Weimarer Verhältnisse (4)

Gegen „das System“

Von Ute Daniel
 - 16:05
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Im Frühjahr 1932, die NSDAP war schon eine an der Wahlurne bedrohlich erfolgreiche Partei des rechtsradikalen Spektrums, ging ein geschichtsmächtiger Moment ungenutzt vorbei. SA-Leute unterhielten damals gemeinsam mit anderen Wehrverbänden und der Reichswehr einen illegalen, den Bedingungen des Versailler Vertrags widersprechenden Grenzschutz an der deutschen Ostgrenze. Ihnen hatte der NSDAP-Parteiführer Adolf Hitler den Befehl zukommen lassen, im Fall eines polnischen Einmarsches nicht gegen die Invasionstruppen zu kämpfen, sondern sich für ihren Führer Hitler zur Verfügung zu halten – mit anderen Worten, für den Kampf gegen die „Novemberverbrecher“.

Die „Novemberverbrecher“, das waren nach Hitlers Ansicht Linke und Juden, die angeblich dem kämpfenden deutschen Heer 1918 in den Rücken gefallen waren und damit erst die deutsche Niederlage und dann die Republik herbeigeführt hätten. Diese Verratsthese nahm Hitler wörtlicher, als es andere Anhänger der „Dolchstoßthese“ zu tun pflegten. Er hielt echten nationalen Widerstand nach außen erst dann für möglich, nachdem die inneren Feinde beseitigt worden waren.

Eine Polizeiaktion des preußischen Innenministers Carl Severing gegen NSDAP-Geschäftsstellen hatte diesen Befehl im März 1932 zutage gefördert, die politischen Akteure im Reichs- und in den Ländern waren über ihn informiert. In einer breiten Allianz von Befürwortern eines SA-Verbots vereinten sich die meisten Landesregierungen, darunter die sozialdemokratische Preußens wie die konservativ-katholische Bayerns. Dieser Allianz schlossen sich im April auch Reichswehr- und Reichsinnenminister Wilhelm Groener, Reichskanzler Heinrich Brüning und, allerdings nur vorübergehend, der am 10. April wiedergewählte Reichspräsident Paul von Hindenburg an. Am 13. April 1932 wurde die entsprechende Notverordnung unterzeichnet.

Informellen Einflüssen aus Kreisen der Reichswehr und des konservativen politischen Milieus gelang es jedoch, Hindenburg dem Lager der Verbotsbefürworter wieder abspenstig zu machen. Der Reichspräsident ließ Groener und Brüning fallen. Die nächste Regierung unter Franz von Papen hob das Verbot der SA Mitte Juni auf. Der Weg war frei für diejenigen Personen und Kräfte, die auf eine Öffnung der Reichspolitik in Richtung der Nationalsozialisten und auf eine Regierungsbeteiligung Hitlers hinarbeiteten.

So weit die Geschichte einer letzten Chance, die Reichsregierung durch ein (wie man heute sagen würde) Bündnis gegen rechts statt durch das Bündnis mit Rechtsradikalen zu legitimieren. Die Ereignisse werfen interessante Fragen auf: Gab es keine öffentliche Meinung, die der unveröffentlichten inoffiziellen Einflussnahme auf den Reichspräsidenten hätte entgegenwirken können? Die die hochverräterischen Absichten der NSDAP nach den preußischen Durchsuchungsaktionen und vor dem Wirksamwerden der Machinationen um Hindenburg herum publik und damit diese Partei für viele unwählbar und nicht koalitionsfähig gemacht hätte? Ja und nein, lautet die Antwort.

Ja: In der Tat gab es nach der Verhängung des SA-Verbots eine umfangreiche Presseberichterstattung pro und contra. In den Zeitungen wie der „Frankfurter Zeitung“, die das Verbot unterstützten, spielten die Funde aus den preußischen Durchsuchungen eine Rolle, inklusive allgemeiner Hinweise auf Hitlers „Wehrverrat“ und auf Pläne zu einem bewaffneten Staatsstreich; doch dominierten bald andere Fragen wie etwa die, ob aus Gründen parteipolitischer Ausgewogenheit auch das Reichsbanner, der sozialdemokratische Wehrverein, verboten werden müsse.

