AfD

Kultur statt Ökonomie

Von Professor Dr. Armin Schäfer
 - 11:40

Nachdem die Wahlbeteiligung jahrelang gefallen war, ist sie zuletzt sowohl bei mehreren Landtagswahlen als auch bei der Bundestagswahl gestiegen. Mit 76,2 Prozent lag die Wahlbeteiligung am 24. September fast fünf Prozentpunkte über der von 2013. Das ist ein bemerkenswerter Anstieg, auch wenn die Wahlbeteiligung seit 1949 nur zweimal geringer war.

Gleichwohl mag vielerorts keine wirkliche Freude über diesen Anstieg aufkommen. Der Grund dafür ist das Wahlergebnis. Denn auch bei noch so wohlwollender Betrachtung sind die Volksparteien hinter den eigenen Ansprüchen zurückgeblieben, während die kleineren Parteien, allen voran die AfD, zum Teil deutlich dazugewonnen haben. Wie in anderen Ländern auch vollzieht sich eine Repolitisierung der Gesellschaft, weil rechtspopulistische Parteien die politisch Unzufriedenen mobilisieren. Ein höheres Maß an Polarisierung führt zu mehr Beteiligung, weil es sowohl Anhänger als auch Gegner der Protestparteien an die Wahlurne treibt. Wer von Mobilisierung und Gegenmobilisierung profitiert, ist allerdings nicht von vorneherein ausgemacht, wie die Landtagswahlen gezeigt haben.

Nichtwahl und Protestwahl haben durchaus ähnliche Ursachen. Denn wer der Wahlurne fernbleibt, ist mit der Funktionsweise der Demokratie weniger zufrieden und misstraut den etablierten Parteien stärker als die Wähler. Die niedrige und ungleiche Wahlbeteiligung der vergangenen Jahre hätte als Warnsignal dafür verstanden werden müssen, dass ein Teil der Bevölkerung sich nicht gut vertreten fühlt und sich von den etablierten Parteien abgewandt hat.

Für alle Parteien ist es schwierig, enttäuschte Nichtwähler zurückzugewinnen. Wie Wählerwanderungsanalysen zeigen, sind die meisten Nichtwähler von 2013 auch 2017 der Wahlurne ferngeblieben. Das trifft auf 55 Prozent oder zehn Millionen frühere Nichtwähler zu. Dagegen haben 1,4 von 18 Millionen ehemaligen Nichtwählern 2017 die AfD gewählt, was einem Viertel ihrer Wähler entspricht. Die Hälfte aller AfD-Stimmen kam jedoch von Bürgern, die vor vier Jahren eine andere Partei gewählt hatten, während das verbleibende Viertel bei zwei aufeinanderfolgenden Bundestagswahlen für die AfD gestimmt hat. Während die SPD in der Vergangenheit an Grüne, Linkspartei und Nichtwähler verloren hat, wanderten diesmal besonders viele ehemalige Unionswähler zur AfD. Zwischen den Verlusten von CDU/CSU einerseits und den Zugewinnen der AfD anderseits besteht in den 299 Wahlkreisen ein enger Zusammenhang. In Ost- und Süddeutschland fällt er sogar sehr stark aus.

Um diese tiefgreifenden Veränderungen im Parteiensystem zu beschreiben, wird häufig das Bild einer tektonischen Plattenverschiebung herangezogen. Doch obwohl damit ein sich langsam entfaltender, aber mit gewaltigen Umwälzungen verbundener Prozess gemeint ist, werden in vielen Analysen rein situative Faktoren bemüht, um Wahlergebnisse zu erklären: die Wahlkampfpannen der SPD, das zu zahme Fernsehduell, die Entpolitisierungsstrategie der Kanzlerin oder die Themenauswahl in politischen Talkshows. Doch der Blick auf diese Oberflächenphänomene ist zu kurzsichtig. Die Ursachen dieser Umwälzungen liegen tiefer: Die Kluft, die sich vor längerer Zeit zwischen den politischen Eliten einerseits und Teilen der Bevölkerung andererseits aufgetan hat, wird nicht schmaler, sondern breiter. Die lautstarken Proteste gegen Bundeskanzlerin Merkel während des Wahlkampfs waren nur extremer Ausdruck eines weitverbreiteten Gefühls, mit den eigenen Anliegen nicht durchzudringen und kein Gehör mehr zu finden. Unbegründet ist die Kritik an der mangelnden Responsivität der Politik nicht.

