CSU-Parteitag

Merkel bleibt hart: Keine Obergrenze für Flüchtlinge

 - 18:17

Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist auf dem CSU-Parteitag freundlich empfangen und mit bravem Applaus bedacht worden. Für eine zentrale Passage in ihrer Ansprache galt das allerdings nicht: Eine „einseitig festgelegte nationale Obergrenze“ für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland lehnte Merkel abermals ab. Damit widersprach sie einem entsprechenden Beschluss des Parteitags und auch dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer, der noch kurz vor Merkels Rede eine Kurskorrektur von der Bundesregierung forderte.

„Abschiebungen mit freundlichem Gesicht“

Der Parteitag hatte einen Leitantrag verabschiedet, mit dem sich die CSU für eine Obergrenze ausspricht. „Deutschland muss jetzt ein Signal senden, dass unsere Kapazitätsgrenzen bereits erreicht sind“, heißt es in dem Text. Der aktuelle „Zustand der Rechtlosigkeit“ in Europa führe dazu, dass täglich Tausende Menschen nach Deutschland durchgewinkt würden. Seehofer sagte: „Es wird an einer Begrenzung und damit einer Obergrenze für die Zuwanderung kein Weg vorbeiführen.“ Er monierte: „Es fehlt die zentrale Antwort: die Begrenzung generell.“

Merkel lobte in München vor den gut tausend Delegierten „erhebliche Fortschritte“ bei der Bewältigung der „Mega-Herausforderung der vielen, vielen Flüchtlinge“. Dazu gehörten etwa die verbesserte Zusammenarbeit mit Österreich und die Verstärkung der Präsenz der Bundespolizei an der Grenze. Sie warb dafür, auf eine europäische Lösung zu setzen, „um die Freiheiten zu bewahren, die uns das Schengen-Abkommen gibt“. Die Fluchtursachen sollten bekämpft, die Lage in den Flüchtlingslagern verbessert, die Lasten geteilt, Schleuser bekämpft und die EU-Außengrenzen geschützt werden. Dadurch „retten wir Leben, und wir werden die Zahl der Flüchtlinge reduzieren“, sagte die Kanzlerin. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise sei ein schwieriger Weg. Aber „Abschottung und Nichtstun sind keine Lösung im 21. Jahrhundert“.

Über die Flüchtlinge sagte Merkel: „Niemand verlässt seine Heimat leichtfertig.“ Das gelte auch für jene Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kämen und nicht hier bleiben könnten. Wer keinen Schutzgrund habe, müsse zurückkehren. „Im Übrigen“, so die Kanzlerin, könnten „Abschiebungen auch mit einem freundlichen Gesicht vollzogen werden“.

„Sie wollte das so“

Seehofer ergriff im Anschluss an Merkels Rede das Wort und forderte unter dem Applaus der Delegierten, die Aufnahme von Flüchtlingen zu begrenzen. „Du weißt, dass wir hartnäckig für dieses Ziel arbeiten“, wandte sich Seehofer an Merkel. „Wir haben diese große Bitte und Forderung, dass wir weiter reden über Obergenzen.“ Und weiter: „Ich trage nach wie vor die Hoffnung im Herzen, manchmal auch ein Stück Gewissheit: Wir werden uns noch irgendwie verständigen.“

Zwischen Seehofer und Merkel gibt es seit geraumer Zeit Meinungsverschiedenheiten in der Frage, wie viele Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden sollen. Die CSU verlangte wiederholt ein klares Wort der Bundeskanzlerin, die Zuwanderung zu begrenzen.

Nach Merkels Rede und seiner Erwiderung sagte Seehofer am Rande des Parteitags, er habe sich „ein bisschen mehr“ von der Kanzlerin erwartet. Nun müsse die Debatte über eine Obergrenze eben offen ausgetragen werden. „Sie wollte das so.“

Quelle: nto./FAZ.NET
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