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Rolle in der Nato

Vom verlässlichen Partner zum Impulsgeber

Von Johannes Leithäuser, Berlin
 - 21:00
Schon seit Jahren engagiert sich die Bundeswehr in der Nato-Mission in Afghanistan. Bild: dpa, F.A.Z.

Deutschland hat sich sicherheitspolitisch gewandelt. Am Freitag sagte Kanzlerin Merkel beim Nato-Gipfel in Warschau, dass die Bundeswehr die Führung eines Bataillons in Litauen übernehmen werde. Die neuen Bedrohungen durch die russische Aggressionspolitik im Osten und durch den islamistischen Terror im Süden des Nato-Bündnisgebietes haben die Bundesregierung veranlasst, die Kultur politischer und militärischer Zurückhaltung aufzugeben, die über Jahrzehnte ein eingeübtes Verhaltensgebot der deutschen politischen Führung war.

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In der Regierungserklärung, die Merkel vor ihrem Aufbruch nach Warschau im Bundestag abgab, machte sie den Wandel deutlich: Deutschland unterstütze „nachdrücklich“ das Ziel der Nato, dass alle Mitglieder der Allianz zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben zur Verfügung stellen, sagte Merkel. Vor zwei Jahren auf dem Nato-Gipfel im walisischen Cardiff unternahm die Bundeskanzlerin noch argumentative Anstrengungen, um zu erläutern, warum das Zwei-Prozent-Ziel, zu dem sich Deutschland formell immer bekannt hat, in der Praxis höchst unrealistisch und allenfalls sehr langfristig zu erreichen sei. Damals fehlte auch der Hinweis nicht, die anderen Nato-Staaten in Europa wären womöglich eher verstört als zufrieden, wenn ein deutscher Verteidigungsetat dieses Ziel erreiche, also ein Volumen von mehr als 50 Milliarden Euro aufweise und mithin mit weitem Abstand der größte europäische Wehretat werde. Jetzt aber hob Merkel ausdrücklich hervor, dass ihre Regierung in dieser Woche „eine signifikante Erhöhung“ des deutschen Wehretats beschlossen habe: Die Ausgaben sollen im nächsten Jahr um fast sieben Prozent auf 36,7 Milliarden Euro steigen; die mittelfristige Finanzplanung sieht bis 2020 eine weitere Steigerung auf mehr als 39 Milliarden Euro vor.

Das gewandelte deutsche sicherheitspolitische Selbstverständnis wird auch im neuen Weißbuch der Bundesregierung dokumentiert, welches in der nächsten Woche vom Kabinett verabschiedet werden soll. Während es im bislang gültigen, vor zehn Jahren formulierten Weißbuch noch hieß, Deutschland wolle ein „verlässlicher Partner“ in EU und Nato sein, stellt der künftige strategische Grundlagentext fest, Deutschland sei bereit, die globale Ordnung „aktiv“ mitzugestalten, es sei willens, sich „früh, entschieden und substantiell als Impulsgeber in die internationale Debatte einzubringen, Verantwortung zu leben und Führung zu übernehmen“.

Weitreichender Rollenwechsel

Dieser Rollenwechsel ist nicht bloß angekündigt, er wird von der Bundesregierung schon in alle Richtungen praktiziert: Vor zwei Jahren fiel der Entschluss, die kurdischen Peschmerga-Kämpfer in ihrem Krieg gegen den Terror des „Islamischen Staats“ mit Waffen auszurüsten; vor sechs Monaten reagierten Merkel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier rasch auf französische Beistandsbitten und schickten Schiffe, Satelliten und Aufklärungsflugzeuge in den Kampf gegen den IS. Die Kanzlerin kündigte jetzt überdies in ihrer Regierungserklärung an, Deutschland werde auch dem Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato über Syrien und dem Irak zustimmen, schon weil die Piloten der deutschen Tornado-Jets dadurch ein besseres Luftlagebild erhielten, also ihre eigene Sicherheit erhöht werde. Die Awacs-Frage ist ein Reizthema der deutschen Sicherheitspolitik, seit vor 14 Jahren die damalige Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder ähnliche Awacs-Einsätze – an denen immer auch Bundeswehr-Soldaten in den Aufklärungsflugzeugen teilnehmen – im Irak-Krieg gebilligt hatte, ohne dafür ein Mandat des Bundestags einzuholen. Jetzt kündigte Merkel in Bezug auf den aktuellen Einsatz knapp an, die Bundesregierung werde den Bundestag „wie geboten befassen“.

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Noch deutlicher als in Bezug auf die Krisen im Süden des Nato-Bündnisgebietes bildet sich eine deutsche Führungsrolle bei der Abwehr der Aggression heraus, die durch Russland vom Osten aus betrieben wird. Nachdem die Nato vor zwei Jahren die ersten Schritte ihrer neuen strategischen Ausrichtung auf der Ostflanke beschlossen hatte, zeigte sich die Bundesregierung sogleich bereit, deutsche Soldaten in großem Umfang einzusetzen, um das Konzept der vergrößerten und beschleunigten Nato-Eingreiftruppe zu testen. Die Bundeswehr war maßgeblich an der Konzeption dieser neuen „Speerspitze“ der Nato beteiligt; sie wird auch in den nächsten Jahren nahezu ohne Unterbrechung wesentliche Truppenteile für die Bereitschaftstruppe der Nato zur Verfügung stellen.

Auch bei den Luftraum-Patrouillen über dem Baltikum engagiert sich Deutschland in beträchtlichem Maße. Ein multinationaler, im Wesentlichen aber von Deutschland und Polen besetzter Führungsstab in Stettin ist in den vergangenen beiden Jahren so ausgestattet worden, dass er alle möglichen militärischen Übungen und Operationen im östlichen Nato-Bündnisgebiet führen kann. Und schließlich: Nachdem die Nato die Stationierung kleinerer Kampfeinheiten in Bataillonsstärke in den drei baltischen Staaten und in Polen vorgesehen hat – die vorläufig letzte Maßnahme ihrer Ost-Strategie, die jetzt in Warschau beschlossen werden soll –, meldete Deutschland abermals frühzeitig die Bereitschaft, eines dieser Bataillone dauerhaft zu führen. Unter den europäischen Nato-Staaten fanden sich nur die Briten zu einem ähnlichen Engagement bereit, die zwei weiteren neuen Nato-Bataillone werden von Kanada und den Vereinigten Staaten geführt.

Quelle: F.A.Z.
Johannes Leithäuser
Politischer Korrespondent in Berlin.
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