Weimarer Verhältnisse?

Warum Berlin weit davon entfernt ist, Weimar zu sein

Von Professor Dr. Andreas Wirsching
 - 16:43
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Sieben Autoren haben in dieser Zeitung die Frage erörtert, inwieweit jüngste Entwicklungen in unserer Demokratie an Zustände während der Weimarer Republik erinnern und ob das Menetekel der „Weimarer Verhältnisse“ geeignet sei, aktuell empfundene Gefährdungen der Demokratie auf den Nenner zu bringen. Politische Kultur und Medien, Parteiensystem und Wählerbewegungen, die wirtschaftliche und internationale Lage wurden in den Blick genommen, ergänzt um die Perspektive von außen. Zumindest an der Oberfläche mangelt es nicht an aktuellen Entsprechungen: Im Kontext ökonomischer Unsicherheiten und einer erodierenden Weltordnung werden neue Feindbilder konstruiert, gedeihen rechtsradikale Tendenzen und kommt es zu Umformungen des Parteiensystems – alles alte Bekannte aus den 1920er und 1930er Jahren. Aber Geschichte ist immer einzig, sie wiederholt sich nicht und folgt auch nicht regelmäßig wiederkehrenden Gesetzmäßigkeiten. Zwar lassen sich aus ihr gewisse Lehren ziehen, aber nicht im Sinne konkreter Handlungsanweisungen. Geschichte kann niemals die politische Entscheidung in der Gegenwart ersetzen.

Zu den Lehren, die man aus der Geschichte der Weimarer Republik ziehen kann, gehört allerdings ein grundsätzliches Nachdenken über Möglichkeiten und Formen politischer Willensbildung. Angesichts einer begrifflichen Verwirrung über das, was Demokratie sein könne und solle, ist der Blick auf die Weimarer Reichsverfassung höchst nützlich. Denn diese Verfassung war als die „demokratischste“ aller demokratischen Verfassungen gedacht, indem sie die drei idealtypisch fassbaren Formen politischer Willensbildung zu kombinieren suchte, nämlich das repräsentative, das präsidiale und das plebiszitäre Prinzip.

Auch wenn die Verfassung alleine nicht für das Scheitern von Weimar verantwortlich gemacht werden kann, so muss doch festgehalten werden, dass ihr diese Kombination nicht guttat. Aus Sorge vor einem „Parlamentsabsolutismus“ – einer aus der Fehlwahrnehmung des britischen Parlamentarismus erwachsenen Chimäre – ersannen die Verfassungsgeber ein System von checks and balances. Der direkt gewählte Reichspräsident und die Möglichkeit des Volksentscheids auf Reichsebene sollten das Parlament einhegen.

Die Bundesrepublik kennt demgegenüber ein strikt repräsentatives System, und nicht zu Unrecht ist das Grundgesetz geradezu als Anti-Weimar-Verfassung bezeichnet worden. Bei der Konstruktion des Amtes des Bundespräsidenten und des Modus der Wahl des Bundeskanzlers ist dies ganz offenkundig. Ob bei der Zurückweisung direktdemokratischer Elemente tatsächlich auch die negative Erinnerung an „Weimarer Verhältnisse“ entscheidend war, ist indes zweifelhaft. Zwar kennt man das vielzitierte Wort von Theodor Heuss im Parlamentarischen Rat, nach welchem Volksbegehren und Volksentscheide eine „Prämie für jeden Demagogen“ seien. Einigkeit herrschte nach 1945 auch darüber, dass das Volksbegehren gegen den Young-Plan von 1929 ein Missbrauch der direkten Demokratie war, von dem Hitler und der Nationalsozialismus profitiert hatten. Aber andere Motive wie ein elitär-paternalistisches Politikverständnis und insbesondere der Widerwille, das „Provisorium“ des westlichen Teilstaats mit der Weihe direktdemokratischer Instrumente auszustatten, spielten im Parlamentarischen Rat wohl eine wichtigere Rolle.

Gleichwohl lässt sich nach mittlerweile annähernd siebzig Jahren Erfahrung mit dem Grundgesetz eine eindeutig positive Bilanz ziehen: Auch als Verfassung für das wiedervereinigte Deutschland ist es mit seinem strikt repräsentativen Prinzip wandlungs- und anpassungsfähig, der mit ihm grundgelegte Parlamentarismus ist funktional und integrationsfähig. Die verheerenden Folgen des Brexit-Plebiszits – ein Musterbeispiel für das Zusammenspiel verantwortungsloser Politiker und einer demagogischen Presse – sollten eigentlich ausreichend Anschauungsmaterial bilden, um deutschen Politikern das Zündeln mit plebiszitären Elementen auf Bundesebene endgültig auszutreiben.

