CSU im Wahlkampf

Seehofers Wahlkampflüftchen

Von Albert Schäffer, Erding
 - 22:09

Glückliche CSU! Mögen andere Parteien Wahlkampf auf der zweiten Silbe betonen, die CSU lässt es entspannt angehen. Zum Beispiel im oberbayerischen Erding, ein historischer Ort für die CSU. 2008 stand sie nach dem Sturz Edmund Stoibers vor einer wichtigen Landtagswahl. Stoibers Nachfolger, der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein und der CSU-Vorsitzende Erwin Huber, versprachen sich von einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale Aufwind im Wahlkampf.

In freudiger Erwartung reisten sie zu einer gemeinsamen Sitzung mit Angela Merkel nach Erding. Doch die Kanzlerin erwies sich – nicht zum ersten Mal – als CSU-resistent und hielt daran fest, dass bei der Pendlerpauschale eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden müsse. Es war ein rüder Rempler der Kanzlerin, der für die CSU im Totalschaden des Verlusts der absoluten Mehrheit endete.

Die CSU hat ein langes Gedächtnis – was läge näher, als jetzt im Bundestagswahlkampf Flagge zu zeigen in Erding, auf dem Schrannenplatz, der eine Kulisse für eine Kundgebung bietet, wie sie schöner kaum sein kann? Zumal wenn das Wetter passt und Joachim Herrmann, der Spitzenkandidat der Partei, erwartet wird. Doch die CSU bescheidet sich an diesem Nachmittag mit dem Festsaal im nahen Erdinger Weißbräu – einem relativ kleinen Saal, in dem sich niemand so schnell aus den Augen verliert. Schon gar nicht der Spitzenkandidat Herrmann sein überwiegend älteres Publikum, das er mit der Bemerkung aufzuheitern sucht, wie schön es sei, dass so viele junge Leute den Weg zur CSU gefunden hätten.

Idealtypische Verkörperung eines Landesherrn

Da lässt es sich auch verschmerzen, dass es kein Freibier gibt – einst eine gängige Wahlkampfwährung in Bayern, mit dem Wechselkurs „One beer, one vote“. Wen im Weißbräu der Durst plagt, der muss den Geldbeutel zücken. Einer gewissen Logik entbehrt diese Knauserigkeit nicht: Die Wähler sind schließlich auch nicht mehr so freigebig mit ihren Stimmen für die CSU wie in früheren Zeiten. Immerhin werden am Saaleingang Brillenputztücher verschenkt, auf denen zielgruppengenau der Name des örtlichen Kandidaten Andreas Lenz in großen Lettern prangt.

Ganz hat die CSU an diesem Nachmittag den Traum nicht aufgegeben, eine richtig große Kundgebung in Szene zu setzen; als Herrmann den Saal betritt, ertönt Musik mit Trommelwirbeln, als stürme der Kandidat auf eine riesige Bühne – und nicht hinter ein unscheinbares Rednerpult. Wobei Herrmann ohnehin alles Stürmische fremd ist – er ist die idealtypische Verkörperung eines Landesherrn, dessen Physis schon verbürgt, dass alles in bester Ordnung ist.

Nun hat die Vorsehung – in der CSU verbirgt sich dahinter meist der Parteivorsitzende Horst Seehofer – Herrmann beschieden, dass er nicht bayerischer Ministerpräsident wird, jedenfalls nicht in nächster Zeit. Sondern er ist in spezieller Mission unterwegs: Er soll, wenn die CSU nach der Bundestagswahl wieder Regierungspartei wird, den CDU-Politiker Thomas de Maizière im Bundesinnenministerium ersetzen. Herrmann hütet sich im Wahlkampf, diesen Kampfauftrag groß zu verbalisieren; die Rolle des Dränglers passt nicht zu ihm. Doch die Ausführlichkeit, mit der er bei seinen Wahlkampfauftritten auf die innere Sicherheit zu sprechen kommt, erklärt sich nicht allein damit, dass er als langjähriger bayerischer Innenminister damit bestens vertraut ist.

