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Populismus

Erst die Moral, dann das Fressen

Von Professor Dr. Christian Joppke
 - 11:13
Christian Joppke: Erst die Moral, dann das Fressen Bild: EPA, F.A.Z.

Das Jahr 2016 markiert den Durchbruch des Populismus in Westeuropa und in den Vereinigten Staaten. Spätestens seit der Entscheidung der Briten über das Ende der Mitgliedschaft ihres Landes in der EU und der Wahl von Donald Trump ist der „Populismus“ in aller Munde. Doch was genau ist das? So viel Unterschiedliches wird mit dem Wort bezeichnet, dass eine Definition unmöglich scheint. Von der links-agrarischen Protestbewegung gegen die monopolistischen Eisenbahnbauer in den Vereinigten Staaten ausgangs des 19. Jahrhunderts, der das Wort seinen Ursprung verdankt, bis hin zur Strategie des gescheiterten französischen Präsidentschaftskandidaten Fillon, einen gegen ihn gerichteten Korruptionsverdacht als Attacke von Justiz und Medien auf die Demokratie zu inszenieren, die es durch die Mobilisierung der Straße abzuwehren gilt – alles das und noch vieles mehr wurde oder wird „Populismus“ genannt.

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Schon vor sechs Jahrzehnten haben die Organisatoren einer bis heute maßgeblichen Konferenz an der London School of Economics über dieses Thema in Zweifel gezogen, dass das Wort Populismus angesichts seiner disparaten Anwendungen ein identisches Phänomen bezeichnen könne. Mehr noch: Die populists im Amerika des ausgehenden 19. Jahrhunderts nannten sich selbst so. Heute ist dieses Wort nur noch polemische Fremdbezeichnung, was seinen analytischen Wert weiter reduziert. Unbestreitbar ist allein, dass der Populismus mehr Form als Inhalt ist und mehr Stil als Programm. Es handelt sich bei ihm also höchstens um eine „dünne“ Ideologie, deren Auffüllung weiterer Inhalte bedarf, typischerweise Nationalismus, aber auch Sozialismus, und – wie zu zeigen ist – einiges mehr.

In Westeuropa jedenfalls meint man heute mit Populismus hauptsächlich rechtsorientierte Protestparteien. Sie agieren vor allem gegen die Europäische Union (als Platzhalter für die abgelehnte Globalisierung) und gegen Einwanderer, besonders solche muslimischen Ursprungs. Damit sind die beiden Dimensionen bezeichnet, in denen der Populismus sich in seinen unterschiedlichsten Ausprägungen schon immer bewegte: Vertikal wendet er sich stets gegen korrupte und volksferne Eliten, horizontal gegen „auffällig Andersgeartete“ (um mit Max Weber zu sprechen). In beiden Dimensionen arbeitet er mit einer moralischen Dichotomie von Gut und Böse: Die „gute“ Seite bildet ein als einheitlich und homogen vorgestelltes Volk, das die ihm von den Eliten entrissene Selbstbestimmung zurückzugewinnen und seine durch ethnisch Andere bedrohte Identität zu behaupten hat.

Beide Ursprungsvorstellungen sind fiktiv. Niemals war Selbstbestimmung perfekt, und niemals war ein Volk vollständig homogen. Der demokratische Nationalstaat war vielmehr ein Projekt, das Heterogenität voraussetzte, um Homogenisierung (nation building) zu bewirken. Außerdem waren es immer Eliten, die das Volk repräsentierten. Doch wie auch immer fiktiv, im Extrem sogar wahnhaft, das Leitmotiv des Populismus ist „Volk als Einheit“. Es wirkt sowohl nach innen (Ausschaltung der Eliten) als auch nach außen (Ausgrenzung ethnisch Anderer).

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Im Hinblick auf die Ausschaltung der Eliten erweist sich der Populismus als die chronische Schattenseite der Demokratie, in deren offizieller Selbstdarstellung ja das Volk sich selbst regiert. Mit anderen Worten: Wo immer es Demokratie gibt, läuft der Populismus als Möglichkeit mit – was natürlich noch nichts über seine Aktualisierung „hier und jetzt“ aussagt. Im Hinblick auf die Abgrenzung von ethnisch Anderen erweist sich der Populismus als chronisch nationalistisch, da die Nation (griechisch: ethnos) die Grenzen des demos (Volk) bezeichnet und Einheit in dieser Hinsicht eben nur aus der Ausgrenzung ethnisch Anderer zu beziehen ist.

