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Zerfällt Europa? (23)

Ein Kontinent der Wahrhaftigkeit

Von Giorgios A. Papandreou und Dimitris P. Droutsas
 - 12:36
Giorgios A. Papandreou: Ein Kontinent der Wahrhaftigkeit Bild: Reuters, F.A.Z.

Als ich Premierminister Griechenlands war, dachte ich morgens beim Rasieren über den kommenden Tag nach. Oft sagte ich mir: „Das ist vielleicht dein letzter Tag im Amt.“ Warum? Zunächst einmal, weil ich im Jahr 2010 offengelegt hatte, dass unser Haushaltsdefizit nicht bei 6,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag - der von der Vorgängerregierung angegebenen falschen Zahl -, sondern am Ende bei 15,7 Prozent. Zudem hatte ich unangenehme Wahrheiten ausgesprochen, die man seit Jahren kannte, aber aus Bequemlichkeit unter den Teppich kehrte. Sie haben Griechenland in eine tragische Lage gebracht.

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Der antike Dramatiker Euripides benutzte oft den Ausdruck „Parrhesia“. Im antiken Griechenland bedeutete er nicht nur Meinungsfreiheit, sondern die Pflicht, um des Gemeinwohls willen die Wahrheit zu sagen, selbst wenn man sich dadurch selbst in Gefahr bringt. Und das tat ich, denn ich wusste, dass es der einzige Weg war, um Vertrauen wiederherzustellen und einen tiefgreifenden Strukturwandel in unserem Land herbeizuführen. Klientelismus, mangelnde Transparenz, ein verrottetes Steuersystem, eine ineffiziente und hochgradig politisierte Gerichtsbarkeit, ein auf die Bewahrung von Besitzständen ausgerichtetes politisches System, ein aufgeblähter, übermäßig zentralisierter und bürokratischer Staatsapparat - all das ließ unsere Bürger leiden, verschwendete Ressourcen und vergeudete das große Potential Griechenlands.

Als wir damals 2010 zum ersten Mal mit unseren Kollegen in Brüssel zusammentrafen, sagte uns unser ständiger Vertreter bei der EU, dass wir auf einen schwierigen und sogar feindseligen Rat treffen würden. Tatsächlich stießen wir bei unseren Kollegen auf Ungläubigkeit und Empörung: Wie hatten wir nur die Zahlen fälschen können? Der damalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet drängte uns, die Staatsausgaben durch eine Kürzung der Löhne, Gehälter und Pensionen zu senken. Ich erwiderte, dass ich das tun würde, falls es notwendig sei. Aber solche Kürzungen hätten die Last auf jene abgewälzt, die am wenigsten Schuld an der Krise hatten. Außerdem war das Defizit nur das Symptom eines Systems, das tiefgreifende, radikale Veränderungen benötigte: die Schaffung von Transparenz, die Bekämpfung der Korruption und die Herstellung einer Meritokratie.

Daher waren und sind Reformen wichtiger als bloße Kürzungen oder eine Sparpolitik - sowohl aus Gründen der Gerechtigkeit und der Rechtsstaatlichkeit als auch im Blick auf die Gesundheit unserer Wirtschaft und des staatlichen Handelns. Wir baten unsere Kollegen in der EU also um die Unterstützung für unser Reformprogramm. Dann schlug die Krise zu. Die Märkte begannen verrücktzuspielen. Kredite wurden immer teurer. Die Krise stellte uns auf die Probe. Sie enthüllte zugleich unsere Schwächen und unsere Stärken. Periphere Länder brauchen Zeit sowie politische und psychologische Unterstützung, wenn sie ihre Wirtschaft und ihre staatlichen Systeme umbauen sollen. Aber die Märkte gaben uns keine Zeit. Und die politischen Führer Europas waren nicht fähig oder bereit, sie in Schach zu halten. Wenn Europa ein deutliches Signal an die nach der Lehman-Pleite nervösen Märkte geschickt hätte und von Anfang an gemeinsam eindeutig erklärt hätte, dass niemand sich Sorgen wegen der Staatsanleihen zu machen brauche, dann wäre die Krise eher beherrschbar gewesen und ganz sicher nicht so teuer für alle geworden.

