Blasphemie-Verbot

Eine Schere im Kopf?

Von Professor Dr. Rudolf Steinberg
 - 17:08

Am 30. September 2005 druckte die dänische Zeitung „Jyllands-Posten“ Karikaturen, die bald darauf in der ganzen muslimischen Welt für Unruhen und Aufruhr sorgten: Der aufgebrachte Mob attackierte dänische Botschaften, verbrannte dänische Flaggen und drohte dem Karikaturisten und dem Herausgeber mit dem Tod. Was war der Stein des Anstoßes? In einer Zeichnung wurde unter anderem Mohammed mit einem Turban dargestellt, aus dem eine Bombe hervorragte, er wurde so als Terrorist dargestellt.

Diese Karikatur wurde von zahlreichen europäischen (nicht aber von englischen und amerikanischen) Zeitungen übernommen, darunter auch von dem französischen Satiremagazin „Charlie Hebdo“, einem Blatt mit einer verkauften Auflage von 30 000 Exemplaren, in dem jede Religion, auch der Islam, vor allem aber die christliche, immer wieder auf das Heftigste verunglimpft wird. Am 7. Januar 2015 drangen die Brüder Kouachi in die Redaktionsräume in Paris ein und erschossen kaltblütig zwölf Menschen.

In der Jahresausgabe nach dem Mordanschlag auf die Redaktion veröffentlichte „Charlie Hebdo“ auf der Titelseite einen blutverschmierten, bärtigen Gott mit einer Kalaschnikow auf dem Rücken. Die Bildzeile lautete: „Ein Jahr danach: Der Mörder ist noch immer auf der Flucht.“ Dies wurde in der Vatikan-Zeitung „L’Osservatore Romano“ mit dem Argument kritisiert, die Zeitung verletze die Gefühle der Gläubigen unabhängig von ihrer Religion. „Charlie Hebdo“ vergesse wieder einmal, dass religiöse Führer gleich welchen Glaubens immer wieder Gewalt im Namen von Religion verurteilten: „Gott zu nutzen, um Hass zu rechtfertigen, ist echte Gotteslästerung, wie Papst Franziskus mehrfach gesagt hat.“

Die letztgenannte Karikatur zeigt, dass Blasphemie nicht nur den Islam, sondern überwiegend die christliche Religion betrifft. Antimuslimische Agitation außerhalb der muslimischen Länder ist erst neueren Datums. Den ersten Fall einer derartigen „Blasphemie“ stellte wohl der Roman „Die Satanischen Verse“ von Salman Rushdie von 1988 dar. Ajatollah Chomeini verurteilte den Autor daraufhin in einer Fatwa zum Tode und setzte ein Kopfgeld von sechs Millionen Dollar aus.

Das 20. Jahrhundert sah zahlreiche heftige, auch gewaltsame Proteste gegen blasphemische Bekundungen. So kam es in Paris 1930 nach der Aufführung des surrealistischen Films „Das goldene Zeitalter“ der Spanier Luis Buñuel und Salvador Dalí, in dem ein dekadenter Jesus mit jungen Mädchen eine Orgie zelebriert, bevor sie dann getötet werden, zu Ausschreitungen von Angehörigen der rechtsextremen „Action française“. Der Kinosaal wurde zerstört, eine Ausstellung surrealistischer Bilder attackiert. Fast 60 Jahre später erregte ein anderer Film das Publikum: „Die letzte Versuchung Christi“ von Martin Scorsese. In ihm geht Jesus ins Bordell, seine große Liebe ist Maria Magdalena, eine Hure. Auch diesmal kam es zu gewalttätigen Protesten weltweit, vor allem auch in den Vereinigten Staaten. Der Vatikan rief zum Boykott auf. Auch die deutschen katholischen Bischöfe verurteilten den Film: „In völliger Willkür verfälscht und verzerrt der Film die biblische Gestalt Jesu. Er beleidigt die religiösen Gefühle der Gläubigen.“

Zu ähnlichen Gewaltakten in einigen Ländern – nicht aber in Deutschland – führte der Film „Maria und Joseph“ von Jean-Luc Godard (1984). Der „Osservatore Romano“ schrieb, der Film verletze zutiefst die religiösen Gefühle von Gläubigen und den Respekt für das Heilige und die Jungfrau Maria. Papst Johannes Paul II. erklärte seine geistige Verbundenheit mit den Protestierenden und erteilte ihnen den Apostolischen Segen.

