Wahlprogramm der SPD

Nachbeben in der Kampfzone

Von Majid Sattar, Berlin
 - 20:21

Vor Nachbeben war das Willy-Brandt-Haus gewarnt. Richtig vorbereiten kann man sich trotzdem nicht auf sie. Wohl wusste man, dass dem Erdstoß an Rhein und Ruhr weitere kleinere Eruptionen in Berlin folgen würden. Da konnte man noch so oft darauf verweisen, dass es sich doch in Nordrhein-Westfalen um eine Landtagswahl gehandelt habe – und der Kanzlerkandidat auf Bitten der örtlichen Wahlkämpferin auch keine Rolle habe spielen dürfen. Es half nichts.

Und so wurde denn auch die erste Umfrage für die Bundespartei seit dem Düsseldorfer Debakel eher schulterzuckend hingenommen. Laut dem Forsa-Institut wird die SPD nun nur noch bei 26 Prozent taxiert, also in etwa da, wo Peer Steinbrück im Herbst 2013 stand, was seinerzeit in der Parteizentrale ein Debakel genannt wurde. Auch die persönlichen Werte für Martin Schulz haben unter dem Eindruck von mittlerweile drei verlorenen Landtagswahlen in seiner noch kurzen Amtszeit als Parteivorsitzender arg gelitten: Wäre der Bundeskanzler direkt zu wählen, würde sich derzeit jeder Zweite für die Amtsinhaberin entscheiden und nur knapp jeder Vierte für ihren Herausforderer.

SPD fordert 15000 neue Polizisten in Bund und Ländern

Das alles ist gewiss unschön für die Kampa-Führung im Willy-Brandt-Haus. Als richtig hässlich empfindet man aber Gerüchte in der Partei über eine bevorstehende Ablösung beziehungsweise Kompetenzbeschneidung Katarina Barleys. Die Generalsekretärin ist gemäß SPD-Satzung formal auch operative Wahlkampfleiterin (wenngleich der technische Wahlkampfleiter Markus Engels die Angelegenheiten des Kanzlerkandidaten regelt). Und auf der Suche nach Schuldigen unterhalb der Ebene des gerade erst mit 100 Prozent gewählten Vorsitzenden landet man eben schnell bei ihr.

Berlin
SPD-Chef Schulz kritisiert von der Leyen
© EPA, reuters

Was ist dran an dem Gerede? Nun, am Mittwoch hatte Barley einige Journalisten zu einem Gespräch geladen. Sie kam jedoch nicht allein in den Präsidiumssaal, sondern hatte Martin Schulz im Schlepptau. Der nahm neben der Generalsekretärin Platz, bemühte sich, Kampfeswillen auszustrahlen, und überließ dann nach anderthalb Minuten die Meute der jungen Frau. Was das sollte? In der Berliner Politikwelt, in der Gesten stets ausgedeutet werden, lässt sich die Szene als bewusste Solidaritätsadresse für Barley interpretieren. Nach dem Motto: Hier sitze ich. Und neben mir sitzt nicht zufällig meine Generalsekretärin. Und so wird das auch bleiben.

Auch um solche Dinge muss sich der Kanzlerkandidat gelegentlich kümmern. Am Dienstag hatte er schon die Abgeordneten der Bundestagsfraktion aufrichten müssen: Als Gast nahm er an der Sitzung im Reichstagsgebäude teil und machte Mut: Er werde jetzt verstärkt gegen Angela Merkel Attacken reiten. Und programmatische Vorstöße machen. Kurz darauf wurde der Entwurf des Leitantrages der Wahlprogrammkommission veröffentlicht. Der ist zwar noch nicht vollständig – insbesondere der steuer- und rentenpolitische Teil fehlt. Doch enthält er durchaus Interessantes, insbesondere beim Thema Innere Sicherheit. Das ist sozusagen die Problemzone der SPD, wie sich zuletzt in Nordrhein-Westfalen wieder zeigte.

Nun fordert die SPD auf dem Feld, auf dem die Unionsparteien traditionell über die höchsten Kompetenzwerte verfügt, 15000 neue Polizisten in Bund und Ländern. Und es heißt auch in dem Entwurf, der auf dem Dortmunder Programmparteitag Ende Juni beschlossen werden soll: „Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden.“ Schließlich: „Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden.“ Auch gegenüber islamistischen Hasspredigern solle eine Null-Toleranz-Politik gelten.

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In der Bildungspolitik will Schulz ebenfalls Akzente setzen: Mit einem neuen Grundgesetzartikel werde er „in einem ersten Schritt“ das Kooperationsverbot aufbrechen. Der Bund soll in finanzschwachen Kommunen direkt in Kitas, Schulen, Horte und Berufsschulen investieren dürfen. An diesem Donnerstag will Schulz auf einer Diskussionsveranstaltung im Berliner Brennpunkt Neukölln ein wenig mehr verraten. „Ich habe die Nase voll von Kompetenzdebatten in der Bildungspolitik“, hatte er vor der Fraktion gesagt. Schulz wird aber nicht dem Rat einiger Sozialdemokraten folgen und für die gänzliche Abschaffung des Kooperationsverbotes plädieren.

Der Programmentwurf umfasst 67 Seiten und soll alle Gliederungen der Partei zufriedenstellen. Eine deutlich schlankere und zugespitzte Version für den Kanzlerkandidaten soll später als „Zukunftsplan für Deutschland“ veröffentlicht werden.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Sattar, Majid (sat.)
Majid Sattar
Politischer Korrespondent in Berlin.
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