Frankfurter Zeitung 18.04.1918

„Der finanzpolitisch bemerkenswerteste Teil“: 100 Jahre Umsatzsteuer

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Obwohl man die Gesamtsumme der durch die neuen Steuern zu beschaffenden Einnahmen kannte, wird die Fülle der Steuerprojekte, die sich jetzt über das deutsche Volk ergossen hat, doch ihres Eindrucks sicher sein. Die Forderungen des Schatzamts fielen so sehr aus dem Rahmen aller früheren Steuerbewilligungen heraus, daß die bisherigen Maßstäbe der Beurteilung zum großen Teil unanwendbar werden, und daß die Kritik zunächst in Verlegenheit geraten mag, wie sie diesem ins Riesenhafte gesteigerten Geldbedarf gegenüber einen neuen, sicheren Standpunkt gewinnen soll. Dennoch ist es gerade wegen dieser beispiellosen Steigerung der Steuersumme doppelt notwendig, die volkswirtschaftlichen Wirkungen der Deckungsmittel und ihre Verteilung auf die einzelnen Schichten der Bevölkerung aufs sorgfältigste zu untersuchen.

Wie auf allen anderen Gebieten der Gesetzgebung, so hat auch in den Steuerfragen die Entwicklung dazu geführt, daß die Verantwortung für die Qualität der Gesetze in erster Linie und in viel höherem Maße als in Friedenszeiten auf die Regierung fällt, der allein die Zeit für eine wirklich gründliche, in alle Einzelheiten gehende Ueberlegung und Ausfeilung der Entwürfe zur Verfügung steht. Die Situation des Reichstags ist in dieser Beziehung viel schwieriger; ihm fehlt angesichts einer so komplizierten Materie die volle Freiheit der Initiative, und er sieht sich genötigt, in verhältnismäßig kurzer Zeit das vielgestaltige Produkt monate- und jahrelanger Regierungsarbeit nachzuprüfen. Im vorliegenden Fall wird diese Aufgabe dadurch noch weiter erschwert, daß die Vorschläge der Regierung die bisherige steuerliche Kompetenzabgrenzung zwischen dem Reich und den Einzelstaaten unangetastet lassen, daß sie dem Problem einer allgemeinen und dauernden Besitzbelastung durch das Reich behutsam aus dem Wege gehen und daß sie somit nichts enthalten, was die sozialpolitischen Wünsche des Reichstags auf dem Gebiete der Steuerreform berücksichtigte, sondern alles dies der Zeit nach Friedensschluß vorbehalten.

Wir haben diesen fundamentalen Mangel der Reformprojekte des Schatzamts im Leitartikel des gestrigen Abendblattes des näheren erörtert; wenn die Reichstagsmehrheit bei der Beratung der Steuervorlagen nicht eine nachhaltige Schwächung erfahren will, so darf sie sich nicht einfach für diesen Fall leichten Herzens außer Kraft setzen; sie muß sich vielmehr an diese allgemeinen, vom Schatzamt unter dem Druck der einzelstaatlichen Finanzverwaltungen vorläufig bei Seite geschobenen allgemein-politischen Probleme heranwagen und sich irgendwie mit ihnen auseinandersetzen.

Die Summe von 2.875 Milliarden Mark, die durch die Regierungsvorlagen beschafft werden soll, rührt natürlich zum weitaus größten Teil aus dem gesteigerten Zinsendienst des Reiches her; mehr als 2 1/3 Milliarden sollen der Erledigung dieses Zinsendienstes gelten, und nur rund eine halbe Milliarde ist durch sonstige Mehrausgaben oder Mindereinnahmen des Reiches verursacht. Es ist dabei zu berücksichtigen, daß die Voranschläge des Etats die durch den Krieg hervorgerufenen Einnahmeverschiebungen im großen und ganzen nicht berücksichtigen, sondern von den Ergebnissen der letzten Friedenszeit ausgehen, und daß dementsprechend auch die Schätzungen des Ertrages der neuen Steuern von den anormalen Bedingungen des Krieges absehen und sich auf die Verhältnisse des Friedens beziehen. Das ist ohne irgendwelche Verletzung der finanztechnischen Solidarität erlaubt, weil wir in den Einnahmen aus der Kriegsgewinnsteuer einen großen Fonds besitzen, der zwar in erster Linie zur Abbürdung der Kriegsschuld bestimmt ist, der aber daneben doch auch in weitem Umfange die Deckung des durch die Methode des Schatzamts erwachsenden Defizits ermöglicht; und dies Verfahren bietet der Finanzverwaltung des Reichs ferner den Vorteil, daß sie ihre ganze Kalkulation und ihre ganze Arbeit unbehinderter, als es sonst möglich wäre, schon auf die Verhältnisse und Bedürfnisse des kommenden Friedens einstellen kann.

Die jetzt vorgelegten Entwürfe zerfallen in zwei, ihrer allgemeinen Bestimmung nach von einander zu unterscheidende Teile: Die neue Kriegssteuer für Gesellschaften, aus der 600 Millionen Mark erwartet werden, dient nicht der Deckung jenen 2875 Millionen Mark laufender Ausgaben; sie soll vielmehr wiederum dem außerordentlichen Fonds zufließen, der zur Deckung von Fehlbeträgen und im übrigen zur Verminderung der Reichsschuld bestimmt ist. Unter den anderen Steuervorschlägen, durch die der laufende Geldbedarf des Schatzamts aufgebraucht werden soll, stehen weitaus an erster Stelle die Umsatz- und die Getränkesteuern; aus ihnen erwartet die Regierung einen Ertrag von mehr als zwei Milliarden Mark, wozu dann noch einige hundert Millionen aus Börsenabgaben und Postgebühren hinzutreten.

