Staat und Gesellschaft

Demokratie braucht keine Moralkeulen

Von Professor Dr. Dieter Prokop
 - 16:55

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Jedenfalls dort, wo demokratische Zustände bestehen.

Je mehr die Verhältnisse in der Welt verrechtlicht werden, desto mehr besteht eine öffentliche Ordnung, die, anders als die feudale und absolutistische, keine Sonderrechte, keine Ausnahme, keine Vetternwirtschaft und auch keine landesfürstliche Güte und Gnade gestattet. Die Menschenrechte gelten für alle Menschen, selbst wenn die Menschenrechte auf der Ebene der Vereinten Nationen primär eine moralische Ordnung darstellen und nur in manchen Staaten den Status eines abgesicherten Rechts haben, etwa in denen, die die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben. Dort sind die Menschenrechte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einklagbar.

Kompliziert wird die Sache jedoch dadurch, dass nicht alle Gesetze für alle gelten. Zum Beispiel betrifft die Genfer Flüchtlingskonvention nicht alle, die heute als „Flüchtlinge“ bezeichnet werden. Sie betrifft nur die politisch Verfolgten, die ihre Verfolgung individuell nachweisen können. Nur ihnen werden der Flüchtlingsstatus und das Recht auf Asyl zugestanden. Daneben gibt es noch die gesetzlichen Regelungen für Kriegsflüchtlinge, für die temporäre Aufenthaltsgenehmigungen gelten.

Die Genfer Konvention und die Regelungen für Kriegsflüchtlinge betreffen jedoch nicht den Personenkreis, den man „Wirtschaftsmigranten“ und „Sozialmigranten“ nennt. Darunter fallen viele junge Männer ohne Ausbildung und Sprachkenntnisse, die seit 2015 nach Deutschland gelangt sind und gelangen. Sie werden politisch nicht verfolgt oder stammen nicht aus Kriegsgebieten, sondern suchen Arbeit oder möchten für sich und ihre noch nachzureisenden Familien die Sozialgesetzgebung des Einreisestaats beanspruchen. Auch sie werden „Flüchtlinge“ genannt, obwohl sie nach der Genfer Konvention rechtlich keinen Anspruch auf die Zuerkennung eines Flüchtlingsstatus haben. Für diesen Personenkreis gelten die Einreisegesetze. Und für Menschen, die in den Vereinigten Staaten oder Europa arbeiten wollen, gelten Arbeits- und Zuwanderungsregelungen, Green Cards und Blue Cards (die nur Bestverdienende ins Land lassen) sowie – wo vorhanden – auch Einwanderungsgesetze.

Der Rechtsstaat basiert nicht nur auf den Maximen von „Recht und Ordnung“, sondern in ihm wirken auch naturrechtliche, humanitäre Maximen.

Wer sich auf das Recht und die Gesetze beruft, gilt bei idealistisch Gesinnten oft als kaltherzig. Das kommt nicht zuletzt daher, dass seit jeher einer starren Auffassung von „Recht und Ordnung“, der klassischen römischen, republikanischen virtus, die Idee einer weniger starren, menschlichen Gegenordnung gegenübersteht: Idealistisch oder auch religiös Gestimmte beriefen sich auf das naturrechtliche Prinzip, dass alle Menschen als freie und gleiche geboren seien. So steht es auch in der Präambel der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von 1776: „Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen worden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freyheit und das Bestreben nach Glückseligkeit.“ Die Unabhängigkeitserklärung war eine der ersten offiziellen Erklärungen der Menschenrechte. Es war eine optimistische, optimalistische Formel, ja eine moralische Maximalforderung. Faktisch wurden die Menschenrechte Frauen, Sklaven und freien Schwarzen nicht zugestanden.