Vorgeblich blasphemische Stücke gibt es aber auch in deutschen Satiremagazinen, im Fernsehen und im Theater. So erschien 2012, als der Vatikan von Enthüllungsskandalen erschüttert wurde, das Magazin „Titanic“ mit einem Titelbild, auf dem Papst Benedikt XVI. eine Soutane mit einem Urinfleck trug zu dem Titel: „Halleluja im Vatikan – Die undichte Stelle ist gefunden“. Und in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts löste Rolf Hochhuth mit seinem Theaterstück „Der Stellvertreter“, in dem die Rolle von Papst Pius XII. während der Judenvernichtung kritisch behandelt wurde, die bis dahin größte und weitreichendste Theaterdebatte der Bundesrepublik Deutschland aus und sorgte in mehreren europäischen Ländern für Tumulte. Vor einigen Jahren erregte in Hamburgs Thalia Theater „Golgota Picnic“ von Rodrigo García Aufsehen. In ihm wird die Person Christi ebenso wie auch die Kreuzigung verunglimpft. In Hamburg erstattete die Pius-Bruderschaft Strafanzeige wegen „Volksverhetzung, Blasphemie und Pornographie“.

Strafrechtliche Folgen blieben allerdings aus – anders als vor mehr als hundert Jahren, als etwa der Theaterautor Oskar Panizza („Das Liebeskonzil“, 1894) zu einer Zuchthausstrafe verurteilt wurde. Der Prozess wegen dieses Stückes wurde Anfang der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts zum Gegenstand eines gleichnamigen Films, dessen Beschlagnahme in Österreich nicht nur von den nationalen Gerichten, sondern auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt wurde.

Lassen sich diese Konflikte vermeiden, wenn das Recht stärker vor Diskriminierung und Herabsetzung religiöser Überzeugungen schützt? Ist der Staat etwa zu deren Schutz verpflichtet?

Nur wenig Schutz bietet offensichtlich der alte Blasphemie-Paragraph 166 des Strafgesetzbuches, der bis 1969 „die Lästerung Gottes“ unter Strafe stellte. Seitdem soll nicht mehr Gott, sondern der öffentliche Friede gegenüber Beschimpfungen von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften geschützt werden. Allerdings sind sich die Strafrechtler darüber einig, dass die praktische Bedeutung dieser Norm gering ist und ein ernstzunehmender strafrechtlicher Schutz religiöser Überzeugungen in Deutschland nicht mehr existiert. Gleichwohl bleibt zu fragen: Verdienen die in ihren religiösen Gefühlen berührten Gläubige nicht den Schutz der Rechtsordnung?

Bei der rechtlichen Bewertung ist davon auszugehen, dass diese sogenannten blasphemischen Aktivitäten durch die Meinungs-, Presse-, Film- und Kunstfreiheit grundrechtlich geschützt sind. Dieser Schutz wirkt ungeachtet des Inhalts, das heißt, „ohne dass es“ – wie das Bundesverfassungsgericht sagt – „darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird“. Eine derart grundrechtlich geschützte Aktivität kann jedoch durch Gesetze beschränkt werden. Im Großen und Ganzen sind diese dann zulässig, wenn durch die Einschränkung ein Rechtsgut geschützt werden soll, das ein größeres Gewicht besitzt als das geschützte Kommunikationsgrundrecht. Damit sind die Einschränkungsmöglichkeiten eng begrenzt.

Wird nach derartigen Schranken gesucht, so erscheint es eindeutig, dass Gott und seine Ehre kein eigenständiges Rechtsgut darstellen. „Gott schützt sich selbst. Er bedarf nicht des Schutzes durch die Deputiertenkammer“, sagte bei der Abschaffung des Blasphemie-Verbots in Frankreich im Jahr 1881 der Abgeordnete Clemenceau. Genauso wenig dürften die Religion oder ihre Repräsentanten oder ihre heiligen Bücher geschützte Rechtsgüter darstellen.

