Spanien

Das katalanische Problem

Von Professor Dr. Birgit Aschmann
 - 11:57

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Als 1932 im spanischen Parlament über ein Autonomiestatut für Katalonien diskutiert wurde, ergriff auch José Ortega y Gasset das Wort. Eindrücklich warnte der Abgeordnete und Philosoph alle, die annahmen, mit einem Autonomiestatut die Spannungen zwischen den katalanischen Nationalisten und den Bewahrern der staatlichen Einheit Spaniens ein für allemal lösen zu können. „Das katalanische Problem“, so Ortega y Gasset, „ist nicht zu lösen, man muss damit leben.“ Alle anderen Spanier müssten die Katalanen ertragen – und diese die Spanier. Eine andere Option gebe es nicht: Stelle man die Katalanen zufrieden, indem man ihrem „partikulären Nationalismus“ nachgebe, brüskiere man den Rest des Landes.

Die Sequenz zeigt zum einen, dass der aktuelle Konflikt über die Unabhängigkeit Kataloniens eine lange Vorgeschichte hat. Ohne sie ist die Dynamik des katalanischen Separatismus nicht zu erklären. Zum anderen verweist das Diktum darauf, wie eng Katalonien und das restliche Spanien miteinander verflochten sind. Dies wiederum muss in Rechnung stellen, wer die jüngsten Reaktionen aus Madrid verstehen will. Entsprechend sollen im Folgenden drei Fragen behandelt werden. Es gilt erstens zu klären, warum es den Spaniern nicht gleichgültig ist, ob die Katalanen dem Staatsverband angehören oder nicht. Dabei soll es nicht um die Finanzströme gehen, die es schon aus purem Nutzenkalkül ratsam erscheinen lassen, die prosperierende Wirtschaftsregion nicht ziehen zu lassen. Vielmehr soll das langfristig wirksamere nationale Selbstverständnis der Spanier im Vordergrund stehen. Zweitens gilt es zu erhellen, in welchem Kontext der katalanische Nationalismus entstand und wie er sich in die Politik der heutigen Demokratie eingeschrieben hat. Drittens soll abschließend mit Blick auf die Entwicklung der letzten Jahre gezeigt werden, welche Rolle die Geschichtspolitik bei der Eskalation des Konfliktes spielt.

Manche Katalanen sind heute allzu schnell bereit, alle Spanier als „Faschisten“ zu bezeichnen, die ihrem Wunsch nach Unabhängigkeit entgegentreten. Bei allem Beharrungsvermögen der regierenden Volkspartei (PP) entbehrt diese Zuschreibung doch jeder Grundlage. In Anbetracht des so prominenten peripheren Nationalismus in Katalonien und auch im Baskenland ist es eher bemerkenswert, dass es gerade keine breite Unterstützung für einen lauttönenden spanischen Nationalismus gibt.

Beides ist ein Erbe des Franquismus: Ähnlich wie die Deutschen waren die Spanier nach der faschistischen Hypertrophie des Nationalen mehrheitlich auf kritische Distanz zur Nation und ihren Symbolen gegangen, schon weil diese – wie zum Beispiel Hymne und Flagge – auch von Franco in Dienst genommen worden waren. War der periphere Nationalismus der Katalanen in den zurückliegenden 40 Jahren gerade dadurch legitimiert, dass er von Francos Schergen bekämpft worden war, blieb ein spanischer Nationalismus durch die Diktatur diskreditiert.

Dabei ist unstrittig, dass sich die Spanier heute als eine Nation verstehen, deren Herzstück die Kombination aus Vielfalt und Einheit ist. Die besondere Bedeutung der „Einheit“ ergab sich zunächst aus den historischen Erfahrungen der Zwietracht. Schließlich hatte es im 19. und 20. Jahrhundert mehrere Bürgerkriege und immer wieder schwere Arbeiterunruhen gegeben. Hinzu kam die Überzeugung, dass „Größe“ nur durch „Einheit“ zu haben sei. Schon daraus erklärt sich das Motto der spanischen Diktaturen: „Einig, groß und unteilbar“ (una, grande e indivisible) war der Leitspruch von Miguel Primo de Rivera, der von 1923 bis 1930 in Spanien herrschte. Bezeichnenderweise reagierte er dabei auf eine Krise in Katalonien, war doch die Region von den heftigsten Sozialkonflikten dieser Zeit geschüttelt.

