Sozialdemokratie in der Krise

Die SPD muss wieder zum Anwalt der Arbeiter werden

Von Nils Heisterhagen
 - 15:41

Nun ist es also passiert. Die AfD so stark, die Groko so schwach. Der Schock war groß. Konnte man es kommen sehen? Ja, man konnte. Die Politik einer liberalen Elite war seit Jahren schon eine Art „Life is good“-Politik. Sie handelte nach der Devise: Das „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) sei im Wesentlichen erreicht, kleinere Korrekturen inbegriffen (Klima!), und müsse daher nur noch politisch verwaltet werden. Kapitalismus und Demokratie hätten gesiegt. Mit anderen Worten: Man müsse sich keine Sorgen mehr machen, alles werde nun gut, alle Schlachten seien geschlagen, alles gehe seinen richtigen Weg. Die Quintessenz dieser Philosophie lautete: Der liberale Fortschritt ist durch nichts aufzuhalten.

Das war und ist aber eine Realitätsverweigerung. Viele Menschen haben gemerkt, dass die Elite – nicht nur die Wirtschaftselite, sondern auch die politische Elite – keinen Blick dafür hatte, was wirklich vor sich ging. Das fängt bei der „sozialen Frage“ an. Von Mitte-rechts bis Mitte-links gab es in den vergangenen Jahren einen Konsens darüber, dass es uns im Großen und Ganzen gutgeht. Als Beleg dienten die Haushaltsüberschüsse, die gute Konjunktur und die gute Arbeitslosenstatistik. Es gab aber auch Studien und Statistiken, die etwas ganz anderes sagten.

Nur ein paar Beispiele: Leiharbeit in Deutschland ist auf einem Höchststand. Fast eine Million Leiharbeiter gab es 2015 in Deutschland. Der Anteil der befristeten Stellen ist deutlich gestiegen; 45 Prozent der neu eingestellten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben 2016 nur eine befristete Stelle erhalten. Jeder Sechste lebt in relativer Armut. 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche sind von Armut gefährdet. Hartz-IV-Empfänger sind heute länger arbeitslos als noch vor ein paar Jahren. Fast zehn Prozent der Berufstätigen in Deutschland sind trotz regelmäßiger Arbeit als arm einzustufen.

Unsere Marktwirtschaft hat Maß und Mitte verloren

Eine Langzeitbetrachtung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass zwischen den Jahren 2000 und 2012 die Einkommen der obersten zehn Prozent um mehr als 15 Prozent gestiegen sind, wohingegen bei den unteren vierzig Prozent ein Einkommensrückgang zu beklagen ist. Die Branchentarifdeckung lag im Jahr 2000 im Westen bei 63 Prozent und im Osten bei 47 Prozent. Bis 2015 sanken diese Quoten im Westen auf 51 und im Osten auf 37 Prozent. Ungefähr einer von fünf Beschäftigten arbeitete 2014 für Löhne von unter zehn Euro brutto pro Stunde. In Ostdeutschland sogar ein Drittel – gerade da, wo die AfD zuletzt so stark war. In Deutschland entspricht der momentane Mindestlohn (8,84 Euro) nur 43 Prozent des Durchschnittslohns eines Vollzeitbeschäftigten. Laut einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hatten im März 2017 3,2 Millionen Menschen mehr als einen Job. Das bedeutet einen Anstieg um eine Million innerhalb von zehn Jahren - seit es Hartz IV gibt. Mittlerweile liegt die Gesamtzahl der geringfügig Beschäftigten bei rund 7,5 Millionen Menschen.