Dem Aufstieg des Rechtspopulismus voraus ging die Krise der Volksparteien. In den siebziger Jahren entfielen zusammen mehr als 90 Prozent der gültigen Stimmen auf CDU/CSU und SPD. Bei der Bundestagswahl 2017 waren es noch 53,5 Prozent, die die Volksparteien auf sich vereinten. Berücksichtigt man zudem den Rückgang der Wahlbeteiligung, dann wird deutlich, dass sich der Stimmenanteil der Volksparteien in diesem Zeitraum halbiert hat.

Ähnlich verhält es sich mit den Parteimitgliedern. Zwischen Mitte der siebziger und Ende der achtziger Jahre hatten Union und SPD zusammen durchgängig etwa 1,7 Million Mitglieder. Diese Zahl hat sich bis 2016 auf 860 000 halbiert, wie Daten des Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer belegen. Auch in anderen Ländern verlieren ehemalige Volksparteien Wählerstimmen. Nimmt man den Durchschnitt aus 23 reichen westlichen Demokratien, erhielten Mitte-links- und Mitte-rechts-Parteien gemeinsam 1960 noch 70 Prozent der Stimmen. 1980 waren es 65 Prozent, 1990 noch 60, heute sind es 55 Prozent. Die deutschen Volksparteien befinden sich also in guter oder, aus ihrer Sicht, schlechter Gesellschaft. Untypisch ist die Entwicklung des Parteiensystems in der Bundesrepublik jedenfalls nicht.

Die Ursachen für den Rückgang des Wahlerfolgs der sogenannten Volksparteien sind zum einen in der Individualisierung und zum anderen in der Ausdifferenzierung gesellschaftlicher Konfliktlinien zu finden. Wie anderen Großorganisationen auch, man denke an Kirchen oder Gewerkschaften, fällt es den Parteien immer schwerer, Menschen dauerhaft an sich zu binden. Sie werden als schwerfällig, hierarchisch und unmodern wahrgenommen. Vielfach ist bemerkt worden, dass jene traditionellen Milieus schrumpfen, die stets treu für die Union oder die Sozialdemokratie gestimmt haben. Politisches Engagement erfolgt eher spontan und punktuell als dauerhaft in einer Partei – gerade bei den Jüngeren.

Gewichtiger jedoch ist der zweite Grund. Parteiensysteme waren lange Zeit durch eine zentrale ökonomische Konfliktlinie geprägt. Die gegensätzlichen Haltungen markierten mehr Staat, mehr Regulierung und Umverteilung einerseits, mehr Markt, weniger Regulierung und Umverteilung andererseits. Wie links jemand war, ließ sich relativ leicht daran festmachen, wie sehr diese Person staatliche Eingriffe guthieß, mit denen Marktergebnisse korrigiert werden sollten.

Nicht nur sich selbst, sondern auch die Parteien konnten die meisten Menschen auf dieser Links-rechts-Achse zuverlässig einordnen. Doch seit den siebziger Jahren hat sich eine neue, kulturelle Konfliktachse herausgebildet. Auf ihr werden nicht zuvorderst ökonomische oder soziale Themen, sondern „postmaterielle“ Werte verhandelt. In der Sprache der Politikwissenschaft: Universellen oder kosmopolitischen Einstellungen stehen partikularistische oder kommunitaristische Einstellungen gegenüber.