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Die Institutionen und die EU drängten auf eine rasche Reparatur durch Sparen und weniger durch Reformen. Das Sparen erhielt die höchste Priorität. Wenn wir nur unseren Haushalt kürzten und das Defizit senkten, sollte das ganz automatisch zu einem Gleichgewicht und zu Glaubwürdigkeit auf den Märkten führen. Es war in der Tat notwendig, dass Griechenland sein Haus in Ordnung brachte. Aber das Haushaltsdefizit war ja nur ein Symptom. Zwar kann man auch an Symptomen sterben, aber letztlich möchte man doch die Probleme lösen, die sie hervorgebracht haben. Dieses Ziel besaß jedoch in dem für Griechenland aufgelegten Programm nicht die oberste Priorität. Das war ein großer Fehler. Ein zweiter Fehler war die Verengung des Blicks auf Griechenland.

Wäre die griechische Krise tatsächlich nur eine griechische Krise, wäre alles viel einfacher. Aber die griechische Krise ist mehr als das. Viele unserer Miteuropäer sahen die Schuld nur bei den Ouzo trinkenden, Sirtaki tanzenden und faulen Griechen. Das ist ein weitverbreitetes Klischee - eines, das viele Touristen in unser Land bringt, aber nicht zutrifft. Wir sahen uns die OECD-Statistik der geleisteten Arbeitsstunden an und stellten fest, dass die Griechen dort an erster Stelle standen. Und ebenso steht Griechenland heute an erster Stelle bei den OECD-Reformen, auch wenn wir noch weit zurückliegen und sicher auch nicht die nötigen Institutionen für deren Umsetzung besitzen.

Dennoch halten sich die Klischees. Narrative sind wichtig. Nicht nur weil sie die öffentliche Meinung bestimmen. Sie bestimmen auch die Politik. Und die europäische Politik wurde eindeutig von einem Narrativ bestimmt, das etwa so lautete: Wenn allein Griechenland das Problem ist, muss es auch die gesamte Last des Umbaus des Steuersystems tragen und für Mängel durch harte Bedingungen für jede Hilfe bestraft werden. Und diese „bequeme Wahrheit“ bedeutete schließlich auch, dass alle anderen Europäer nicht gefordert waren oder keinen Grund hatten, die Architektur der Eurozone zu reformieren. Wenn das Problem wirklich nur ein griechisches war, konnte auch der Austritt aus der Eurozone eine Lösung sein.

Dieses Narrativ erlaubte es offenbar vielen, die Augen vor umfassenderen europäischen Fragen und Problemen zu verschließen, als da sind: unterschiedliche Zinssätzen für Staatsanleihen innerhalb einer gemeinsamen Währung, Disparitäten zwischen Überschuss- und Defizitländern oder Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit, ein zersplittertes Bankensystem sowie deflationäre Tendenzen wegen einer pauschalen Sparpolitik, die eine wirtschaftliche Erholung Europas behindert.

Die Diskussion über einen „Grexit“ hat in Griechenland unermesslichen Schaden angerichtet und große Angst hervorgerufen. Sie war einer der Hauptgründe dafür, dass wir in der Rezession blieben und dass Prognosen über das Anpassungsprogramm und die Höhe unserer Schulden so weit danebenlagen. Wenn man nicht sicher ist, welche Währung man in Zukunft haben wird, konsumiert man nicht und leiht auch kein Geld, die Banken geben keine Kredite, niemand investiert. Die wirtschaftlichen Aktivitäten reduzierten sich auf ein Minimum. Einerseits brachten die Griechen große Opfer, um als Gegenleistung für große Kredite unserer Partner Reformen durchzuführen; auf der anderen Seite wiesen einige Partner uns den Ausgang, säten damit Zweifel auf den Märkten und untergruben den Erfolg.

