Bundestagswahl
SPD-Sonderparteitag in Berlin

„Die AfD ist eine Schande für die Bundesrepublik“

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Der Hoffnungsträger wird #Kanzlerkandidat: Die #SPD trifft sich zur #Schulz-Krönungsmesse in Berlin

Der designierte SPD-Chef Martin Schulz hat in seiner Bewerbungsrede die Partei um Verständnis gebeten, dass er konkretere Inhalte des Wahlprogramms erst im Sommer präsentieren will. „Aber eines kann ich jetzt schon vorwegnehmen: Bei unserem Programm wird es um Gerechtigkeit, um Respekt und um Würde gehen“, sagte Schulz am Sonntag beim Sonderparteitag in Berlin. Vorgestellt werde das in zweijähriger Arbeit entstandene Regierungsprogramm dann Ende Juni bei einem weiteren Parteitag in Dortmund.

Er selbst sei seit Ende Januar im ganzen Land in Betrieben, Bildungseinrichtungen und bei den Menschen unterwegs: „Um zuzuhören und zu lernen und daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen, was unsere Schwerpunkte für die nächsten Jahre sein müssen“. Die SPD werde für sich werben und nicht gegen andere kämpfen. Das sei eine Lehre aus dem amerikanischen Wahlkampf von Donald Trump: „Die Verächtlichmachung, das Arbeiten mit gefälschten Nachrichten, die pauschale Verurteilung ganzer Gruppen von Menschen darf in Deutschland keinen Platz haben.“

Einen grundsätzlich fairen Umgang der Parteien im Wahlkampf hatte Schulz am Rande der Bundespräsidentenwahl mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer verabredet. „Mit mir wird es keine Herabwürdigung des politischen Wettbewerbers geben“, sagte Schulz. „Wenn andere einen anderen Weg wählen, dann bin ich sicher, wird es am Ende die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler sein, darüber ein Urteil zu fällen.“ Zuletzt hatte CDU-Vize Julia Klöckner Schulz vorgeworfen, ein Populist zu sein.

Den Umgang Trumps mit kritischen Medien geißelte Schulz als demokratiegefährdend. „Wer die freie Berichterstattung als Lügenpresse bezeichnet, wer selektiv mit den Medien umgeht, legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie“, sagte Schulz. Dabei sei es egal, ob derjenige „Präsident der Vereinigten Staaten ist oder ob er in einer Pegida-Demonstration mitläuft“. Trump bezeichnet Medien, die ihn kritisieren, oft als „fake news“.

Umfrage zur Bundestagswahl

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Quelle: wahlrecht.de Alle Ergebnisse aus Bund und Ländern

In seiner Parteitagsrede griff Schulz auch die AfD scharf an, die keine Alternative für Deutschland sei: „Nein, das ist eine Schande für die Bundesrepublik“, sagte Schulz. Damit spielte er auf eine Äußerung des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke an, der die Berliner Holocaust-Gedenkstätte als „Mahnmal der Schande“ bezeichnet hatte. „So ein Antidemokrat wird bei der AfD nicht rausgeschmissen, weil sie ihn brauchen, um den rechten Rand in ihrer Partei zu bedienen.“

„Der Aufbruch hat einen neuen Namen: Martin Schulz“

Mit einer mehr als 50 Minuten langen Rede hatte sich der scheidende SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten aus dem Amt verabschiedet. Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur abzugeben, „war eine der schwersten Entscheidungen in meinem Leben, aber auch eine der richtigsten“, sagte Gabriel am Sonntag in Berlin vor etwa 600 SPD-Delegierten. In seiner Rede blickte er auf die vergangenen siebeneinhalb Jahre unter seiner Führung zurück, aber auch in die Zukunft unter dem neuen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten: „Der Aufbruch hat einen neuen Namen und der heißt Martin Schulz.“

Gabriel sagte, er wolle keine nostalgische Rede halten, denn für Nostalgie gebe es keinen Grund. Es sei wohl der „fröhlichste und optimistischste Wechsel“ von einem Parteivorsitzenden zum anderen, „den unsere Partei in den letzten Jahrzehnten erlebt hat“. Der 57 Jahre alte Politiker überzog die ihm zugedachte Redezeit von zwanzig Minuten deutlich. Die SPD würdigte Gabriels Rede – sowie seine Leistung als Parteivorsitzender – mit stehenden Ovationen.

Nach siebeineinhalb Jahren an der SPD-Spitze hatte Gabriel den Weg für Schulz frei gemacht und der Partei durch diese Entscheidung einen Schub in den Umfragen beschert. Er habe es der Partei nicht immer leicht gemacht, sagte Gabriel in seiner Abschiedsrede als Parteivorsitzender – aber sie es ihm auch nicht, fügte er hinzu. Doch sogleich korrigierte er: Dies sei nur eine kleine Randnotiz in den Erinnerungen an seine Zeit als Parteivorsitzender.

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Schulz habe „einen kühlen Kopf und ein heißes Herz“, sagte Gabriel über seinen designierten Nachfolger. Er könne sich in die Menschen einfühlen und sei deshalb der richtige Mann für den Bundestagswahlkampf der SPD. „Der Trend ist wieder ein Genosse und so soll es auch bleiben“, sagte Gabriel.

