Kontroverse um Wahl-O-Mat

Stimmen Sie zu?

Von Friederike Haupt
 - 17:51

Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl ist seit zwölf Tagen online. Seitdem wurde er schon 8,2 Millionen Mal durchgeklickt. Von den 38 Thesen, die beim Vergleich der eigenen Ansichten mit denen der Parteien helfen sollen, sorgt vor allem eine für Verstörung. Sie lautet: „Der Völkermord an den europäischen Juden soll weiterhin zentraler Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur sein.“ Darunter die Auswahl: „stimme zu“, „neutral“, „stimme nicht zu“. Die These steht neben anderen wie der, dass Diesel höher besteuert werden soll. Vielen ist das unheimlich. Immerhin soll der Wahl-O-Mat „die wichtigsten Themen der Wahl“ aufgreifen. Wird über das Holocaust-Gedenken inzwischen so ergebnisoffen diskutiert wie über höhere Kraftstoffsteuern? Wie kam die These in den Wahl-O-Mat?

Dazu kann ein junger Politikwissenschaftler Auskunft geben, er heißt Jonas Israel, arbeitet an der Universität Düsseldorf und gehört zum wissenschaftlichen Team hinter dem Wahl-O-Mat. Nicht erst seit diesem Jahr. Er hat schon vor anderen Wahlen daran mitgearbeitet, den Wahl-O-Mat mit aktuellen Thesen zu bestücken. Das funktioniert so: Einige Monate vor der Wahl durchsucht das wissenschaftliche Team, bestehend aus Politologen aus Berlin, Köln und Düsseldorf, die Programme aller Parteien nach konkreten Forderungen. Die sammelt sie in Dossiers. Dann treffen die Forscher mit einer Gruppe von Jungwählern zusammen. Die haben sich dafür bei der Bundeszentrale für politische Bildung beworben; sie verantwortet den Wahl-O-Mat. Dass nur junge Wähler mitmachen dürfen – dieses Jahr 26 –, hat mit der Geschichte des Wahl-O-Mat zu tun. Er wurde ursprünglich von Studenten entwickelt, um Erstwähler fürs Wählengehen zu begeistern. Das Team ist bis heute jung. Aber die Thesen, die es sich für den Wahl-O-Mat überlegt, sollen alle etwas angehen. Deswegen wird darauf geachtet, dass nicht nur Studenten im Team sind, sondern auch Schüler und Azubis. Und die bedenken nicht nur ihre eigene Lebenswelt, sondern zum Beispiel auch die von Alten.

Was grenzt NPD, AfD und Die Rechte ab?

Drei bis vier Monate vor der Wahl treffen sich die Teams aus Jungwählern und Wissenschaftlern für drei Tage; auch Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung sind dabei, Pädagogen, Statistiker, zusammen etwa 40 Leute. Dann wird diskutiert, auf Grundlage der Dossiers, aber auch eigener Fragen und Beobachtungen: Was könnte eine These sein? Dabei spielt eine große Rolle, welche Themen im Wahlkampf wichtig sind. Aber eben nicht nur. Es geht auch darum, die Parteien inhaltlich voneinander abzugrenzen. Gerechtigkeit zum Beispiel ist im Wahlkampf ein wichtiges Thema, aber die These „Gerechtigkeit ist wichtig“ würden alle Parteien unterschreiben. So kommt man nicht weiter. Es werden also auch Thesen gesucht, von denen man annimmt, dass die Parteien sie kontrovers beantworten. Und zwar nicht nur die etablierten Parteien wie CDU oder Grüne. Es muss auch gelingen, die Deutsche Kommunistische Partei von der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands abzugrenzen.

32 von 33 Parteien haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Jetzt sind Sie an der Reihe: Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit den Antworten der Parteien.

Zum Wahl-O-Mat

Oder eben eine rechte Partei von einer noch rechteren. Und damit ist man bei der These zum Holocaust-Gedenken. Politikwissenschaftler Jonas Israel sagt, seinem Team sei aufgefallen, dass sich das Parteienspektrum rechts von der CDU seit der Bundestagswahl 2013 aufgefächert habe. Die AfD zum Beispiel war 2013 zwar auch schon im Wahl-O-Mat dabei, aber damals, unter Parteichef Lucke, stand noch die Europolitik im Mittelpunkt. In diesem Jahr musste das Team vom Wahl-O-Mat sich mehr Gedanken als zuvor darüber machen, wie man das Programm der AfD von dem der NPD oder der Partei Die Rechte abgrenzen kann. Mit was für Thesen geht so etwas? Zum Beispiel geht es nicht mit der These „Der Bund soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern“. Die ist ebenfalls eine der 38 Thesen im Wahl-O-Mat. Sie wird von AfD, NPD und Die Rechte gleich beantwortet: mit „stimme nicht zu“. Diese Einordnung kommt nicht etwa von den Wissenschaftlern oder von den Jungwählern; die Parteien selbst haben es so festgelegt. Sie haben die Thesen zugeschickt bekommen und konnten entscheiden, welchen sie zustimmen, welchen nicht und wo sie neutral sind. Bei der AfD waren damit, wie ein Parteisprecher mitteilt, „parteiinterne Fachleute vornehmlich aus unseren Fachausschüssen“ befasst, und das im Auftrag der beiden Spitzenkandidaten. Wenn also die AfD genauso wie die NPD ablehnt, dass der Bund Projekte gegen Rechtsextremismus fördert, kann der Wähler die Parteien an dieser Stelle nicht auseinanderhalten. Wo dann?