„Einig, groß, frei“ (una, grande, libre) lautete kurze Zeit später das Motto der Franco-Diktatur (1936–1975). „Größe“ und „Einheit“ verweisen dabei nicht zufällig auf das 16. Jahrhundert, das im kollektiven Gedächtnis der spanischen Gesellschaft im 19. und 20. Jahrhundert zum konkurrenzlosen Sehnsuchtsort geworden war. Liberale wie Konservative beriefen sich auf diese Zeit, wobei sich die einen mehr an den kulturellen Hervorbringungen des „Siglo de Oro“ und die anderen mehr an der machtpolitischen Expansion orientierten.

Beiden politischen Gruppierungen war die „Einheit“ wichtig. Sie galt als die zentrale Hinterlassenschaft der Katholischen Könige Isabella I. von Kastilien und Ferdinand von Aragón. Durch Heirat und Eroberungen hatten die beiden Monarchen ausgangs des 15. Jahrhunderts die Iberische Halbinsel – bis auf Portugal – unter eine einheitliche Herrschaft zwingen können. Auf die politische Einheit folgte die religiöse: Nach der Eroberung des letzten islamischen Königreichs in Spanien im Jahr 1492 trugen die Vertreibung von Juden und (später) Mauren sowie Zwangstaufen und Inquisition zur Entwicklung eines Staatsgebildes bei, das sich vor allem durch seine Katholizität auszeichnete.

Über Jahrhunderte galt dies als Errungenschaft, ohne dass der Preis für diese Art Einheit problematisiert worden wäre. Dabei war sowohl die politische als auch die religiöse Einheit brüchig: Schon das Ausmaß physischer und psychischer Gewalt, mit welcher die Restbestände jüdischer Kultur getilgt werden sollten, ließ darauf schließen, wie viele conversos in der Gesellschaft abgetaucht waren. Um deren Einfluss zu unterbinden, wurde der Nachweis gefordert, dass über mehrere Generationen die Ahnenkette frei von Juden war. Über dieses Prinzip der „Blutsreinheit“ (limpieza de sangre) wurde erstmals in Europa ein ethnisches Prinzip zur Grundlage gesellschaftlicher Zugehörigkeit.

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Noch fragiler war die territoriale Einheit. Die Territorien, die von den Katholischen Königen zusammengefügt worden waren, hatten ihre Selbständigkeit behalten und waren (fast) nur durch die Krone vereint. Diese „zusammengesetzte Monarchie“ wurde erst im Laufe des 18. und 19. Jahrhunderts durch ein stärker zentralistisches Modell ersetzt. Nach Niederlagen im Krieg nutzte die Krone die Schwäche der Katalanen und Basken aus, um deren Privilegien zu kappen und eine Zentralisierung voranzutreiben. Dies entsprach gängigen europäischen Prozessen der „Verstaatlichung“.

Als entscheidend für die Herausbildung peripherer Nationalismen in Spanien erwies sich jedoch eine Entwicklung, die gegenläufig zu jener anderer europäischer Staaten verlief. Während diese im 19. Jahrhundert ihr wachsendes Machtpotential durch imperiale Expansion unterstrichen, ging das spanische Imperium nahezu gänzlich verloren. Die Spanier, deren Herrscher im 16. Jahrhundert noch die Universalherrschaft vor Augen hatten, standen nun mit leeren Händen da. Der Tiefpunkt war erreicht, als Spanien 1898 im Krieg gegen die Vereinigten Staaten unterlag und die letzten größeren Kolonien (Kuba, Puerto Rico und die Philippinen) verlor.

Die Katastrophe des Jahres 1898 wurde zum Auftakt einer breiten intellektuellen Auseinandersetzung über das „spanische Wesen“. Die sogenannte „Generation 98“ erging sich in Diagnosen und Therapiemöglichkeiten der „spanischen Krankheit“. Wiederum rückte das Siglo de Oro des 16./17. Jahrhunderts in den Vordergrund. Zum einen, weil der Reichtum an Kultur zu den Errungenschaften zählte, die geblieben waren, zum anderen, weil Don Quijote de la Mancha, der Ritter von der traurigen Gestalt, zur Metapher wurde, in der sich die Spanier selbst erblickten.