Durch die Verunglimpfung religiöser Überzeugungen und Symbole werden oftmals empfindlich die religiösen Empfindungen von Gläubigen verletzt. Doch kommen hier Rechtsgüter ins Spiel? „Eine Beunruhigung, die die geistige Auseinandersetzung im Meinungskampf mit sich bringt und allein aus dem Inhalt von Ideen und deren gedanklichen Konsequenzen folgt, ist die Kehrseite der Meinungsfreiheit und kann für deren Einschränkung kein legitimer Zweck sein . . . Der Schutz vor einer Beeinträchtigung des ,allgemeinen Friedensgefühls‘ oder der ,Vergiftung des geistigen Klimas‘“ sei – so das Bundesverfassungsgericht – kein Eingriffsgrund. Das dürfte auch für die Verletzung religiöser Gefühle gelten.

Es erscheint bemerkenswert, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dies anders sieht. Er hält es nicht nur für zulässig, dass der Staat die Verletzung religiöser Gefühle durch strafrechtliche Sanktionen ahndet; die Meinungsfreiheit werde hier nach Artikel 10 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die „Rechte anderer“ beschränkt. Er spricht sogar von einer Pflicht des Staates zum Schutze der Religionsfreiheit, der dieser durch die Eingriffe in die Meinungsfreiheit nachkommen müsse und durch die einem „dringenden sozialen Bedürfnis“ Rechnung getragen werde. Der Staat sei verpflichtet, den friedlichen Genuss der nach Artikel 9 EMRK den Gläubigen zustehenden Rechte sicherzustellen. Dies sei vor allem nötig, wenn in extremen Fällen die Angriffe auf die Religion deren Anhänger davon abhielten, ihren Glauben zu bekennen und zu praktizieren. Diese Angriffe nennt der Gerichtshof in dem hier herangezogenen „Liebeskonzil-Fall“ eine „böswillige Verletzung des Geistes der Toleranz, . . . der ebenfalls einen Wesenszug einer demokratischen Gesellschaft darstellen muss“.

Zwar gelte die Freiheit der Meinungsäußerung auch für „Informationen“ oder „Ideen“, die verletzen, schockieren oder beunruhigen. Doch sei die Ausübung dieses Rechts mit Pflichten und Verantwortlichkeiten verbunden. Im Zusammenhang mit religiösen Glaubensvorstellungen könne dazu die Verpflichtung zählen, „soweit als möglich Äußerungen zu vermeiden, die grundlos verletzend gegenüber anderen sind und eine Verletzung ihrer Rechte bedeuten und die daher nicht in irgendeiner Form zu einer öffentlichen Debatte beitragen, die in der Lage wäre, den Fortschritt in menschlichen Angelegenheiten voranzutreiben. Daraus folgert der EGMR, „dass es grundsätzlich für notwendig angesehen werden kann, beleidigende Angriffe auf Gegenstände religiöser Verehrung zu bestrafen“.

Es ist allerdings zu fragen, welche Kompetenz der säkulare Staat besitzt, über die Begründetheit oder Grundlosigkeit einer religionsbezogenen Aussage und ihren Beitrag zur Förderung des Fortschritts in den Angelegenheiten der Menschheit zu urteilen? Und stellt es nicht eine Verkehrung des Grundsatzes der Toleranz dar, wenn von der unter Umständen verschwindend kleinen Minderheit Toleranz gegenüber der Mehrheit verlangt wird? Denn im Liebeskonzil-Fall wurde das „dringende soziale Bedürfnis“ gerade auch damit begründet, dass in Tirol 87 Prozent der Bevölkerung katholischen Glaubens seien und sich durch die blasphemischen Aussagen des inkriminierten Films verletzt fühlten.