Das naturrechtliche Prinzip wirkt in das geltende Recht hinein. Nicht ohne Grund steht in Artikel 1 (1) des deutschen Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ In der Praxis bedeutet dies zum Beispiel, dass das am Recht orientierte Handeln Angemessenheitsnormen beachten muss, die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Kein Staatsanwalt darf einen Prominenten besonders hart verfolgen, nur weil er prominent ist, oder eine Verkäuferin im Supermarkt wie eine Schwerverbrecherin behandeln, wenn sie bloß ein Kaugummi geklaut hat. Bei keinem Polizeieinsatz ist es erlaubt, ein ganzes Stadtviertel in Schutt und Asche zu legen, um eine Verbrecherbande zu verfolgen. Also ist das Recht – das römische, das „bürgerliche“ – nur auf den ersten Blick herzlos.

Humanitäre Maximen dürfen sich jedoch in einem Rechtsstaat nicht über das Recht und Gesetz hinwegsetzen.

Das Naturrecht ist maximalistisch und optimalistisch. Jutta Limbach schrieb als Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts hierzu: „Das Naturrecht ist nicht von dieser Welt. Sein Postulat, dass alle Menschen gleich und frei geboren seien, bricht sich bis heute an der Wirklichkeit. Das Naturrecht teilt mit der Utopie die Idee einer guten Gesellschaft, in der die Menschen ohne Gewalt und Demütigung zusammenleben. Sein Kontrastbezug ist die Tyrannei, auf die das Naturrecht mit humanitären Gegenentwürfen antwortet. Sein Beruf (das heißt seine Aufgabe) ist der Protest und nicht der des gesetzten Rechts.“ Und der Protest hat, solange er die realen ökonomischen, politischen, gesellschaftlichen Zustände ignoriert, immer noch quasireligiöse Züge.

Idealistisch oder auch religiös Gestimmte wenden heute – überall in der Welt – die naturrechtlichen, menschenrechtlichen Maximen mit moralischem Impetus gegen die gesamte ökonomische, politische, gesellschaftliche Realität auf dem Globus und stellen damit auch das existierende Recht und Gesetz in Frage. Das ist problematisch und zudem unrealistisch. Denn so geraten die gesellschaftlichen Gründe – die „Strukturen“ – aus dem Blickfeld, aufgrund deren das Ideale, Wünschenswerte nicht zustande kommt.

Das Problem hierbei ist, dass das menschliche Gefühl seine eigene Dynamik hat: Gefühlte Angemessenheitsnormen sind weit auslegbar. Der oder die Mitleidige macht keinen Unterschied zwischen dem erschöpft ankommenden Asylberechtigten und dem erschöpft ankommenden Wirtschafts- oder Sozialmigranten. Ein sensibler, Mitleid empfindender Mensch hält eine hochherzige Auslegung oder sogar eine Umgehung von Recht und Gesetz durchaus für plausibel.

Als die Bundeskanzlerin 2015 Tausende von an den Schengen-Grenzen illegal Eingereisten ohne alle Kontrollen in Bayern einreisen ließ, rechtfertigte sie sich damit, dass sie humanitär gehandelt habe, und wenn das nicht möglich sei, dann sei das nicht ihr Land. In der Situation der andrängenden „Flüchtlinge“, der verzweifelten Frauen und weinenden Kinder war das durchaus plausibel – aber auch nicht unbedingt notwendig. Natürlich gibt es absolute, katastrophale Notfälle, in denen man moralisch und auch rechtlich berechtigt und sogar verpflichtet ist, sich über bestehende Rechtsordnungen und schwerfällige Bürokratien hinwegzusetzen. Aber wenn die Fernsehnachrichten in ihrer Berichterstattung über „Flüchtlinge“ immer wieder demonstrativ Bilder verzweifelter Frauen und weinender Kinder und gegen die ungarischen Grenzzäune Anstürmender in den Vordergrund stellten, dann waren das zwar anrührende, aufwühlende Bilder. Aber diese wurden von den kommerziellen News-Agenturen und den Reportern immer wieder gesucht, wegen der Einschaltquoten, der awareness, der Aufmerksamkeit, die die Zuschauer gegenüber den Nachrichten haben sollen, damit sie dann auch gegenüber den Werbespots aufmerksam sind, mit denen das Fernsehen sein Geld verdient. Einen absoluten, katastrophalen Notfall zeigten derartige, selektiv ausgewählte Szenen jedoch nicht, denn für die an den Grenzen Andrängenden standen auch Hilfsangebote vor Ort zur Verfügung, außer im rigoros vorgehenden Ungarn. Andererseits ist es verständlich, dass deutsche Politikerinnen und Politiker kein Interesse daran hatten, dass solche Fernsehbilder an der österreichisch-deutschen Grenze hätten entstehen können.

