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Streit in der CDU

Forderung nach personeller Erneuerung

 - 09:17

CDU-Politiker dringen weiter auf eine personelle Erneuerung der Partei und ihrer Vertreter in der Regierung. Politiker, „die für unterschiedliche Flügel stehen, sollten im Kabinett oder in der Parteiführung vertreten sein“, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. Er nannte dabei besonders Jens Spahn und Carsten Linnemann, die beide den Kurs von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wiederholt kritisiert hatten.

„Angela Merkel wird dazu einen sehr klugen Vorschlag machen“, sagte Günther weiter. Forderungen, die Kanzlerin solle die Regierungsführung noch während der laufenden Legislaturperiode abgeben, wies er zurück. Vielmehr halte er
es für „ genau richtig“, dass Merkel ihre beiden Ämter für die volle Wahlperiode behalten wolle.

Der neue Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion im Bundestag, Mark Hauptmann, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Mittwoch: „Ich halte es für unbedingt notwendig, dass wir uns schon jetzt strategisch für die Zeit nach Angela Merkel positionieren und junges Spitzenpersonal mit einbinden.“ Es gebe in Fraktion und Partei Politiker, „die mit ihren wirtschaftsliberalen und konservativen Standpunkten in den aktuellen Debatten genau den richtigen Ton treffen“.

Als Beispiele nannte Hauptmann ebenfalls Spahn und Linnemann, aber auch den Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, sowie die CDU-Politiker Nadine Schön und Steffen Bilger. Erforderlich sei eine neue Dynamik, was nach seiner Ansicht „untrennbar mit einer personellen Neuausrichtung zugunsten der jüngeren Generation verbunden“ sei.

Zwei Asse für die Zukunft

Der frühere Verteidigungsminister und ehemalige CDU-Generalsekretär Volker Rühe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel unterdessen scharf für Zugeständnisse an die SPD bei den Koalitionsverhandlungen angegriffen. Dem Hamburger Magazin „Stern“ sagte Rühe: „Merkel hat für die Zukunft der CDU – und darum sollte es ihr mehr gehen als um ihre eigene Gegenwart – desaströs verhandelt!“

Rühe vermisst bei Merkel insbesondere das strategische Denken bei der Besetzung des künftigen Kabinetts. „Die SPD hat mit Andrea Nahles und Olaf Scholz jetzt gleich zwei potentielle Kanzlerkandidaten von Gewicht für die Zukunft. Wenn man so will: zwei Asse für die Zukunft. Wir haben nicht mal einen.“

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RegierungsbildungDer bittere Beigeschmack der Einigung

Der frühere CDU-Vize forderte von Merkel, nun „die wichtigsten Positionen in Kabinett und Fraktionsführung mit potentiellen Kanzlerkandidaten zu besetzen, die aber noch wichtige Erfahrungen brauchen.“ Als Kandidaten nannte Rühe explizit die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kamp-Karrenbauer sowie den Parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn, der als Merkel-Gegner gilt. „Die CDU braucht jetzt ein Zukunftsteam, keine Ergebenheitstruppe“, sagte er.

Rühe sagte weiter: „Jeder muss mal aufhören. Wer Nachfolger braucht, der muss auch Talente fördern, die zu Konkurrenten werden können.“ Scharf ging Rühe auch mit seiner Partei ins Gericht: „Mein Zorn gilt nicht nur dem Verhalten von Angela Merkel, sondern genauso einer weiteren CDU-Führung, die das alles geschehen lässt und die Zukunft der CDU verspielt.“

Quelle: dpa/AFP
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