Anders als das religiöse Gefühl stellt jedoch die positive und negative Religionsfreiheit des Artikels 4 des Grundgesetzes ein geschütztes Rechtsgut dar. Doch hier fehlt es regelmäßig bei einer blasphemischen Äußerung an einer Verletzung. Die Religionsfreiheit bedeutet – positiv –, seinen religiösen Überzeugungen entsprechend leben und handeln zu können, und – negativ –, kultischen Handlungen fernzubleiben oder auch nicht zwangsweise religiösen Symbolen ausgesetzt zu sein. Diese Freiheiten werden jedoch durch die blasphemischen Äußerungen etwa der Mohammed-Karikaturen nicht angetastet. Es wird auch nicht der religiöse Betätigungsraum der in ihren Gefühlen verletzten Gläubigen beeinträchtigt, den zu schützen Aufgabe des Staates ist. Insofern kann der „Marktplatz der Ideen“ auch auf dem Felde religiöser beziehungsweise antireligiöser Überzeugungen wirken.

Etwas anderes mag gelten, wenn etwa blasphemische Bekundungen Gläubigen die Ausübung ihres Bekenntnisses erschweren oder gar unmöglich machen. Dann dürfte tatsächlich eine Verpflichtung des Staates bestehen, die Voraussetzungen für die religiöse Betätigung der angegriffenen Gläubigen zu gewährleisten. Hier sind dann allerdings die positive Religionsfreiheit vor allem von Minderheiten und nicht die religiösen Gefühle einer Mehrheit das Rechtsgut, zu dessen Schutz die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden kann.

Ist damit die Untersuchung am Ende? Soll, ja muss sich der Staat mit einer Zuschauerrolle bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern religiöser Überzeugungen und Symbole begnügen, die unterhalb der Ebene von physischen „Angriffen und Behinderungen“ bleiben? Ich glaube nicht, denke aber, dass der Ansatz in einem pluralistischen Gemeinwesen mit höchst unterschiedlichen religiösen Überzeugungen ein anderer sein muss.

Ausgehen möchte ich von der bekannten Kantschen Definition von Recht. Dieses also, so sagt er, „ist der Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des einen mit der Willkür des anderen nach einem allgemeinen Gesetz der Freiheit zusammen vereinigt werden kann“. Daraus ergibt sich für Kant die Unantastbarkeit der Person, ihre Würde, die den Zugriff anderer ausschließt. Es geht um die Anerkennung des Einzelnen als Gleichen und um die Respektierung seiner Identität. Der Frankfurter Politikwissenschaftler Rainer Forst entwickelt daraus die Forderung nach wechselseitiger Toleranz, die bedeutet, „als Gleiche geachtet und in ihren gleichen Rechten nicht begrenzt zu werden“. Dies kann aber dadurch geschehen, dass dem Einzelnen die Würde verstanden als Grundlage seiner sozialen Existenz, als Grundlage der Anerkennung als sozial Gleicher und als Träger von Menschen- und Verfassungsrechten abgesprochen wird.

Die Meinungsfreiheit ebenso wie die Kunstfreiheit muss stets zurücktreten, wenn die Äußerung oder das Werk die Menschenwürde eines anderen antastet. Eine demokratische Gesellschaft kann weder sozial noch politisch bestehen, wenn ihre Mitglieder nicht in ihrer Eigenschaft als Gleiche respektiert werden. Dabei geht es nicht um Eigenschaften einer Person wie Tugenden, Fehler oder Verdienste, sondern um ihre grundlegende Stellung als Gleicher in der Gesellschaft. Es geht also auch nicht um den Schutz von Gefühlen, sondern um die objektiven und sozialen Beziehungen des Einzelnen in Bezug auf die Gesellschaft.

Von diesem Ansatz ergibt sich aber auch, dass nicht eine religiöse Gruppe als solche, sondern nur einzelne ihrer Mitglieder durch ihre Gruppencharakteristika geschützt werden müssen. Das ist dann der Fall, wenn die Verunglimpfung einer Gruppe den sozialen Status einer ganzen Klasse von Bürgern zu unterminieren droht. Als Beispiel sei die Behauptung genannt, „die“ Muslime seien Terroristen. Die Unterstellung der generellen Gefährlichkeit von Muslimen hat direkte Auswirkung auf das Ansehen und die sozialen Beziehungen aller Mitglieder dieser Gruppe. Ähnliches gilt für die Behauptung, „die Juden“ suchten die Christenheit zu zerstören oder sie hätten den Holocaust erfunden, um Sympathien und Geld zu erlangen.

