Bundestagswahl
Kommentar

Das Kalkül der Frauke Petry

Von Justus Bender
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Ist es das Eingeständnis einer Niederlage im Führungsstreit der AfD? Oder gar eine Vorentscheidung im Konflikt über die künftige Ausrichtung der Partei? Mitnichten. Mit ihrem Verzicht auf die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl vollzieht Frauke Petry wieder einmal ein taktisches Manöver. Sie will die Bühne nicht mit innerparteilichen Konkurrenten teilen, sondern auf dem kommenden Parteitag in Köln erreichen, dass die AfD ganz ohne Spitzenkandidaten in den Wahlkampf zieht – um als Parteivorsitzende weiterhin die Nummer eins zu sein.

Einen Richtungsstreit in der Form, wie Petry ihn darstellt, gibt es nicht. Was die AfD-Vorsitzende am Mittwoch forderte – die AfD müsse sich bis 2021 auf eine Rolle als Seniorpartner in einer Regierungskoalition vorbereiten –, deckt sich mit der Position ihres Widersachers Alexander Gauland. Dieser hat Koalitionen immer nur für den Moment, nicht aber für alle Zeiten ausgeschlossen. Dafür war ihm das Etikett eines Fundamentaloppositionellen angeheftet worden. Dass Petry einst über Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge und über die Rehabilitierung des Begriffs des „Völkischen“ sinnierte, macht sie nicht gerade zu einer gemäßigten Realpolitikerin. Wollte sich Petry von Gauland abgrenzen, müsste sie sich etwas Besseres einfallen lassen.

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Für die AfD ist Petrys Verzicht dennoch ein Einschnitt. Ihre Behauptung, sie habe die Spitzenkandidatur gar nicht angestrebt, nimmt ihr in der Partei niemand ab. Tatsächlich ist ihr Verzicht eine Reaktion auf immer heftiger werdende Angriffe ihrer Gegner. Dieser Streit brodelt seit Jahren wie Magma unter der Parteioberfläche, mit einer gewissen Regelmäßigkeit kommt es zu Eruptionen. Das jüngste Zerwürfnis begann, als Petry den rechtsradikalen thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke aus der Partei drängen wollte. Das hatte schon ihr Vorgänger Bernd Lucke versucht – und war darüber gestürzt. Petry gewann den Machtkampf mit Lucke auch deshalb, weil sie sich schützend vor Höcke stellte. Nun, da Petry selbst gegen Höcke vorgeht, ergeht es ihr wie Lucke. Dieses Déjà-vu ist ein Sinnbild für den Zustand der AfD – einer Partei, deren Führung aus charakterlichen Gründen nicht zur Kooperation fähig ist, und die sich nicht vom Rechtsradikalismus distanzieren kann. Wer diese AfD in den Wahlkampf führt, ist da fast schon Nebensache.

Quelle: F.A.Z.
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Alexander Gauland | Bernd Lucke | Frauke Petry | AfD | Kandidatur | Wahlkampf