Es ist eines der Rätsel unserer Zeit, wie die Fiktion des Volkes als Einheit zunehmend aufgeklärte und in rationaler Welterfassung nicht ungeübte Menschen bewegen kann, zumal in den reichsten und am meisten entwickelten Gesellschaften dieser Welt. Dieser Fiktion steht zunächst die funktionale Differenzierung der Gesellschaft entgegen. Sie legt es zumindest nicht nahe, Gesellschaft als Einheit zu begreifen. Auch sprechen Soziologen von einer Individualisierung der Sozialstruktur, in der die traditionellen Gruppenbezüge von Klasse und Stand aufgelöst sind, so dass die Menschen als Einzelne ihren Platz in der Gesellschaft finden, behaupten, ja in zunehmenden Maße stets verändern müssen. Falls die Differenzierungs- und Individualisierungsdiagnosen auch nur halbwegs zutreffen, sind Einheit und Homogenität in der entwickelten Gesellschaft nur als Täuschung zu haben.

Allerdings bleibt als Konstante die Semantik von Nation und Nationalismus. Sie wird durch die auf Grenzen und Begrenzung angewiesenen Strukturen von Staat und Demokratie permanent erzeugt, auch in einer noch so funktional differenzierten oder individualisierten Sozialstruktur. In diese Semantik flüchten sich nun die von diesen Prozessen abgehängten, die Bildungsfernen, die Arbeitslosen und die sozial Marginalen. Sie alle finden sich durch Sprache, Kultur und Herkunft in der Nation wieder und werden so in ihrem Status aufgewertet und in ihrer Würde bestätigt.

Obgleich die Nation durch Staat und Demokratie permanent reproduziert wird und somit als Moment der modernen Gesellschaft unaufhebbar ist, erscheint sie heute zugleich notorisch prekär. Bedroht wird die Nation durch das Fortschmelzen der Grenzen, auf die sie doch angewiesen ist. Die Globalisierung der Wirtschaft, die politische Supranationalisierung – die, wie einst die Nationalstaatsbildung, eng mit der Schaffung und Regulierung von größeren Märkten verknüpft ist – und die internationale Migration setzen jede Grenze unter Druck.

Die Nation ist aber nicht nur prekär, sondern auch paradox. Zur Bezeichnung des partikularen, den „Nationalstaat“ konstituierenden Kollektivs ist sie strukturell notwendig. Zugleich aber wird sie, in Westeuropa jedenfalls, vom politischen Zentrum nicht länger als Programm und Projekt, also als Nationalismus, propagiert. Das ist schon deshalb nicht möglich, weil jegliche nationale Präferenz mit dem nationalen Diskriminierungsverbot des europäischen Gemeinschaftsrechts kollidierte.

In dieses Vakuum, das durch den rechtlichen „Europäismus“, wenn nicht sogar Kosmopolitismus der Eliten erzeugt wird, stoßen die Populisten. Wie etwa der Front National (FN) in Frankreich, präsentieren sie ihre Position als souverainisme und priorité nationale. Obwohl das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) im Grad der Supranationalisierung nicht an die EU heranreicht, ist die Position des Populisten Donald Trump ganz ähnlich, wenn auch um einiges wahnhafter. Nach seiner Meinung haben die den Freihandel favorisierenden amerikanischen Eliten die Interessen des amerikanischen Volkes verraten – was es durch das leidlich bekannte Logo der roten Trump-Mütze und America First zu korrigieren gilt.

Westeuropas rechtspopulistische Parteien weisen zumeist ein ökonomisches Programm auf, das sich tendenziell von der zunächst betonten Marktfreiheit abgewandt und weit für sozial-protektionistische Belange geöffnet hat. Dadurch hat sich die Kernanhängerschaft dieser Parteien im kleinstädtischen Milieu der unabhängigen Handwerker und kleinen Gewerbetreibenden um ouvrieristische Abtrünnige der klassischen Linksparteien erweitert. Alles in allem aber dominieren in den rechtspopulistischen Parteien deutlich kulturelle über ökonomische Motive. Es geht ihnen mehr um die Moral als ums Fressen. „Kultur triumphiert über Wirtschaft als Signatur der radikalen Rechten“, so fasst der amerikanische Politologe David Art die westeuropäische Situation zusammen. Das Brexit-Referendum, das maßgeblich von Nigel Farages UK Independence Party (Ukip) betrieben wurde, ist typisch: Brexit-Befürworter waren sich darüber im Klaren, dass die angestrebte Souveränität und Kontrolle über die intraeuropäische Migration mit eingeschränkter Wirtschaftskraft und weniger Wohlstand zu bezahlen ist. So what, and to the hell with the experts!