Nein: In den heftigen Auseinandersetzungen über das SA-Verbot ging die Tatsache weitgehend unter, dass ausgerechnet diejenige Partei aktenkundig gemacht hatte, Deutschland nicht verteidigen zu wollen, wenn es angegriffen würde, die sich als die einzige echt nationale Kraft darstellte. Wie konnte es geschehen, dass eine derart brisante Nachricht keine durchschlagende Wirkung entfaltete? Die drei wichtigsten Gründe dafür sind in Besonderheiten der damaligen Presselandschaft zu suchen.

Der preußische Innenminister Severing hatte Anfang April ihm nahestehende Berliner Journalisten über den SA-Befehl Hitlers ins Bild gesetzt. Etwa gleichzeitig erhielt die Berliner Redaktion der „Münchner Neuesten Nachrichten“ die Information von Reichskanzler Brüning. Die Journalisten erhielten diese Information jedoch vertraulich, „unter drei“, wie man heute sagen würde. Brüning hatte den Wunsch nach Vertraulichkeit mit der Gefahr begründet, dass seine Verhandlungsposition auf der für den Sommer angesetzten Reparationskonferenz in Lausanne geschwächt würde, falls der den Versailler Vertragsbedingungen widersprechende deutsche Grenzschutz in die Schlagzeilen geriete. Deswegen brachte vorerst keine Zeitung – andere dürften ebenfalls informiert worden sein – diese Meldung auf der Titelseite oder als Extrablatt, obwohl sie ein echter scoop gewesen wäre.

Zwar war es ein offenes Geheimnis, dass Hitler der Meinung war, „das System“ von Weimar sei nicht verteidigenswert. Dass er jedoch die SA angewiesen hatte, mit eindringenden Invasionstruppen quasi gemeinsame Sache zu machen, hatte eine gänzlich andere Qualität. Wäre dies Anfang April bekanntgeworden, wäre das SA-Verbot vom 13. April in einer NSDAP-kritischeren Diskussionslandschaft verkündet worden. Diese Konstellation hätte es wohl auch dem Reichspräsidenten schwerer gemacht, von seiner Notverordnung wieder Abstand zu nehmen. Falls er es dann noch gewollt hätte – Hindenburg war sein Bild in der Öffentlichkeit durchaus nicht unwichtig.

Journalisten hielten sich auch in diesem Fall, so wie in vielen anderen Fällen, zuverlässig an die Verschwiegenheitsvereinbarungen. Kaum jemals wurden sie gebrochen. Das lag teils an Traditionen der Beziehungen zwischen Presse und Politik, teils an deren Überformung durch den Weltkrieg und an den scharfen politischen Winden, die in der zerklüfteten politischen Landschaft der Weimarer Republik wehten.

Die Presselandschaft der Weimarer Republik ähnelte immer noch den Verhältnissen, wie sie sich im 19. Jahrhundert zwischen Politikern und Parteien einerseits und andererseits den politischen Leitmedien herausgebildet hatten. Die Beziehungen zwischen politischem Journalismus und Politik waren durchweg sehr eng. Eine politisch relevante Zeitung, die nicht an eine Partei oder eine parteipolitische Tendenz angebunden gewesen wäre, war im 19. und frühen 20. Jahrhundert kaum denkbar, geschweige denn realisierbar und verkäuflich. Die Abonnenten wollten genau das: ein Medium, das ihrer Weltvorstellung, ihren politischen Werthaltungen Ausdruck gab.

Auch die Politiker wollten genau das: Journalisten, auf die sie zählen konnten, die ihnen Informationen zutrugen und die Artikel schrieben, mit deren Hilfe sie Strategien testen, Allianzen schmieden oder Konkurrenten aus dem Feld schlagen konnten. Und die Redaktionen und Zeitungsbesitzer wollten ebenfalls diese Nähe zur Politik: Denn ohne sie hätten ihnen die Hintergrundinformationen gefehlt, die sie für ihre Berichterstattung brauchten.

Dieser große Nähe zwischen Parteien, Politikern und Journalisten desselben politischen Milieus entsprach eine Presselandschaft, die analog zur jeweiligen Parteienlandschaft strukturiert war. Politiker und Journalisten interagierten innerhalb dieser Milieus intensiver miteinander als Politiker verschiedener Parteien oder Journalisten verschiedener politischer Ausrichtung. Die Jahre 1914 bis 1918 brachten indes eine neue Dimension in die Beziehungen zwischen Politik und Presse. Es geht dabei nicht um die in völlig neuer Größenordnung betriebene staatliche und militärische Propaganda, die in ihrer Bedeutung für den politischen Journalismus der Weltkriegszeit rückblickend oft überschätzt wird. Sie war vor allem für das neutrale und verbündete Ausland bestimmt.

