DDR-Westgrenze

Ihr verdammten Schweine

Von Dr. Jochen Staadt
 - 12:29

Beamte des niedersächsischen Zollgrenzdienstes hörten am Abend des 14. November 1972 kurz nach 20.00 Uhr zwei Explosionen. Drei Minuten später stiegen hinter der DDR-Grenze Leuchtkugeln auf. Die Zollbeamten eilten zum Grenzzaun und beobachteten gegen 20.20 Uhr das Eintreffen eines Suchtrupps der DDR-Grenztruppen aus Richtung Teistungen. Im Licht von Handscheinwerfern sahen sie, dass jenseits des Doppelzaunes ein Mann mit entblößten Beinen auf dem Boden lag, jedoch ohne Schmerzensäußerungen von sich zu geben. Ein DDR-Grenzsoldat rief: „Bleib liegen, Mensch.“ Dann leisteten mehrere Grenzsoldaten dem Verletzten Erste Hilfe, legten ihn auf eine Trage und brachten ihn zu einem weiter abseits stehenden Fahrzeug. Um 21.20 Uhr hielt ein Sanitätsfahrzeug der Grenztruppen vor dem Elisabeth-Krankenhaus in Worbis. Der Mann, der auf einer Bahre in das Gebäude getragen wurde, war tot. Es handelte sich um den 32 Jahre alten Molkereiarbeiter Leo Hoffmann aus Worbis.

Eine Krankenschwester, die damals in Worbis Dienst getan hatte, sagte 1991 aus, sie sei vom dem Anblick des Toten so erschüttert gewesen, dass sie die Grenzsoldaten anschrie: „Ihr verdammten Schweine, warum müsst ihr denn den so zurichten?“ Sie hatte damals angenommen, dass „mindestens mehrere Magazine“ auf den Mann abgefeuert worden seien. Erst der hinzugekommene Chefarzt Dr. S. hätte sie darauf hingewiesen, dass die Verletzungen von Selbstschussanlagen stammten. Nach Aussage der Krankenschwester äußerte der Chefarzt angesichts des von fast 80 Splittern zerfetzten Körpers: „Man müsste jetzt ein Foto machen und dieses nach Salzgitter schicken.“

Noch in der Nacht erschien ein Staatsanwalt im Krankenhaus und bedrohte die Krankenschwester wegen ihrer Äußerungen im Untersuchungszimmer. Er wies sie mehrfach auf ihre Schweigepflicht hin. Sie müsse mit einer Haftstrafe rechnen, wenn sie diese nicht einhalte. Die Staatsmacht hätte den längeren Atem. Später habe sie den Chefarzt noch brüllen hören: „Mit mir machen Sie das nicht. Ich verweigere die Unterschrift.“ Sie nahm an, dass es dabei um das Ausfüllen des Totenscheins ging. Der Arzt habe ursprünglich den „Tod durch Splitterverletzungen einer Granate“ bescheinigt. Dr. S. konnte nach der Wiedervereinigung nicht mehr befragt werden, da er bereits verstorben war. Auf dem von ihm unterschriebenen Totenschein ist zu lesen: „Tod durch stumpfe Gewalt“.

Leo Hoffmann war das erste Todesopfer der Selbstschussanlagen vom Typ SM-70, die seit Ende 1971 an der DDR-Westgrenze installiert wurden. Diese Splitterminen wurden in unterschiedlicher Höhe an dem drei Meter hohen Streckmetallzaun befestigt und zündeten, sobald die davor gespannten Signaldrähte berührt wurden. Die etwa hundert scharfkantige Stahlsplitter wurden parallel zum Metallgitterzaun verschossen und fügten Flüchtlingen schwerste, wenn nicht tödliche Verletzungen zu. Bis zum Jahr 1984 starben insgesamt vierzehn Flüchtlinge durch die Todesautomaten, etwa 140 weitere wurden bei dem Versuch, aus der DDR zu fliehen, verletzt.