„Rund 40 Prozent der Haushalte in Deutschlands Großstädten müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Miete (brutto kalt) zu bezahlen. Das entspricht rund 5,6 Millionen Haushalten, in denen etwa 8,6 Millionen Menschen leben“, stellte die Hans-Böckler-Stiftung zuletzt fest. Die Gegensätze werden auch dadurch illustriert, dass die Vorstände der 30 Dax-Unternehmen 57-mal so viel verdienen wie ihre Mitarbeiter. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Das DIW hat ermittelt, dass 28 Prozent der erwachsenen Bevölkerung über kein oder sogar negatives Vermögen verfügen. Laut OECD halten die unteren 60 Prozent der Bevölkerung nur sechs Prozent des gesamten Nettohaushaltsvermögens. Das führt dazu, dass Deutschland einen besonders schlechten Gini-Koeffizienten hat. Dieses Maß für Vermögensungleichheit beträgt in Deutschland 0,76. Je näher der Wert an 1 liegt, desto ungleicher ist ein Land. Bei den Einkommen sieht es ähnlich aus. Hier schneidet Deutschland mit einem Gini-Koeffizienten von 0,30 zwar besser ab, liegt damit aber nur im EU-Durchschnitt. Der Gini-Koeffizient ist zudem seit dem Jahr 1991 deutlich gestiegen.

Der Gerechtigkeitswahlkampf war richtig

Das Bild von der deutschen Insel der Glückseligen hat also Risse. Die Zahlen lügen nicht. Unsere Marktwirtschaft hat Maß und Mitte verloren, also das, was sie zu einer Sozialen Marktwirtschaft macht. Ein Land, in dem wir gut und gerne leben, ist das für viele Menschen nicht mehr. Daher war der „Gerechtigkeitswahlkampf“ der SPD durchaus richtig.

Woran hat die Wahlniederlage der SPD dann aber gelegen? Der Gerechtigkeitswahlkampf der Sozialdemokratie hat deswegen nicht richtig gezündet, weil die Dramatik der Situation nicht deutlich genug herausgearbeitet wurde. Die Kritik am „Weiter so“ der Kanzlerin war zu zart und zu klein. Am Ende blieb der Eindruck, dass man nicht sonderlich viel verändern wolle, also auch nicht besonders viel verändern müsse. Dieser falsche Eindruck hat der SPD die Chance auf ein gutes Ergebnis geraubt.

Das gilt aber nicht nur für die SPD; alle Parteien der großen Koalition waren Opfer ihrer Selbstzufriedenheit. Die Selbstwahrnehmung der Koalition hat insbesondere nicht zu ihren Leistungen in der Migrations- und Integrationsfrage gepasst. Da hat man es nach der Anfangseuphorie verpasst, einen ordentlichen und realistischen Integrationsplan zu verabschieden und mit sehr vielen Milliarden Euro zu unterlegen. Stattdessen hat eine ganz große Koalition - die Regierungsparteien mit Grünen und der Linkspartei - mehr moralisiert als agiert. Kritik an der Flüchtlingspolitik wurde zu schnell und zu oft als intolerant, rückständig und irgendwie als moralisch falsch hingestellt. Eine empirisch orientierte Debatte kam so nicht zustande. Es ging am Ende nur um den Kulturkampf zwischen Linksliberalen und rechten Ideologen. Bürger, die nach der Beherrschbarkeit der Ereignisse seit 2015 fragen, wurden nach rechts getrieben, da sie sich ja nur noch für eine „Ideologie“ entscheiden konnten - die linksliberale oder die rechtspopulistische.

Die Generationenaufgabe

Warum kam es aber überhaupt dazu, dass der große Wurf in der Migrations- und Integrationsfrage ausblieb? Im Zentrum der Politik der Union standen in der großen Koalition eigentlich nur noch die „Schwarze Null“ und Angela Merkels weltenlenkerische Fähigkeiten. Die Essenz des Wahlkampfs der CDU lautete deshalb: Alles gut, mit Merkel weiter so. Und es gilt auch nach den "Jamaika"-Sondierungen: keine neuen Schulden. Das war Bräsigkeit pur, nachdem Merkel das Land vorher narkotisiert hatte. Merkel und Wolfgang Schäuble konnten sich wegen ihres neoliberalen, postdemokratischen Konservatismus nicht auf einen echten „New Integration Deal“ einlassen, der vielleicht die Schwarze Null gefährdet oder bedeutet hätte, dass man in Zeiten guter Steuereinnahmen über Steuererhöhungen reden muss. Von Merkel kamen stattdessen nur schöne Worte und „positive Psychologie“, die sich in autosuggestiver Schaffenskraft erging. Merkel wollte Moralweltmeister werden, nur Haltung zeigen und damit gewählt werden. An Handlung kam da nur das Krisennötige.

