Merkel und die NSA-Affäre

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Von Günter Bannas, Berlin
© dapd, F.A.Z.
Voranschreiten an die Spitze der Empörung; Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert

Im Nachhinein kann jenes beiläufige Detail der Berliner Regierungspolitik als Beleg dafür verstanden werden, wie ernst es Angela Merkel mit den Warnungen an die Administration der Vereinigten Staaten sei, die Spähaktionen ihres Geheimdienstes „National Security Agency“ (NSA) nicht zu übertreiben.

Halb zwölf war es am Montag, als im Saal der Bundespressekonferenz Namensschilder ausgetauscht wurden. Nicht mehr Georg Streiter, der von der FDP benannte stellvertretende Regierungssprecher sollte die Position der Bundeskanzlerin erläutern, sondern Steffen Seibert, der Staatssekretär und Sprecher der Bundesregierung. Das „Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel. Das geht gar nicht“, hätte natürlich auch der Stellvertreter vortragen können. Doch sollte die Formel maximales Gewicht bekommen, wofür maximale Authentizität erforderlich ist. In Wahlkampfzeiten ist auf vieles zu achten - zumal dann, wenn der Wahlkampf, wie das die Wahlkampfmanager der Unions-Parteien im Sinne der Kanzlerin gerne verbreiten, noch gar nicht richtig begonnen habe.

„Eklat“ mit schönen Nebeneffekten

Angela Merkel scheint sich derzeit keine Gelegenheit entgehen zu lassen, als Akteurin in Erscheinung zu treten. Dem Spezialistentermin, Internationales Wirtschaftsforum in St. Petersburg, an sich eine Sache für die unteren Ebenen der politischen Aufmerksamkeit, verschaffte sie höchste Bedeutung. Kaum hatte die russische Seite, aus zeitlichen Gründen, wie Wladimir Putin versicherte, beider Grußworte anlässlich einer Ausstellungseröffnung („Bronzezeit-Europa ohne Grenzen“) gestrichen, wurde der ganze - an sich ebenfalls beiläufig geplante - Besuch in der Eremitage abgesagt.

Tenor des Regierungssprechers: Angela Merkel lässt es sich nicht verbieten, die deutsche Position zur „Beutekunst“ auch auf russischen Boden erläutern zu können. Das Wort vom „Eklat“ in den deutsch-russischen Beziehungen wurde gern in Kauf genommen. Dass es dann doch zum Besuch und zu Grußworten kam, hatte einen schönen Nebeneffekt: Die Bundeskanzlerin kuscht auch nicht vor Führern der Weltmächte.

„Internet ist für uns alle Neuland“

Dass die NSA-Affäre nicht nur weltweit, sondern auch innenpolitisch von größter Bedeutung ist, wurde bald nach den ersten Berichten über „Prism“ deutlich. Der Besuch Barack Obamas in Berlin, der nach den Planungen ein harmonisches deutsch-amerikanisches Miteinander symbolisieren sollte, war geprägt davon. In dem Gespräch zwischen Frau Merkel und dem amerikanischen Präsidenten stand die Sache im Mittelpunkt. Frau Merkel rutschte der Satz „Das Internet ist für uns alle Neuland“ heraus, was ihr - zumal im Internet - Häme und Spott eintrug.

Auf ihre Weise kennzeichnete sie die Differenzen des Gesprächs mit Obama. „Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass natürlich bei allen Notwendigkeiten von Informationsgewinnung das Thema der Verhältnismäßigkeit immer ein wichtiges Thema ist. Unsere freiheitlichen Grundordnungen leben davon, dass Menschen sich sicher fühlen können.“

Zwar würdigte sie ausdrücklich die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Doch verlangte sie auch: „Ich denke, dieser Dialog wird weitergehen.“ Dass Obama die Kontroversen bestätigte, wird der Bundeskanzlerin recht gewesen sein. Deutsche Interessen konnte Frau Merkel vertreten: „Ich will für die deutsche Bevölkerung auch nur sagen: Es ist richtig und wichtig, dass wir darüber debattieren, dass Menschen auch Sorge haben, und zwar genau davor, dass es vielleicht eine pauschale Sammlung aller Daten geben könnte.“ Sodann: „Die Fragen, die noch nicht ausgeräumt sind - solche gibt es natürlich -, werden wir weiterdiskutieren.“ Noch hatten die anderen Parteien - Freunde und Gegner der Union - keinen wirklichen Anlass zu Angriffen gegen Frau Merkel.