Diese ständigen Diskussionen sorgten 2012 auch für eine gefährliche Ansteckung. In Wirklichkeit handelte es sich um ein Problem der Eurozone. Italien und Spanien standen kurz vor einem völligen Ausschluss von den Finanzmärkten, bis Mario Draghi erklärte, die EZB sei bereit, alles zu tun, um den Euro zu retten. Mit diesem Satz rettete er die Lage, auch wenn er zu spät kam, um Schaden von den peripheren Ländern abzuwenden. Vor allem aber bewies Draghi damit, dass eine gemeinsame, integrierte, konzertierte Reaktion Europas Wirkung zeigen kann.

Wir möchten diesen Punkt hervorheben, weil er entscheidend ist, wenn es darum geht, eine mögliche Zukunft für die EU zu entwerfen. Europa hatte und hat ungenutzte Potentiale. Doch leider wurde und wird der politische Diskurs immer noch von dem Narrativ beherrscht, wonach jedes Land für sich allein mit der Krise fertig werden müsse. Aber wozu dann Europa? Die Bedeutung dieses Narrativs liegt darin, dass es nicht nur unsere Reaktion auf die Finanzkrise bestimmte, sondern auch weitreichende Auswirkungen auf andere Bereiche der europäischen Politik hat. Tatsächlich unterschätzen wir Europäer ganz beträchtlich unsere kollektiven Fähigkeiten; damit schädigen wir die Wirksamkeit unseres Tuns und schränken unsere Möglichkeiten ein.

Und schließlich hatte dieses Narrativ noch eine weitere Folge: Es verlieh all den nationalistischen, rassistischen, nach Sündenböcken suchenden antieuropäischen Kräften in der EU Glaubwürdigkeit und Auftrieb. Und das zu einer Zeit, da wir unsere Kräfte eigentlich bündeln und auch unsere Risiken zusammenlegen müssten (etwa durch Kreditgarantien für eine Bankenunion). In einer Zeit, in der unsere Union eigentlich einer tieferen Integration bedürfte, haben wir eine öffentliche Meinung geschaffen, die auf Distanz zu solch einer Vision geht. Diese Rhetorik unterminiert die eigentlich notwendige Zusammenarbeit. Wie können deutsche Steuerzahler eine Union unterstützen, wenn sie glauben, die Südeuropäer seien faul? Oder die Osteuropäer, wenn sie das Gefühl haben, die Südeuropäer hätten mehr Vorteile als sie selbst? Und wie sieht es mit uns in jenen Ländern aus, die mit den Problemen radikaler fiskalischer Reformen kämpfen, wenn wir den Eindruck haben, die Nordeuropäer seien zu dogmatisch, zu sehr auf Sparen und Bestrafung fixiert? So geht es heute in Europa vor allem um Schuldzuweisungen. Wir haben Angst, unser Schicksal untereinander zu verknüpfen. Dabei sollte es uns Angst machen, unsere Stärken nicht zu bündeln in einer Zeit, in der wir von Mächten und Ereignissen herausgefordert werden, die unsere Fähigkeiten als einzelne Staaten übersteigen.

In Griechenland müssen wir unsere Bemühungen um eine tiefgreifende Reform erneuern. Trotz erfolgreicher Ansätze für radikale Reformen gab es beträchtlichen Widerstand, vor allem seitens der damaligen Oppositionsparteien. Es ist schon eine Ironie, dass ausgerechnet diese Parteien später an der Macht das Anpassungsprogramm uneingeschränkt akzeptierten. Aber da hatten sie den Schwung für einen wirklichen Wandel schon untergraben.