Wirklich umfassende Handlung, eine mutige und kostenintensive Integrationsagenda, hätte den Deutschen das Gefühl gegeben, dass die Regierung die Lage unter Kontrolle hat und die richtigen Maßnahmen ergreift, um diese immer wieder beschworene „Generationenaufgabe“ zu meistern. Die SPD hätte eine solche Agenda einklagen müssen - ja, vielleicht sogar die Koalition dafür riskieren müssen. Sigmar Gabriel hatte in seiner ersten Rede als SPD-Parteivorsitzender einst gesagt, dass die Partei dort hingehen müsse, wo es brodelt, riecht und stinkt. Wenn die SPD diese Aufforderung in der Migrations- und Integrationspolitik beherzigt hätte, läge sie heute bei 35 Prozent.

Aber der große Wurf kam weder von den Sozialdemokraten noch von der CDU. Weil die Koalitionsparteien ihn nicht lieferten, suchten ihn viele woanders. Weil ein „New Integration Deal“ immer noch fehlt, war und ist für viele Menschen die Migrations- und Integrationspolitik immer noch das Thema – und trieb in der Bundestagswahl so viele zur AfD. Die sich abzeichnende Jamaika-Koalition droht denselben Fehler zu machen – wieder im Zeichen einer Politik als Verwaltungsjob, einer liberalen Selbstzufriedenheit, mit der das Bürgertum seine Illusion von einer schönen neuen Welt und vom Ende der Geschichte vier weitere Jahre pflegen wird.

Es gilt, mehr Lafontaine zu wagen

Wenn die SPD angesichts dieser Aussichten einen sozialliberalen Schön-Wetter-Kurs à la Macron und Trudeau einschlägt, dann ist die Partei in vier Jahren am Ende. Es gilt, mehr Lafontaine zu wagen. Es ist Zeit für mehr Corbyn und mehr Sanders. Die SPD muss sich steuer- und sozialpolitisch klar nach links orientieren, gleichzeitig in der Migrations- und Integrationspolitik aber einen ebenso klaren „realistischen“ Kurs einschlagen. Wenn sie das nicht schafft, ist ihr nicht mehr zu helfen. Sie wird das gleiche Schicksal erleiden wie ihre niederländischen, spanischen, französischen, griechischen Schwesterparteien: Sie wird in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Warum nach links? Warum ist „realistisch“ plötzlich eine linke Option? Die Antwort darauf muss zunächst deutlich machen, wie es im vergangenen Jahrzehnt zu einer Verbändelung von ökonomischem Neoliberalismus und kulturellem Linksliberalismus kam. Allein das schon deutet auf neue Konfliktlinien, die sich nicht mehr an die „Rechts-links-Achse“ halten.

Der Augenblick, in dem sich in der Migrations- und Integrationspolitik jenes Bündnis aus ökonomischem „Alles geht“ und linksliberalem „Wir schaffen das“ äußerte, war die Naivität, mit der Arbeitgeberfunktionäre davon redeten, die Zuwanderung sei ein Geschenk für den Arbeitsmarkt. Das war schon immer ihre Einwanderungsphilosophie: Mit Herz und Geld für Liberalismus, um die sozialen Kosten durften sich andere kümmern. Liberaler Moralismus im Zeichen des Fachkräftemangels oder „überschwängliche Buntheitsrhetorik“ (Wolfgang Streeck) leisten aber die Kärrnerarbeit nicht, die Integration bedeutet. Regenbogenpolitik bringt da nicht weiter.