An der bayerischen Grenze hätten Stacheldraht-Grenzzäune wie in Ungarn zudem das Schengen-Abkommen, die Reisefreiheit in Europa zerstört. Aber das Schengen-Abkommen war 2015 schon dadurch faktisch nicht mehr in Geltung, dass Griechenland Hunderttausende illegal einreisen ließ, ohne Visum, viele ohne Pässe, manche mit gefälschten Pässen, ohne Registrierung, ohne Kontrolle auf Straffälligkeit. Ein Verstoß von Schengen-Staaten gegen die Schengen- und Dublin-Abkommen der EU war auch, dass die Migranten auf der Balkan-Route unkontrolliert nach Deutschland durchgewinkt wurden. Hierauf hätte Deutschland zwar nicht mit Stacheldraht, aber doch sofort mit Grenzkontrollen reagieren müssen.

Dass Frau Merkel am 5. September 2015 alle illegal Eingereisten nach München und Berlin durchwinkte (erst später im September begann Deutschland mit stichprobenartigen Grenzkontrollen), zudem ohne einen Beschluss des Bundestags herbeizuführen – möchte man eine solche ordre du mufti in einer Demokratie?

Wenn Menschlichkeit, Hochherzigkeit und Mitleid sich über Recht und Gesetz hinweg- setzen, eröffnet das Räume auch für die Unmenschlichen.

Man kann nicht aus Mitleid die Genfer Flüchtlingskonvention einfach mal schnell auf alle illegal eingereisten jungen Männer ausdehnen, die politisch nicht verfolgt werden, also nicht asylberechtigt sind. Denn die Gleichheit aller vor dem Gesetz bedeutet auch, dass vor dem Gesetz Unterschiedliche nicht pauschal gleichgesetzt werden können.

Über die rechtlichen Grundlagen beziehungsweise nicht vorhandenen Grundlagen der Einreise müsste auch in den Fernsehnachrichten informiert werden. Stattdessen sagt der Sprecher im Off zu den Bildern überfüllter, von Schlepperbanden organisierter Schiffe aus Libyen lediglich: „Diese Menschen suchen ein besseres Leben.“ Das ist zwar richtig, aber das ist nicht die Information für mündige Bürger, zu der die Medien verpflichtet sind. Das ist Stimmungsmache. Es ist nicht die Aufgabe von Journalisten, aus dem Gefühl allgemeiner Menschlichkeit heraus eine fürstliche Gnade zu propagieren, die sich über alles Recht und Gesetz hinwegsetzt. Denn daran sind nicht nur diejenigen interessiert, die zweifellos des Mitleids bedürfen. An der damit verbundenen Rechtlosigkeit sind auch Machtcliquen in den Ursprungsländern interessiert, die ihre arbeitslosen und möglicherweise rebellierenden jungen Männer loswerden wollen – und nicht zuletzt auch die Menschenschmuggler-Banden, die im Schleppergeschäft Milliardengewinne machen. Aber ist es nicht absurd, wenn „gütige“ Fernsehjournalisten letztlich – ungewollt – kriminellen Schlepperbanden zuarbeiten? Die Sozialgesetzgebung in einem Staat ist die Errungenschaft oder, deutlicher gesagt, das soziale Eigentum der Bevölkerung in diesem Staat und nicht der ganzen Welt. Und der Schutz des Eigentums ist ein Menschenrecht.