Für das Gegenteil von Parrhesia standen im alten Griechenland Rhetorik, Sophisterei und Manipulation. Große Teile der politischen Klasse Griechenlands sind in diese Falle getappt. Angesichts eines schmerzhaften Wandels war es allzu leicht, Phantasiealternativen zu präsentieren wie: „Die Russen werden uns retten“, oder „Die Chinesen werden unsere Schulden aufkaufen“. Oder die Behauptung in die Welt zu setzen, es handele sich um eine „Verschwörung zum Ausverkauf unserer Inseln an Ausländer“. Immerhin ist positiv, dass solches Gerede in Griechenland inzwischen verschwunden ist. Von der Linken bis zur Rechten akzeptiert heute die überwiegende Mehrheit der politischen Parteien die Tatsache, dass Griechenland ein gutdurchdachtes Anpassungsprogramm braucht. Der Erfolg des Programms hängt von drei Faktoren ab.

Erstens: Der Durchschnittsgrieche muss es als gerecht empfinden und als „sein Eigen“ begreifen können. Dieser Gedanke kann gar nicht genug betont werden. Er war einer der Gründe, weshalb ich 2011 unmittelbar vor der Umsetzung unseres zweiten Anpassungsprogramms eine Volksabstimmung für nötig hielt. Es bedarf gemeinsamer Anstrengungen und eines breiten politischen Konsenses über radikale Reformen, der die Glaubwürdigkeit und jene langfristige Stabilität sichert, welche erforderlich sind, um neue Investitionen nach Griechenland zu bringen.

Zweitens: Wenn Griechenland Erfolg haben soll, muss Europa die Verantwortung teilen und die Probleme der Eurozone ganzheitlich angehen. So muss die Bankenunion vollendet werden. Das heißt, dass wir nicht nur die Aufsichts- und Abwicklungsmechanismen für die Banken in Kraft setzen, sondern auch Kreditgarantien für alle Einleger in Banken der Eurozone abgeben - ein Konzept, das in einer Reihe von Mitgliedstaaten immer noch auf Widerstand stößt. Entscheidend ist hier eine gute Fiskalpolitik. Das führt uns zu einem weiteren Tabuthema - den „Eurobonds“. Wir müssen begreifen, dass eine Bündelung unserer Kräfte letztlich billiger, effizienter und für globale Märkte überzeugender ist als alleiniges Handeln.

Drittens: Wenn wir wollen, dass Griechenland zu einer Erfolgsgeschichte für Europa wird, muss die Schuldenlast Griechenlands in irgendeiner Weise verringert werden. Ja, Griechenland war verantwortlich für die Verdopplung der Staatsschulden zwischen 2005 und 2009. Aber die EU tat damals wenig, um das Land zu überwachen und die weitere Verschuldung zu stoppen, während Europa zugleich in

der Anfangsphase des Anpassungsprogramms viele Fehler machte, die erheblichen Einfluss auf unseren Kurs hatten. Wir müssen die Verantwortung gemeinsam tragen, sonst wird diese griechische Odyssee eher der Bestrafung des Sisyphus gleichen, die niemals ein Ende findet.

Eine tragfähige Vereinbarung müsste so aussehen: Wenn Griechenland ernsthafte Bemühungen um echten Wandel und echte Reformen unternimmt, muss Europa Wege finden, dem Land wieder Luft zum Atmen zu verschaffen. Das ist eine Frage, die mutiger Entscheidungen und der Parrhesia bedarf, der Pflicht, die Wahrheit zu sagen - diesmal für europäische Führer gegenüber ihren Wählern und Bürgern.

Europa war in der Geschichte eine für die Welt positive Kraft. Unser Einfluss auf die Welt hängt vom Erfolg unseres Regierungsmodells ab. Aber die Planlosigkeit und Uneinigkeit unseres Umgangs mit der Wirtschaftskrise haben ernste Zweifel an unserer Führungsfähigkeit geweckt. Und das hat wirtschaftliche wie geopolitische Implikationen - vom Arabischen Frühling über die Ukraine bis zum Klimawandel.