Größere Vorräte an Weißbier

Niemand kann Horst Seehofer vorwerfen, nicht für taktische Innovationen offen zu sein. Nach der Bundestagswahl 2013 gab sich die CSU überraschend bescheiden und griff in Berlin nicht nach einem der klassischen Ministerien in der Bundesregierung. Die Ressorts Innen, Außen, Finanzen, Wirtschaft, Verteidigung wurden CDU und SPD überlassen, aus einem einfachen Grund: Seehofer wollte keine CSU-Vizekönige in Berlin. Er glaubte, sein Mobiltelefon mit der eingespeicherten Nummer der Kanzlerin reiche, um den Einfluss der CSU in Berlin zu wahren. Doch dieser Glaube wurde stark erschüttert, als Flüchtlinge in großer Zahl über die deutschen Grenzen kamen – und die CSU nur zuschauen konnte.

„Die Situation von 2015 darf sich nicht wiederholen“ – diese Aussage im Wahlprogramm lässt sich im Falle Seehofers sehr persönlich interpretieren. Mit einem Bundesinnenminister Herrmann wäre nicht nur der Informationsfluss von Berlin nach München garantiert; es würde auch ein Entscheidungsstrang von München nach Berlin gezogen. In früheren Jahren war ein Wechsel Herrmanns nach Berlin daran gescheitert, dass der Franke sich mit einem Dasein als Expat in Berlin nicht anfreunden konnte. Jetzt hat er sich seinem Schicksal ergeben, auch wenn er in Erding über örtliche Verkehrsvorhaben in einer Ausführlichkeit spricht, als wolle er als Landrat kandidieren. An diesem Nachmittag drängt sich der Verdacht auf, dass Herrmann als Erdinger Landrat möglicherweise glücklicher wäre als in einem Berliner Ministerium, auch wenn dort größere Vorräte von Erdinger Weißbier angelegt würden.

Mit gutem Beispiel voran

In großen – und kleinen – Dramen fällt oft Nebendarstellern der Part zu, die Wahrheit auszusprechen. In Erding ist der CSU-Oberbürgermeister Max Gotz begeistert, dass er Herrmann „im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs“ begrüßen kann. Herrlicher könnte nicht auf den Punkt gebracht werden, dass die CSU die Wähler nicht groß damit verschrecken will, dass es nur noch wenige Tage bis zum Tag der Entscheidung sind. Oder einige Unverbesserliche, die es auch in Erding geben soll, darauf stoßen will, dass es noch andere Möglichkeiten gibt, als sein Kreuz bei der CSU zu machen.

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Der oberste CSU-Wahlkämpfer geht mit gutem Beispiel voran: Seehofer übertreibt es in diesem Wahlkampf nicht mit großen Kundgebungen. Wer wollte es einem 68 Jahre alten Parteipatriarchen auch verdenken, dass es ihn nicht auf die Marktplätze und in die Bierzelte drängt, auch wenn er ein Pflichtminimum absolviert. Stattdessen widmet Seehofer einen ganzen Vormittag der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU, die in der Münchner Parteizentrale tagt – und die den großen Vorsitzenden dafür feiert, dass er „Milliardensummen purzeln“ lasse – in die kommunalen Kassen, versteht sich.

Seehofer lässt gleich zu Beginn seiner Rede wissen, dass niemand bestreiten könne, dass es Bayern „verdammt gutgeht“ – im Saal ist naturgemäß niemand, der solche finsteren Absichten hegt. Es folgt die Feststellung, dass es der CSU auch gutgeht – das Wörtchen verdammt fehlt dieses Mal. Sie sei in Umfragen stärker als andere Parteien zusammen. Wie zur Illustration fährt während dieser Worte ein Lieferwagen mit einem Plakat des bayerischen FDP-Spitzenkandidaten Daniel Föst vor der Parteizentrale der CSU auf und ab. Föst selbst tummelt sich auch vor der CSU-Tür, doch niemand hat ein Erbarmen mit ihm und bittet ihn auf eine Butterbrezen herein, die es bei der Kommunalpolitischen Vereinigung reichlich gibt, ohne Obolus.