Das von der Rechtsprechung verwendete Kriterium der Größe der beeinträchtigten Gruppe erscheint als eher untauglich. Zutreffender scheint es zu sein, darauf abzustellen, ob das Unwerturteil sich gegen soziale Phänomene, gegen staatliche oder gesellschaftliche Einrichtungen oder gegen soziale Rollen und Rollenerwartungen richtet – oder aber ob die Kritik an Merkmale anknüpft, die ersichtlich oder zumindest typischerweise bei allen Mitgliedern der Gruppe vorliegen. „Das gilt,“ wie das Bundesverfassungsgericht ausführt, „insbesondere dann, wenn die Äußerungen an ethnische, rassische, körperliche oder geistige Merkmale anknüpfen, aus denen die Minderwertigkeit einer ganzen Personengruppe und damit zugleich jedes einzelnen Angehörigen abgeleitet wird“.

Eine Norm, die den Schutz der Würde des Einzelnen ausgestaltet, diente damit vor allem dem Schutz des Einzelnen gegenüber der bürgerschaftlichen und sozialen Ausgrenzung und damit letztlich dem Zusammenhalt des Gemeinwesens. Eine derartige Norm, die auch das Recht Frankreichs oder Großbritanniens kennt, diente nicht nur dem Individualschutz, sondern auch dem öffentlichen Interesse. Ein solcher Straftatbestand existiert im geltenden Strafgesetzbuch. Es ist allerdings nicht der Paragraph 166 des Strafgesetzbuchs, sondern Paragraph 130 Absatz 1 und 2, der unter anderem ein Verhalten unter Strafe stellt, das die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass es eine religiöse Gruppe beziehungsweise dazu gehörende Teile oder Einzelne „beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“.

Geschützt werden hier nicht die Religion, sondern die Bürger in ihrer religiösen Identität und damit auch der öffentliche Friede. Darüber hinaus ist kein Grund erkennbar, das geistige religiöse Ringen anders zu behandeln als etwa die geistige Auseinandersetzung politischer oder sozialer Art. Auch wenn im Einzelnen in der konkreten Situation die Abgrenzung nicht einfach ist, so kann doch zwischen der – zulässigen – Attacke auf den Inhalt eines Glaubens und der – unzulässigen – Attacke auf die soziale Anerkennung und das soziale Standing einer Person unterschieden werden. Die politische Auseinandersetzung erlaubt die schärfsten Angriffe auf Ersteres bei gleichzeitigem Respekt für Letzteres. Daneben wird die persönliche Ehre des Einzelnen durch die Beleidigungs- und Verleumdungsdelikte der Paragraphen 185 bis 187 StGB geschützt.

Äußerungen und Aktivitäten, die sich gegen religiöse Überzeugungen richten, sind damit auch in unserer Rechtsordnung nicht schutzlos. Rechtfertigt aber vielleicht das Ziel der Integration unserer eingewanderten Bürgerinnen und Bürger eine Reaktivierung des „alten“ Blasphemie-Verbotsparagraphen, wie von manchen Politikern nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich gefordert wird? Das würde bedeuten, wesentliche Elemente unserer freiheitlichen Ordnung dem Prozess der Integration zu opfern. Und das würde dem Grundanliegen von Integration vollends zuwiderlaufen. Zwar ist es richtig, dass viele Muslime nicht an die in Europa üblichen Formen von Meinungsfreiheit gewöhnt sind, die negative Äußerungen über Religion einschließt. Es ist deshalb nötig, dass sie lernen, gegenüber Kritik eine kritische Distanz einzunehmen, sie zu relativieren oder zu ignorieren. Integration von Migranten bedeutet, elementare Rechtsgüter der Verfassung wie die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit zu bewahren, nicht aber sie einzuschränken.

