, in „La Stampa“ meint, die AfD werde gewiss ein Dorn für Merkels Politik sein, aber das operative Ergebnis der Regierung Merkel nicht bedingen.

Auch Außenminister Angelino Alfano erklärt, dass zwar die Rechtspopulisten von der AfD große Erfolge erzielt hätten. Tatsächlich aber hat „Deutschland wieder einmal Volksparteien gewählt und der gesunde Menschenverstand siegte“, twitterte Alfano und gratulierte Frau Merkel.

Der Chef des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) Matteo Renzi sieht in dem schwachen Abschneiden der SPD die Aufforderung, nun erst recht für den Sieg zu kämpfen, wenn im kommenden Frühling auch in Italien gewählt wird. „Denn entweder siegen diese Populisten, die nur schreien, oder wir.“

Luigi Di Maio, gerade gekürter Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten bei der populistischen „Bewegung 5 Sterne“ bietet sich hingegen als Partner für Merkels neue Regierung an. Frau Merkel müsse nun einsehen, dass es unter den neuen Bewegungen in Europa nur die „Sterne“ in Italien schaffen, „das Anwachsen des Extremismus einzugrenzen und zugleich neue Ideen und Inhalte für eine Verbesserung des europäischen Projekts im Interesse aller Bürger einzubringen“.

Das sieht Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega Nord, der sich der AfD genauso verwandt sieht wie Frankreichs Front National, anders: Merkel sei wie abgewählt. „Nun sind wir dran!“, twitterte Salvini. (jöb.)

Russland fürchtet Regierungsbeteiligung der Grünen

Russlands Staatsnachrichtensender Rossija 24 berichtete am Montag eher sachlich über die Wahl, die Zusammensetzung des neuen Bundestags, die Bedeutung von „Jamaika“ im deutschen politischen Kontext. Ein eigener Beitrag widmete sich dem Erfolg der AfD und hob unter anderem hervor, dass sich die Partei gezielt an Wähler gerichtet habe, die aus der früheren Sowjetunion stammten.

Mitunter schien für das heimische Publikum Schadenfreude über diesen großen Wermutstropfen für die Bundeskanzlerin durch. Aber verhalten, vor allem gemessen am Untergang-des Abendlandes-Ton der Jahre 2015 und 2016. Moskau hatte die SPD schon vor der Wahl als schwach eingeschätzt, ging davon aus, es weiter mit Angela Merkel und zu tun zu haben und will den Start mit der neuen Bundesregierung nicht zusätzlich belasten.

Konstantin Kossatschow vom Auswärtigen Ausschuss des Föderationsrats, des Oberhauses, bezeichnete das Wahlergebnis als „Vertrauensvotum für die Bundeskanzlerin“. Merkel habe das Migrationsproblem gelöst. Wenn überhaupt jemand aus dem Thema Kapital schlagen konnte, dann die AfD und nicht die SPD als Regierungspartei, analysierte Kossatschow.

Wenn die Grünen in die neue Bundesregierung kämen, „verspricht uns das nichts Gutes“, da die Partei sehr kritisch gegenüber Russland sei, hob Kossatschow hervor. Die FDP sei da „vernünftiger“. Die AfD, so Kossatschow, werde für die jede Regierungskoalition ein „permanenter Kopfschmerz“ sein, auch mit Blick auf die Außenpolitik gegenüber der EU, den Vereinigten Staaten und Russland.

Eklat bei der AFD
Petry will AfD-Fraktion im Bundestag nicht angehören
© Reuters, reuters

Auch der Außenpolitikfachmann Fjodor Lukjanow sagte, es lohne sich nicht, substantielle Änderungen der deutschen Russland-Politik zu erwarten; auch er hob hervor, dass die Beziehungen „angespannter“ werden könnten, wenn ein Politiker der Grünen Außenminister werde, weshalb die „wahrscheinliche Zusammensetzung der neuen Regierungskoalition in Deutschland auf den ersten Blick weniger angenehm für Russland sein wird“. Denn die Grünen hätten eine „sehr kritische Position“ zu allen Themen, die mit Russland, der Ukraine, Syrien, den Menschenrechten, der Demokratie und der Gaspipeline „Nord Stream“ zusammenhingen, zählte Lukjanow auf.

Der Fachmann erwähnte aber auch die Möglichkeit eines FDP-Außenministers und erinnerte dabei an die Aussage des Vorsitzenden der Liberalen, Christian Lindner, zur Hinnahme der Annexion der Krim als „dauerhaftes Provisorium“. Es seien also „bestimmte Nuancen“ möglich, aber eine „bedeutende Bewegung“ sei nicht zu erwarten. „Die Schlüssel zu allem bleiben in den Händen von Angela Merkel und der CDU, und sie wollen kaum etwas ändern.“ Die Bundesregierung habe viele schwierige Probleme zu lösen, „und Russland zählt nicht zu den ersten Prioritäten“.

Der liberale Oppositionspolitiker Wladimir Milow schrieb, die Verluste der Union zugunsten einer klaren Antieinwanderungspartei seien vor dem Hintergrund einer großen Migrationskrise noch eher gering. „Deutschland“, so Milow, „bleibt ein stabiles Bollwerk der freien Welt.“ (frs.)

Quelle: FAZ.NET
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenAngela MerkelBenjamin NetanjahuBundeskanzlerChristian LindnerChristian KernHeinz-Christian StracheSebastian KurzViktor OrbánBerlinDeutschlandEuropaGriechenlandIsraelJamaikaSpanienTürkeiWienÖsterreichAfDAPABBCBundestagBündnis 90/Die GrünenCDUCSUDaily TelegraphEuropäischen VolksparteiFacebookFDPFinancial TimesFreiheitliche Partei ÖsterreichsGuardian Media GroupJamaika-KoalitionNSDAPSPDTwitterÖVPFlüchtlingspolitikRechtspopulismus