Die Form des polarisierten Mehrparteiensystems

So wenig wie die Weimarer Republik an der Möglichkeit von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Reichsebene zugrunde gegangen ist, so wenig tat sie dies aufgrund der in ihr anzutreffenden „Parteienzersplitterung“. Nicht die reine Zahl der im Reichstag vertretenen Parteien war das Problem, sondern die Erosion oder sogar der Zusammenbruch des konservativen und liberalen Pfeilers im deutschen Parteiensystem. Dass die Deutsche Volkspartei (DVP), die Deutsche Demokratische Partei (DDP), am Ende auch die Deutschnationale Volkspartei (DNVP) von ihren Wählern verlassen wurden, schwächte die funktionale Integrationskraft des Weimarer Parlamentarismus entscheidend und mündete in einen Zustand der Lähmung.

Vor diesem Hintergrund muss die gegenwärtig zu beobachtende Umformung des deutschen Parteiensystems nicht unbedingt mit großer Sorge betrachtet werden – aber wohl doch mit einem kritischen, historisch informierten Blick. Die Komfortzone der Volksparteien gehört jedenfalls der Vergangenheit an, die Zeiten des übersichtlichen, Stabilität verbürgenden Dreiparteiensystems der alten Bundesrepublik sind definitiv vorüber. Stattdessen vollzieht sich in Deutschland der Übergang zu einer neuen Form des polarisierten Mehrparteiensystems, wie es die Weimarer Republik auch kannte. Diese Form erschwert Koalitionsbildungen, verführt zu großen Koalitionen in der Mitte und schwächt damit die Integration an den Rändern. Freilich ist dieser Übergang auch das Zeichen einer lebendigen Demokratie, die Wandel ermöglicht und nachhaltigen Strömungen eine parlamentarische Stimme verleiht.

Der entscheidende Unterschied zu Weimar besteht bisher in der Abwesenheit parlamentarisch bedeutsamer, extremistischer Antisystemparteien. Zwischen 1930 und 1933 wanderten die meisten konservativen und liberalen Wähler zur NSDAP. Die Wähler der AfD beziehungsweise deren potentielle Sympathisanten reagieren beleidigt, wenn man – wie Jürgen Falter – danach fragt, ob es strukturelle Ähnlichkeiten zwischen der Wählerschaft der NSDAP und der AfD geben könnte. Dabei übersehen sie freilich – beziehungsweise wollen es gar nicht wissen –, dass natürlich auch die 37 Prozent der Wähler, die im Juli 1932 ihre Stimme der NSDAP gaben, nicht durchweg überzeugte rassistische Nazis waren.

Wahl aus Protest und Verzweiflung

Im Gegenteil: In der Durchbruchsphase seit 1930 fuhr Hitler seine ideologischen Hochziele – Krieg um Lebensraum im Osten und „Entfernung“ der Juden – rhetorisch herunter und ging auf sie in seinen Reden kaum noch ein. Dem lag die wohlkalkulierte Einsicht zugrunde, dass in einer Krise mit mehreren Millionen Arbeitslosen die Wähler mit Parolen wie Krieg und „Weg mit den Juden“ wohl kaum zu mobilisieren waren. Millionen wählten Hitler aus Protest, Verzweiflung und aus dem Empfinden heraus, keine Alternative mehr zu haben. Insofern war die NSDAP eine Volkspartei des Protests, die allerdings in protestantischen und mittelständischen Milieus überproportional reüssierte und mit Hitler einen „Führer“ besaß, der sich erfolgreich als politischer Messias inszenierte.

Problematisch ist die Auffassung, eine vergleichbare Entwicklung, die man einen Extremismus der Mitte nennen könnte, sei in der Bundesrepublik undenkbar. Auch wenn die Wähler der AfD selbst nicht unbedingt „populistisch“ oder gar rechtsradikal sein müssen, so ist damit noch nichts über die mögliche Wirkung einer solchen Wählerbewegung gesagt. Sind radikale Parolen und demokratiefeindliche Ziele erst einmal Teil des akzeptierten Parteien- und Diskursspektrums, wird auch die Tendenz zur Massenmobilisierung durch propagandistische Selbstradikalisierung an den Rändern systemimmanent.

