Die Gegenwart
Weimarer Verhältnisse? (1)

Appell an die Vernunft

Von Andreas Wirsching
© akg-images, F.A.Z.

Auf leisen Sohlen schleicht sich ein Gespenst in die deutsche Debatte ein, das man auf immer in der Besenkammer der Geschichte abgelegt zu haben glaubte: Es ist das Gespenst der „Weimarer Verhältnisse„. Ist unsere Demokratie instabil geworden? Drohen ihr ähnliche Gefahren wie der gescheiterten Weimarer Republik? Steht der Rechtsextremismus vor der Tür? Das sind alte Fragen in neuem Gewand, die schon längst beantwortet zu sein schienen. Denn Bonn war nicht Weimar, und Berlin schon gar nicht. Tatsächlich brauchte die Bundesrepublik lange Zeit eine Art Negativfolie, um sich ihrer demokratischen Stabilität zu versichern. Weimar war ein paradigmatisches Lehrstück für Machtverlust und Selbstaufgabe der Demokratie. Spätestens nach 1990 verlor dieses Weimar-Bild an Bedeutung. Angesichts gereifter Traditionen, gefestigter zivilgesellschaftlicher Fundamente, aber auch ganz neuer, globaler Herausforderungen verlor die Geschichte der Weimarer Republik ihre historisch-pädagogische Funktion. Die deutsche Demokratie schien sie nicht mehr für ihre eigene politische Legitimation zu benötigen.

Seit rund zwei Jahren ist Weimar wieder in aller Munde. „Weimarer Verhältnisse“ werden zum Schreckbild in einer Zeit, in der traditionelle Gewissheiten in Frage gestellt und neue Ängste erzeugt werden. Stimmbürgerschaft und Regierende, das Volk und seine Repräsentanten scheinen sich immer weiter einander zu entfremden. Begriffe wie "Volksverräter" und "Lügenpresse" wecken düstere Erinnerungen.

Allerdings ist, wenn heute auf Weimar verwiesen wird, längst nicht immer klar, worüber eigentlich gesprochen wird. Erforderlich ist daher eine historisch informierte Bestandsaufnahme, die hinreichend deutlich macht, gegen welche aus der Geschichte bekannten Gefahren wir uns möglicherweise wappnen müssen und welche Gespenster der Vergangenheit wir tatsächlich in die Besenkammer der Geschichte verbannen können. In einer Serie von sieben Beiträgen werden die Frankfurter Allgemeine Zeitung und der Bayerische Rundfunk eine solche kritische Bestandsaufnahme vorlegen. Zur Sprache kommen Probleme der Wirtschaftsentwicklung wie des Parteiensystems, der Medien wie der Wählerbewegungen, der internationalen Beziehungen sowie der Blick von außen.

Dies sind Schlüsselthemen der historischen Forschung, und sie alle bergen gewichtige Gründe für das Scheitern der Weimarer Republik. Das Jahr 1933 auf eine einzige Ursache zurückzuführen wäre allerdings vermessen und irreführend. Warum die Weimarer Republik am Ende dem Ansturm von rechts erlag, lässt sich auch nicht erklären ohne einen Blick darauf, was in der Forschung als „politische Kultur“ bezeichnet wird. Angestellt seien also einige Überlegungen zu den Vorstellungswelten und Denkhaltungen der Zeitgenossen und Wähler der damaligen wie der heutigen Zeit.

