Posten im Jamaika-Kabinett

FDP und Grüne schon einig über Ministerien?

 - 07:21

Offiziell haben Regierungsverhandlungen zwischen der Union, der FDP und den Grünen noch nicht begonnen - hinter den Kulissen stimmen sich die Teilnehmer einer möglichen Jamaika-Koalition aber bereits miteinander ab. Haben die kleineren Partner, Liberale und Grüne, sogar schon konkret miteinander besprochen, wie sie gemeinsam in die Gespräche mit CDU und CSU gehen wollen? Und auch, welche Minister-Posten sie im Auge haben könnten für Vertreter ihrer Parteien?

Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ hat es bereits ein Spitzentreffen gegeben, an dem auf Seiten der FDP der Parteichef Christian Lindner, sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki und die Generalsekretärin Nicola Beer und für die Grünen deren Vorsitzender Cem Özdemir, die Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck teilgenommen haben sollen. Beide Parteien weisen das zurück mit deutlichen Worten zurück - jeweils in Person ihrer Vorsitzenden.

Als „in jeder Hinsicht frei erfunden“ bezeichnete Christian Lindner den Bericht über den Kurznachrichtendienst Twitter. Grünen-Chef Cem Özdemir pflichtete dem bei.

Schäuble hört auf

Aber: Die Zeitung veröffentlicht zugleich ein Dokument, in dem angebliche Ergebnisse des berichteten Treffens festgehalten sein sollen. Glasklar steht dort auch, welche Ministerien erwünscht sind. Die FDP will demnach den mächtigen Posten des Finanzministers übernehmen, außerdem ein zum „Superministerium“ ausgebautes Bildungsministerium, das sich auch um Technologie und Digitalisierung kümmern soll, und das Justizministerium. Die Grünen streben hingegen demnach nach dem Außenministerium, wollen den Entwicklungshilfeminister stellen und das Umweltministerium übernehmen, das ebenfalls „Superministerium“ werden soll, indem dem es durch das Thema Verbraucherschutz ergänzt wird.

Michael Bröcker, der Chefredakteur der „Rheinischen Post“, kommentiert das Dementi entsprechender Absprachen seitens Lindner und Özdemir über den Kurznachrichtendienst Twitter wiederum so: „Dieses Dokument haben wir nicht erfunden. (...) Vielleicht aber nur Skizze übereifriger Parteifreunde...“

Wirklich überraschend wären entsprechende Forderungen nach den vergangenen Tagen allerdings ganz und gar nicht. Gerade das Interesse der FDP am Finanzministerium ist mittlerweile ziemlich offensichtlich. Parteichef Lindner hatte es als einzige Position bezeichnet auf Augenhöhe mit der Kanzlerin - der Finanzminister hat in den vergangenen Jahre nicht nur den Kurs Deutschlands mitbestimmt, sondern zumal auch den Europas.

Außerdem ist klar, dass der renommierte derzeitige Amtsinhaber Wolfgang Schäuble seinen Platz räumen und an die Spitze des Bundestages wechseln wird. FDP-Chef Lindner selbst hatte auf die entsprechende Nachricht persönlich reagiert mit den Worten: „Als herausragende Persönlichkeit verfügt Wolfgang Schäuble über eine natürliche Autorität, die an der Spitze des Deutschen Bundestages in diesen Zeiten von besonderer Bedeutung ist.“ Der CDU-Politiker werde dem Parlament nach außen Geltung verschaffen „und nach innen seine Würde wahren“.

Mit Blick auf die zurückliegenden zehn Jahre ist ziemlich offenkundig, dass das Finanzministerium an Bedeutung gewonnen hat, der Außenminister demgegenüber zurückstehen musste. Das hatte gerade auch die FDP erfahren in jener Zeit, als Guido Westerwelle das Amt innehatte. Die Grünen wiederum dürften an das Außenministerium keine schlechte Erinnerung haben - der Popularität ihres einstigen Frontmanns Joschka Fischer schadete diese Position in der Schröder-Regierung jedenfalls nicht, im Gegenteil.

Quelle: ala.
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