Countdown – der politische Newsletter der F.A.Z.
Countdown – der politische Newsletter der F.A.Z.

Starten Sie den Morgen mit diesem Überblick über die wichtigsten Themen des Tages. Eingeordnet und kommentiert von unseren Autoren.

Mehr erfahren

Erinnerungskultur „positiver besetzen“

Nicht bei der These zu einer jährlichen Obergrenze für Asylsuchende (beide stimmen zu), nicht bei der These, dass Deutschland zu einer nationalen Währung zurückkehren solle (beide stimmen zu), nicht bei der These, dass auch Kinder unter 14 Jahren für Straftaten verurteilt werden sollen (beide stimmen zu). Aber an anderer Stelle gelang es dann doch. Jonas Israel und seinen Kollegen war schon bei der Durcharbeitung der Wahlprogramme aufgefallen, dass einige Parteien Erinnerungskultur „positiver besetzen“ wollen. Dieser Punkt kam dann auch zur Sprache, als die Jungwähler und Wissenschaftler darüber diskutierten, welche Thesen zum Thema Kultur denkbar wären, die bundesweit viele Leute interessierten. Israel sagt, keine Rolle gespielt habe in der Diskussion die Debatte zur Erinnerungskultur, die Björn Höcke im Januar ausgelöst hatte. Der AfD-Politiker hatte in einer Rede vor Anhängern in Dresden eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert. Also: Unabhängig davon entschieden sich die Jungwähler für eine These zur Erinnerungskultur. Aber wie formuliert man die? Einfach zu schreiben, man wolle die Erinnerungskultur „positiver besetzen“, käme für den Wahl-O-Mat nicht in Frage – zu vage. Und die Formulierung, etwas „positiver“ machen zu wollen, könnte manche verleiten zuzustimmen, einfach weil es gut klingt.

Die These 17, wie sie heute im Wahl-O-Mat steht, ist dagegen konkret und verständlich. „Der Völkermord an den europäischen Juden soll weiterhin zentraler Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur sein.“ Trotzdem war nicht sofort klar, dass sie aufgenommen werden würde in die Sammlung der 38 Thesen. Am Ende ihres dreitägigen Treffens hatten die Jungwähler 83 Thesen aufgeschrieben. Die Parteien hatten drei Wochen Zeit, sie zu beantworten und ihre Antworten für die Wähler zu begründen. Erst danach stellten Jungwähler und Wissenschaftler die endgültige Auswahl zusammen. Und die These 17 blieb drin.

„Die ruhmreichen Errungenschaften unseres Volkes“

NPD und Rechte stimmen ihr nicht zu. Beide Parteien sind dagegen, dass der Holocaust zentraler Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur bleibt. Die NPD begründet das so: „Die NPD lehnt eine einseitige Erinnerungskultur ab. In der Praxis wird diese zu oft dazu missbraucht, Sonderinteressen durchzusetzen.“ Schülern solle ein „objektives Geschichtsverständnis“ beigebracht werden. Die Rechte schreibt: „Zentraler Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur soll kein Völkermord sein, sondern die ruhmreichen Errungenschaften unseres Volkes.“ Die AfD dagegen hat mitgeteilt, sie stimme der These 17 zu. Die Begründung: „Selbstverständlich ist und bleibt der Holocaust ein zentraler Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur. Die deutsche Geschichte besteht aber nicht nur aus der Zeit des Nationalsozialismus. Wir wollen, dass auch die positiv identitätsstiftenden Aspekte der deutschen Geschichte von den Anfängen (Otto der Große) bis in die jüngste Vergangenheit (Fall der Mauer) wieder stärker berücksichtigt werden.“

Die Begründungen sollen den Wählern helfen, Positionierungen der Parteien besser einschätzen zu können. Die AfD macht aus „zentraler Bestandteil“ in der These „ein zentraler Bestandteil“ in ihrer Antwort.

Quelle: F.A.S.
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenAfDCDUHeinrich-Heine-Universität DüsseldorfJudenNPDHolocaustStudentenWahlkampf