Anzeige

Frankfurter Zeitung 11.09.1917

Regierungskrise in Frankreich - Sozialisten gegen Premier Ribot

Der französische Politiker Alexandre Ribot (1842-1923). Nach dem Austritt der Sozialisten aus seiner Regierung, trat Ribot als Premierminister zurück. Bild: Picture-Alliance, sösi.

Y Genf, 10. Septbr. (Priv.-Tel.)

Zum ersten Male seit Beginn des Krieges ist in Frankreich eine offene Regierungskrise ausgebrochen, denn die von Poincaré und Ribot ausgedachte Kombination zur Umbildung des bisherigen Ministeriums ist an der Haltung der Sozialisten gescheitert und der Präsident der Republik steht jetzt am Scheidewege zwischen rechts und links. Schildern wir vor allem den Gang der Ereignisse.

Anzeige

Am Freitag versammelten sich die zwei Vereinigungen, die die sozialistische Partei bilden, der ständige Verwaltungsausschuß in der Partei und die Kammerfraktion. In beiden Versammlungen herrschte die nämliche Stimmung. Alle Teilnehmer ohne Ausnahme erklärten sich gegen die Fortsetzung der bisherigen Parteipolitik, d.h. gegen das bedingungslose Verbleiben in der Regierungsmehrheit. Nahezu die Hälfte war überhaupt gegen jeden Eintritt von Sozialisten in die Regierung Ribots. Die Mehrheit nahm jedoch einen Vorschlag Renaudels an, indem die Bedingungen für das Verbleiben Albert Thomas' und für den etwaigen Eintritt anderer Sozialisten festgesetzt wurden. Diese Tagesordnung lautet: „Die Sozialistische Fraktion erklärt, daß sie entsprechend dem früheren Beschluß der Partei bereit ist zu einer Mitarbeit an einer Regierung der nationalen Verteidigung. Sie erachtet es jedoch für notwendig, daß sie diese Teilnahme an der Verantwortung von neuem nur auf sich nehme, wenn sie die Gewißheit erhält, die Regierung, in die das eine oder andere Parteimitglied eintritt, werde sich kraftvoll betätigen, um erstens in militärischen wie wirtschaftlichen Beziehungen die besten Vorbedingungen für den Sieg zu schaffen, zweitens die politischen Freiheiten und die Rechte der Arbeiter zu wahren und sie keinesfalls unter falscher Berufung auf die Bedürfnisse der nationalen Verteidigung anzutasten, um drittens die Gewißheit zu geben, daß sie eine auf einen dauernden und gerechten Frieden gerichtete auswärtige Politik verfolgt unter Ausscheidung der geheimen Diplomatie und Abgrenzung der Kriegsziele innerhalb rechtmäßiger Forderungen.“

Die Fraktion erklärt, daß zur Ausführung dieser Bedingungen fünf Vertreter zu ernennen sind, mit denen die Garantien für den Eintritt und das Verbleiben von Sozialisten in der Regierung zu vereinbaren sind. Zu dieser Vertretung wurde sodann gewählt: Albert Thomas, Mourtet, Renaudel, Beber, und Hubert-Rouger. Am Samstag früh billigte die gesamte linksstehende Parteipresse, insbesondere auch die radikalen Blätter, diese Stellungnahme der Sozialisten, während die reaktionäre Presse wie „Gaulois“ und „Echo de Paris“ gegen die Anmaßung der Sozialisten protestierten, denen unterstellt wurde, daß sie die Rolle des russischen Sovjet spielen wollten. Am Samstag empfing Poincaré nach dem Besuch der Präsidenten des Senats und der Kammer Ribot, der den Auftrag der Kabinettbildung erhielt und annahm. Gestern Sonntag nachmittag war das neue Kabinett Riboit bereits fertig. Die hier heute vorliegende Abendausgabe des „Petit Parisien“ enthält die Namen der Politiker, die es bilden sollten. Der Name Viviani war darin durch denjenigen des Senators der Bienvenu-Martin ersetzt. Anstelle von Violette sollte der radikale Abgeordnete Maurice Long das Ministerium der Lebensmittelversorgung erhalten. Für den Radikal-Nationalisten Klotz sollte ein besonderes Ministerium der Wiederherstellung der vom Feind befreiten Gebiete geschaffen werden. In der Liste befindet sich jedoch nur ein Sozialist, nämlich der bisherige Munitionsminister Thomas. Herr Ribot hatte also angesichts der Ansprüche der Sozialisten auf einen weiteren Zuzug aus dieser Partei verzichtet.

Anzeige

Am Nachmittag empfing Ribot die obengenannten fünf Vertreter der sozialistischen Fraktionen, denen er seinen Entschluß mitteilte, möglichst wenig an dem Charakter seiner Regierung zu ändern. Der Abgeordnete Thomas antwortete darauf, daß seine Partei mit Rücksicht auf die Stimmung des Landes eine neue unzweideutige Politik verlange und daß er sein Verbleiben in der Regierung davon abhängig machen müsse, ob Herr Ribot die von der Fraktion gestellten Bedingungen annehme oder nicht. Ribot lehnte die Bedingungen ab, worauf Albert Thomas erklärte, daß er nicht im Kabinett verbleibe. Herr Ribot unterhandelte darauf noch mit einigen seiner Mitarbeiter, mußte aber sofort feststellen, daß der bisherige Kriegsminister Painlevé sich vollständig auf die Seite der Sozialisten stellte. Painlevé erklärte, daß er nur in einem Ministerium bleiben werde, das sich auf die republikanische Linke stütze, und ein solches Kabinett sei nur möglich, wenn die Sozialisten in der Mehrheit gehalten werden könnten.

Angesichts der Weigerung Painlevés und Thomas hat Ribot noch gestern Abend auf die Kabinettsbildung verzichtet. Der Präsident Poincaré hat jetzt zu wählen zwischen einem Ministerium Painlevé-Thomas und einem Ministerium mit ausgesprochen nationalistischer Tendenz, mit einem Politiker wie Barthou oder Clemenceau oder an der Spitze. Die Regierungspresse hatte gestern noch sehr zuversichtlich erklärt, daß Ribot trotz der Ansprüche der Sozialisten entschlossen sei, sein Kabinett zustande zu bringen. Er habe erklärt, daß die neue Regierung rechtzeitig fertig sein werde, um sich dem König von Italien vorzustellen, der Mitte dieser Woche in Paris erwartet wird. Die durch den Verzicht Ribots jetzt eröffnete Krisis wird aller Voraussicht nach aber nicht kurz sein, denn der künftige Ministerpräsident, einerlei ob er ein Mann von links oder von rechts ist, wird sich neue zuverlässige Mitarbeiter suchen müssen, da die eigene Regierungsmannschaft des Herrn Poincaré vollständig verbraucht ist. Gleichzeitig macht sich in der geeinigten radikalen und radikal-sozialistischen Partei unter der Wirkung der Haltung der Sozialisten das Bestreben geltend, ebenfalls wieder eine selbstständige Politik zu betreiben und Anteil an der Regierung zu verlangen, in der sie bisher nur durch Malvy vertreten war.

Die nächste Ausgabe des historischen E-Papers erscheint am 14. September 2017.

Quelle: sösi.
  Zur Startseite

Anzeige