Die Zeitungen waren insofern in diese Propagandamaßnahmen einbezogen, als sie ihren Tendenzen ebenfalls Ausdruck gaben. Das geschah allerdings sehr oft freiwillig und musste den Redaktionen, die alle die deutschen Kriegsanstrengungen unterstützen wollten, von keinem Goebbels avant la lettre verordnet werden. Sprachregelungen wie im „Dritten Reich“ verbaten sich auch deswegen, weil der Nähe der Zeitungen zu politischen Milieus jeweils eigene Semantiken und sprachliche Ausdrucksformen entsprachen, die nicht zentral hätten vorgegeben werden können. Demselben Problem sahen sich in den 1920er Jahren die zahlreichen Pressestellen von Regierungen, Parteien und Behörden auf der Ebene des Reichs, der Länder und der Kommunen gegenüber. Die Weimarer Republik litt nicht unter einem Mangel an Institutionen der Öffentlichkeitsarbeit, sondern unter dem Mangel einer gemeinsamen politischen Sprache in der parteipolitisch fraktionierten Presselandschaft.

Sehr viel stärker als von propagandistischen Sprachregelungen wurde die Presse zwischen 1914 und 1918 von zwei anderen Zugriffsweisen geprägt. Allem voran war dies die Zensur, die militärische Behörden in ebenso einschneidender wie oft unvorhersehbarer Weise ausübten. Daneben gab es eine zweite pressepolitische Einrichtung der Kriegsjahre, die für die Beziehungen zwischen Presse und Politik nach 1918 folgenreicher und für die inhaltliche Kontrolle der Zeitungen geeigneter war. Gleich nach Kriegsbeginn war in Berlin die sogenannte Pressekonferenz eingerichtet worden, der bis 1918 Pendants auf Länderebene folgten. Der Ausdruck Pressekonferenz war insofern irreführend, als es während dieser militärisch geleiteten Besprechungen zwischen Militärs, Politikern und Pressevertretern nur zum Teil um Verlautbarungen mit anschließenden Fragemöglichkeiten der Journalisten ging. Beides gab es zwar damals auch, einschließlich Anordnungen über Geheimzuhaltendes und Vorgaben für Deutungstendenzen.

Doch je länger der Krieg dauerte, umso stärker nahmen die Pressekonferenzen den Charakter von Hintergrundgesprächen an. Sie machten die Journalisten mit politisch-militärischen Interna vertraut, die nicht zur Weitergabe bestimmt waren. Auch andere Einrichtungen der Kriegszeit, etwa die „Deutsche Gesellschaft 1914“ in Berlin, in deren Räumlichkeiten sich das, was man heute die politische Klasse nennen würde, bei Veranstaltungen und zum Abendessen einfand, trugen zu dieser neuen Qualität der Beziehungen zwischen Presse und Politik bei. Nur die Pressekonferenzen überlebten jedoch das Kriegsende. Sie wurden, jetzt unter journalistischer Leitung, während der ganzen Zeit der Weimarer Republik hindurch regelmäßig angesetzt. Weiterhin waren sie gleichermaßen Orte der Verlautbarung wie Zonen exklusiv geteilten Wissens über nicht zu veröffentlichende Interna des Politikbetriebs. Die Nationalsozialisten, die von den Pressekonferenzen ausgeschlossen waren, versuchten daher Anfang der 1930er Jahre, Journalisten zu bestechen, die ihnen vertrauliche Inhalte zutragen sollten.

Die medial-politische Eigenwelt war also nach 1918 deutlich stärker als zuvor – und die Bereitschaft von Zeitungen, aus ihr auszubrechen, eher gering. Das ist einer der Gründe dafür, dass keine Zeitung die sensationelle, „unter drei“ weitergereichte Information über Hitlers SA-Befehl publizitätswirksam verwendet hat.