Der finanzpolitisch bemerkenswerteste und interessanteste Teil der Reformprojekte des Schatzamts ist sicherlich die neue Umsatzsteuer. Die Zukunft, die dieser Steuer beschieden war, ist ohnegleichen. Vor zwei Jahren tauchte der Gedanke einer allgemeinen Versteuerung des Warenumsatzes mit einiger Plötzlichkeit auf; er gewann aber sofort ein Maß von Beliebtheit, demgegenüber jeder Widerstand ohnmächtig wurde. Schon damals hob der frühere Staatssekretär Dr. Helfferich die weiten Entwicklungsmöglichkeiten dieser Steuer hervor, er verherrlichte sie als die „indirekte Generalsteuer“ und verhieß ihr eine große Zukunft. Jetzt wird der erste Schritt zum Ausbau der Steuer getan, und man muß sagen, daß das Schatzamt dabei nicht ängstlich gewesen ist. Es wird nicht nur der allgemeine Steuersatz von 1 auf 5 von Tausend, also auf das Fünffache, erhöht und dazu eine besondere Steuer auf bestimmte Gegenstände des Luxus hineingearbeitet, die 10 und 20 vom Hundert betragen soll, sondern es erfährt außerdem der Kreis der steuerpflichtigen Geschäfte eine Erweiterung, die den gesamten Charakter der Steuer prinzipiell verändert.

Die Steuer hört danach auf, eine bloße Warenumsatzsteuer zu sein und es wird aus ihr eine Art allgemeiner Leistungssteuer, die alle Personen treffen soll, „welche auf die Erzielung von Einnahmen aus den Leistungen gerichtete selbstständige geschäftliche oder berufliche Tätigkeit ausüben.“ Danach soll also – um ein Beispiel zu geben – in Zukunft der Friseur, wenn er einen Kunden rasiert, ebenso zur Steuer herangezogen werden, wie wenn er ihm ein Stück Seife verkauft. Man wird, bevor man ein konkretes Urteil über den Entwurf fällen kann, zunächst einmal die Tragweite der Steuer in dieser ihrer Gestalt ganz neu überlegen müssen; im allgemeinen bleibt es aber jedenfalls dabei, daß der fundamentale Mangel der indirekten Steuern, nämlich die Unmöglichkeit, sie planvoll der Leistungsfähigkeit der Steuerzahler anzupassen, auch der Umsatzsteuer eigen ist, und daß er im Hinblick auf sie um so wichtiger wird, je mehr diese Steuer zu einer maßlosen Erhöhung und Generalisierung verlockt.

Neben der einheitlichen Umsatzsteuer charakterisiert sich der zweite Hauptposten der laufenden Einnahmen, die Besteuerung der Getränke, durch die Reichhaltigkeit ihrer Zusammensetzung. Auch hier werden außer Erhöhungen des Steuersatzes die einschneidendsten Aenderungen im Aufbau der Steuern und in der Festsetzung der Steuerobjekte vorgeschlagen. Die Branntweinsteuer soll vollständig durch das lang erwartete Branntweinmonopol ersetzt werden, das in der Hauptsache Handelsmonopol sein und einfach die Tätigkeit des bisherigen Syndikats auf das Reich übertragen, daneben aber auch die Verarbeitung von Branntwein zu Genußzwecken erfassen soll.

Gerade dieses Gesetz wird man sich sehr genau daraufhin ansehen müssen, ob und inwieweit es etwa das Reich in den Dienst unberechtigter Interessenwünsche stellen würde. Durchaus neu ist neben der Weinsteuer, die den Ring der allgemeinen Alkoholbesteuerung schließen soll, die Einbeziehung der alkoholfreien Getränke. So naheliegend die Besteuerung der Mineralwasser und Limonaden angesichts der Steuernot des Reichs erscheint, so sollte doch nicht vergessen werden, daß der besondere Nebengedanke, der den übrigen Getränkesteuern eigen ist, nämlich die Bekämpfung des Alkoholismus, für die alkoholfreien Getränke nicht gilt, übrigens fällt ihr Ertrag mit nicht mehr als 50 Millionen für das Gesamtergebnis der Getränkesteuern nur unwesentlich ins Gewicht.

Einigermaßen unerwartet kommen im gegenwärtigen Zeitpunkt verschiedene Maßnahmen, die gegen die Hinterziehung von Steuern gerichtet sind. Der Entwurf über die Kriegssteuer der Gesellschaften enthält eine Bestimmung über die Nachprüfung der ersten Veranlagung zur Kriegsgewinnsteuer, die auch auf die Steuer der Einzelpersonen erstreckt wird, und ein besonderes Gesetz soll Vorsorge gegen die Steuerflucht durch Auswanderung treffen. Die Tendenz dieser Maßnahmen wird außerhalb des Kreises der von ihnen Bedrohten allgemeine Billigung finden.

Die nächste Ausgabe des historischen E-Papers erscheint am 24. April 2018.

Quelle: angr.
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