Mit keinem anderen Sujet setzten sich Literaten, Publizisten und Politiker derart intensiv auseinander wie mit dieser Schöpfung des Dichters Miguel de Cervantes (1547–1616). Dabei stand Don Quijote nicht nur für einen idealistischen, weltfremden Archetypus, sondern auch für eine geographische Schwerpunktsetzung: Spanien wurde im Zuge des Nationalisierungsprozesses des ausgehenden 19. Jahrhunderts mit Kastilien gleichgesetzt, auf dessen „Essenz“ es sich zu konzentrieren gelte.

Doch just in der Identitätskrise der Spanier präsentierte sich ein katalanischer Nationalismus selbstbewusst als Gegenmodell. Katalonien hatte zwar nach der Niederlage im Spanischen Erbfolgekrieg 1714 die althergebrachten Privilegien eingebüßt, aber von der Wirtschaftsentwicklung des 18. Jahrhunderts profitiert. Am Ende des 19. Jahrhunderts erlebte es – ähnlich wie das Baskenland – einen Aufschwung als Industriestandort. 1888 konnte die katalanische Hauptstadt Barcelona ihren Aufstieg im Rahmen der Weltausstellung einem internationalen Publikum vor Augen führen. Der Korrespondent der Londoner „Times“ berichtete begeistert über den zur Schau gestellten Luxus, der davon zeuge, dass Spanien zu den fortschrittlichsten Staaten Europas gehöre. Katalonien galt – mitsamt all seinen regionalen Eigenheiten – unstrittig als Teil Spaniens.

Vor diesem Hintergrund zählt es zu den erstaunlichsten Phänomenen der jüngeren spanischen Geschichte, wie schnell sich der katalanische Nationalismus entwickeln konnte. So hatte der spanische Politiker Antonio Cánovas del Castillo 1882 eine umfangreiche „Rede über die Nation“ gehalten. Mit nicht einer Silbe nahm er Bezug auf einen regionalen Nationalismus. Diese Gefahr schien noch gar nicht vorhanden zu sein.

Doch im Sog der Krise des Jahres 1898 und forciert durch eine wirtschaftliche Dynamik, die Madrid alt und Barcelona jung aussehen ließ, wurde innerhalb kürzester Zeit aus einer Besinnung auf die kulturellen Eigenheiten Kataloniens ein politischer Nationalismus. Er formierte sich in politischen Parteien und konfrontierte Madrid mit politischen Forderungen. Die Legitimation dieser Bewegung wurde nicht zuletzt aus dem nationalen Selbstverständnis abgeleitet: 1907 legte einer der geistigen Väter des katalanischen Nationalismus, Enric Prat de la Riba, sein Hauptwerk unter dem Titel: „La Nacionalitat Catalana“ vor.

Das Autonomiestatut, das daraufhin eingefordert und in der Zweiten Spanischen Republik 1932 bewilligt wurde, gewährte Selbstbestimmungsrechte, beließ Katalonien innerhalb des spanischen Staatsverbandes. Dass hingegen einige Nationalisten bereits mit der Unabhängigkeit liebäugelten, zeigte sich 1931, als noch vor der Proklamation der spanischen Republik eine Katalanische Republik ausgerufen wurde. Als der Präsident der katalanischen Generalitat im Oktober 1934 eigenmächtig einen „Katalanischen Staat“ ausrief, wurde dieses Experiment nur zehn Stunden später durch das Militär der Spanischen Republik beendet. Die Gestaltungsspielräume der autonomen Generalitat wurden damit schon zwei Jahre vor dem Bürgerkrieg wieder eingeschränkt; nach dem Sieg Francos verschwanden sie ganz.

Für die Franquisten waren die katalanischen und baskischen Nationalisten Teil des „Anti-Spanien“, welches Größe und Einheit Spaniens zersetzen wolle. Sie wurden Opfer von „Säuberungen“, mit denen sich das Regime in den ersten Jahren schonungslos seiner Gegner entledigte. Erst in den 1960er Jahren eröffneten sich neue Möglichkeiten für kulturelle Ausdrucksformen. Dies entsprach einer auch schon von Primo de Rivera vertretenen Überzeugung, wonach sich die spanische Nation aus einem kulturellen Pluralismus speise, dem in „harmlosen“ Manifestationen wie Theaterstücken, Liedern oder Tänzen Freiräume gelassen werden sollte.