Große Koalition trug zur Lähmung bei

Eine markante Schwäche der Weimarer politischen Kultur bestand in dem grundsätzlichen Misstrauen gegen die Legitimität des gesellschaftlichen Pluralismus - erkennbar in der zum Teil vehementen Ablehnung der Weimarer Demokratie als einem in sich zerrissenen „Parteienstaat„. Umgekehrt förderte diese Einstellung überzogene Einheitsvorstellungen, die auch die parlamentarische Praxis nachteilig beeinflussten. Denn das Ideal vieler Politiker blieb die Idee einer (scheinbar) über den Parteien schwebenden Regierung. Maßstab hierfür war die Große Koalition, das heißt ein Regierungsbündnis von der SPD bis zur nationalliberal und großindustriell geprägten Deutschen Volkspartei. Aber dieses Ideal überforderte die Kompromissbereitschaft der Parteien, und in dem Maße, in dem die Große Koalition zur parlamentarischen Norm erhoben wurde, trug sie zur Lähmung des Weimarer Parlamentarismus bei. Verderblicher noch: Die zugrundeliegende Haltung war besonders anfällig für Gemeinschaftsideologien, die eine vorgebliche Einheit der Nation behaupteten, sobald nur deren Störer oder gar Feinde ausgeschaltet worden seien.

Nehmen solche Einstellungen überhand, begünstigen sie politischen Extremismus und gefährden die Demokratie. Wirtschaftliche Not allein zum Beispiel erzeugt, wie wir aus der Geschichte wissen, keineswegs politischen Radikalismus. Wird aber die Dissonanz zwischen der erfahrbaren Welt und der eigenen, selbst gedeuteten Wirklichkeit zu groß, dann entstehen Wut und Protest, Gefühle des Ausgegrenztseins und das Empfinden, Opfer des „Establishments“ zu sein. Demagogen und Propagandisten profitieren von solchen Stimmungen, verstärken sie und erzeugen eine Welle militanter Unzufriedenheit, die sie selbst nach oben trägt.

Das sind die Mechanismen des heute vieldiskutierten Populismus, der entsprechend eng definiert werden sollte: Populisten lehnen die politisch-soziale und kulturelle Vielgestaltigkeit demokratischer Gesellschaften ab. Sie behaupten, hinter dem verfassungsmäßig zustande gekommenen politischen Willen gebe es ein anderes, ein „wahres“, „eigentliches“ und in sich einiges Volk, das sie zu repräsentieren vorgeben. Ihre Sprache ist daher stets auf das Volk hin orientiert und doch pseudodemokratisch, weil sie die Legitimität anderer Meinungen, Lebensstile und demokratischer Entscheidungen leugnen. Sie lehnen es ab, die komplexe Realität zum Ausgangspunkt der Politik zu machen. Stattdessen zwängen sie die Konflikte moderner Gesellschaften in die Kategorien eines pseudomoralischen Rigorismus hinein, der, konsequent zu Ende gedacht, nur Schuldige und Opfer kennt. An die Stelle eines auf Erfahrung und Vernunft gegründeten pluralistischen Weltbildes tritt ein Freund-Feind-Gegensatz.

Versuchung Freund-Feind-Gegensätze

Ein so definierter Populismus ist politisch radikal, seine Grenze zum politischen Extremismus fließend. Insofern gehört auch der rhetorisch aufgerüstete Hass auf das politische „Establishment“ zur Grundausstattung jeder populistischen wie auch jeder rechtsradikalen Strömung.

Eine solche Reduzierung der politischen Diskussion auf Freund-Feind-Gegensätze ist eine ständige Versuchung in einer Welt, die zunehmend komplexer wird und von scheinbar anonymen Kräften beherrscht wird. Zuschnitt und Zuschreibungspotentiale solcher Wahrnehmungen der Moderne wandeln sich in konkreten Kontexten. Es kann sich um den Einfluss des Marktes ebenso wie des internationalen Mächtesystems handeln oder um soziale Kräfte wie Kapital und Arbeiterbewegung. Gemeinsam ist ihnen, dass sie als abstrakt und undurchschaubar erscheinen, in ihren Wirkungen aber durchaus konkret sind und Ängste erzeugen.