Veränderte Lage

Das änderte sich am Wochenende: 500 Millionen Kontakte deutscher Staatsbürger im Monat, Spähaktionen auch gegen EU-Botschaften sowie Botschaften befreundeter Staaten hoben in der deutschen Innenpolitik die Angelegenheit in neue Dimensionen. Dem Sprecher Frau Merkels kam es zu, die Welle der Empörung loszutreten. „Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg“, sagte Steffen Seibert zur NSA-Praxis.

Das war zwar ein verquerer Vergleich. Zwar war ein Spion im Kanzleramt - Günter Guillaume bei Willy Brandt - 1974 Anlass für den Rücktritt des Bundeskanzlers gewesen; zwar hatte Hansjoachim Tiedge, ein Regierungsdirektor des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der 1985 in die DDR überlief, sogar den Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU) in Schwierigkeiten gebracht. Doch gingen die Kalte-Krieg-Aktionen damals nicht von Freunden, sondern vom Gegner aus. Amerikanische Dienste hatten - soweit bekannt - dabei nicht ihre Hände im Spiel.

So ging Kalter Krieg: Bundeskanzler Willy Brandt und Günter Guillaume (r.; 1972 bei einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt)
© Barbara Klemm, F.A.Z.
So ging Kalter Krieg: Bundeskanzler Willy Brandt und Günter Guillaume (r.; 1972 bei einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt)

Doch der Satz „Wir sind nicht im Kalten Krieg“ war wie in Stein gemeißelt. Gewöhnlich werden solche Formeln nicht spontan vorgetragen, sondern in der „kleinen Morgenlage“ entwickelt - der kleinsten Runde von Beratern und engsten politischen Vertrauten der Bundeskanzlerin, in der Sprachregelungen für den Tag entwickelt werden. „Wir sind nicht im Kalten Krieg“ sollte die Versuche von Freund und Feind konterkarieren, über die amerikanischen Freunde noch empörter als die Bundeskanzlerin zu sein. Volker Kauder und Michael Grosse-Brömer, Philipp Rösler und Guido Westerwelle, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück, Jürgen Trittin und Cem Özdemir - stets der gleiche Tenor: Ungeheuerlich.

Forderungen nach Sondersitzungen des Bundestages (Gregor Gysi, Linkspartei) oder des Bundestagsinnenausschusses (Volker Beck, Grüne) sind nun erhoben worden.

Vorwürfe aus der SPD

Vor allem aber sind es Stellungnahmen aus der SPD, die der Sache wahlkampfrelevanten Schwung geben sollen. „Dass sich die Bundeskanzlerin bisher nicht geäußert hat, hinterlässt jedenfalls mehr als nur einen schalen Geschmack, sondern es könnte den Eindruck nähren, dass ihre Regierung und sie mehr weiß als das, was bisher öffentlich bekannt geworden ist“, sagte Peer Steinbrück, der Spitzenkandidat.

Was gemeint war, schrieb Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Weil die Inlandsgeheimdienste vieler Länder in der Wahl ihrer Mittel aus verfassungsrechtlichen (Datenschutz-) Gründen beschränkt worden seien, würden „schmutzige“ Aufgaben von Auslandsgeheimdiensten anderer Staaten wahrgenommen - und die so gewonnenen Erkenntnisse würden „dann munter ausgetauscht“. Verschwörungstheorien über die Zusammenarbeit von Diensten könnten befördert werden.

Abermals hatte der Regierungssprecher in Aktion zu treten: „Das Vorgehen des SPD-Vorsitzenden, der Bundeskanzlerin Mitwisserschaft an flächendeckenden Ausspähungen zu unterstellen, ist angesichts berechtigter Sorgen vieler Menschen um den Schutz ihrer Privatsphäre zynisch.“

Quelle: F.A.Z.
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