Während des späten Franquismus zeigte sich, dass der Katalanismus tiefere Wurzeln geschlagen hatte denn je. Die Repression hatte dazu beigetragen, dass sich weite Teile der Bevölkerung stärker mit dem regionalen Nationalismus identifizierten. Gleichzeitig solidarisierten sich breite Kreise der gesamtspanischen Demokratiebewegung mit den Katalanen und Basken. Der Ruf nach Einführung von Autonomien gehörte bald zum Standardrepertoire der Forderungen, die in der Zeit des Übergangs zur Demokratie nach Francos Tod 1975 laut wurden. Dezentralisierung wurde fast zum Synonym für Demokratie, zumindest innerhalb des linken Parteispektrums.

Die Gruppierungen des rechten Lagers – und vor allem die hohen Militärs – sahen die Sache anders. Die „Einheit der Nation“, die zum Kernbestand der Rechtfertigung von Bürgerkrieg und Franquismus gehört hatte, war in ihren Augen nicht verhandelbar. Der Text der spanischen Verfassung von 1978 trägt daher an vielen Stellen die Spuren des Ringens um einen Minimalkonsens, der die entschlossenen Demokraten zufriedenstellen und die Repräsentanten des alten Systems nicht brüskieren sollte. Die Suche nach Kompromissen mündete vielfach in vage, zum Teil widersprüchliche Formulierungen, die die Konflikte in die Zukunft verlagerten.

Die immens hohe Zahl von Streitfällen, die seitdem vor das Verfassungsgericht gebracht wurden, gibt davon ein beredtes Zeugnis: Rund 900 Verfassungsklagen wurden in den ersten zehn Jahren angestrengt. Besonders häufig kamen die Klagen aus Katalonien, was sich daraus erklärt, dass die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Zentralstaat und Region so uneindeutig geblieben war. Symptomatisch ist der Artikel 2 der Verfassung, der das Verhältnis zu den Regionen regelt. Dort wird einerseits „das Recht auf Autonomie der Nationalitäten und Regionen“ festgeschrieben, zugleich aber – und zwar an erster Stelle – die „unauflösliche Einheit der spanischen Nation“ beschworen und sicherheitshalber noch einmal betont, dass es sich dabei um das „gemeinsame und unteilbare Vaterland aller Spanier“ handele.

Die Unterscheidung zwischen „Nationalität“ und „Nation“ blieb unscharf, zumal beide Begriffe umgangssprachlich auch synonym verwendet wurden. Implizit wird deutlich, dass der Begriff Nation für Spanien reserviert blieb. Als Staat war Spanien in Provinzen untergliedert, die sich zu „autonomen Gemeinschaften“ zusammenschließen konnten. Das Baskenland, Katalonien und Galicien wurden wegen ihrer eigenen Tradition, Kultur und Sprache als „historische Nationalitäten“ aus dem Kreis der übrigen Regionen hervorgehoben. Die konkreten Zuständigkeiten sollten jeweils in eigenen Autonomiestatuten ausgehandelt werden.

Die Heterogenität der Regelungen setzte jedoch eine problematische Dynamik in Gang, die die spanische Tektonik bis heute prägt. Die Privilegien der anderen wurden jeweils mit Neid und Missgunst registriert. So ist es den Katalanen bis heute ein Dorn im Auge, dass die Basken über mehr Finanzautonomie verfügen. Zudem führte das Empfinden, als Region zweiter Klasse behandelt zu werden, bei den übrigen autonomen Gemeinschaften zur Entwicklung eines „induktiven Nationalismus“: So reklamierte Andalusien mit Verweis auf die Eigenheiten seiner Geschichte und Tradition plötzlich dieselben Rechte wie die „Nationalitäten“. Von Madrid, Barcelona und Bilbao fühlten sich die Andalusier „ausgebeutet“. Mittlerweile verfügen alle autonomen Gemeinschaften über ein relativ hohes Maß an Autonomie. Das wiederum passt den Repräsentanten der „historischen Nationalitäten“ nicht. Diese wollten eben keinen „Kaffee für alle“, sondern beharrten auf erkennbaren Vorrechten.