Den Auftrag zur Produktion der neuartigen Minen hatte das DDR-Verteidigungsministerium zu Jahresbeginn 1965 an den VEB Chemiewerk Karpen vergeben. In den Auftragsunterlagen heißt es: „Derartige Minen sind aus anderen Ländern nicht bekannt und wurden auch bisher in der DDR nicht gefertigt.“ Nach den Vorstellungen des DDR-Verteidigungsministeriums sollte die technische Entwicklung 1966 abgeschlossen sein und die Montage 1967 beginnen. Doch die Konstrukteure in Karpen sahen sich nicht in der Lage, den Zeitplan für die Entwicklung der „Schützensplittermine“ (SSM) einzuhalten. Nachdem bei den Verantwortlichen im Chemiewerk Karpen Unsicherheit über die zu militärischen Verteidigungszwecken offenkundig ungeeignete Neuentwicklung aufkam, teilte das DDR-Verteidigungsministerium dem Betriebsdirektor am 12. Juli 1966 schriftlich mit, eine Prüfung der technischen Konstruktion habe ergeben, „dass es vom völkerrechtlichen Standpunkt aus gegen die Entwicklung und den Einsatz der richtungsgebundenen Splittermine (SSM-1) keine Bedenken gibt“. Den Konstrukteuren gelang es dennoch nicht, den Vorgaben des Verteidigungsministeriums zu entsprechen.

Am 3. September 1966 bestätigte deswegen der stellvertretende DDR-Minister für Ausrüstung eine Verhandlungsdirektive mit der ČSSR zur Vorbereitung eines Vertrages über die Entwicklung von 100 Prototypen der Splittermine und die Überleitung ihrer Produktion in die DDR. Am 23. Februar 1967 schlossen beide Seiten den als „Geheim!“ überschriebenen Vertrag Nr. 51625. Vertragspartner auf DDR-Seite war der Ingenieur-Technische Außenhandel, auf tschechoslowakischer die Technische Hauptverwaltung des Ministeriums für Außenhandel. Der Vertrag hielt fest: „Der Lieferer verpflichtet sich, die Entwicklung der Schützensplittermine SSM-1 durchzuführen und im Laufe des Jahres 1967 die technische Dokumentation zur Herstellung der Nullserie dem Besteller zu übergeben.“ Der Gesamtwert des Vertrages wurde auf 700 500 DDR-Mark (150 000 Rubel) festgesetzt.

Aus einem Schreiben des Karpener Werksdirektors vom 8. Oktober 1969 geht hervor, dass die Produktion der Splittermine angelaufen war. Der Planansatz für die Produktion von tausend Exemplaren der SM-70 (pyrotechnischer Teil mit elektrischem Schalter) belief sich für 1969 auf 330 330 Mark. Ab Januar 1971 installierten Pioniere der DDR-Grenztruppen probeweise in mehreren Grenzabschnitten die neuen Selbstschussanlagen.

Die systematische Installation der Tötungsautomaten ordneten schließlich die SED-Parteiführung unter Beteiligung mehrerer Regierungsinstanzen der DDR an. Das SED-Politbüro befasste sich am 6. Juli 1971 mit „Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung an der Staatsgrenze zur BRD“. Die Situation dort sei „immer noch durch eine hohe Anzahl der Versuche von Grenzdurchbrüchen charakterisiert, wobei die Methoden der Grenzverletzer ständig gefährlicher und raffinierter werden“. Deswegen müsse man sich „zielstrebiger auf die Entwicklung und Errichtung solcher Sperren und signaltechnischer Anlagen“ konzentrieren, „die eine hohe Stabilität und Sperrfähigkeit sowie eine geringe Störanfälligkeit besitzen und einen geringen Wartungsaufwand erfordern. Zur wirksamen Unterstützung der Grenzsicherungsmaßnahmen sind die Sperranlagen entsprechend den Erfordernissen durch Schützenminen zu verstärken.“

Der DDR-Ministerrat entschied am 7. September 1971 ebenfalls über den Einsatz der neuen Minen. Über deren Wirkung heißt es in den Beschlussunterlagen: „Die aktiven Sperreigenschaften dieser Anlage sind geeignet, einen bedeutenden Einfluss auf die Wirksamkeit der Grenzsicherung auszuüben. Die kinetische Energie der Splitter reicht aus, um mit Sicherheit Personen unschädlich zu machen, die versuchen, den Sperrbereich der SM-70 zu durchbrechen.“ Im Verteiler dieses Beschlusses sind aufgeführt: die Mitglieder des Ministerrats, der Leiter des Amtes für Wasserwirtschaft, der Staatssekretär für Geologie, der Leiter der Staatlichen Verwaltung der Staatsreserve und der Leiter der Hauptverwaltung Planung. Keiner der beteiligten Verantwortungsträger erhob Einwände.