Die AfD ist hierfür das beste Beispiel. Schon jetzt lebt sie vom Charisma der radikalen Opposition; und der Zwang, dieses Charisma immer wieder zu bestätigen, wirkt wie eine eingebaute Drift zur Radikalisierung. Dementsprechend heißt es in einem Strategiepapier der Partei, über das in dieser Zeitung im Dezember 2016 berichtet wurde: Mit „sorgfältig geplanten Provokationen“ wolle man die anderen Parteien zu nervösen und unfairen Reaktionen verleiten. Je mehr die AfD von ihnen stigmatisiert werde, „desto positiver ist das für das Profil der Partei“.

Auch wenn eine weitere Radikalisierung nach rechts gegenwärtig als wenig wahrscheinlich gilt: ein Wechsel auf die Zukunft ist damit aber lange nicht gezogen. Denn wie sich die deutschen Wähler angesichts einer längeren Wirtschaftskrise mit hoher Arbeitslosigkeit verhalten würden, weiß niemand. Vor diesem Hintergrund befremdet auch die Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts im jüngsten NPD-Verbotsverfahren: Demnach sei die NPD zwar mit der NSDAP wesensverwandt und arbeite „planvoll und mit hinreichender Intensität“ darauf hin, die freiheitliche-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Es fehle „jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht“, dass das entsprechende Handeln „zum Erfolg führt“.

In der Weimarer Republik gab es freilich auch extremistische und gewaltbereite Demokratiefeinde von links. Die KPD war weder bereit noch fähig, analytisch klar zu unterscheiden zwischen der „bürgerlichen“ Demokratie mit ihren verbrieften Freiheiten und dem „Faschismus“. Kommunistische Theorie und Propaganda subsumierten beides unter den Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus. Zwar waren die Kommunisten allein zu keinem Zeitpunkt auch nur annähernd in der Lage, ihr Ziel zu erreichen, nämlich den Staat von Weimar zu stürzen. Aber sie schwächten die demokratischen Kräfte. Das galt zu allererst für die Sozialdemokraten, in denen sie in aller Regel nichts anderes als „Arbeiterverräter“, Agenten des Kapitals und „Sozialfaschisten“ sahen. Die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung, die überdies durch die bürgerkriegsartigen Kämpfe von Ende 1918 bis 1920 mit Blut besiegelt worden war, bildete eine schwere Belastung der Weimarer Demokratie. Von solchen Zuständen sind wir heute weit entfernt. Zwar hat sich das vereinigte Deutschland an die dauerhafte Existenz einer Linkspartei gewöhnen müssen, die in Teilen wohl auch eine andere Republik anstrebt. Insgesamt aber stellt sie keine militante Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar.

Parallelen in der politischen Medienkultur

Politische Kräfte in der Demokratie wirken stets auch durch Medien, und für extremistische Kräfte gilt dies erst recht. Die Entwicklung der Medien ist denn auch ein Dauerthema in der politisch-kulturellen Debatte der Gegenwart. Argumentiert wird dabei meist kurzfristig und in Abhängigkeit von den jeweiligen politischen Präferenzen und Konjunkturen. So gilt das Internet als „demokratischstes aller Medien“ und wurde phasenweise als kultureller Treiber der Demokratisierung gefeiert. Im Zeichen aktueller populistischer Tendenzen verfliegen indes die demokratischen Utopien, und es überwiegen eher besorgte Stimmen.

Ideologisch gefüllte „Echokammern“ verbreiten verschwörungstheoretisch aufgeladenen Hass und bestätigen sich permanent selbst im Widerhall abstruser Fake News. Zugleich wird der schwindende Einfluss politischer „Leitmedien“ konstatiert. Zweifellos ist die politische Öffentlichkeit unübersichtlicher geworden; längst ist sie nicht mehr so klar strukturiert wie im vordigitalen Zeitalter, geschweige denn wie in der „alten“ Bundesrepublik. Die Orientierung in ihr ist aufwendiger geworden. Lässt man aber die technische Dimension dieses Prozesses beiseite, so weist die heutige Situation durchaus Parallelen mit der politischen Medienkultur von Weimar auf.

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Im Rahmen der damaligen technischen Möglichkeiten, die sich weitgehend auf Text und Bild in den Printmedien beschränkten, gab es eine extreme Vielfalt an politischen Positionen, Vorstellungen und Forderungen. An übergreifenden Leitmedien mangelte es. Die Presse der Weimarer Republik war stark zerklüftet und spiegelte die Spaltung der politischen Kultur entlang ihrer Milieugrenzen wider. Unterhalb der großen Öffentlichkeit existierten Tausende kleiner Zirkel mit eigenen Druckerzeugnissen. Hier tummelten sich zahlreiche freidenkerische, lebensreformerische, linksradikale und insbesondere auch völkisch-rassistische Gruppierungen, die ihre eigenen medialen Sumpfblüten und „Echokammern“ erzeugten.