In der Folge setzten die Regierungen Kataloniens und des Baskenlandes alles daran, die 1979 verkündeten Autonomiestatute neu zu verhandeln. Dabei kam es zu Beginn des 21. Jahrhunderts zu einem qualitativen Sprung: Nun war nicht mehr klar, ob das Selbstbild der „Nationalitäten“ und die von ihnen beanspruchten Vorrechte noch mit der Unteilbarkeit der Nation nach Artikel 2 der Verfassung in Einklang zu bringen waren. Dabei ist der internationale Kontext in Rechnung zu stellen: Mit den Nationalisierungsprozessen und Unabhängigkeitserklärungen in (Süd-)Osteuropa nach dem Zerfall der Sowjetunion schienen Grenzverläufe plötzlich veränderbar.

Voran ging der Ministerpräsident des Baskenlandes mit dem nach ihm benannten „Ibarretxe-Plan“. Ein neues Autonomiestatut sollte den Basken eine eigene Identität zubilligen und das Recht sichern, ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Explizit stand es nirgendwo, aber gleichwohl wurde angenommen, dass hier die Weichen für die Unabhängigkeit des Baskenlandes gestellt werden sollten, das nunmehr nur noch in einer losen Verbindung („libre asociación“) mit Spanien stehen sollte. Spanien selbst wurde nicht als „Nation“, sondern als „zusammengesetzter, plurinationaler, asymmetrischer Staat“ bezeichnet. Der Ibarretxe-Plan wurde im Jahr 2004 im baskischen Parlament mit überwältigender Mehrheit angenommen – und im darauffolgenden Jahr im Madrider Parlament mit noch überwältigenderer Mehrheit abgelehnt. Weder die Konservativen noch die regierenden Sozialisten waren bereit, den Basken das Recht zuzugestehen, Referenden abzuhalten, in deren Folge das Verhältnis zwischen Spanien und dem Baskenland gänzlich neu geregelt werden könnte. Unter den 29 Jastimmen waren allerdings die der Katalanen.

Was dann geschah, sieht wie eine Blaupause für das Vorgehen der katalanischen Nationalisten aus: Ibarrexte plante nunmehr eine Volksbefragung. Diese wurde von der Zentralregierung untersagt. Nun sollten die Regionalwahlen im Jahr 2009 den Charakter eines Plebiszits annehmen – was aber unerwarteterweise dazu führte, dass die Nichtseparatisten (Sozialisten und Konservative) die Mehrheit erhielten. Seitdem ist das Separatismus-Projekt von der offiziellen Agenda der baskischen Nationalisten verschwunden.

Im Windschatten des Ibarretxe-Planes hatten die Katalanen inzwischen ein eigenes, neues Autonomiestatut erarbeitet. Schon in der Präambel wurde das Problem deutlich: Zwar akzeptierte Katalonien den Begriff der „Nationalität“, aber nur nach der Klarstellung, dass Katalonien sich selbst als „Nation“ verstehe. Welche Konsequenzen dies für das Verhältnis zum spanischen Staat haben könnte, blieb unklar. Die gesamtspanischen Sozialisten hielten dies für unproblematisch und verhalfen dem Statut in der Abstimmung im Madrider Parlament im Mai 2006 zu der nötigen Mehrheit. Die Abgeordneten der Konservativen Partei (PP) waren gänzlich anderer Ansicht. Sie reichten noch im Juli 2006 eine Verfassungsklage ein: Rund die Hälfte der 223 Artikel sei verfassungswidrig.

Als das Verfassungsgericht vier Jahre später sein Urteil verkündete, waren die Sozialisten zufrieden, schließlich waren 100 der von der PP inkriminierten Artikel verfassungskonform. Dass aber vierzehn Artikel als verfassungswidrig zurückgewiesen wurden, löste in Katalonien einen Sturm der Entrüstung aus. Das Jahr 2010 wurde dadurch zur Zäsur, sowohl was die politischen Ziele als auch das Emotionsmanagement betraf. Längst spielten die Emotionen in der Auseinandersetzung eine zentrale Rolle.