Schon im Februar 1971 berichteten westdeutsche Zeitungen über Montagearbeiten an den Grenzzäunen gegenüber niedersächsischem Gebiet bei Lüchow-Dannenberg. Offizielle DDR-Stellen dementierten diese Berichte. Nachdem Rainer Barzel, der Kanzlerkandidat der CDU/CSU, während des Bundestagswahlkampfes im Oktober 1972 die Selbstschussanlagen in einer Fernsehdiskussion mit Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) als Beweis für das Scheitern der Entspannungspolitik erwähnt hatte, sprach Erich Honecker auf einer Funktionärskonferenz der FDJ in Berlin von „Heuchelei“ und „Geschrei über Todesmaschinen an der Staatsgrenze, die es gar nicht gibt“.

Am Abend des 16. Januar 1973 löste der 26 Jahre alte Diplomingenieur Hans-Friedrich Franck bei seinem Fluchtversuch eine Splittermine nahe Lüchow-Dannenberg aus. Dem Schwerverletzten gelang es noch, sich auf westdeutsches Gebiet zu schleppen. Im Kreiskrankenhaus Dannenberg stellten die behandelnden Ärzte insgesamt zwölf Splitterverletzungen am rechten Oberarm, am linken Bein, Oberschenkel und Unterschenkel sowie am Brustkorb fest. Hans-Friedrich Franck starb gegen 8 Uhr des folgenden Tages.

Am 30. März 1976 gelang es Michael Gartenschläger, einem ehemaligen politischen DDR-Häftling, gemeinsam mit einem Helfer in einer nächtlichen Aktion am sogenannten Grenzknick Wendisch/Rietz, eine Splittermine vom DDR-Grenzzaun abzumontieren. Gartenschläger verkaufte diese Selbstschussanlage zusammen mit seiner Lebensgeschichte der Zeitschrift „Der Spiegel“. Das Magazin veröffentlichte die Geschichte am 16. April 1976 und widerlegte damit endgültig die offiziellen DDR-Verlautbarungen, es gebe keine Selbstschussautomaten an den Grenzanlagen. Am 23. April 1976 demontierte Gartenschläger eine weitere SM-70. Sie sollte im August bei einem „Internationalen Sacharow-Hearing“ in Kopenhagen der Öffentlichkeit präsentiert werden. Eine Woche später, am 30. April 1976, wollte Gartenschläger mit zwei Freunden für Rainer Hildebrandts Mauermuseum am Checkpoint Charly in Berlin eine weitere SM-70 abmontieren. Doch sein Vorhaben war verraten worden. Scharfschützen einer Einsatzkompanie des DDR-Staatssicherheitsdienstes, die mit Nachtsichtgeräten ausgerüstet waren, lauerten ihm vor dem Grenzzaun auf. Als Gartenschläger sie bemerkte, soll er eine Pistole gezogen haben. Die Scharfschützen feuerten mehr als 120 Schuss auf ihn und seine beiden Begleiter ab. Neun davon trafen Gartenschläger. Die MfS-Leute schleppten den Toten über die Grenze. Michael Gartenschläger wurde auf dem Schweriner Waldfriedhof als unbekannte Wasserleiche beigesetzt. Seine Schwester erfuhr erst nach der Wiedervereinigung, wo sich das Grab ihres Bruders befand.

Drei Monate nach diesem Zwischenfall kündigte Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) an, er werde die Menschenrechtsverletzungen an der DDR-Grenze und insbesondere die „Todesschussanlagen“ vor der 31. UN-Vollversammlung ansprechen. Genschers Rede und die Berichterstattung über verletzte und getötete Flüchtlinge an der Grenze belasteten das internationale Ansehen der DDR erheblich. Die SED-Führung beharrte jedoch weiterhin darauf, dass die DDR souverän zum Schutz ihrer Grenzen „durch innerstaatliche Gesetzgebung ein spezielles Grenzregime“ festlegen könne, und berief sich dabei auf die UN-Charta sowie das Völkerrecht. Was den Einsatz von Minen und Selbstschussanlagen betraf, entzogen die Vereinten Nationen dieser Selbstermächtigung des SED-Regimes im Herbst 1980 den letzten Anschein von völkerrechtlicher Legitimation. Unter dem Titel „Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können“ klassifizierte die UN am 10. Oktober 1980 in Genf in ihrem „Protokoll II über Landminen, Sprengfallen und andere Vorrichtungen“ genau jene Mordwerkzeuge als menschenrechtswidrig, mit denen das SED-Regime seine Westgrenze gegen Flüchtlinge aufgerüstet hatte. In Artikel zwei der UN-Konvention hieß es: „Es ist unter allen Umständen verboten, die Waffen, auf die dieser Artikel Anwendung findet, entweder offensiv oder defensiv oder als Repressalie gegen die Zivilbevölkerung als solche oder gegen einzelne Zivilpersonen zu richten.“