Es gibt in der Geschichte immer wieder Phasen und Konstellationen, in denen das Bedürfnis nach Schuldzuweisungen steigt, um das Abstrakte mit einfachen Schlagworten zu erklären und für konkrete Bedrängnisse auch konkrete Schuldige auszumachen. Wir kennen dies aus der Geschichte der Französischen Revolution, aber auch der europäischen Geschichte um 1900. Meist kommen mehrere Entwicklungen zusammen: Wenn nämlich erstens Identitäten (noch) nicht gesichert oder erst etabliert werden müssen; wenn zweitens bestehende Identitäten kultureller Veränderung ausgesetzt sind und damit traditionelle Gewissheiten wegbrechen; und wenn drittens zur Identitätsunsicherheit eine ökonomisch begründete soziale Statusunsicherheit hinzutritt.

In Deutschland war schon im Kaiserreich die durch Bikonfessionalismus, späte Nationbildung, tiefe soziale Gegensätze und weltpolitische Versuchungen geprägte Identität wenig gefestigt und fragil. Nach dem verlorenen Weltkrieg galt das erst recht, waren doch trotz der großen Opfer die prekären Gewissheiten der Vergangenheit - nationaler Machtstaat, emporstrebende Prosperität, internationale Geltung - mit einem Male geschwunden. Die Revolution von 1918/19 nahm den aristokratischen und bürgerlichen Eliten die Monarchie als Identifikationsmerkmal. Sie schien die Schleusen zu öffnen für die als bedrohlich empfundene Arbeiterbewegung, die wahlweise als „marxistisch“, „bolschewistisch“ oder „jüdisch“ gebrandmarkt wurde. Zugleich schien sie die Deutschen wehrlos gegenüber den Kriegsgegnern gemacht zu haben.

Mit der Realität hatte dies alles relativ wenig zu tun. Der Krieg war von einem Großteil der deutschen Eliten durchaus gewollt und gegen eine faktische Übermacht der Gegner verlorengegangen. Keinesfalls war er verloren, weil die Revolution ausbrach; vielmehr begann die Revolution, weil der Krieg verloren war. Mit der Niederlage sich nüchtern und konstruktiv auseinanderzusetzen stellte für den Großteil der national Denkenden daher eine Überforderung dar. Die Hohenzollernmonarchie aber zahlte mit ihrem Abgang die Rechnung für ihre eigene Reformunfähigkeit. Dagegen war die mehrheitssozialdemokratische Arbeiterbewegung reformistisch eingestellt, suchte die Revolution in rechtsstaatliche Bahnen zu lenken und erwies sich als Bollwerk gegen linksradikale Tendenzen. Mithin begann die Weimarer Republik ihre Geschichte mit tiefen Enttäuschungen und einer gewaltigen kognitiven Dissonanz. Für allzu viele Deutsche war die eigene Identität schwer beschädigt, eine neue, republikanisch-demokratische zu entwickeln kostete Zeit – Zeit, an der es aufgrund der lang anhaltenden ökonomischen Misere infolge von Inflation und Weltwirtschaftskrise mangelte.

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Vor diesem Hintergrund bildeten extremer Nationalismus und der Angriff auf die vorgeblichen Feinde im eigenen Land eine ideologische Rückfallposition. Sie erlaubte es kleineren und größeren Demagogen, mittels klarer Freund-Feind-Propaganda eine völkisch-nationalistische Identität zu konstruieren und damit Erfolg zu haben. Die Eigengruppe bildete in ihrer Propaganda ein fiktives, in sich einiges und „wahres“ Volk, das sie dem verfassungsmäßigen Willensbildungsprozess der Weimarer Demokratie radikal entgegenstellte. Dem entsprach die hasserfüllte Abgrenzung vom „Fremden“. Dem Guten, Normalen und Gesunden, das sich im „wahren“ Volk verkörperte, standen das Böse, Abnorme und Kranke der erfahrbaren Welt feindlich entgegen. Die Komplexität der erfahrbaren Welt wurde mittels eines solchen Ideologiesystems reduziert und zugleich „erklärt“. Fakten wurden geleugnet oder durch „alternative Fakten“ ersetzt. Insofern war schon die Weimarer Republik mit Phänomenen eines „postfaktischen“ Zeitalters konfrontiert.

