ZDF-Sendung „Klartext“

Schulz wird persönlich

Von Anna-Lena Ripperger
 - 08:25

Martin Schulz setzt voll auf Nähe. Deshalb müssen an diesem Abend im ZDF-Hauptstadtstudio Stühle gerückt und Plätze getauscht werden. Einen Tag, nachdem sich Angela Merkel in der ARD-„Wahlarena“ den Fragen von 150 repräsentativ ausgewählten Bürgern gestellt hat, soll der SPD-Spitzenkandidat am Dienstagabend im ZDF „Klartext“ reden. Das Format ist ähnlich: Das ZDF hat ebenfalls gut 150 Studiogäste eingeladen, dem Sender zufolge „ein Querschnitt der Bevölkerung mit Blick auf Altersstruktur und regionale Verortung“.

Um Verortung geht es auch Martin Schulz. Er will seinen Gesprächspartnern während der eineinhalbstündigen Sendung nahe sein, räumlich und inhaltlich. Wann immer es möglich ist, setzt er sich neben sie und scheucht dafür auch mal einen Mikrofonträger zur Seite. Seine Antworten beginnt er oft mit persönlichen Geschichten – er, der Politiker ohne Abitur, er, der Polizistensohn, er, der ehemalige Bürgermeister. Er kennt die Orte, er kennt die Probleme, diese Botschaft will der SPD-Kanzlerkandidat unbedingt rüberbringen. So verständlich diese Strategie vor dem Hintergrund der schlechten SPD-Umfragewerte sein mag –– Schulz’ Interesse am jeweiligen Gegenüber wirkt in vielen Momenten ein bisschen mehr gewollt als gefühlt.

20.15 Uhr. Mit einem breiten Lächeln betritt Schulz, dunkler Anzug, blaue Krawatte, das Studio. Er lächelt, nickt und grüßt in alle Richtungen. „Ich will Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden, ist ja klar“, antwortet er auf die Einstiegsfrage von Moderatorin Bettina Schausten nach dem Status seines Kampfeswillens knapp zwei Wochen vor der Wahl.

Die ersten Fragen an Schulz kommen zum Bereich Soziales und Pflege. In einem Einspiel-Film berichtet das Rentnerehepaar Braun von seinen Schwierigkeiten, in Hamburg eine bezahlbare neue Wohnung zu finden. Ihre alte müssten sie nach Jahrzehnten verlassen, der Besitzer wolle umfassend sanieren. Die Wohnung soll danach als Neubau einstuft werden – und fast das Vierfache kosten. Geld, das Renate Braun und ihr Mann nicht haben.

Nach dem kurzen Film konfrontiert Braun Schulz direkt im Studio mit ihrem Anliegen: Wieso greift die Mietpreisbremse nicht? Wieso versauert ein besserer Gesetzentwurf in der Schublade? Schulz verurteilt zunächst den „Mietwucher“ und rät den Brauns, sich Hilfe vom Mieterschutz zu holen. Möglicherweise sei eine solche Erhöhung sittenwidrig. Dann greift er die Kanzlerin an. Das Bundeskanzleramt blockiere die von der SPD entworfene Verschärfung der Mietpreisbremse, die auch eine Härtefallregelung vorsehe.

Doch Brauns Fall hat eine unerwartete Pointe: Der Besitzer der Wohnung ist eine städtische Wohnungsbaugesellschaft – im SPD-regierten Hamburg. Das sorgt für Lacher im Publikum und Schulz’ erstes Versprechen des Abends: „Dann werde ich die städtische Wohnungsbaugesellschaft fragen, ob sie einen Knall hat.“

Im Dialog mit einer Mutter von vier Kindern verspricht Schulz einen Rechtsanspruch von Rückkehr von Teilzeit auf Vollzeit und Verbesserungen bei den Renten – schließlich sei er das fünfte von fünf Kindern. Das Thema Pflege werde er ganz oben auf die Agenda der Politik setzten, sollte er Kanzler werden, erklärt Schulz im Gespräch mit dem Leiter einer Pflegeeinrichtung und einem Krankenpfleger – schließlich kenne er die Nöte der Pflegenden unter anderem von seinem Besuch in einer Pflegeeinrichtung in Viersen. „Dass wir für unsere alten Menschen weder Zeit noch Geld haben – das wird sich radikal ändern“, sagt Schulz mit Hinblick auf seine mögliche Kanzlerschaft.

Ein Unternehmer nervt Schulz

So richtig einig wird sich Schulz mit seinen beiden Gesprächspartnern aber trotzdem nicht darüber, wie der Pflegenotstand behoben werden kann. Doch anders als Merkel am Vortag bringt ihn dieses Thema auch nicht besonders ins Schwitzen. Er nutzt die Gelegenheit für ein Statement gegen Fremdenfeindlichkeit: Ohne Kräfte aus Osteuropa wäre das deutsche Pflegesystem längst zusammengebrochen, erklärt er. Das sollten sich die Fremdenfeinde einmal vor Augen führen.