„Ist das Realität in Bayern?“

Was die CSU von der politischen Konkurrenz hält, ist schon vor Seehofers Rede deutlich geworden. An einem der Tische wird über einen „Grattler“ hergezogen, der schon bei der Jungen Union nichts geworden sei und jetzt sein Glück bei der AfD suche. „Grattler“ ist eine nicht unbedingt liebevoll gemeinte bayerische Bezeichnung für Hungerleider – ganz ist der Geist von Franz Josef Strauß, dem Schimpfmeister der CSU, in der Partei noch nicht verflogen. Seehofer ist in diesem Genre allerdings zurückhaltend, wie er sich ohnehin von jeder politischen Folklore fernhält. Richtig granteln, wie es in Bayern genannt wird, mag er selbst dann nicht, wenn er seine Lieblingsklage über Journalisten anstimmt, die ein „gehöriges Stück entfernt“ davon seien, was im Leben passiere. In München mag er dazu nur sagen, diese Leute hätten „ihre Probleme“ – und fügt noch besänftigend hinzu: „Wir haben auch nicht jeden Tag die Bestform.“

An diesem Vormittag ist Seehofer aber in Bestform. Er glänzt in seiner Paraderolle als Horst Löwenherz, der sich furchtlos Beamten entgegenstellt, die es wagen, die Gesetze anzuwenden, welche die CSU im Landtag und im Bundestag beschließt. Er kämpfe tagtäglich dafür, „den Widerstand der Apparate zu überwinden“, erzählt er – und stimmt eine zu Herz gehende Moritat von einer Verwaltung an, die bei der Ausweisung eines Baugebiets verlangt habe, dass dort ansässige Kröten zunächst einmal nur probeweise in eine neue Heimat versetzt werden. Bagger, die erst loslegen dürfen, wenn eine positive Rückmeldung der Kröten vorliegt – da habe er zum Stift gegriffen und auf die Vorlage geschrieben: „Ist das Realität in Bayern?“

Auch nach der Abschaffung der Monarchie dürfte eine einfache Frage eines bayerischen Regenten reichen, um der Verwaltung den Weg zu weisen – und sei es nur aus dem Krötenparadies.Ganz vergisst Seehofer in seiner Rede nicht, dass die Bundestagswahl bevorsteht – und dass sie noch nicht gewonnen ist. Aber besonders kämpferische Töne schlägt er nicht an – und an diesem Vorbild orientieren sich auch die örtlichen Kandidaten. In Erding findet Andreas Lenz, der seit 2013 im Bundestag ist, leicht spöttische Töne für das Wahlprogramm der CSU, den „Bayernplan“, der vor dem Saal ausliegt; die Zuhörer sollten doch ein Exemplar mitnehmen und sich zu Hause daraus vorlesen lassen. Wem besonders langweilig sei, der könne sogar eigene Lektüreanstrengungen unternehmen.

Zwei Ehrgeizige: Markus Söder und Karl-Theodor zu Guttenberg

Allzu großer Ernst erweckt in Bayern Argwohn, zumindest in seinen katholisch geprägten Landesteilen. Nach der Kundgebung im Weißbräu gehen einige CSU-Damen auf einen Prosecco – längst ein bayerisches Nationalgetränk – zum Schrannenplatz. Herrmanns Tross macht sich auf den Weg nach Altötting, zur nächsten Veranstaltung. „Wer is des?“, fragt ein junger Mann, als die Limousine des Ministers und das Begleitfahrzeug vorbeigleiten. „Der Herrmann, der Innenminister, der war irgendwo beim Wahlkampf“, lautet die Antwort. „Aha“ – mehr Resonanz gibt es nicht; auch das bayerische Wahlvolk ist gelassen.

Ob es auch im nächsten Jahr dabei bleibt, wenn ein neuer Landtag gewählt wird, mit Seehofer als altem Spitzenkandidaten, wird sich zeigen. Was die CSU mehr umtreibt – die Entscheidung im Bund oder im Land –, ist nicht schwer zu erraten, wenn Herrmann über den Nahverkehr in Erding und Seehofer über die Krötenwanderungen in bayerischen Baugebieten parliert. Noch anschaulicher werden die Prioritäten dadurch, dass im Bundestagswahlkampf zwei Politiker rackern, die am 24. September gar nicht kandidieren: Markus Söder und Karl-Theodor zu Guttenberg.