Die beiden entgegengesetzten Pole bündeln Einstellungen, die sich darin unterscheiden, wer welche Rechte haben sollte und wem gegenüber Solidaritätspflichten bestehen. Menschen mit universalistischen Einstellungen verteidigen individuelle Rechte gegen die Vorrechte bestehender Gruppen. Gerechtigkeit ist aus dieser Sicht nichts, was sich an historisch zufälligen Grenzen festmachen ließe. Wo die einen den Nationalstaat in Europa aufgehen lassen wollen, in Gleichberechtigung, Multikulturalismus und ökologischer Wende gesellschaftlichen Fortschritt erkennen und individueller Freiheit Vorrang vor kollektivem Schutz geben, empfinden andere diese Veränderungen als für sich bedrohlich. Insbesondere geringqualifizierte Männer sehen sich ökonomisch und kulturell unter Druck. Offene Grenzen und Zuwanderung verringern ihre Beschäftigungs- und Verdienstmöglichkeiten, weil Arbeitsplätze verlagert werden können und das Arbeitskräfteangebot ausgeweitet wird. Gleichzeitig verliert die klassische Familie mit männlichem Oberhaupt an Bedeutung, weil Frauen zunehmend emanzipiert, besser ausgebildet und ökonomisch weniger abhängig sind. Die Abstiegsängste der sogenannten Modernisierungsverlierer haben eine reale Grundlage, für die die Gewinner häufig wenig Verständnis entwickeln.

So überrascht es nicht, dass die Wähler von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD ideologisch und sozialstrukturell an entgegengesetzten Enden des Spektrums zu verorten sind. Frauen, Höhergebildete, Besserverdiener und Großstädter wählen überproportional häufig die Grünen, während die AfD bei Männern mit niedrigen bis mittleren Qualifikationen und Einkommen am besten abschneidet. Anders als noch bei der Bundestagswahl vor vier Jahren entspricht das Wählerprofil der AfD damit ziemlich eindeutig dem anderer rechtspopulistischer Parteien in Europa. Für diese Parteien zu stimmen bedeutet auch, sich gegen die Meinungsführerschaft der kulturellen und politischen Eliten aufzulehnen. Das ländliche England stimmte mit großer Mehrheit für den Brexit, während der Großraum London für den Verbleib in der EU votierte. In Polen unterstützen die Bürger auf dem Land die PiS stärker als in Warschau, und ein ähnliches Muster zeigte sich bei den Präsidentschaftswahlen in Österreich, Frankreich und den Vereinigten Staaten.

Dabei hatte die Ausdifferenzierung der kulturellen Konfliktlinie zunächst das Parteiensystem auf der linken Seite des politischen Spektrums aufgefächert – viele der neuen Parteien positionierten sich ökonomisch links und gesellschaftspolitisch liberal. Das galt auch für die Grünen, die sich mit den Themen Umweltschutz, Frieden und Gleichberechtigung vor allem über diese zweite Achse definierten. Obwohl die sogenannte Neue Linke selten mehr als zehn Prozent der Stimmen erhielt, prägte sie den politischen Diskurs und veränderte nach und nach auch die Positionen der anderen Parteien. Von der Sozialdemokratie bis hin zu Mitte-rechts-Parteien wurden alternative Lebensentwürfe stärker akzeptiert und konservative Meinungen im Gegenzug zurückgedrängt. Zumindest auf offener Bühne ließen sich die Gleichstellungsforderungen von Frauen oder Homosexuellen nicht länger zurückweisen, ohne sich selbst ins diskursive Abseits zu begeben.

Als Reaktion auf diese Veränderungen sind in vielen Ländern rechtspopulistische Parteien entstanden, die sich gegen den gesellschaftspolitischen Liberalismus der anderen Parteien wenden. Bei Wahlen haben diese Anti-Parteien-Parteien in den vergangenen Jahren oft Erfolg gehabt. Bei den Präsidentenwahlen in Österreich und Frankreich standen sich in der Stichwahl nicht länger Vertreter der alten, sondern der neuen Konfliktachse gegenüber. Der Grüne Alexander van der Bellen setzte sich knapp gegen Norbert Hofer von der FPÖ durch. In Frankreich siegte Emanuel Macron deutlich gegen Marine Le Pen – aber der Front National erzielte das beste Ergebnis aller Zeiten.

Da in Österreich wie in Frankreich Rechtspopulisten unterlagen und auch Geert Wilders’ PVV bei der niederländischen Parlamentswahl weniger gut als lange erwartet abschnitt, wurde mancherorts angenommen, die Wucht der rechtspopulistischen Welle sei gebrochen. Doch hier mag der Wunsch Vater des Gedankens gewesen sein. In Polen und Ungarn regieren rechtspopulistische Parteien mit komfortabler Mehrheit. Donald Trump konnte sich gegen die lange Zeit favorisierte Demokratin Hillary Clinton durchsetzen, und die AfD ist inzwischen die meisten Landtage und mit ursprünglich 94 Abgeordneten in den Bundestag eingezogen.