Schauen wir uns deshalb die kulturellen Motive und Identitätsvorstellungen des westeuropäischen Rechtspopulismus ein wenig genauer an. Neben dem Nationalismus finden sich dort auch affirmative Bezüge auf das Christentum und, man möchte es nicht glauben, den Liberalismus. Beide Bezüge werden nicht um ihrer selbst willen hergestellt, sondern dienen der Abwehr muslimischer Einwanderer und des Islams als den vermeintlichen Anderen, den Feinden von Christentum und Liberalismus. Die Rechtspopulisten sind also nur insoweit christlich und liberal, als sie die Muslime und den Islam ablehnen.

Diese „zivilisatorischen“ Motive, wie der amerikanische Soziologe Rogers Brubaker jüngst formulierte, stehen in Spannung zu dem für den Rechtspopulismus eigentlich konstitutiven Nationalismus. Sie sind nicht auf den Nationalstaat eingrenzbar und verweisen eher auf Europa und den Westen als territorialen Bezugspunkt – das Dresdner „Pediga“-Akronym steht demgemäß für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“.

Während man bei Pegida vergeblich nach liberalen Elementen sucht, sind diese sehr wohl zentral für den durch Pim Fortuyn angestoßenen und von Geert Wilders fortgesetzten Populismus in den Niederlanden. Überhaupt kann man ihn nur mit einiger Anstrengung „rechts“ nennen. Wilders ließ sich zwar im März in Koblenz mit Marine Le Pen einträchtig lächelnd auf einem Selfie ablichten; sein Vorgänger Fortuyn aber hatte den Schulterschluss mit ihrem Vater Jean-Marie noch entrüstet von sich gewiesen. In seinen Augen war Le Pens Vater Jean-Marie ein „kleinbürgerlicher Nationalist“, er – Fortuyn – dagegen ein „Weltbürger“. Die Verbindung von nationalistischen, christlichen und liberalen Motiven im westeuropäischen Populismus ist offenbar uneinheitlich und mit interessanten Spannungen und Paradoxien behaftet.

Es überrascht zunächst wenig, dass die Übernahme christlicher Motive just in dem Moment erfolgte, als die Abwehr des Islams ein zentrales Thema wurde. Oft übersehen wird aber, dass dieser Schritt einer drastischen Abkehr von dezidiert unchristlichen oder antiklerikalen Positionen gleichkam. Die italienische Lega Nord (LN) etwa war ursprünglich eine Sezessionsbewegung gegen einen als arbeitsscheu und geldsaugend verteufelten Süden. Ihr Padanien-Kult trug deutlich neoheidnische Züge: Umberto Bossi, der Gründer der Lega, veranstaltete spätsommerliche Quellwasserrituale auf dem „göttlichen“ Po, die der „Wiedergeburt“ der „Padanier“ dienen sollten, und er bekannte sich zu „einer Art Pantheismus“. Als dann die Lega eine Koalition mit Silvio Berlusconis Forza Italia einging, wurde der Süden als negative Projektionsfläche untauglich. Muslimische Immigranten und der Islam übernahmen nun die Funktion des abgelehnten anderen. Im Oktober 2000 organisierte die Lega eine aufsehenerregende Prozession in der lombardischen Kleinstadt Lodi, wo ein für einen Moscheebau vorgesehenes Grundstück erst mit Schweineurin „verunreinigt“ und dann von einem katholischen Priester in einer Messe „wiedergeweiht“ wurde. In späteren Wahlkampagnen propagierte die Lega die „Verteidigung der christlichen Wurzeln Europas“, und Lega-Anführer und Innenminister Roberto Calderoli, der noch in einer „neoheidnischen“ Zeremonie geheiratet hatte, präsentierte sich in einem kecken T-Shirt mit der Aufschrift „Stolz, ein Christ zu sein“.