Die Integration der Flüchtlinge wird brutal hart

Die emanzipatorische Gesellschaftspolitik ist zwar wichtig. Sie gehörte immer zur SPD. Aber schon Willy Brandt forderte ein donnerndes Sowohl-als-auch. Davon war in der SPD in den vergangenen Jahren nicht mehr viel zu spüren. Die SPD – ebenso die Grünen – hat die Gesellschaftspolitik, das Reden über „Werte“ und „Weltbilder“ zu sehr nach vorne geschoben. Eine Gesellschaft braucht nüchterne und freie Debatten, die von gesundem Menschenverstand und reflektierter Urteilskraft geprägt sind. Eine solche realistische und empirisch orientierte Debatte braucht es vor allem bei der Diskussion über Migration und Integration. Wenn man das beherzigt, sollte klar werden: Die meisten der Flüchtlinge werden hier bleiben. Ihre Integration wird brutal hart. Und: Die meisten Flüchtlinge werden nicht bei Daimler oder VW als Facharbeiter arbeiten. Das ist eine Illusion. Man braucht einen Plan, wo sie arbeiten sollen. Ihre dauerhafte Alimentierung durch den Sozialstaat kann und darf nicht das Ziel sein.

Integration ist schwer. Mit einem gebetsmühlenartigen Beschwören der Multikultigesellschaft ist jedenfalls noch niemand integriert worden. Wunschdenken ist die falsche Philosophie. Angela Merkel ist das Oberhaupt dieses neuen Sonnenscheinliberalismus, der zur Entfremdung zwischen Establishment und breiten Schichten der Bevölkerung geführt hat, und die Wut auf die „da oben“ geschaffen hat, weil dieser Sonnenscheinliberalismus einfach sehr viel ignoriert hat. Daher muss die SPD viel stärker Angela Merkel für ihre Politik, ja für ihr Weltbild, kritisieren. „Merkel muss weg“, das muss demnächst von der SPD kommen.

Für innere Sicherheit muss Geld ausgegeben werden

Sonnenscheinliberalismus herrschte auch viel zu lange auf dem Feld der inneren Sicherheit. Die SPD sollte hier eine härtere Gangart fahren. Laut der polizeilichen Kriminalstatistik sind im Jahr 2014 alleine in Köln 14 059 Taschendiebstähle begannen worden. 7002 Taschendiebstähle waren es 2010. Das ist eine Verdopplung in vier Jahren. Wir haben es hier mit organisierter Kriminalität zu tun. Wir haben auch Clan-Kriminalität. Wir haben Fälle von Sozialbetrug. Das muss man sagen dürfen, um es beheben zu können.

Innere Sicherheit ist allen wichtig – vom kleinen Mann bis zum Konzernchef, vor allem aber vielen in der „Mitte“. Die SPD kann hier authentisch sein. Denn für mehr Sicherheit braucht es einen starken Staat. Die CDU wird das mit ihrem Sparmantra nicht organisiert bekommen. Für innere Sicherheit muss Geld ausgegeben werden. Das ist ein Beispiel, wo die Sozialdemokraten dem „Linken“ Jeremy Corbyn etwas abschauen können. Die SPD sollte auf diese Weise eine Partei der doppelten Sicherheit werden – sozialer Sicherheit und innerer Sicherheit.

Um dahin zu kommen, ist erst einmal eine nüchterne und selbstkritische Wahlanalyse nötig. Im Mittelpunkt muss für die SPD dabei ein AfD-Schock stehen. Die AfD hat laut einer Analyse von Infratest Dimap bei der Bundestagswahl mit großen Abstand am meisten bei den Arbeitern (21 Prozent) und bei den Arbeitslosen (auch 21 Prozent) gepunktet. Da liegt sie nah bei der SPD.