Die zu erwartende internationale Diskussion über diese UN-Konvention, der die DDR 1981 beitrat, zog eine Überprüfung des Mineneinsatzes durch die politischen und militärischen Verantwortungsträger in der DDR nach sich. Erich Honecker erwähnte den vorgesehenen Abbau der Selbstschussanlagen außerhalb seines Machtzirkels erstmals in einem vertraulichen Gespräch mit Staatsminister Hans-Jürgen Wischnewski (SPD) am 13. September 1982 in Ost-Berlin – vermutlich glaubte Honecker, damit der angeschlagenen SPD/FDP-Regierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt ein gutes Argument für ihre von der Opposition kritisierte Ostpolitik liefern zu können.

Im DDR-Verteidigungsministerium lag am 1. Oktober 1982 eine vom Chef der Grenztruppen, Generalleutnant Klaus-Dieter Baumgarten, unterzeichnete „Konzeption über den derzeitigen Stand und für den weiteren pionier- und signaltechnischen Ausbau der Staatsgrenzen der DDR zur BRD, zu Berlin (West) sowie zur Volksrepublik Polen und ČSSR“ vor. Baumgartens „Konzeption“ enthielt folgende Angaben: Der Kostenaufwand für die DDR-Grenzanlagen lag pro Kilometer bei 152 500 DDR-Mark. Insgesamt 447 Kilometer der DDR-Westgrenze waren mit Splitterminen gesichert. Die Kosten für Splitterminen, berechnet auf fünf Kilometer, betrugen ohne Zaun 376 600 Mark. Bei Wartungsarbeiten an den mit Splitterminen gesicherten Grenzzäunen kam bis 1982 ein Grenzsoldat ums Leben, zwei weitere erlitten schwere und sieben leichte Verletzungen. Vom 1. Dezember 1974 bis zum 30. Mai 1982 lösten Wildtiere, Blitzschlag oder Fremdströme 52 794 Splitterminen aus. Das waren 85,7 Prozent aller an Grenzzäunen montierten Selbstschussautomaten. Der Wert der detonierten Minen betrug 9 502 900 DDR-Mark. Der Anteil der durch „Grenzverletzer“ ausgelösten Splitterminen lag bei 0,3 Prozent. Baumgartens Fazit lautete: „Die Sperranlagen mit Splitterminen und die Minensperre 66 als ausschließlich eingesetztes vorderes Sperrelement sind sowohl aus politischer Sicht als auch vom konstruktiven und optischen Aufbau her als unzweckmäßig einzuschätzen. Ihr planmäßiger Abbau ist unter Beachtung des Pkt. (6) dieser Konzeption notwendig.“ Der Hinweis auf Punkt 6 bezog sich auf zwei hohe Grenzzäune mit gerodetem Mittelstreifen ohne Minen, aber mit einer neuen berührungsempfindlichen Alarmanlage, die zum Teil schon erprobt worden war.

Baumgartens „Konzeption“ vom Oktober 1982 und die Tatsache, dass die UN-Konvention über heimtückische Sprengfallen für die DDR am 2. Dezember 1983 in Kraft treten würde, zogen die Demontage der Splitterminen nach sich. Formell beschloss der Nationale Verteidigungsrat der DDR am 1. Juli 1983, „wegen der erheblich verminderten Wirksamkeit der Sperranlagen mit Splitterminen“ solle der schrittweise Abbau der Minen bei gleichzeitiger Errichtung neuentwickelter Sicherungsanlagen beginnen.

Nach der Erinnerung ehemaliger Offiziere der DDR-Grenztruppen erhielten sie damals keinerlei Hinweise auf den völkerrechtlichen Kontext der Entscheidung. Sie glaubten überwiegend den Informationen, die ihnen die westlichen Medien lieferten. Dort galt die Entfernung der Splitterminen aus den DDR-Grenzanlagen als Erfolg des bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU), habe dieser doch dieses Zugeständnis bei der Aushandlung eines Milliardenkredits für die DDR erwirkt.