Eine ähnliche Wandlung, jetzt von einer antiklerikalen Position, lässt sich von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) berichten. Die FPÖ war entstanden als pangermanisches „Drittes Lager“. Seine Gegner waren die katholischen Konservativen und die Sozialdemokratie. Erst unter Jörg Haider fanden die „Freiheitlichen“ zum österreichischen Patriotismus, dessen imperiale Tradition als „Bollwerk des Christentums“ leicht mit einer Frontstellung gegen die muslimische Einwanderung der Gegenwart in Verbindung zu bringen war. Anfänglich gebremst durch Haiders dubiose Kontakte zu Libyens Diktator Gaddafi und Iraks Gewaltherrscher Saddam Hussein, nahmen der Antiislamismus und die komplementäre Christianisierung erst unter seinem Nachfolger Heinz-Christian Strache freien Lauf: „Schweinskotelett statt Minarett“, „Daham statt Islam“ und „Abendland in Christenhand“ hießen nun die Parolen.

Die rechtspopulistische Aufnahme christlicher Motive erfolgt oft in Ländern mit einheitlich katholischer Tradition, sie ist aber zugleich gedämpft durch mitunter offenen Konflikt mit der Kirche, die – wie Papst Franziskus – zumeist einwanderer- und flüchtlingsfreundliche Positionen einnimmt. Die rechtspopulistische Vereinnahmung des Christentums ist also nur ein instrumenteller Christianismus, der ebenso leicht ab- wie angelegt werden kann. Er erwächst nicht aus religiöser Überzeugung, sondern aus imaginierter kultureller Zugehörigkeit, die auch anders als religiös-zivilisatorisch definiert werden kann.

Die Kulturalisierung von Religion wiederum ist eine in Europa geläufige, nicht auf den Rechtspopulismus reduzierbare Erscheinung. Man findet sie etwa in der zweiten Lautsi-Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs aus dem Jahr 2011, in der das Anbringen von Kreuzen in Italiens öffentlichen Schulen damit gerechtfertigt wurde, dass es sich bei dem Kreuz an der Schulwand lediglich um ein „passives“, hauptsächlich kulturelles und nicht primär religiöses Symbol handle, das für die nationale Identität Italiens stünde.

Es handelt sich bei dieser Argumentation natürlich um einen Trick, um das Kreuz mit dem Neutralitätsgebot des liberalen Staats zu versöhnen. Dieses Gebot wäre bei einer allzu offen religiösen Bedeutung des Kreuzes verletzt: Wäre das Kreuz primär Religion, müsste seine Inanspruchnahme durch den Staat auf Proselytismus und Diskriminierung all jener hinauslaufen, die sich nicht in ihm erkennen. Noch die kleine Kammer des Straßburger Gerichts hatte in der ersten Lautsi-Entscheidung im Jahr 2009 das Kreuz im Klassenzimmer genau aus diesem Grund verworfen.

Tatsächlich lehnte die große Mehrheit der Italiener die erste Lautsi-Entscheidung vehement ab, angeführt von ihrem Ministerpräsidenten selbst. Trotzdem ist es fragwürdig, den Katholizismus zum Kern der nationalen Identität der Italiener zu erklären – bis zum II. Vatikanischen Konzil hatte die Kirche die italienische Republik als ihren Feind betrachtet, und sie hielt ihre Gläubigen dazu an, sich von ihm fern zu halten. Vor allem hält die Kirche nicht viel von der Säkularisierung religiöser Symbole, läuft sie doch auf die weitere Marginalisierung von Religion hinaus. Für Papst Benedikt XVI. machte deshalb eine christliche Identität ohne christlichen Glauben „keinen Sinn“.

Die zweite Straßburger Lautsi-Entscheidung ist eine der wenigen Bekräftigungen einer christlichen Identität, die aus dem institutionellen Zentrum der Gesellschaft heraus erfolgten und nicht nur von der rechtspopulistischen Peripherie lanciert wurden. Ansonsten ist es erstaunlich, wie marginal ein expliziter Bezug auf das Christentum für das Selbstverständnis europäischer Gesellschaften geworden ist. Von keiner historischen Kraft sind sie so sehr geprägt worden wie durch das Christentum: Europa ist nur als christlicher Kontinent auf den Weg gekommen, und Liberalismus und Säkularismus sind ohne christliche Wurzeln nicht denkbar. Diese Abstinenz, die unter anderem in der Ablehnung eines Verweises auf das Christentum in der Präambel der nie realisierten Europäischen Verfassung zum Ausdruck kam, ist leicht erklärbar: der hohe Säkularisierungsgrad Westeuropas, der auf der Welt seinesgleichen sucht; die anhaltend multikulturelle Sensibilität der liberalen Eliten; und sicher ist es auch eine konsequent christliche Position, sich in politischer Hinsicht vom Christentum verabschiedet zu haben. Trotzdem ist hier ein Vakuum entstanden, das der Rechtspopulismus konsequent für sich auszunutzen wusste.