Der Schlachtruf aller Populisten ist, dass die wahlweise korrupte, verblendete oder fremdgesteuerte Elite Politik gegen das Volk macht, dessen wahre Interessen nur durch die Populisten selbst vertreten werden können. Diese Anmaßung, als Einzige für ein vermeintlich homogenes Volk sprechen zu können, macht populistische Parteien und Bewegungen zu einer Gefahr für die Demokratie, wie Jan-Werner Müller überzeugend argumentiert hat. Nicht populäre Forderungen machen Populisten aus, sondern eine pauschale Elitenkritik, die sich mit Antipluralismus verbindet. Für Populisten gibt es nur eine einzige legitime Meinung; wer davon abweicht, der verrät das Volk.

Nun ließe sich die populistische Zumutung leichter zurückweisen, wenn nicht die Empörung über die Distanz zwischen Entscheidern und Teilen der Bevölkerung einen wahren Kern hätte. Weder in seiner Zusammensetzung noch in den Entscheidungen bildet der Bundestag die Bevölkerung gut ab. Zwar waren auch früher die Parlamente kein getreues Abbild der Gesellschaft, aber die Vielfalt war größer. Über Zeit sind sich die Parlamentarier in sozialer Hinsicht immer ähnlicher geworden, wie vergleichende Studien belegen. Auch im Bundestag hat der Anteil der Akademiker immer weiter zugenommen, auch Karrieren als Berufspolitiker sind häufiger geworden. Ein wachsender Anteil der Abgeordneten arbeitet nach dem Studium erst für eine Partei, eine politische Stiftung oder einen Abgeordneten, um anschließend selbst in den Bundestag zu kommen. Arbeiter, Handwerker oder einfache Angestellte sind unter politischen Mandatsträgern auf allen Ebenen viel seltener geworden. Kaum vertreten sind auch Frauen, die in gering entlohnten Dienstleistungsberufen arbeiten. Dabei ist ihr Anteil an den Arbeitnehmern stetig gewachsen. Verantwortlich für die soziale Schließung des Bundestags sind nicht allein gestiegene Anforderungen. Es ist auch das hohe Maß an Zeit und eigenem Geld, das Kandidaten investieren müssen. Wer erstmals in den Bundestag möchte, muss neben den richtigen Netzwerken auch über erhebliche persönliche Ressourcen verfügen – wer diese nicht hat, hat kaum eine Chance, erst nominiert und dann gewählt zu werden, wie die Lüneburger Politikwissenschaftlerin Marion Reiser gezeigt hat.

Die zunehmende Homogenität der politischen Elite führt dazu, dass Meinungsunterschiede hinsichtlich gesellschaftspolitischer Fragen geringer sind als in der Bevölkerung. Die Abgeordneten teilen jene liberalen Einstellungen der gesellschaftlichen Gruppe, der sie in ihrer überwältigenden Mehrheit angehören. Die Parteien streiten dann zwar über den Grad an Veränderung oder über die Wahl der richtigen Mittel – das Ziel selbst steht nicht in Frage.

Insofern trifft es zu, dass in der jetzt endenden Legislaturperiode die Opposition schwach war. Denn in jenen Fragen, die die Bürger besonders bewegt haben, forderten Linke und Grüne keine grundsätzlich andere Politik, sondern waren sich im Ziel mit den Regierungsparteien einig. Die in der letzten Sitzung des Bundestags mit großer Mehrheit beschlossene „Ehe für alle“ ist dafür ebenso ein Beispiel wie im Jahr 2015 die Flüchtlingspolitik.