Das erscheint auch die eines pluralistischen Gemeinwesens angemessene Haltung: Es existiert keine Instanz mehr, die in Glaubenssachen über richtig oder falsch, wahr oder unwahr, heilig oder verdammt entscheidet. „Dass alles, was die Religion betrifft, außerhalb der Wirksamkeit des Staates liegt“, wusste schon Wilhelm von Humboldt. Die staatliche Rechtsordnung interveniert deshalb nicht in glaubens- und meinungsmäßigen Auseinandersetzungen. Das schließt Appelle an die Zurückhaltung in Stil und Ton nicht aus. Im Übrigen ist es dem Staat freigestellt, bestimmte physische Angriffe auf die äußere Integrität religiöser Betätigung, etwa auf religiöse Feierlichkeiten oder Orte, unter einen besonderen Schutz zu stellen. Nach Paragraph 167 StGB kann deshalb das Anbringen eines Schweinekopfes an einer Moschee bestraft werden.

Man mag beklagen, dass Muslime heute mit größerem Engagement und größerer Empfindlichkeit ihren Glauben verteidigen. Das Maß an Sensibilität kann nicht die Schranke für Eingriffe in Grundrechte absenken. Solange Muslime wie auch Gläubige anderer Religionen ihren Glauben ohne Gewalt verteidigen, ist dies ihr gutes Recht. Dass die Verschiedenheit religiösen Engagements die Glaubensfreiheit berühren kann, bemerkte schon John Stuart Mill: Die Unduldsamkeit sei den Menschen in Sachen, die sie wirklich näher berührten, ganz natürlich. Anders sei es dort, wo religiöse Gleichgültigkeit herrscht, die ihren Frieden nur ungern durch theologische Auseinandersetzungen gestört sieht.

Man könnte deshalb aus der Sicht eines liberalen Verfassungsverständnisses mit diesem Ergebnis zufrieden sein. Leider verbietet die Realität der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit bei Themen einer Religion, des Islams, eine derartige Einschätzung. Denn diese Freiheiten sind in der Realität erheblich eingeschränkt durch die Schere im Kopf von Journalisten, Karikaturisten und Schriftstellern: Nach dem Angriff auf „Charlie Hebdo“ wurden weltweit Veranstaltungen abgesagt, die von Islamisten in irgendeiner Weise als „Provokation“ verstanden werden konnten. Und der Redakteur von „Jyllands-Posten“, Fleming Rose, zögert nicht zu sagen: „Die Terroristen haben gewonnen. Auf jeden Fall diese Schlacht . . . Das ist traurig, aber das ist genau das, was heute in Europa passiert: Wir haben jetzt ein ungeschriebenes Blasphemiegesetz.“ Der Terror der islamistischen Mörder wirkt nach. Sosehr eine aus Anstand und Mitgefühl geborene Rücksichtnahme auf die Empfindungen anderer zu begrüßen ist, so verändert sich ihr Charakter, wenn sie durch Angst bestimmt wird.

Es wäre in der Tat eine selbstmörderische Toleranz, wenn der Verfassungsstaat der muslimischen Pression nachgäbe und die Freiheitsgarantien aus Furchtsamkeit reduzierte. Aber kann der Staat wirklich noch umfassende Sicherheit garantieren, in einer Situation, in der der islamistische Terrorismus weltweit zuschlägt und manche die Prognose des Kampfs der Kulturen bestätigt sehen?

Die streitbare französische Publizistin Caroline Fourest hat Verständnis für „Jyllands-Posten“, kritisiert aber die amerikanischen und englischen Medien, die auf den Abdruck der Mohammed-Karikaturen verzichtet hatten. Deren Zurückhaltung hält sie für feige und der kommerziellen Rücksichtnahme auf ihre Leser geschuldet. Vielleicht hat sie recht mit ihrer Behauptung, eine Veröffentlichung der dänischen Mohammed-Karikaturen auch in den Medien dieser Länder hätte das Tabu gebrochen. Schwächen des Staates und der westlichen Zivilgesellschaft sind deshalb für die faktische Rückkehr einer Art muslimischen Blasphemieverbots mitverantwortlich.

Das hat nichts mit Toleranz gegenüber religiös motivierter Gewalt oder gar mit praktizierter Beihilfe zu Intoleranz und Selbstverleugnung zu tun, sondern eher mit einem gerüttelt Maß an Hilflosigkeit gegenüber dem weltweiten Terror. Auch die Wirksamkeit des Rechts gerät hier an eine Grenze.

Der Verfasser war Professor für öffentliches Recht und zwischen 2000 und 2008 Präsident der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main.

Quelle: F.A.Z.
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