Ein zweiter Grund steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zu diesem ersten. Er ergab sich aus den verschärften Konfliktlinien zwischen den politischen Parteien in der neuen Weimarer Demokratie. Waren schon zuvor die Bindungen von Zeitungen an bestimmte Parteien, Politiker oder politische Milieus so eng gewesen, dass ihre Sprachverwendung, Nachrichtengebung und Werthorizonte stark differierten, so verfeindlichte sich nun die Beziehung zwischen denjenigen Parteien, die die parlamentarische Demokratie bejahten, und denen, die sie ablehnten – die den Parteien jeweils nahestehenden Zeitungen eingeschlossen. Das galt keineswegs nur für die Kampfblätter der Nationalsozialisten und Kommunisten, sondern für alle Zeitungen, und zwar bis hinein in die Auswahl der Nachrichten. Ein neuer Zeitungstyp, der die Weimarer Presselandschaft in der zweiten Hälfte der 1920er Jahre zunehmend prägte, änderte nichts an dieser weltanschaulichen Fraktionierung: Die Boulevardblätter, die nicht mehr im Abonnement, sondern im Straßenverkauf vertrieben wurden, brachten Unterhaltung, Sport und Politisches, wenn es – je nach der Ausrichtung des Blattes – skandalisierungsfähig war.

Eine so gestaltete Presselandschaft bildete die bestehenden Gegensätze und Fraktionierungen des politischen Bereichs nicht nur ab, sondern verstärkte sie. Nicht zuletzt die Politiker sahen sich und ihr politisches Weltbild in den ihnen nahestehenden Zeitungen widergespiegelt und bekräftigt – und manchmal auch kritisiert, war doch die Beziehung zwischen den Redaktionen und dem ihnen jeweils nahestehenden politischen Milieu keineswegs konfliktfrei. Reichspräsident Hindenburg sah sich, nachdem er das SA-Verbot unterschrieben hatte, in seinem Hausblatt, der preußisch-agrarisch-konservativen „Kreuz-Zeitung“, arg gezaust und der Sozialistenfreundschaft geziehen, weil das Reichsbanner der SPD nicht auch verboten worden war. Die Kritik traf den Reichspräsidenten tief und dürfte neben dem Einfluss seiner Entourage ein wichtiger Grund dafür gewesen sein, dass er von dem Verbot und von der Kanzlerschaft Brünings abrückte.

Ein anderer Effekt dieser fraktionierten Weimarer Parteien- und Presselandschaft war, dass sie wenig Eigendynamik entfaltete. Dafür sorgte die Inkompatibilität der Nachrichtenstoffe und der Lesewelten. Das, was eine politisch anders ausgerichtete Zeitung etwa als skandalös präsentierte, wurde gerade deswegen kritisch oder gar nicht aufgegriffen. Nicht intendierte mediale Eigendynamiken waren damit keineswegs ausgeschlossen, zeugen aber dafür, wie wenig mit diesem Phänomen damals gerechnet wurde.

Der wohl berühmteste Fall war das Foto, das die liberale Berliner „Illustrirte Zeitung“, die alles andere als republikfeindlich war, auf dem Titelblatt ihrer Ausgabe vom 24. August 1919 präsentierte. Die Ausgabe wurde vorzeitig, am 21. August, ausgeliefert, dem Tag der Vereidigung des Reichspräsidenten Friedrich Ebert. Das Foto zeigt Ebert und Reichswehrminister Gustav Noske in Badehosen und schluffiger Haltung am Strand. Weder Ebert und Noske, die für das Bild posierten – es war kein Paparazzi-Foto –, noch die Redaktion der Illustrierten sahen wohl voraus, dass dieses wenig vorteilhafte Foto in das reichhaltige Arsenal der antirepublikanischen Ebert-Schmäher eingehen würde.

Einer intendierten medialen Eigendynamik, vor allem einer allgemeinen Skandalisierung politischer oder anderer Missstände, stand also die Fraktionierung und Verfeindlichung der Presse im Wege. Das war der dritte Grund, weswegen der Versuch prorepublikanischen Zeitungsredaktionen als wenig aussichtsreich erscheinen lassen musste, durch die Publikation des hochverräterischen SA-Befehls einen Mediensturm gegen die NSDAP und gegen Strategien zu deren politischer Einbindung zu entfachen.

Nicht dass es in der Weimarer Republik keine Skandale gegeben hätte. Ihre Geschichte ist, ganz im Gegenteil, von einer Reihe großer Skandale gesäumt, etwa dem Sklarek-Skandal aus dem Jahr 1929. Das lag weniger an seiner nationalen Brisanz – es ging um die Bestechung von Kommunalbeamten und -politikern durch die Gebrüder Sklarek – als daran, dass er die Bedingungen erfüllte, die gegeben sein mussten, damit eine mediale Eigendynamik von den nationalsozialistischen über die bürgerlichen bis in die kommunistischen Zeitungen in Gang kam.