Das war aber schon vor der Wahl absehbar. Eine Studie des DIW erhob, dass im Jahr 2000 noch 44 Prozent der berufstätigen SPD-Anhänger zu den Arbeitern zählten. 2016 ist der Anteil auf 17 Prozent zurückgegangen. Gerade die AfD profitiert hier: 2016 zählten 34 Prozent der AfD-Anhänger zu den Arbeitern. Das war der höchste Anteil unter allen Parteien. Noch bedenklicher: Unter den Anhängern der AfD finden sich mehr Gewerkschaftsmitglieder (24 Prozent) als unter denen der SPD (19 Prozent). Laut Analysen der DGB-Zeitschrift „Einblick“ votierten bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Gewerkschaftsmitglieder überdurchschnittlich für die AfD. Gleiches gilt für die Wahlen in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland.

Die Partei der kleinen Leute

Bei der Bundestagswahl wählten dann 15 Prozent aller Gewerkschaftsmitglieder die AfD - deutlich über dem Durchschnitt aller Wähler. Bei den Männern waren es sogar 18 Prozent. Im Osten haben die Gewerkschaftsmitglieder sogar stärker für AfD als für die SPD gestimmt (22 Prozent für AfD, nur 18 Prozent für die SPD). Mit Claus Leggewie muss man also den Kulturkampf der Rechtspopulisten als einen ins Kulturelle verschobenen Klassenkonflikt lesen. Die AfD wird zwar nicht nur von den „Abgehängten“ gewählt. Aber die AfD ist elektoral bereits eine Partei der „kleinen Leute“, auch wenn sie es inhaltlich noch nicht ist.

Das war einmal die SPD. Dazu muss sie wieder werden. Eine Partei der „kleinen Leute“ muss für die Menschen da sein, denen es ökonomisch noch relativ gutgeht, die aber Abstiegsängste haben. Es gibt eine große Angst in der Mittelschicht, in das Hartz-IV-Milieu abzurutschen. Die Sicherheit ist weg, dass man seinem Arbeitgeber im Zeichen der Globalisierung wirklich noch vertrauen kann. Schon morgen könnte ein Vorstand den eigenen Arbeitsplatz entweder verlegen oder gleich ganz streichen. Man ist heute - zumindest gefühlt - immer kurz davor, zum Abschuss freigegeben zu werden. Der drohende Absturz ins Bodenlose macht Menschen Angst, die nicht zum kosmopolitischen Jet-set-Bürgertum gehören.

Die SPD darf eine „Abstiegsgesellschaft“ (Oliver Nachtwey) nicht zulassen. Denn eine Abstiegsgesellschaft ist eine Angstgesellschaft. Die Verunsicherten muss die SPD wieder stärker erreichen. Und das geht nur mit einem klugen Plan für die Zukunft des Sozialstaates und der sozialen Sicherungssysteme. Das ist die zentrale Frage der Glaubwürdigkeit für die SPD.

Der Geist dieser Glaubwürdigkeit steht links. Denn die SPD muss dafür zum Angriff auf den neoliberal geprägten Kapitalismus blasen. Nicht die Rechtspopulisten sind der Hauptgegner der SPD, sondern die eingangs erwähnte neoliberale, globale, selbstgerechte Elite. Die SPD ist immer mit dem Anspruch angetreten, das „Bollwerk der Demokratie“ zu sein. Aber der demokratische Kapitalismus ist gerade dabei, sich zu verabschieden. Die Demokratie schafft es nicht mehr, so erfolgreich wie früher den Kapitalismus sozial einzuhegen. Ein Bollwerk der Verteidigung gegen diesen momentanen neoliberalen Kapitalismus braucht es in Gestalt der SPD nicht. Es braucht eher eine Partei, die für die „Demokratisierung der Wirtschaft“ kämpft.

