Kommentar

Demokratie in der Krise?

Von Daniel Deckers
 - 07:26

Über viele Jahre kannte die Kurve, auf der die Höhe der Wahlbeteiligung in Deutschland dargestellt wird, nur eine Richtung: abwärts. Gleich ob kommunale Vertretungen oder Landtage, ob der Deutsche Bundestag oder das Europäische Parlament gewählt wurden – wie von unsichtbarer Hand gesteuert gab von Wahl zu Wahl ein immer kleinerer Anteil der Wahlberechtigten seine Stimme ab.

Das war nicht die einzige Dynamik. Auf den sozio-ökonomischen Status der Bürger bezogen ging die Wahlbeteiligung nicht gleichmäßig zurück. Je niedriger das Einkommen und je geringer der formale Bildungsgrad, desto höher war von Wahl zu Wahl die Wahrscheinlichkeit, dass ein Bürger von seinem Wahlrecht nicht Gebrauch machen würde. Der Abstand zwischen dem oberen und dem unteren Einkommensdrittel vergrößerte sich von Mal zu Mal. Ein ähnliches Phänomen zeigte sich mit Blick auf die Altersverteilung der Wähler: Zwar ist die Wahlbeteiligung in den oberen Altersgruppen tendenziell immer höher als in den unteren. Doch hat die Spreizung in den vergangenen Jahren auch hier zugenommen.

Politik in Schieflage

Politikwissenschaftler ließ diese Entwicklungen nicht ruhen. Sie diagnostizierten nicht nur eine formale Beteiligungskrise. Denn mit dem Rückgang der Wahlbeteiligung hatte sich auch die soziale Ungleichheit der Wählerschaft verfestigt. Die Demokratie in Deutschland schien in ein Legitimationsdefizit hineinzugeraten: Absolut sanken die Beteiligungsraten derart, dass Landesregierungen wie die in Thüringen und Sachsen aktuell von der Zustimmung von nicht einmal einem Viertel der Bürger getragen werden. Der scheidenden „großen“ Koalition im Bund aus CDU, CSU und SPD erging es nur graduell besser. Bei einer Wahlbeteiligung von gut 70 Prozent konnte sie auf die Stimmen von zwei Drittel der Wähler zählen.

Die Beteiligungskrise hat aber auch eine inhaltliche Dimension: Die politikwissenschaftliche Forschung hat für die vergangenen Jahrzehnte nachweisen können, dass Parteien vorzugsweise jenen Bevölkerungsgruppen politische Angebote machen, von denen sie sich die relativ größte Zustimmung versprechen. Die Spreizung der Wählerschaft hinsichtlich des sozio-ökonomischen Status und des Alters barg daher das Risiko, dass die Politik in eine soziale und demographische Schieflage geraten könnte.

Dann kam das Jahr 2015 – und mit ihm nicht nur eine beispiellose Flüchtlingswelle, sondern eine von niemandem vorhergesehene Trendwende bei der Beteiligung an Landtagswahlen. Nachdem im Mai dieses Jahres der Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt worden war, vermeldeten Statistiker, die Wahlbeteiligung sei zum achten Mal in Folge gestiegen. Und wenn sich die Serie am 24. September fortsetzte und es um 18 Uhr wieder einen Anstieg der Wahlbeteiligung von zuletzt noch gut 72 Prozent zu vermelden gäbe? Lieb Vaterland, magst wieder ruhig sein?

Mitnichten. Eine kleinräumige Analyse des Stimmverhaltens bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen durch die Bertelsmann-Stiftung führte zu der Erkenntnis, dass der Anstieg der Wahlbeteiligung auf eine überproportionale Mobilisierung der mittleren und höheren Einkommensgruppen durch CDU und FDP zurückging. Insgesamt hat sich die soziale Spreizung der Wählerschaft sogar leicht verstärkt. Am Beispiel der Stadt Köln sieht das so aus: Lagen zwischen dem Stimmbezirk mit der höchsten und der niedrigsten Wahlbeteiligung vor vier Jahren 48 Prozentpunkte, waren es im Mai nun 50.

Das Legitimationsdefizit wächst

Mit diesen und ähnlichen Befunden aus anderen nordrhein-westfälischen Städten geht auch die Vermutung einher, dass auch das Politikangebot der AfD nicht unbedingt so beschaffen ist, dass es Bürger in großer Zahl für die Demokratie zurückgewinnen kann, die sich an der politischen Willensbildung durch Wahlen nicht oder nicht mehr beteiligen wollten. Wie bei allen zurückliegenden Wahlen, so gab auch in Nordrhein-Westfalen ein hoher Anteil von Wählern der AfD ihre Stimme, die zuletzt eine Protestpartei wie die Piraten oder eine der zahllosen Splitterparteien gewählt hatten.

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So dürfte es auch bei der Bundestagswahl kommen. Zudem spricht manches dafür, dass sich der Trend zur sogenannten asymmetrischen Mobilisierung der Wähler fortsetzt. Jedenfalls hat sich keine der Parteien, die auf einen Einzug in den nächsten Bundestag hoffen können, im Wahlkampf zum Ziel gesetzt, der zunehmenden sozialen und auch demographischen Spaltung der Wählerschaft durch eine gezielte Ansprache oder gar Politikangebote entgegenzuwirken. In dem sogenannten Duell von Angela Merkel und Martin Schulz im Fernsehen wurde diese Entwicklung eben sowenig thematisiert wie am folgenden Abend während des durchweg informativeren Zusammentreffens der Spitzenkandidaten der „kleineren“ Parteien.

Nimmt man die ablaufende Legislaturperiode zum Gradmesser für den Zustand der Demokratie in Deutschland, dann steht die Bundesrepublik im europäischen Vergleich ausnehmend gut dar. Anlass zu übermäßiger Selbstzufriedenheit ist das nicht. Die Beteiligungskrise ist nicht beigelegt, das Legitimationsdefizit eher größer geworden.

Quelle: F.A.Z.
Daniel Deckers- Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Daniel Deckers
in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.
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