Die katalanischen Nationalisten wussten um die Relevanz sogenannter „objektiver“ und „subjektiver“ Faktoren in den Theorien des Nationalismus, sie hatten Herder und Ernest Renan gelesen. Sowohl Herkunft, Tradition und Sprache als auch das subjektive Bekenntnis wurden Säulen der Legitimation des katalanischen Nationalismus. Als Grundlage für das Selbstverständnis der Katalanen als „Nation“ erschien im Autonomiestatut nun das „Fühlen und Wollen“ seiner Bewohner. Beides wurde jetzt von Institutionen der Zivilgesellschaft umfassend mobilisiert. Besonders die 2012 gegründete Assemblea Nacional Catalana (ANC) setzte Maßstäbe: Durch die Organisation von Mega-Massenevents anlässlich der katalanischen Nationalfeiertage entstand bald der Eindruck, dass ganz Katalonien für die Unabhängigkeit auf die Straße gehe.

Als Ziel galt nun nicht mehr ein Arrangement innerhalb des spanischen Staates, und sei es auf der Basis einer doppelten, spanischen und katalanischen Identität. Das war die Politik von gestern. Den nationalistischen Aktivisten ging es jetzt um die Unabhängigkeit und Loslösung von Spanien. Dafür wurde ein neues Emotionsregime wichtig, das sich in besonderer Weise aus Geschichtsbildern speiste. Es brauchte jetzt Erzählungen, die den Katalanen möglichst viel Gutes und den Spaniern möglichst viel Böses zuschrieben.

Das war umso leichter, als Spanien seit 2007 in der Wirtschafts- und Korruptionskrise versank. Die Katalanen wurden als fröhliche, fleißige, freiheits- und friedliebende Demokraten und Europäer in Szene gesetzt, während „die Spanier“ als korrupt, repressiv, franquistisch beziehungsweise faschistisch beschrieben wurden. Von zentraler Bedeutung wurde die Erzählung von der katalanischen Unterdrückung durch die Spanier vom 16. Jahrhundert bis in die Gegenwart.

Natürlich hat es alle diese Elemente gegeben. Aber wenn systematisch alle anderen Fakten weggelassen werden, die einer solch einseitigen Sicht entgegenstehen, wird daraus das Paradebeispiel einer politisch instrumentalisierten Geschichtsklitterung. Kein Wunder, dass bald viele an die Mär von der unentwegten Demütigung der Katalanen durch Spanien glaubten, schließlich verbreiteten selbst katalanische Historiker dieses Narrativ. „Weil dieser Staat immer, immer gegen Katalonien war und ist“, hätten sich die Katalanen von ihm abgewandt – so die einstige Vorsitzende der ANC und spätere Präsidentin des katalanischen Parlaments Carme Forcadell. Die Unabhängigkeit sei eine Frage des Überlebens für das katalanische Volk, andernfalls drohe der Untergang.

Angesichts der populistischen Vehemenz, mit der diese Bilder und Emotionen verbreitet wurden, ist es bemerkenswert, dass sie bei der Wahl vor zwei Jahren nur rund die Hälfte der Bevölkerung Kataloniens überzeugten. Wie auch immer die Wahl in dieser Woche ausgehen wird, sie wird Rückwirkungen sowohl auf Katalonien als auch auf andere Regionen sowie den Gesamtstaat haben. Politische Lösungen werden es schon deshalb schwer haben, weil durch die polarisierende Emotions- und Geschichtspolitik Zerwürfnisse nicht nur zwischen Zentrum und Peripherie, sondern auch innerhalb der katalanischen Gesellschaft entstanden sind. Aber auch das ist nicht neu. Schon 1932 berichtete Ortega y Gasset, dass die Gefühle der Katalanen, die sich nicht als Spanier fühlten, denen gegenüberstünden, die Katalonien als integralen Bestandteil Spaniens empfänden. Mal dominierten die einen, mal die anderen. Letztlich aber bleibe es das gemeinsame Schicksal aller, sich – wenn auch mit Schmerzen – wechselseitig zu ertragen.

Quelle: F.A.Z.
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