Nationale Politiker sind vor allem eines: national, das heißt durch Grenzen eingeschränkt, die für die Herausforderungen unserer Zeit kaum noch Bedeutung haben. Wir sind zu einer hochgradig interdependenten globalen Gesellschaft geworden. Auf nationaler Ebene werden die Länder am stabilsten sein, die über starke demokratische Institutionen und eine Kultur der Teilhabe verfügen, die ihre Bürger durch Bildung stärken und ihnen einen starken Sozialvertrag, Solidarität und ein Sicherheitsnetz bieten. Die skandinavischen Länder sind hier ein gutes Beispiel. Unbeirrbar offene, innovative, multikulturelle, vielfältige Staaten werden am besten vorbereitet sein und voller Zuversicht mit unvorhergesehenen Ereignissen umgehen können.

Globale Probleme bedürfen jedoch einer über Grenzen reichenden Kooperation. Die Rückgewinnung von Kontrolle kann nicht heißen, zum Nationalismus zurückzukehren. Probleme wie Erderwärmung, Finanzkrisen, Flüchtlingsströme, Pandemien, die zerstörerischen Kräfte globaler Kommunikation, die Konzentration des Kapitals, des Reichtums und der Medien in den Händen einiger weniger, Steuerparadiese, die den Staaten die notwendigen Einnahmen rauben - all diese Probleme lassen sich nicht auf nationaler oder lokaler Ebene lösen. Und diese Kräfte sorgen für tiefe Ungleichheit, Angst und Unsicherheit und untergraben die demokratischen Institutionen.

Das alles bedeutet, dass wir, die Repräsentanten der Bürger, weit weniger Macht besitzen, als gemeinhin angenommen wird. Wir ähneln eher Akrobaten - ein griechisches Wort, das „auf Zehenspitzen gehen“ bedeutet. Wir balancieren zwischen Meinungsumfragen, Wahlkampffinanzierung, starken Lobbys und sozialen Medien, anstatt Innovatoren zu sein, Kreativität zu entfalten und die Beteiligung unserer Bürger zu gewährleisten, damit sie Maßnahmen zur Sicherung des Gemeinwohls als ihr Eigen empfinden können. Gerade darin bestand die tiefere ursprüngliche Bedeutung von Politik in antiken Demokratien: in der Überzeugung, dass wir eine bessere Welt ersinnen und gemeinsam an deren Verwirklichung arbeiten können.

Der Druck der Globalisierung trifft unsere Gesellschaften, aber wir, die für die nationale Politik Verantwortlichen, scheinen unfähig zu sein, substantielle Lösungen anzubieten. Das führt zu tiefer Angst und Frustration. Deshalb sollte uns die Reaktion vieler Bürger - gegen das System, gegen die Globalisierung, nationalistisch, populistisch, frustriert und ohnmächtig - nicht überraschen. Viele halten Ausschau nach „starken Führern“ oder fundamentalistischen Dogmen. Die Schuld auf andere zu schieben, ob nun auf Flüchtlinge, Roma, Griechen oder Deutsche, ist allzu simpel. Stattdessen sollten wir uns vereint gegen die gewaltige Machtkonzentration in der Finanzwelt, der Pharmaindustrie, den Nahrungsmittelkonzernen, den Öl- und Energieunternehmen, der Hightechbranche und den Medien wenden.

Angesichts des Fehlens globaler politischer Strukturen und Normen, mit denen wir diesen Herausforderungen begegnen könnten, greifen wir reflexhaft zurück auf unseren Stamm, auf die Sicherheit von Dogmen und fundamentalistischen Religionen. Das Gegenteil wäre erforderlich. Wir müssen Wege finden, über solche Identitäten hinauszugehen. Wir müssen sie zwar bewahren und stolz auf sie sein, uns aber gemeinsam - mit gemeinsamen Werten - den realen globalen Problemen zuwenden. Können wir einen Verfassungspatriotismus entwickeln oder, Habermas paraphrasierend, einen Patriotismus der gemeinsamen Werte?