An kruden Mixturen aus politischen Hass- und Gewaltphantasien, aus Halb- und Unwahrheiten – Fake News eben – fehlte es keineswegs. Bis 1928 war auch die NSDAP im Wesentlichen auf diese Ebene beschränkt. Erst dann wurde sie zu einem nationalen Faktor und mit ihrem Propagandaapparat zu einer gewaltigen medialen „Echokammer“. Vor diesem Hintergrund ist es ein Ausweis der Stabilität unserer demokratischen Kultur, dass gegenüber Hasspropaganda, sei es im Internet, sei es durch das gesprochene Wort, eine gewissermaßen abrufbare Sensibilität besteht und zunehmend auch strafrechtlich gegen sie vorgegangen wird.

Wachsamkeit trotz ungleicher Rahmenbedingungen

Wenn über „Weimarer Verhältnisse“ und ihre mögliche Aktualität nachgedacht wird, dann müssen stets auch die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Bedingungen berücksichtigt werden. Dass die Weimarer Republik gerade ökonomisch eine überlastete, ja überforderte Demokratie war, ist häufig festgestellt worden. Für allzu viele Menschen hatte seit 1914 der Sturm von Krieg und Nachkrieg, Inflation und Weltwirtschaftskrise eine soziale Abwärtsbewegung in Gang gesetzt. Zahlreiche private Lebensentwürfe waren blockiert oder sogar ruiniert worden durch die schicksalhafte Kette von Ereignissen, die die Deutschen unter den Bedingungen einer fragilen kapitalistischen Wirtschaft erfuhren. Die nach 1933 sich Bahn brechende kollektive Sehnsucht nach einem gleichsam „normalen“ Leben mit funktionierender Privatsphäre bildete daher eine hochwirksame gesellschaftliche Triebkraft des NS-Regimes.

„Einen Weltaugenblick schien es, als sollte unserer geprüften Generation wieder ein normales Leben beschieden sein.“ So hat Stefan Zweig die Atmosphäre während der „guten“ Weimarer Jahre von 1924 bis 1930 beschrieben. Normalität hieß: bezahlte Erwerbstätigkeit, ein bescheidenes Heim, die Möglichkeit, eine Familie zu gründen und einen gewissen Zugang zum wachsenden Angebot an Konsumgütern zu haben. Und es war fatal für das Schicksal der Weimarer Republik, dass in ihr so viele Hoffnungen auf ein kleines Stück privaten Glücks zerstört wurden. Hinzu traten Phänomene schreiender sozialer Ungleichheit, die auch sozialpolitisch nicht aufgefangen werden konnten. Zwar steckte sich die Republik hohe sozialpolitische Ziele, blieb aber mangels finanzieller Leistungskraft notorisch hinter den damit geweckten Hoffnungen zurück. Mithin war die Weimarer Sozialpolitik zwar im internationalen Vergleich sehr ambitioniert und „modern“, erzeugte aber in der Praxis eine Vielzahl von Enttäuschungen.

Es fällt schwer, Elemente solcher „Weimarer Verhältnisse“ in unserer Gegenwart wiederzufinden; und doch ist Wachsamkeit geboten. Das gilt nicht nur für die viel konstatierte und diskutierte wachsende soziale Ungleichheit und die zunehmend ungleiche Chancenverteilung in einer immer stärker internationalisierten Marktwirtschaft.

Zwar spricht die Statistik in dieser Hinsicht leider eine deutliche Sprache; aber das Maß an sozialer Ungleichheit reicht längst nicht an die historischen Verhältnisse der Zwischenkriegszeit heran. Die wahrscheinlich weitaus größere Herausforderung liegt woanders, nämlich in den Folgen der als alternativlos propagierten Wettbewerbsgesellschaft. Seit Jahrzehnten nunmehr werden in der Arbeitswelt vom Einzelnen der selbständige Erwerb der bestmöglichen Persönlichkeitselemente und ihre Bereitstellung für die Berufswelt erwartet. Die Forderung nach Selbstentfaltung und Kreativität des Arbeitnehmers, die zur Ware auf dem Arbeitsmarkt geworden ist, beherrscht das Feld. Lebenslanges Lernen, Mobilität und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sind wichtige Anforderungen der „Wissensgesellschaft“ geworden. Wie immer man die Tendenz auch nuanciert: das Ziel ist das autonome, marktbereite, arbeitende Individuum, das sich befreit hat von Bindungen, Traditionen und persönlichen Loyalitäten; das stets bereit ist, in die eigene Arbeitskraft zu investieren und zugleich die Risiken dieses Investments selbst trägt.