Ihre Strategien könnten nicht unterschiedlicher sein. Während der bayerische Finanzminister seinen Ehrgeiz wie immer nicht zu verbergen sucht – wenn es mal gar nichts von ihm zu vermelden gibt, postet er auf Facebook ein Foto von seinen jungen Jahren als Wahlkämpfer – gibt sich Guttenberg abgeklärt. Der frühere Wirtschafts- und Verteidigungsminister tritt als Elder Statesman auf, der sich im amerikanischen Exil wohl fühlt und den es nicht nach Ämtern in Deutschland verlangt – jedenfalls nicht im Augenblick. Durch die CSU weht doch ein kleines Wahlkampflüftchen, auch wenn es nur ein Binnenlüftchen ist. Glückliche CSU!

Was die CSU will

Die CSU hat ihren „Bayernplan“, der das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU ergänzt, an dem Begriff „Garantie“ ausgerichtet, ohne dass damit die Möglichkeit einer gerichtlichen Klage auf Erfüllung verbunden sein soll. Ihre Überzeugungskraft sollen die „Garantien“ aus Wahlversprechen der CSU gewinnen, die in der zu Ende gehenden Legislaturperiode erfüllt worden seien. Als Beispiele werden die Reform des Länderfinanzausgleichs, die Einführung der Mütterrente und die Durchsetzung der PKW-Maut genannt.

In einem neuen Berliner Koalitionsvertrag werde die CSU, sollte sie weiter an der Regierung beteiligt sein, in ähnlicher Weise weitere zentrale Vorhaben durchsetzen. Dem CSU-regierten Bayern wird in dem Wahlprogramm eine Vorbildfunktion zugeschrieben. Die bayerische Polizei habe schon jetzt den höchsten Personalstand in ihrer Geschichte, bis 2020 würde sie noch um zusätzliche zweitausend Stellen verstärkt. Auf dieses Niveau müsse die Polizei auch in anderen Ländern und im Bund kommen. Die CSU will eine vermehrte Videoüberwachung der Bahnhöfe, des öffentlichen Nahverkehrs, der Einkaufszentren und anderer wichtiger Orte. Eine Software zur Gesichtserkennung soll die Fahndung erleichtern. Die CSU fordert wirksame Einreisekontrollen. Wer ohne Papiere nach Deutschland komme, müsse an den Grenzen aufgehalten werden; niemand dürfe ohne ungeklärte Identität und Nationalität einreisen. Die Befugnisse der Nachrichtendienste in Bund und Ländern sollen ausgebaut werden; zur Terrorabwehr müsse ein Zugriff auf gespeicherte Verkehrsdaten und verschlüsselte Kommunikation möglich sein.

Auch hält die CSU zur Terrorabwehr den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren für notwendig. In der Steuerpolitik will die CSU eine „Entlastungsgarantie“ geben – mit einer „schnellstmöglichen“ Abschaffung des Solidaritätszuschlags, einer Anhebung der Einkommensgrenze beim Spitzensteuersatz und einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer. Einer Abschaffung des Bargelds, das „gedruckte und geprägte“ Freiheit sei, widersetzt sich die CSU. Zur Förderung junger Familien soll ein Baukindergeld eingeführt und die Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Wohneigentum gesenkt werden. In der Einwanderungspolitik bekräftigt die CSU ihre Forderung, eine jährliche Obergrenze von 200 000 bei der Flüchtlingsaufnahme einzuführen.

Für Flüchtlinge mit einem eingeschränkten (subsidiären) Schutzrecht soll der Familiennachzug weiter ausgesetzt bleiben. Die Integration für Menschen mit Bleiberecht soll sich an der deutschen Leitkultur ausrichten; dazu rechnet die CSU die „geltende Werteordnung christlicher Prägung, unsere Sitten und Traditionen sowie die Grundregeln unseres Zusammenlebens“. In Deutschland gehöre es sich, auch Frauen mit Handschlag zu begrüßen. Im Wahlprogramm wird die Einführung bundesweiter Volksentscheide befürwortet – eine Forderung, welche die CSU seit langem erhebt. Eine solche direkte Beteiligung der Bürger soll unter anderem bei europäischen Fragen „von besonderer Tragweite“ möglich sein. Nicht zulässig sollen Volksentscheide über den „Wesenskern der Verfassung“, die Grundrechte und die föderale Ordnung sein.

Quelle: F.A.Z.
Albert Schäffer - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Albert Schäffer
Politischer Korrespondent in München.
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