Im Hinblick auf christliche Motive nimmt der französische Front National eine ambivalente Position ein. Eigentlich könnte man erwarten, dass in einem traditionell katholischen Land, in dem die Eliten sich aber einem staatsideologischen und tendenziell linken Laizismus verschrieben haben, christliche Motive von rechts leicht zu mobilisieren sind. Der Front hat dies aber kaum getan. Sein Symbol ist nicht zufällig das keltische Kreuz. Anfang der achtziger Jahre hat die intellektuelle Neue Rechte um Alain de Benoist neo-heidnische Motive in den Front eingespeist, der ursprünglich aus neofaschistischen Vichy-Sympathisanten und militanten Pied-noirs bestanden hatte. Parteigründer Jean-Marie Le Pen, persönlich unreligiös, versuchte allerdings seit den späten achtziger Jahren, eine kultur-katholische Identität Frankreichs um die Freiheitskämpferin Jeanne d’Arc herum zu kreieren – mit einer provokativen Zeremonie am 1. Mai, eigentlich dem Tag der Arbeit.

Dieser Kultur-Katholizismus wird von seiner Nichte und favorisierten Erbfolgerin Marion Maréchal Le Pen weitergeführt; im katholisch-konservativen Osten und Süden Frankreichs tut sie sich als Abtreibungsgegnerin und Kämpferin gegen staatlich subventionierte Empfängnisverhütung hervor. Entscheidend aber ist, dass Tochter Marine, die den FN seit dem Jahr 2014 führt, eine eher säkulare Klientel im industriellen Norden bedient. Zu diesem Zweck hat sie den Kultur-Katholizismus abgelegt und sich der laizistischen Republik zugewandt. Ihr Antiislamismus ist somit nicht christlich, sondern laizistisch motiviert. Sie ist sogar auf Distanz gegangen zu der katholischen Manif-pour-tous-Bewegung, die seit 2013 gegen die Legalisierung der Homosexuellen-Ehe protestiert.

Die Hinwendung zur laizistischen Republik hat enorm zur Öffnung des Front National für breitere Wählerschichten und zu ihrem „mainstreaming“ beigetragen. Militanter Antiislamismus, mit der Pflicht zu Schweinefleisch in den öffentlichen Kantinen und der Forderung nach einem Totalverbot des Kopftuchs, sind eben auch und eigentlich viel leichter von einem zur Staatsideologie mutierten Laizismus aus zu erreichen, zu dem es im gegenwärtigen, durch Terrorismus erhitzten Klima Frankreichs keine Alternative zu geben scheint.

Wie steht es schließlich mit den liberalen Motiven im Rechtspopulismus? Der Liberalismus scheint die unwahrscheinlichste aller Landnahmen zu sein. Denn der Liberalismus steht für die Kontrolle des demokratischen Prozesses durch eine unabhängige Gerichtsbarkeit und für konstitutionellen Minderheitenschutz, was in populistischer Demagogie als undemokratische Elitenherrschaft gebrandmarkt wird. Des Weiteren steht der Liberalismus für Pluralismus und Interessenkonflikt, die im Populismus dem einheitlichen Volkswillen weichen sollen. So betrachtet, ist der Populismus das genaue Gegenteil von Liberalismus, „illiberale Demokratie“, wie es der Politikwissenschaftler Cas Mudde nannte.

Deren prominentester Parteigänger ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Das „Ende des liberalen Weges“ beschreibt er so: „wo es kein Land mehr gibt, nur Habitat; wo es keine Heimat mehr gibt, nur Investitionsstandort; wo keine Nation existiert, nur Bevölkerung“. Orbán machte während der syrischen Flüchtlingskrise damit von sich reden, dass – wenn überhaupt irgendwelche – nur „christliche“ Flüchtlinge zu akzeptieren seien, und eine schon 2011 von ihm verordnete Verfassungsänderung anerkennt „die die Nation erhaltende Kraft des Christentums“. In seiner einstmals liberalen Fidesz-Partei ist heute kein liberales Element mehr zu finden, wie auch sonst nicht im osteuropäischen Populismus, dagegen sehr wohl Autoritarismus und Nationalismus, neben Antisemitismus und Anti-Roma-Polemik.

