Parteitag der Linken

Allzeit bereit – aber wozu?

Von Reinhard Müller
 - 22:13

Man habe so gar keine Freude aneinander, stellt der niedersächsische Ministerpräsident Weil mit Blick auf die Linkspartei fest, die gerade in Hannover getagt hat. Und: Die SPD wolle eben keinen so „harten Verteilungskampf“. Da liegt wohl der Hase im Pfeffer. Doch will ihn die Linke überhaupt? Auch sie hat sich ja schon in mehreren Bundesländern als regierungstauglich erwiesen und will auch weiter so erscheinen, Beschimpfungen der SPD hin, Nato-Auflösungsforderungen her. Und es gibt auch eine Nachfrage nach einer Politik, die sich tatsächlich um die Ärmeren, Abgehängten und Abgedrängten kümmert. Ein bedingungsloses Grundeinkommen fordern schließlich sogar gestandene Großunternehmer.

Und doch braucht man mehr, um im Bund mitzuregieren, offensichtlich auch in den Augen vieler Wähler. So fordert die Linkspartei von der SPD die Rückkehr zu einer verantwortungsvollen und verlässlichen Außenpolitik, will selbst aber nicht nur das westliche Sicherheitsbündnis beerdigen, sondern weigert sich überdies, die Annexion der Krim durch Russland zu verurteilen. Sieht so eine friedliebende Politik aus? Und wenn die Bundeswehr im Ausland gar nicht mehr zum bewaffneten Einsatz kommen soll – wird Deutschland unter linker Führung dereinst Pogromen und Völkermord zusehen?

Doch dass die Linke irgendwie bereit ist, das mag man ihr glauben. SPD und Grüne sind es bisher nicht. Eine linke Mehrheit gibt es schließlich schon jetzt im Bundestag. Der Parteitag hat nicht deutlich gemacht, warum man fortan Freude miteinander haben sollte. Dabei haben die auch SPD und Grüne sowie Union und FDP bei weitem nicht immer. Das ist auch gar nicht nötig. Doch fehlt auf der Linken die nötige Bereitschaft zu Verantwortung und Kompromiss – auch wenn sie das deutsche Staatskirchenrecht dann doch nicht abschaffen will. Die SPD wiederum steckt in dem historischen Dilemma, staatstragend und „Mitte“ sein zu wollen, mehr Gerechtigkeit, ohne jemanden zu verschrecken. Doch wenn es wirklich die beschworene große soziale Kluft gibt, dann wird die wohl nicht ohne den befürchteten „harten Verteilungskampf“ zu schließen sein. Nicht zu vergessen, dass auch die Bundeskanzlerin alles andere als neoliberal ist und sich auch Zeit für mehr Gerechtigkeit nimmt. Die Linkspartei will den Mindestlohn erhöhen. Eingeführt hat ihn Angela Merkel.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Müller, Reinhard (Mü.)
Reinhard Müller
In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.
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