Diese Lesart findet sich auch in zahlreichen jüngeren Publikationen aus Anlass des 100. Geburtstags von Strauß. Demnach habe DDR-Verhandlungsführer Alexander Schalck, ein Oberst des Staatssicherheitsdienstes, in Erwartung weiterer Kreditzusagen im Herbst 1983 mit dem „Zugeständnis“ zur politischen Stärkung des bayerischen Verhandlungspartners beigetragen. Strauß stand wegen eines Milliardenkredits an die DDR in seiner Partei unter starkem Druck. Die Verkündung des „Zugeständnisses“ zum öffentlichen Gebrauch durch Strauß zelebrierte Schalck mit einiger Raffinesse im Verlauf eines Geheimtreffens am 26. September 1983 in Bayern. Zunächst grüßte er Strauß von Erich Honecker und kündigte dann bedeutungsvolle Informationen an. Strauß betonte seinerseits, es sei nicht leicht gewesen, die Ausreichung des Kredites an die DDR den wichtigsten politischen Kräften klarzumachen. Schalck übergab Strauß eine mit den verantwortlichen Stellen in der DDR abgestimmte Pressemitteilung, „die er unter seinem Namen und aus seiner Quelle öffentlich verwenden könnte“. Die Pressemitteilung erwähnte den Abbau der Selbstschussanlagen im thüringischen Raum und im Werra-Meißner-Kreis/Eschwege sowie weitere Demontagen für das nördliche bayerische Grenzgebiet bei Hof sowie in Norddeutschland zwischen Lankower See und Goldensee.

Als erste Anlage enthielt die Pressemitteilung folgende Protokollnotiz Alexander Schalcks: „Am 25. Mai 1983 habe ich Sie im Auftrag des Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, streng vertraulich und nur persönlich informiert, dass sich der Vorsitzende des Staatsrates der DDR ernsthafte Gedanken macht, die ,Selbstschussautomaten‘ abbauen zu lassen. Er teilte weiter mit, dass, wenn das in der Presse erscheint, über dieses Thema nicht weiter nachgedacht werden kann. Es spricht für Herrn Ministerpräsidenten Strauß, dass bisher in der Öffentlichkeit der BRD diese Fragen nicht zur Diskussion gestellt wurden.“

Jetzt, so betonte Schalck, könne Strauß nach seinem Ermessen die Presseinformation über den Abbau der Splitterminen lancieren. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung meldete zwei Tage später am 28. September 1983, Strauß sei von der DDR ins Bild gesetzt worden, „dass an mehreren Abschnitten der innerdeutschen Grenze mit dem Abbau von Selbstschussanlagen begonnen“ wurde.

Die Entfernung der Mordanlagen aus dem Grenzgebiet zog sich hin. Noch am 22. März 1984 tötete eine Splittermine den 20 Jahre alten landwirtschaftlichen Hilfsarbeiter Frank Mater am Grenzzaun bei Wendehausen (Thüringen). Nach der Wiedervereinigung erhoben Strafverfolgungsbehörden gegen mehrere Verantwortliche aus der politischen und militärischen Führungsebene der DDR Anklage wegen der Verbrechen an der innerdeutschen Grenze. Am 10. September 1996 verurteilte das Landgericht Berlin den ehemaligen Chef der DDR-Grenztruppen Klaus-Dieter Baumgarten wegen elffachen Totschlags und fünffachen versuchten Totschlags an der innerdeutschen Grenze zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren. Fünf mitangeklagte Stellvertreter Baumgartens erhielten Freiheitsstrafen zwischen drei und vier Jahren. Der letzte Prozess gegen vier ehemalige Pionieroffiziere der DDR-Grenztruppen, die für die Montage und Instandhaltung von Splitterminen zuständig waren, endete fünfzehn Jahre nach dem Mauerfall am 9. November 2004 mit einem Urteil der 40. Großen Strafkammer in Berlin. Die Kammer sprach die Angeklagten Gerhard H., Dieter S., Rüdiger H. und Herbert S. wegen Beihilfe zum Mord in vier Fällen und Beihilfe zu einem versuchten Mord schuldig, verhängte aber keine Strafen. Die Angeklagten hatten lediglich die Prozesskosten zu tragen, da sie nach Auffassung der Kammer „acht Jahre mit der Anklage leben“ mussten und glaubhaft ihr Bedauern über den Tod der Flüchtlinge versicherten.

Quelle: F.A.Z.
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