Kraft: „Heute setzen wir den Schulz-Zug auf die Gleise“

Zuvor hatte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft ihre Partei auf einen erfolgreichen Wahlkampf zur Bundestagswahl eingeschworen. „Am 24. September wird die SPD wieder das Kanzleramt erobern“, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin am Sonntag in Berlin. Auf dem Parteitag steht die Wahl von Martin Schulz zum Parteichef und zum Kanzlerkandidaten an. „Heute setzen wir den Schulz-Zug auf die Gleise“, sagte Kraft. „Diese Gleise führen direkt ins Bundeskanzleramt.“ Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass der 61 Jahre alte frühere Präsident des Europaparlaments „der richtige Mann zur richtigen Zeit ist“.

Kraft dankte dem scheidenden SPD-Chef Sigmar Gabriel, der nach fast siebeneinhalb Jahren den Parteivorsitz an Schulz abgibt. Unter großem Beifall der etwa 600 Delegierten und mehreren hundert Besuchern sagte Kraft, Gabriel habe die SPD nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl 2009 „wieder aufgerichtet und den Weg gezeigt“. Mit ihm an der Spitze habe die SPD eine Landtagswahl nach der anderen für sich entschieden. In Krafts Bundesland Nordrhein-Westfalen ist am 14. Mai die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl im September.

Nach Kraft sprachen Manuela Schwesig, wie die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, der in seiner Rede sagte, es sei Zeit für einen sozialdemokratischen Bundeskanzler, es sei Zeit für Martin Schulz.

Am Morgen haben sich in einer Veranstaltungshalle am Treptower Park in Berlin etwa 3500 Gäste versammelt, darunter 500 Journalisten. Es geht vor allem darum, mit welchem Ergebnis die Sozialdemokraten Schulz zum Vorsitzenden wählen und welche inhaltlichen Weichen Schulz für die kommenden sechs Monate bis zur Wahl stellt.

Beobachter gehen davon aus, dass Schulz wichtige inhaltliche Programmpunkte heute in seine Bewerbungsrede vorbringen wird. Diese wird er laut Programm um 12.20 Uhr halten. Bislang hat Schulz sich lediglich mit der Forderung aus der Deckung gewagt, bei einem Wahlsieg gewisse „Fehler“ bei den Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 zu korrigieren. So will Schulz länger Arbeitslosengeld I auszahlen lassen, wenn sich Betroffene weiterbilden.

Gabriels Zeit an der Parteispitze ist vorbei

Mit Schulz' Wahl endet nun auch offiziell die Zeit von Sigmar Gabriel an der Parteispitze. Ende Januar verzichtete der heutige Außenminister auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz zugunsten des populären früheren EU-Parlamentspräsidenten Schulz. Seitdem hat die SPD in den Umfragen stark zugelegt und liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Union.

Am kommenden Sonntag steht im Saarland die erste der drei Landtagswahlen in diesem Frühjahr an. Zum ersten Mal geht es dann darum, den „Schulz-Effekt“, der sich bislang in den Umfragen spiegelte, auch in Wählerstimmen umzusetzen. Die Werte der saarländischen SPD sind deutlich gestiegen, ein Bündnis mit der Linkspartei scheint möglich.

Am Vorabend des Parteitags spielte der SPD-Hoffnungsträger die Frage nach dem Ergebnis, das er bei seiner Wahl erwarten kann, als für ihn nebensächlich herunter. „Die Prozente spielen ernsthaft keine Rolle“, sagte Schulz bei einem Rundgang durch die „Arena“ in Berlin-Treptow. Er sagte, er bitte die Delegierten um einen „Vertrauensvorschuss“ und wolle die breite Mehrheit der Partei hinter sich versammeln. Da müsse man bei der Abstimmung nicht über Nachkommastellen nachdenken.

Rekordhalter Kurt Schumacher

Den Nachkriegsrekord bei der Wahl eines SPD-Vorsitzenden hält Kurt Schumacher. Er bekam 1948 in Düsseldorf 99,71 Prozent. In jedem Fall wird Schulz’ Ergebnis besser ausfallen als das seines Vorgängers Sigmar Gabriel 2015: Dieser erreichte nur 74,27 Prozent, das zweitschlechteste Ergebnis in der SPD-Geschichte.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann rechnet nicht damit, dass nach der Wahl von Martin Schulz zum Parteivorsitzenden die Flügelkämpfe in der SPD wieder aufflammen. „Bei uns ist ein Teamgeist entstanden, der Berge versetzen kann. 12.000 neue Mitglieder bringen jede Menge frischen Wind und Zuversicht. Der Parteitag am Sonntag wird zeigen: Alle stehen hinter Martin Schulz“, sagte Oppermann.

Mehrheit der Deutschen wünscht sich Merkel

Im jüngsten Sonntagstrend kommt Rot-Rot-Grün abermals auf eine knappe Mehrheit von 48 Prozent. Die SPD verliert in der Emnid-Umfrage im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ zwar einen Punkt auf 32 Prozent. Dafür legen die Grünen um einen Punkt auf 8 Punkte zu. Die Linkspartei bleibt bei 8 Prozent.

In der gleichen Erhebung wurde auch gefragt, welchen Regierungschef sich die Deutschen wünschen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erreicht dabei 46 Prozent, Martin Schulz 38 Prozent. Das Ergebnis ist deutlich besser als das von Sigmar Gabriel vor drei Monaten – und traditionell schneiden Amtsinhaber bei der Frage deutlich besser ab.

Quelle: tist./alri./dpa/Reuters
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