Diese Bedingungen waren, dass sonst getrennt marschierende parteipolitische Richtungen und ihre jeweiligen publizistischen Organe durch die ihnen gemeinsamen antirepublikanischen Ressentiments verbunden wurden. Die Fahnenwörter, die das Zusammenwachsen dessen ermöglichten, was nicht zusammengehörte, waren „Korruption“ und „Parteienwirtschaft“, „Novemberverbrecher“ (also Sozialdemokraten) und, alles zusammenfassend, „System“. Skandale funktionierten also vorzugsweise als Korruptionsskandale gegen die SPD – im Fall Sklarek waren unter den Bestochenen einige SPD-Mitglieder – und gegen die Republik.

Wie nah, wie fern ist Weimar, wenn man die Rolle der Medien heute in den Blick nimmt? Ich habe drei Aspekte herauszustellen versucht. Erstens die große Nähe zwischen politischen Nachrichtenmedien und politischen Parteien und Akteuren. Sie gibt es heute wie damals. Ohne sie können unter demokratischen Bedingungen Politiker (heute auch Politikerinnen) nicht agieren und Journalisten (heute auch Journalistinnen) nicht fundiert über Politisches berichten. Die engen Beziehungen zwischen Politik und Medien sind also systemrelevant. Gleichzeitig sind sie jedoch potentielle Schwachstellen für die Stabilität einer Demokratie, denn sie können die mediale Kritikfähigkeit einschränken und, verschwörungstheoretisch aufgeladen, zum Hebel einer postdemokratisch inspirierten Systemkritik („Systempresse“, „Lügenpresse“) werden.

Der zweite Aspekt, der die Weimarer Presselandschaft kennzeichnete, war ihre politisch-ideologische Zerklüftung. Zeitungsleser, seien es die professionell lesenden Politiker oder die Abonnenten und Käufer, sahen sich von einem Meer von Fake News umgeben, aus dem sich als einziges festes Land die eigene Zeitung, das eigene politische Milieu erhob. In dieser krassen Form erwies sich die Fraktionierung der medialen und der politischen Landschaft als ein destabilisierendes Element.

Verschwunden ist der mediale Filter- und Verstärkungseffekt heute nicht. Auch heute unterscheiden sich Medien in ihren politischen Grund- und Werthaltungen. Der potentiell starke Filtereffekt der neuen Medien, insbesondere von Facebook, Twitter und anderen sozialen Netzwerken, ist unter dem Stichwort „Echoraum“ zu Recht in die Diskussion gekommen. Dennoch liegen Welten zwischen den 1920er und den 2010er Jahren. Die Fragmentierung der Presselandschaft ist nur noch in milder Form vorhanden, weil die politische Verfeindlichung stark zurückgegangen ist. Dieser Prozess ist aber nicht unumkehrbar.

Das führt zum dritten Aspekt, den ich als Charakteristikum der Weimarer Presse angeführt habe: der nur selektiv, nämlich antirepublikanisch wirksamen medialen Eigendynamik. Die Skandalisierungsfähigkeit der Medien ist eine Begleiterscheinung einer demokratischen Gesellschaft, die auch heutzutage nicht immer angenehm ist. Fehlte sie jedoch, wäre es schlimm; funktionierte sie nur selektiv im antidemokratischen Sinn, umso schlimmer. Im Deutschland der 1920er Jahre war Letzteres der Fall, weil nur die Ressentimentkultur gegen das „System“ übergreifend genug war, um national diskutierte Skandale mit politisch wirksamer Eigendynamik hervorzubringen.

Es ist das aktuelle Sichtbarwerden einer ähnlich gearteten antidemokratischen Ressentimentkultur von „unten“ und von „oben“, die uns – nicht nur in Deutschland – Weimar ähnlicher macht. Im Unterschied zu damals dient allerdings die Geschichte der Weimarer Republik als Beispiel dafür, dass eine Demokratie nicht deswegen scheitern muss, weil sie Gegenwind bekommt. Sie scheitert nur dann, wenn sie – wie die Momentaufnahme aus dem Frühjahr 1932 illustriert – keinen Rückenwind bekommt: seitens der Medien- und der Politikmacher und seitens derjenigen, die alles andere machen.

Die Autorin

Prof. Dr. Ute Daniel lehrt Neuere Geschichte an der Technischen Universität Braunschweig.

Quelle: F.A.Z.
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