Koalitionsverhandlungen

Özdemir warnt vor roten Linien

 - 04:40

Grünen-Chef Cem Özdemir rief die potenziellen Koalitionspartner auf, sich mit roten Linien zurückzuhalten. „Niemand sollte Maximalforderungen aufstellen, die schon im vornherein als Ausschlusskriterien verstanden werden können“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag).

Allerdings haben auch die Grünen eine nicht verhandelbare Bedingung: . „Eine Obergrenze kann es nicht geben“, sagte auch Özdemir und verwies auf eine entsprechende Aussage Merkels. Die Kanzlerin hatte im Wahlkampf erklärt. Co-Parteichefin Simone Peter hatte zuvor bekräftigt, dass es mit den Grünen die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge nicht geben könne

Die Grünen fordern außerdem eine gemeinsame Linie der Unionsparteien für die anstehenden Jamaika-Sondierungen. „CDU und CSU bilden im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft, daher erwarten wir auch, dass in möglichen Sondierungen mit einer Stimme gesprochen wird“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. „Die Unionsparteien sind im Moment sehr mit sich selbst beschäftigt, das müssen sie erst einmal untereinander klären.“

Die Union hat bei der Bundestagswahl massiv Stimmen verloren und will vor dem Beginn möglicher Gespräche mit FDP und Grünen intern ihre Linie klären. Bis zum CSU-Parteitag im November, zu dem auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeladen werden soll, will CSU-Chef Horst Seehofer die Kursbestimmung mit der CDU abgeschlossen haben.

Jamaika
Auch Trittin und Kretschmann verhandeln Koalition
© reuters, reuters
Quelle: spo./dpa
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