Das ist wichtig für das, was Europa sein könnte und sollte. Europa muss zu einem Vorbild für die Zukunft werden. Für die Fähigkeit, zusammenzuarbeiten und über Grenzen hinweg die Globalisierung zu humanisieren. Es muss den gegenwärtigen Gang der Globalisierung entschärfen, regulieren und möglicherweise auch ändern. Es muss dafür sorgen, dass eine globalisierte Welt eine Welt der Chancen, der Gleichheit, der Nachhaltigkeit, des Wohlstands, des Schutzes der Menschenrechte, der Vielfalt und der Rechtsstaatlichkeit sein kann - statt einer Welt der Angst vor Ungleichheit, Armut und Konflikten.

Europa kann ein Projekt zur Humanisierung der Globalisierung werden, wenn es Regeln für das Finanzsystem durchsetzt, die wieder ein Gefühl für soziale Gerechtigkeit und Gleichheit erkennen lassen; wenn es die Führung bei der Bekämpfung von Steuerparadiesen übernimmt; und wenn es etwa beim Klimawandel gleichfalls die Führung übernimmt. Aber das muss ganz praktisch geschehen. Europa muss investieren und das heute zu so günstigen Konditionen verfügbare Geld für die notwendige Infrastruktur, den Verkehr, die Kommunikation und den Ausbau der Energienetze wie auch für Bildung, Innovation und Forschung einsetzen. Auf dieser Grundlage gilt es, Arbeitsplätze zu schaffen und für Wachstum zu sorgen, eine zerfallende Infrastruktur aus Zeiten des Kalten Krieges in ein wettbewerbsfähiges, den gesamten europäischen Binnenmarkt umfassendes Netz zu verwandeln.

In der Flüchtlingskrise brauchen wir einen europäischen Gesamtplan ähnlich dem bei der letzten EU-Erweiterung. Europa hat viele Millionen neuer Bürger hereingeholt, als es sich nach Norden, Osten und Süden erweiterte. Es nahm ganze Gesellschaften in eine Familie von Werten und Institutionen auf. Es integrierte Bürger, die in Diktaturen und autoritären Regimen gelebt hatten, indem es deren Gesellschaften nach einem Satz von Regeln veränderte, die als Kopenhagener Kriterien bezeichnet werden. Wenn wir jedoch die Flüchtlinge nur auf die Mitgliedstaaten verteilen, beschränken wir uns auf einen nationalen Ansatz, der in die Sackgasse führt. Wie wäre es mit „Kopenhagener Kriterien“, die zu erfüllen wären, um Europäer zu werden? Wie wäre es mit der Idee einer vollwertigen europäischen Staatsbürgerschaft? Dann könnten wir den Menschen, die an unseren Küsten landen oder die wir zu uns einladen, statt einer deutschen oder französischen oder griechischen eine europäische Staatsbürgerschaft zuerkennen - und dabei zugleich in ihre Bildung und Ausbildung investieren. Die da Mauern bauen, um die Reinheit ihrer Gesellschaft zu schützen, sollten beherzigen, was das antike Athen beschloss, als es Migranten das Bürgerrecht gab. Isokrates erklärte: „Grieche sein heißt, Anteil an der griechischen Bildung zu haben.“

Was bedeutet eine „europäische Bildung“ heute für die Integration unterschiedlicher Nationen und Völker auf der Grundlage eines Patriotismus der Werte? Europa sollte der Welt zeigen, dass unsere Werte stärker und wirkungsvoller sein können als unsere physischen Grenzen. Sind wir nicht schwach, wenn wir befürchten, wir könnten syrische Flüchtlinge nicht in unsere Gesellschaften integrieren? Bei dieser Frage geht es nicht bloß um notleidende Syrer. Es geht um die Kraft der Werte, die wir gegenüber der Welt propagieren. Wir brauchen zwar starke Grenzkontrollen, wir müssen die Idee einer gemeinsamen europäischen Verteidigung wiederbeleben, aber die größte Wirkung wird letztlich die Kraft unserer Werte entfalten.