Liberale Motive finden sich vor allem im Rechtspopulismus der traditionell weltoffenen, kleinen Exportgesellschaften Westeuropas mit protestantischem oder gemischtkonfessionellem Einschlag, vor allem in den Niederlanden, aber auch in Dänemark und in der Schweiz. In den Niederlanden, wo dieses Element besonders ausgeprägt ist, standen sich die Homophilie von Pim Fortuyn und die Homophobie konservativer Imame gegenüber. Fortuyn erklärte einen Liberalismus der Libertinage und des progressiven Lebensstils zum Markenzeichen der „holländischen Normen und Werte“, die besonders muslimischen Einwanderern angesonnen werden.

In Dänemark war es die Krise nach der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen, welche die Freiheit der Rede zum zentralen Merkmal der dänischen Identität arrivieren ließ; im Diskurs der populistischen Dänischen Volkspartei spielen dagegen Bezüge auf die lutherische Volksreligion eine nur untergeordnete Rolle. Die Schweizer Volkspartei (SVP) – seit Jahren Westeuropas wählerkräftigste populistische Rechtspartei – sieht sich in Kontinuität mit der Schweiz-typischen zivilen Willensnation, die nicht durch Sprache und Religion, sondern durch direkte Demokratie, Föderalismus und Freiheitlichkeit definiert ist.

Der Liberalismus wird natürlich reflexhaft in der überall zu findenden Ablehnung des islamischen Kopftuchs evoziert, das als Realsymbol der Verneinung der Gleichheit der Geschlechter und der Unterdrückung der Frau empfunden wird – die Gleichheit von Mann und Frau ist der Archetyp der liberalen Motive, die sich der Rechtspopulismus ausborgt.

Der Liberalismus hatte schon immer zwei Gesichter: hier das angelsächsische Gesicht eines Regelsystems für unterschiedliche Lebensweisen, dort das eher französische Gesicht einer auf Autonomie und Gleichheit abstellenden Lebensweise selbst. Liberalismus als Identität, der in Frankreich Republikanismus genannt wird, ist die Art von Liberalismus, die der Rechtspopulismus heute in einigen Ländern Westeuropas propagiert. Er ist von der Vorstellung getrieben, dass der liberale Staat nur etwas für liberale Menschen ist – was natürlich eine den Liberalismus pervertierende, zutiefst illiberale Vorstellung ist.

Nationalistische, christliche und liberale Motive gehen im westeuropäischen Rechtspopulismus eine oft spannungsreiche und paradoxe Verbindung ein. Obwohl zumeist ein cordon sanitaire die rechtspopulistischen Parteien vom politischen Mainstream fernhält, sind deren Forderungen doch tief in ihn eingedrungen. Die in Westeuropa grassierenden Burka-Verbote sind ein treffendes Beispiel. In Frankreich, der Mutter aller Kopftuchverbote, die im vergangenen Jahr auch die Badekleidung („Burkini“) zu umfassen drohten (was allerdings vom Conseil d’Etat kassiert wurde), weiß man schon nicht mehr, wo die Grenze zwischen Rechtspopulismus und Mainstream verläuft.

Bundeskanzlerin Merkel nannte den Ausgang der jüngsten Parlamentswahl in den Niederlanden, bei der Geert Wilders’ PVV schwächer als von ihm erwartet abschnitt, einen „guten Tag für die Demokratie“. Dem Sieg Mark Ruttes und seiner nationalliberalen Partei vorausgegangen war allerdings ein „offener Brief“, den Rutte in einigen holländischen Zeitungen veröffentlicht hatte. In ihm schrieb der Premierminister, dass „etwas in unserem Land falsch läuft“ und dass die „schweigende Mehrheit“ es nicht länger hinnehmen würde, dass Immigranten „unsere Freiheit missbrauchen“. „Seid normal, oder haut ab“, heißt es in dem Brief. Obwohl nicht namentlich genannt, weiß doch jeder, wer gemeint ist: die etwa 900 000 Muslime in den Niederlanden. Die „New York Times“ kommentierte Ruttes Auslassung als „Trump-like turn in face of hard-right challenge“. Der holländische „Sieg der Demokratie“ hinterlässt so einen eher schalen Geschmack.

Der Verfasser lehrt allgemeine Soziologie an der Universität Bern.

Quelle: F.A.Z.
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