Jenseits von Einzelbeispielen lässt sich systematisch zeigen, dass sich in den Entscheidungen des Bundestags eine Repräsentationslücke auftut. In einem Forschungsprojekt, das ich in den letzten drei Jahren gemeinsam mit Lea Elsässer und Svenja Hense bearbeitet habe, haben wir für den Zeitraum von 1980 bis 2015 untersucht, inwiefern sich soziale Gruppen in ihren politischen Meinungen unterscheiden – und mit welchen Meinungen die Entscheidungen des Bundestags übereinstimmen. Dazu haben wir für mehr als 800 Sachfragen aufgeschlüsselt, wie groß die Unterstützung für einzelne Reformvorschläge – zum Beispiel die Rente mit 67, der Atomausstieg, die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe oder des gesetzlichen Mindestlohns – bei Gering- und Hochgebildeten, Menschen mit niedrigem oder hohem Einkommen oder bei verschiedenen Berufsgruppen war. Anschließend haben wir für alle Fragen überprüft, wie der Bundestag entschieden hat. Aus diesen beiden Informationen lässt sich ermitteln, ob alle Gruppen die gleiche Chance haben, dass ihre Präferenzen berücksichtigt werden. Das ist nicht der Fall: Wenn ein hoher Anteil von sozial bessergestellten Befragten eine Änderung befürwortet, wird diese mit hoher Wahrscheinlichkeit beschlossen, wohingegen bei den ärmeren kein Zusammenhang besteht. Je weiter die Meinungen zwischen Arm und Reich auseinanderliegen, desto unwahrscheinlicher ist es, dass die Anliegen der ärmeren Gruppen Gehör finden.

Diese Schieflage politischer Entscheidungen zugunsten ohnehin privilegierter Gruppen ist auch deshalb überraschend, weil die jeweiligen Sachfragen fast ausnahmslos keine Änderung des Grundgesetzes verlangten. Das Ergebnis kommt also nicht zustande, weil die Ärmeren Forderungen erheben, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar oder moralisch nicht vertretbar wären. Aufgrund der großen Vielfalt der untersuchten Fragen lässt sich auch nicht argumentieren, dass sich die Bessergestellten durchsetzen, weil sie über mehr Fachwissen verfügen und deshalb stets das Richtige wollen. Dieses Politikverständnis führte in der Konsequenz dazu, Entscheidungen auf Experten und Technokraten zu übertragen, weil es nur darum geht, das sachlich Richtige zu vollziehen. Tatsächlich bestehen legitime Meinungsunterschiede und Interessenkonflikte, die demokratisch ausgehandelt werden müssen.

Eine Reihe weiterer Forschungsergebnisse lässt erkennen, dass politische Entscheidungen nicht nur von, sondern auch für privilegierte Gruppen getroffen werden. Für alle anderen Gruppen hat das Gefühl, nicht gut repräsentiert zu sein, eine empirische Grundlage. In Umfragen geben dann auch sehr viel mehr Arbeiter als höhere Angestellte, Beamte oder Selbständige an, politisch einflusslos zu sein und kein Gehör zu finden. Sie sind aus diesem Grund in viel stärkerem Maß mit der Funktionsweise der Demokratie unzufrieden – und diese Unzufriedenheit beeinflusst in starkem Maß die Entscheidung, gar nicht oder die AfD zu wählen.

Die Wähler rechtspopulistischer Parteien glauben nicht, dass diese ihre Probleme lösen. Sie möchten vielmehr die Position etablierter Parteien verändern. Neben ideologisch Überzeugten gibt es jene AfD-Wähler, die mit der eigenen Wahl ein Signal an die anderen Parteien senden möchten – häufig Parteien, denen man eigentlich nahesteht und die man früher gewählt hat. Die Stimmenverluste der Unionsparteien an die AfD lassen sich auch darauf zurückführen, dass ein Teil der Bürger – wenngleich nicht die Mehrheit – die sich seit längerem vollziehende gesellschaftspolitische Liberalisierung der Union skeptisch sieht.

In ihrem Buch „Strangers in their own land“ hat die amerikanische Soziologin Arlie Hochschild ein passendes Bild gefunden, mit dem sich der Kern der Unzufriedenheit beschreiben lässt. Beim langen Aufstieg zum amerikanischen Traum, so Hochschild, hätten immer mehr Menschen der unteren (weißen) Mittelschicht das Gefühl, auf der Stelle zu treten. Schlimmer noch, andere, die sich weniger anstrengten, würden bevorzugt, wodurch sie schneller aufstiegen. Verantwortlich für diese Ungerechtigkeit seien abgehobene Politiker, die nicht nur nicht wüssten, wie hart die Zurückgelassenen arbeiteten, sondern sich auch noch über deren Lebensstil lustig machten.