Europa muss seinen Bürgern gehören. Aus einem Projekt der Elite muss es zu einem Projekt der Bürger werden. Zu einem Projekt, das die Bürger befähigt, mit den Herausforderungen der Zeit fertig zu werden, indem es in Bildung investiert und grenzübergreifende demokratische Institutionen schafft, etwa mit der Direktwahl des Kommissionspräsidenten durch die Bürger. Oder indem es Volksbefragungen auf europäischer Ebene einführt. Auf diese Weise könnte Europa zum Vorkämpfer der Idee eines globalen Bürgers werden, der die gleichen Rechte und Pflichten hat, woher er auch kommen mag.

Ist das eine allzu luftige Vision? Eine allzu große „Ode an die Freude“? Ist es allzu naiv, sich Europa als „glückliche Familie“ vorzustellen? Wir glauben nicht. Wir haben die Pflicht, der gegenwärtig herrschenden Rhetorik entgegenzutreten. Denn es ist paradox, dass wir in Europa noch nie zuvor solche Möglichkeiten hatten und doch immer weniger in der Lage zu sein scheinen, über unsere gemeinsame Zukunft zu bestimmen. Wir müssen gegen die wachsende Zersplitterung der EU angehen.

Das europäische Projekt muss als Vorbild für eine Welt gelingen, die unbedingt die Grenzen der Nationen und Identitäten, Fremdenfeindlichkeit, Fundamentalismus, autoritäre Herrschaft und „starke Männer“ hinter sich lassen muss. Entweder wir humanisieren die Globalisierung, oder die Globalisierung enthumanisiert Europa. Im zweiten Fall wird Brüssel nicht für ein visionäres Europa stehen, sondern nur für ein autoritäres Instrument, das unsere Bürger zur Einhaltung der Normen einer ungerechten globalisierten Wirtschaft zwingt. Die Bürger Europas wären nicht länger bereit, ihre Hoffnungen auf solch ein Brüssel zu setzen und ihm ihre Souveränität anzuvertrauen.

Wir glauben, die meisten Europäer wollen weder einen europäischen Superstaat noch eine vollständige Renationalisierung der Macht. Die Europäer wünschen sich vielmehr ein System, das sie vor den Ungleichgewichten und Ungleichheiten der Globalisierung schützt. Ein System, das sich für ihre Interessen einsetzt, das Chancengleichheit schafft und in dem sie selbst eine Stimme haben. Ein System, das bei der Demokratie und der Notwendigkeit einer Demokratisierung der europäischen Institutionen beginnt. Wir können Souveränität miteinander teilen, wir können unsere Kräfte in Brüssel bündeln, aber das ist nur möglich, wenn es auf demokratische Weise geschieht. Ein einfacher Schluss: Allein werden wir scheitern, gemeinsam werden wir Erfolg haben. Und nur wenn wir uns in ehrlichen Debatten über die Zukunft unserer Gemeinschaft an diese Wahrheiten halten, können wir unsere Gesellschaften auf mutige Entscheidungen vorbereiten. Nur mit Parrhesia können wir unsere Bürger von den Chancen einer besseren Zukunft überzeugen, in Griechenland wie in ganz Europa.

* * *

Aus dem Englischen übersetzt von Michael Bischoff.

Giorgios A. Papandreou war von 2009 bis 2011 Ministerpräsident Griechenlands, Dimitris P. Droutsas von 2010 bis 2011 griechischer Außenminister.

Quelle: F.A.Z.
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