Zu solcher theoretisch propagierten und praktisch eingeforderten Höchstbeanspruchung des arbeitenden Menschen passt die zeitlich parallele Steigerung der sozialen Ungleichheit ausgesprochen schlecht. Und wie man an nicht wenigen europäischen, aber auch an den amerikanischen Wahlergebnissen ablesen kann, greift ein tiefes kollektives Missbehagen an diesen Tendenzen Platz. Fast scheint es so, als sei es ein Großteil der Wählerinnen und Wähler leid, immer wieder aufs Neue an die kompetitiven Notwendigkeiten der Globalisierung erinnert zu werden, und dies auch dann, wenn es ihnen selbst ökonomisch gar nicht so schlecht geht.

Deutschlands stabile Demokratie

Nun sind dies keineswegs spezifisch deutsche Phänomene, und insofern geht es hier auch nicht mehr nur darum, wie aktuell die „Weimarer“ für unsere heutigen Verhältnisse sein könnten. Abschließend stellt sich daher die Frage nach der Stellung der deutschen Demokratie in Europa. Der „Blick von außen“, wie ihn Hélène Miard-Delacroix in dieser Serie so klug zusammengefasst hat, macht zumindest eines deutlich: Wir Deutschen haben eigentlich keinen Grund dazu, irgendein Sonderbewusstsein zu pflegen. Im internationalen Vergleich steht die deutsche Demokratie stabil da; ihre Repräsentanten sind geachtet; Kontinuität und Berechenbarkeit zeichnen die deutsche Regierungspolitik aus, und das unabhängig von ihrer Parteifarbe. In den internationalen Beziehungen spiegelt sich dies in Ansehen und Einfluss wider, über den die Bundesrepublik verfügt.

Der Bedeutung Berlins im internationalen Feld als eine saturierte Mittelmacht, die auf Frieden, Kommunikation und Ausgleich dringt, entspricht ein überwältigender innenpolitischer Konsens über die ideellen Grundlagen dieser Politik. Mit der stets schwierigen, umstrittenen und den inneren Zwiespalt steigernden Weimarer Außenpolitik ist das auch nicht von ferne zu vergleichen. Wenn man bedenkt, in welchem Maße die Außenpolitik die „Weimarer Verhältnisse“ polarisierte – bis hin zum politischen Mord am Reichsaußenminister Walther Rathenau 1922 – ermisst man den Unterschied.

So betrachtet, weitet sich der Blick auf das Scheitern der Weimarer Republik im europäischen oder gar gesamtwestlichen Sinne. Die Erinnerung an Weimar als die Demokratie, die ihre Freiheit verspielte mit all den entsetzlichen Folgen, bleibt ein Menetekel. Sie bleibt ein Lehrstück für die Gefährdung und Selbstgefährdung der Freiheit. Aber vielleicht ist es heute, da die Bundesrepublik eine gereifte Demokratie ist und zu ihrer Legitimation nicht mehr der Negativfolie Weimars bedarf, an der Zeit, die historische Erinnerung an das Scheitern der Republik zu europäisieren. Dazu gehört insbesondere das Bewusstsein von dem nicht Selbstverständlichen, von dem immer möglichen Einbruch des gänzlich Unerwarteten in die Geschichte.

Wie war doch die Stimmung zu Neujahr 1933? „Der gewaltige nationalsozialistische Angriff auf den demokratischen Staat ist abgeschlagen“, so konnte man in der „Frankfurter Zeitung“ lesen. Und praktisch alle Leitartikel in der demokratischen Presse stimmten darin überein, dass das Schlimmste vorüber, die deutsche Demokratie gestärkt sei.

Wir lernen also nicht direkt aus der Geschichte im Sinne von politischen Handlungsanweisungen; Berlin ist auch weit davon entfernt, Weimar zu sein. Aber gestern wie heute mahnt Weimar zur politischen Wachsamkeit.

Der Verfasser lehrt Neuere und Neueste Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München und ist Direktor des Instituts für Zeitgeschichte.

Das Kooperationsprojekt „Weimarer Verhältnisse“

Die Essay-Reihe „Weimarer Verhältnisse“ war ein Kooperationsprojekt zwischen dem Institut für Zeitgeschichte München-Berlin, dem Bayerischen Rundfunk und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Nachzuhören sind alle Beiträge unter www.br.de/radio/bayern2/kultur/kulturjournal, nachzulesen unter www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart. Sie erscheinen im Frühjahr 2018 außerdem im Reclam Verlag.

Quelle: F.A.Z.
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