In der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 kam in Artikel 2 das Eigentum gleich nach der Freiheit an zweiter Stelle: „Das Ziel jeder politischen Vereinigung ist die Erhaltung der natürlichen und unveräußerlichen Menschenrechte. Diese Rechte sind Freiheit, Eigentum, Sicherheit und Widerstand gegen Unterdrückung.“

Faktisch ist es so, dass das Recht und dass Gesetze Interessen absichern. Klar, das sind Interessen „der Herrschenden“, „der Konzerne“ et cetera – aber auch Interessen der Bürger, die sie in ihrem Staat mittels freier Wahlen und über das Parlament durchgesetzt haben. Staatsbürger haben Bürgerrechte, und sie haben jene nicht in der EU. Denn die EU ist lediglich ein Binnenmarkt, selbst wenn in den EU-Verträgen irgendwo auch davon die Rede ist, dass eine „immer stärkere Integration“ angestrebt werden solle, weshalb auch der Europäische Gerichtshof für sich das Recht beansprucht, die politische Integration Europas voranzutreiben. Die Bürgerinnen und Bürger eines Staates haben Rechte, und dazu gehört auch alles, was das Gemeinwohl betrifft, zum Beispiel die Sozialgesetzgebung (die, wie der gesellschaftspolitisch versierte Lothar Späth immer betonte, auch im Interesse der Unternehmen ist).

Es ist fatal, dass angesichts des dem Naturrecht impliziten Maximalismus und Optimalismus Recht und Gesetz gerade dort einen Legitimations- verlust erleiden, wo sie sich auf die Menschenrechte, auf Freiheit und Eigentum, Souveränität und Selbstbestimmung berufen.

Wenn die Bevölkerungen der europäischen Staaten ihr soziales Eigentum nicht abgeben wollen, dann ist das zwar ihr Recht, ein Bürgerrecht. Moralisch gesehen sieht das jedoch anders aus, denn ihre Regierenden, frühere und gegenwärtige, waren und sind für die schrecklichen Zustände in den Ursprungsstaaten der Migration mitverantwortlich. Oder die Konzerne, von deren billigen Waren die Konsumenten in Europa profitieren, Konzerne, die diese Staaten ausbeuten und dort die Diktatoren stützen. So stehen dann auch Recht und Gesetz, die Errungenschaft der Aufklärung, moralisch auf verlorenem Posten. Zudem hatte die Aufklärung immer schon, wie Max Horkheimer und Theodor W. Adorno darlegten, ein instrumentelles Verhältnis gegenüber dem, was die Aufgeklärten auszubeuten beabsichtigten, von der Natur, den Bodenschätzen bis – in der Vergangenheit – zu den Sklaven und den Arbeitern auf den Feldern der Monokulturen, in den Goldminen, den Fußballweltmeisterschafts-Baustellen in Qatar. So wird, wenn man genauer hinsieht, die Maxime, dass alle Menschen vor dem Recht und Gesetz gleich sind, zu etwas, das in einer Demokratie unabdingbar ist, zugleich aber auch eine Phrase ist.

Den Bevölkerungen in den Ursprungsstaaten der Migration gelingt es nicht, Recht und Gesetz in ihren Staaten politisch durchzusetzen, weil sie in Diktaturen leben, in denen sie von Eliten beherrscht werden, die ihre Söhne in England und in den Vereinigten Staaten studieren lassen und ihr durch Korruption gewonnenes Geld auf Geheimkonten parken. Wenn die von ihnen Beherrschten und Vernachlässigten nach Europa kommen und sich dort auf eine naturrechtliche Gegenordnung berufen, ist das auf der moralischen Ebene verständlich: Warum sollen die einen in ein soziales Eigentum hineingeboren werden und die anderen nicht?