Es gilt hier nichts zu verteidigen, es gilt vielmehr anzugreifen, und zwar die Hegemonie des Neoliberalismus. Die SPD muss wieder zur Gegenmacht werden. Die SPD darf nicht der Ko-Manager der Arbeitgeberverbände sein. Die SPD muss der Anwalt der Arbeitnehmer, der kleinen Leute und der „Besorgten“ in der arbeitende Mitte sein. Die SPD muss Kümmerer-Partei sein. Eine Partei für Sorgen und Nöte.

„Für die Menschen, nicht für die Märkte“

Das generelle neue Motto der SPD sollte werden: „Für die Menschen, nicht für die Märkte“. Damit hängt ein inhaltlicher Wandel zusammen. Als linke Partei muss man um eine neue Vision für die Welt kämpfen. Uns sind gerade – auch durch das naive Wiederholen der Chimäre vom „Ende der Geschichte“ - die Menschheitsziele ausgegangen. Wofür lohnt es sich noch zu kämpfen? Wohin streben wir eigentlich noch?

Wir haben uns damit arrangiert, dass dies bereits die beste aller Welten ist und es eigentlich nicht viel besser geht. Das ist aber noch nicht das „goldene Zeitalter“. Es ist noch nicht alles gut geworden. Wenn es noch Menschen auf dieser Welt gibt, die hungern, die keinen Zugang zu Bildung haben, dann ist die Welt noch nicht gut. Wenn Arbeiter auf den Baustellen der WM-Stadien in Qatar fast wie Lohnsklaven behandelt werden, wenn Armeen von Lohnsklaven dem afrikanischen Kontinent seine Rohstoffe entziehen, wenn Wanderarbeiter aus Osteuropa in Akkordarbeit in deutschen Schlachthöfen unter schlechten Werkvertragsverhältnissen Schweinehälften zerlegen und ihre geringe Freizeit nur erschöpft im Bett zubringen können, dann ist die Welt noch nicht gut. Wenn es Menschen gibt, die in dem reichen Deutschland zur Tafel gehen müssen, Flaschen in Parks sammeln müssen, die nach 40 Jahren Arbeit nur Grundsicherung als Rente bekommen, dann ist die Welt noch nicht gut.

War es nicht einmal das Ziel der Menschheit, die Welt von Armut, von Ausbeutung, von Gewalt, von Kriminalität und von Terror zu befreien? Wollten wir nicht eigentlich in einem Paradies auf Erden leben? War das nicht einmal der geschichtsphilosophische Auftrag, den uns die Aufklärung hinterlassen hat und für dessen Erfüllung seit Karl Marx und der Arbeiterbewegung die politische Linke gekämpft hat? Aber was ist daraus geworden? Laut Oxfam besitzen die acht reichsten Menschen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Braucht man noch eine andere Zahl, um einzusehen, dass es so nicht weitergehen kann? Der Antrieb zum „Reich der Freiheit“, der ist aber offensichtlich momentan verlorengegangen.

An diesen Antrieb muss die Linke nun wieder erinnern, die SPD dabei die führende Rolle spielen. Sie muss den Kampf für eine neue Weltordnung auf sich nehmen. Wenn es Parteien wie die SPD nicht machen, dann macht es keiner. Das ist die Verantwortung der Sozialdemokratie für die Welt. „Liebe zur Welt“ hat das die Philosophin Hannah Arendt einmal genannt. Sozialdemokraten sind eigentlich keine reinen Vernunftmenschen, sie sind zumeist und zuallererst Herzmenschen. Diesen emotionalen Antrieb müssen die Sozialdemokraten nun wieder in sich selbst entdecken und nach vorne tragen. Für die SPD bedeutet das einen radikalen Bruch und einen radikalen Aufbruch.

Der Verfasser ist Grundsatzreferent der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz. Zuvor war er Grundsatzreferent und Redenschreiber der letzten beiden IG Metall-Vorsitzenden.

Quelle: F.A.Z.
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