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Schulz nennt Generalverdacht gegen Bundeswehr skandalös

© Daniel Pilar, FAZ.NET

Der SPD-Vorsitzende und -Kanzlerkandidat Martin Schulz verschärft seine Kritik an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Schulz nannte es „skandalös“, wie von der Leyen mit der Bundeswehr umgehe. In einem Interview mit der F.A.Z. (Samstagsausgabe) sagte er, es zeuge von „Geschichtsvergessenheit“, wenn in einer Bundeswehruniversität ein Bild von Helmut Schmidt abgehängt werden müsse, weil er die Uniform der Wehrmacht trage. „Es gab auch einen anderen Soldaten in Wehrmachtsuniform, der hieß Stauffenberg“, sagte Schulz. „Was zurzeit in der Bundeswehr abläuft, dafür habe ich keine Worte.“

Schulz bezeichnete die Geschichte der Bundeswehr als Erfolgsgeschichte. Es sei deshalb unangebracht, die Bundeswehr unter Generalverdacht zu stellen: „Eine Armee, die in der Tradition des Staatsbürgers in Uniform steht und diese Tradition selbst geschaffen hat, einem solchen Generalverdacht auszusetzen, ist skandalös.“

Skandalös seien auch die rechtsextremistischen Umtriebe. Dazu sage Frau von der Leyen aber nur, sie habe damit nichts zu tun. Die Soldatinnen und Soldaten wollten, dass Frau von der Leyen endlich aufhöre, als „Selbstverteidigungsministerin“ aufzutreten.

Schulz: Ich mache es genau so wie Macron

In seinem Wahlkampf will sich Schulz an der proeuropäischen Kampagne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron orientieren. „Genau so werde ich das auch machen“, sagte Schulz im Gespräch mit der F.A.Z. „Wir brauchen einen kräftigen neuen Impuls für Europa, der auch neue Begeisterung für Europa weckt.“

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Schulz forderte, die künftige EU-Haushaltspolitik mit der Flüchtlingspolitik zu verbinden. Deutschland als größter Nettozahler der EU dürfe es nicht akzeptieren, „dass große Nehmerländer wie Polen uns in der Flüchtlingsfrage im Stich lasen“. Solidarität sei die Grundvoraussetzung für die bestehende Solidarfinanzierung.

Die Debatte über Eurobonds bezeichnete Schulz in dem Interview als „erledigt“. Er habe sich für den Europäischen Stabilitätsmechanismus eingesetzt. Das sei ein „Erfolgsprojekt“, sagte Schulz. Es werde in der Eurozone keine Vergemeinschaftung von Schulden geben, wohl aber gebe es eine Vergemeinschaftung von Risiken. Das sei „auch mit der Stimme von Frau Merkel“ im Europäischen Rat so beschlossen worden. „Statt eine Phantomdebatte über eine Vergemeinschaftung zu führen, halte ich es für wichtiger, darüber zu sprechen, wie wir Wachstum und Investitionen in Europa noch besser voranbringen“, sagte Schulz. Deshalb stelle sich auch die Frage eines gesonderten Budgets für die Eurozone, wie es Macron vorgeschlagen habe.

© EPA, reuters
Quelle: FAZ.NET
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