Es ist verständlich, dass derjenige, der in Nah- oder Fernost oder in Afrika in eine Großfamilie hineingeboren wurde – in der er als Dritt- oder Viertgeborener keine Chance auf ein sicheres Leben und auf einen Job hat –, sich fragt, warum nicht alle Menschen auch vor den sozialen Errungenschaften der anderen gleich sein sollten. Vielleicht hilft ein pathetisch imaginiertes Naturrecht den jungen Männern, die den Horror einer Auswanderung auf sich genommen haben, sich illegal Sozialleistungen oder einen Hilfsjob ergattern und sogar ein wenig Geld an ihre zurückgebliebenen Familien schicken können. Aber die Utopie einer menschlicheren Welt, zu der auch eine Weltsozialgesetzgebung – „für alle“ – gehören würde, wäre nur durch internationales Recht und Gesetz realisierbar.

Das Recht auf Selbstbestimmung darf nicht zu einem „Krieg aller gegen alle“ führen. Denn es gibt auch Pflichten der Vernunft. Dazu gehört es, dass die Menschen Gesellschaftsverträge ein- gehen, die Rechtssicherheit garantieren.

Wenn in Syrien auch die „Oppositionellen“ vieles in Trümmer legen und den Tod von Unbeteiligten in Kauf nehmen, dann ist das, selbst wenn das im Kampf gegen einen Diktator geschieht, eine Katastrophe und zudem durch die Menschenrechte nicht gedeckt. Denn die Menschenrechte implizieren auch die Pflicht, zur Vermeidung von Kriegen sich einem Gesellschaftsvertrag zu unterwerfen.

Gesellschaftsverträge wurden von den Philosophen der Aufklärung entworfen. Thomas Hobbes sah die ordnende Institution in einem König, dem die Menschen aus Vernunftgründen, eben der Vermeidung von Krieg, weitgehende Rechte zugestehen. John Locke sah in seinem Gesellschaftsvertragsentwurf das soeben an die Macht gekommene Parlament als die ordnende Institution an. Jean-Jacques Rousseau dagegen entwarf einen moralischen Vertrag, in dem man sich bedingungslos der volonté générale, einem (angeblich) idealen allgemeinen Willen, also einer allgemeinen Moral, unterwerfen müsse. Rousseau: „Denn wenn jeder sich vollkommen hingibt, ist erstens die Lage für alle die gleiche, und wenn die Lage für alle die gleiche ist, hat keiner ein Interesse daran, sie den anderen beschwerlich zu machen . . . Jeder von uns unterstellt der Gemeinschaft seine Person und alles, was sein ist, unter der höchsten Leitung des allgemeinen Willens; und wir als Körperschaft empfangen jedes Mitglied als vom Ganzen unabtrennbaren Teil.“ Wer sich nicht vollkommen hingibt, soll mit dem Tod bestraft werden.

Dagegen stellte sich Voltaire auf die Seite von Locke. Er hielt in seinem Exemplar von Rousseaus „Du Contrat Social“ in einer Randnotiz fest: „Ich übergebe mich nicht meinen Mitbürgern ohne Vorbehalt. Ich gebe ihnen nicht die Macht, mich nach der Stimmenmehrheit zu töten und zu bestehlen. Ich unterwerfe mich, um ihnen zu helfen und um geholfen zu bekommen, um Gerechtigkeit zu üben und erwiesen zu bekommen. Keine anderen Übereinkommen.“

Heute ist die Forderung nach Rechtssicherheit und Rechtsverbindlichkeit eine hilflose Angelegenheit, weil Finanzwirtschaft und Politik ein Pokerspiel geworden sind und weil in der EU die eigenen Verträge nicht eingehalten werden.