Die meisten Fragensteller lassen Schulz im Dialog nicht so einfach davonkommen. Sie haken nach und widersprechen, sanft unterstützt von den Moderatoren, die Schulz ab und an auffordern, Themen herunterzubrechen und kurze Antworten zu geben. Besonders hartnäckig ist ein Unternehmer aus dem rheinland-pfälzischen Pirmasens, der von Schulz’ eine klare Antwort auf die Frage nach einem Entschuldungsfond für Kommunen haben will. Doch Schulz verweigert sich leicht genervt dieser Ja-Nein-Logik. Dafür sei das Problem zu komplex – eine Antwort, mit der sich die Zuhörer auch bei anderen Themen zufriedengeben müssen.

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Was Schulz sonst noch will? 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei, eine Aufwertung der Handwerksberufe, ein starkes Europa, eine nationale Allianz für Bildung. Das Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage in Kraft setzen, dass Angela Merkel „persönlich blockiert“. Was Schulz nicht will? Einer Koalition mit der Linken eine Absage erteilen, auch wenn er von der Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, schon Erstaunliches gehört habe. Antisemiten im Bundestag. Ungarn aus der EU ausschließen. Asylsuchende, die Gesetze brechen. „Wer in dieses Land kommt und Schutz sucht und unter diesem Deckmantel die Gesetze bricht, der muss gehen“, sagt Schulz.

So bleibt am Ende der Eindruck, dass der SPD-Spitzenkandidat sich zwar bemüht, Verständnis zu signalisieren, Nähe herzustellen und mit Erstens-zweitens-drittens-Aufzählungen Struktur in seine Antworten zu bringen; aber auch, dass seine Aussagen dabei längst nicht so präzise sind, wie es der Sendungstitel „Klartext“ verspricht.

Keine große Debatte über Integration

Spannend wird die Sendung noch einmal bei einem Einspiel-Film über den homosexuellen Pegida-Unterstützer Heiko Müller aus Dresden. Er fürchtet sich davor, ein Fremder im eigenen Land zu werden und möchte mit Schulz über die Integration von Flüchtlingen sprechen. Die Zuschauer fragen sich, ob im Studio nun ein aufgeladenes Gespräch zwischen Schulz und Müller folgen wird. Doch Müller kann bei der Sendung nicht dabei sein, er hat sich kurz zuvor am Knie verletzt. Moderator Frey übermittelt seine Frage: Was Schulz tun wolle, um eine Ghettoisierung zu verhindern? „Investitionen in den geförderten Wohnungsbau und Integration in Arbeit“, antwortet der. Eine größere Debatte bleibt an dieser Stelle aus.

Glaubhaft emotional wird Schulz beim Thema Schleuserkriminalität und dem Umgang der Europäischen Union (EU) mit den Flüchtlingen. Er plädiert für mehr Solidarität innerhalb der EU und berichtet von seinen Besuchen im sizilianischen Catania und auf Lampedusa – und von dem Moment, als er vor der griechischen Insel Lesbos ein Boot mit Flüchtlingen kentern sah. Deshalb werde er all jene unterstützen, die der Schlepper-Mafia das Handwerk legen wollten, erklärt Schulz.

Die Frage einer Hotelbesitzerin aus dem Allgäu, die selbst zwei Asylsuchende beschäftigt, warum gut integrierte Menschen dennoch abgeschoben würden, beantwortet Schulz mit einer Attacke auf den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Dieser rühme sich dafür, möglichst viele Menschen abzuschieben. Schulz plädiert für eine Einzelfallprüfung bei Asylverfahren.

Im Hinblick auf eine Abschaffung des Dublin-Verfahrens, wie von der letzten Fragestellerin des Abends gefordert, klingt Schulz’ Antwort jedoch eher pragmatisch-perspektivlos: Dafür werde ein einstimmiger Beschluss der EU-Mitgliedsländer benötigt – der eher unwahrscheinlich sei, sagt Schulz. Trotzdem werde er sich, sollte er Kanzler werden, für Verbesserungen in diesem Bereich einsetzen, schiebt er hinterher.

Als die Sendezeit schon fast vorbei ist, sorgt der SPD-Kanzlerkandidat dann noch mal für eine Überraschung – auf die er sichtlich stolz ist. Schulz erklärt, er habe Merkel am Dienstag einen Brief geschrieben, in dem er sie zu einem zweiten Fernsehduell aufgefordert habe. Schließlich habe er mit der Kanzlerin längst noch nicht alle gesellschaftlich relevanten Fragen diskutieren können. Das hätten Sendungen wie diese gezeigt.

In der zweiten Sendung der Reihe, „Klartext, Frau Merkel!“ stellt sich am 14.9. Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fragen der Bürger.

Quelle: FAZ.NET
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