Auch wenn die tatsächlichen Muster sozialer Ungleichheit andere sind, führt diese Wahrnehmung zu politischer Entfremdung und hat zur Wahl Donald Trumps beigetragen. Wenn das Aufstiegsversprechen gebrochen wird, solidarisieren sich verschiedene benachteiligte Gruppen nicht miteinander, sondern grenzen sich voneinander ab. Auf diese Weise übersetzt sich ökonomische Benachteiligung in einen kulturellen Konflikt, der so stark ist, dass Parteien gewählt werden, die ihren Unterstützern wirtschafts- und sozialpolitisch wenig anzubieten haben. Entscheidend ist, gegen wen oder was eine Protestpartei ist, nicht, wofür sie selbst steht.

Begreift man also den Rechtspopulismus als Ausdruck einer gesellschaftlichen Konfliktlinie, die in Deutschland erst spät Niederschlag im Parteiensystem gefunden hat, dann spricht wenig dafür, dass dieses Phänomen schnell verschwindet. Natürlich mögen sich die AfD-Fraktionen zerstreiten und die Partei sich womöglich abermals spalten. Aber das Wählerpotenzial für eine rechtspopulistische Partei bleibt abrufbar, wie die Erfahrung aus anderen europäischen Ländern lehrt.

Für Volksparteien bedeutet dies, dass es für sie schwer wird, zu alter Stärke zurückzukehren. Links von der SPD steht auf der traditionellen Links-rechts-Achse die Linkspartei. Auf der kulturellen Achse belegen die Grünen den liberalen Pol. Für mehr Markt steht die FDP und für weniger Zuwanderung die AfD, wodurch auch für die Union die Entfaltungsmöglichkeiten begrenzt werden. Gleichzeitig zwingt die Pluralisierung des Parteiensystems die beiden größeren Parteien in ungeliebte Bündnisse, in denen ihre eigenen Positionen mit mindestens zwei kleineren Parteien vereinbar bleiben müssen.

Weil der Rechtspopulismus nicht einfach wieder verschwinden wird, müssen die anderen Parteien eine Haltung jenseits rein taktischer Anpassung entwickeln. Wenn die Konsequenz nur darin liegt, den weiteren Zuzug von Migranten zu deckeln, greift dies sicher zu kurz. Denn die Repräsentations- und Responsivitätskluft betrifft weit mehr Themen, und das sowohl auf der ökonomischen wie auf der kulturellen Achse.

Dabei bedeutet Repräsentation in einer Demokratie nicht, mechanisch umzusetzen, was die Mehrheit in Umfragen verlangt. Abgeordnete sind frei und dürfen vom Willen der Repräsentierten abweichen. Doch wenn sie dies in wichtigen Fragen und über einen längeren Zeitraum tun, besteht eine besondere Pflicht, sich zu erklären. Sie müssen öffentlich erläutern, welche Gründe sie für ihr Verhalten haben, sie müssen für ihre Position werben und sie müssen bereit sein, die eigene Haltung zu korrigieren. Eine Entscheidung als alternativlos darzustellen wird dem Anspruch nicht gerecht, auf eine Weise zu repräsentieren, die Legitimität erzeugen kann. Im Dialog zwischen Bevölkerung und politischer Elite müssen die Bürger trotz aller tatsächlichen Unterschiede als Gleiche behandelt werden. Doch an allen diesen Punkten hat es in den zurückliegenden letzten Jahren gemangelt.

Trotz allem ist es ein gutes Zeichen für die Demokratie, wenn Bürger ihre Unzufriedenheit durch ihr Stimmverhalten in Wahlen ausdrücken, anstatt sich resigniert von der Politik abzuwenden. Auch wenn die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre manchen erschreckt haben: es ist besser, wenn politische Unzufriedenheit sichtbar wird, denn vorhanden ist sie schon länger. Das Prinzip der Demokratie genießt weiterhin hohes Ansehen, nur die gelebte Praxis überzeugt viele Bürger nicht mehr. Notwendig ist ein abermaliges Nachdenken darüber, wie die Versprechen der Demokratie im Regierungs- und Parlamentsalltag besser eingelöst werden können. Sollte der Aufstieg des Rechtspopulismus dazu führen, das „Wir haben verstanden“ darauf zu beziehen, könnte man sich fast darüber freuen.

Quelle: F.A.Z.
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