So schön Voltaires Vorstellungen über das Geben und Nehmen sind: Heute, im Zeitalter der supranationalen Konzerne, der mächtigen Finanzwirtschaft, der weltweiten digitalen Vernetzung und des Hochfrequenz-Finanzhandels gibt es kein offenes Geben und Nehmen. In Politik und Wirtschaft gibt es Pokerspiele um die Bilder und die Bonität von Staaten (wegen der Staatsanleihen und Investoren) und Konzernen. Vielleicht war auch das von der Bundeskanzlerin produzierte Bild des „humanitären Deutschlands“ (bei aller Menschlichkeit, die nicht geleugnet werden soll) eine Imagestrategie im Pokerspiel um Staatsbonität – und vielleicht auch um die Macht in Europa, die man nicht Macht nennt, sondern Führungsverantwortung. Ein „humanitäres Deutschland“ steht ja jetzt gegenüber Forderungen nach höherer Verschuldung in Ländern wie Italien oder Frankreich besser da als das vormals vor allem gegenüber Griechenland „herzlose“, auf Austerität und Strukturreformen beharrende Deutschland. Die Änderung des Bildes der Deutschen ist auf jeden Fall das Verdienst der Kanzlerin.

Und Gesellschaftsverträge? Das waren ohnehin nur Idealmodelle von Philosophen. Niemand unterzeichnet bei seiner Geburt einen Gesellschaftsvertrag. Und reale Verträge? In der EU sind heute die Verträge das Papier nicht wert. Der Maastricht-Vertrag verbietet den EU-Staaten die Finanzierung anderer Staaten. Er wurde gedehnt, nicht zuletzt vom Europäischen Gerichtshof, und deshalb finanzieren heute die EU-Staaten andere EU-Staaten (ESM, Rettungsschirm, Transferunion). EZB-Präsident Mario Draghi dehnte das Mandat der EZB von der Geldpolitik bis zur Fiskalpolitik und ebenfalls zur Finanzierung überschuldeter Staaten.

Der Fiskalpakt limitiert das Schuldenmachen der Staaten, aber er wird mit Zustimmung der EU-Kommission nicht eingehalten. Die Schengen- und Dublin-Verträge, die die Einreise in die EU, den Schengen-Vertragsraum regeln sollten, werden vor allem von Griechenland nicht in Kraft gesetzt. Griechenland hat gar nicht die Infrastruktur hierfür. Wenn man pragmatisch denkt, kann man all diese Lässigkeit gegenüber den Verträgen, die ja Gesetzescharakter haben, auch verstehen: Wie soll man ohne (faule) Kompromisse überhaupt so unterschiedliche Einrichtungen zusammenbringen, wie es die europäischen Staaten mit ihren divergierenden ökonomischen, politischen, gesellschaftlichen Strukturen sind?

Die Lösung kann angesichts des lässigen Umgangs mit den europäischen Verträgen nicht darin bestehen, dass sich alle bedingungslos einem „moralischen“ Gesellschaftsvertrag, also einer politisch korrekten Moral, unterwerfen, wie manche idealistisch oder auch religiös Gestimmte meinen.

Moralische Entwürfe, das Naturrecht und die allgemeine volonté – sie spielen in den wirtschaftlichen und politischen Pokerspielen eine Rolle, wie es sie eben in Pokerspielen gibt: die Rolle eines Pokerface. Das hochmoralische Pokerface möchte über die Dehnung der Verträge und das prekäre Verhältnis zu Recht und Gesetz hinwegtäuschen. Gerade deshalb kann Moral, auch eine politisch korrekte, nicht das alle einigende Band sein, weder in der EU noch in der Welt.

Gleichheit und Gerechtigkeit für alle sind nicht durch Unterwerfung aller unter eine noch so edle Moral herstellbar. Das einigende Band in Europa und auch in der Welt kann nur im rationalen Interessenausgleich auf der Basis von Recht und Gesetz bestehen. Deshalb hat Voltaire bis heute recht: Ich übergebe mich nicht meinen Mitbürgern ohne Vorbehalt. Schon gar nicht, wenn sie Moralkeulen schwenken.

Quelle: F.A.Z.
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