Adolf Hitler war hierfür das beste Beispiel. Allein die bloße Feststellung, die moderne politische und soziale Welt sei komplex, wies er 1931 als bösartige Propaganda der Demokraten zurück. Solcher künstlichen "Komplizierung" des öffentlichen Lebens, wie er es nannte, stellte Hitler die "natürlichen Lebensgesetze" und "den natürlichen Instinkt" des Volkes entgegen. Dem entsprachen die einfachen und zugleich verlogenen Antworten, die Hitler und die völkischen Nationalisten auf die brennenden Fragen der Zeit gaben. Die für viele unfassbare Niederlage im Ersten Weltkrieg erklärten sie durch die Behauptung von Verrat und "Dolchstoß". Demokratische Parteien waren aus ihrer Sicht nichts anderes als ein korrupter Haufen und der Parlamentarismus eine trügerische Fassade, um die Menschen zu täuschen und die Abgeordneten sich bereichern zu lassen. Die liberale Presse beschimpften sie wahlweise als "Asphaltpresse" oder "Judenpresse". Die Vertreter einer rationalen, auf allmähliche Verbesserung zielenden Außenpolitik wie Gustav Stresemann wurden als Landesverräter diffamiert, die eine Versklavung des deutschen Volkes durch die Siegermächte anstrebten. Die Wirtschaftskrise seit 1930 rechneten sie schließlich den „Systemparteien“ an, die einen Vernichtungsfeldzug gegen das eigene Volk führten.

Deutschlands Demokratie ist heute wesentlich robuster

Der Unterschied zu unserer heutigen Situation fällt unmittelbar ins Auge, und er ist gravierend. Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über eine lang etablierte Tradition. Sie definiert sich nicht über machtstaatliche Ansprüche, weder nach innen noch nach außen, sondern ist geprägt von der verheerenden Erfahrung von Diktatur, Krieg und Verbrechen. Ihre nun schon fast siebzigjährige Geschichte kann durchaus als Fortschrittsgeschichte erzählt und ihre eigene Identität als pluralistische Demokratie als gefestigt bezeichnet werden. Auch das Territorium der früheren DDR gehört nun schon fast doppelt so viele Jahre zur Bundesrepublik, wie die Weimarer Republik überhaupt bestand. Ein Großteil der dortigen Bevölkerung wurde somit bereits in die bundesdeutsche Demokratie hineingeboren und identifiziert sich mit ihr.

Und die Machtfrage? Auch sie stellt sich heute ganz anders dar als nach 1918. In Weimar stand ein Großteil der politischen Eliten der Republik grundsätzlich skeptisch, wenn nicht sogar feindlich gegenüber. Verfassungspolitische Alternativen lagen in den Schreibtischschubladen der Hinterzimmer. Heute sind in Deutschland Ämter und Mandate in den Händen von Demokraten; die Schlüsselpositionen in Bund und Ländern, in Verwaltung und Justiz haben Fachleute inne, die sich der pluralistischen Demokratie mehr aus Überzeugung denn aus Pflicht verbunden wissen.

Risikofaktor politische Sprache

Warum dann aber die Sorgen um die Stabilität unserer Demokratie? Sie rühren hauptsächlich von einer Veränderung der politischen Sprache her, die bedenklich stimmen muss. Unverkennbar haben sich Grenzen des öffentlich Sagbaren in den vergangenen Jahren verschoben. An den Rändern sind sie offen geworden für die Sprache des Nationalismus, des Protektionismus und des „eigentlichen“ Volkes, das es gegen seine Verächter im eigenen Lande zu schützen gelte. Diese propagandistischen Waffen, mit denen Radikale die Grundregeln der demokratischen Willensbildung attackieren, gewinnen an Einfluss. Und gerade weil sie alte Bekannte sind, tragen sie einen Hauch von Weimar in unsere Gegenwart.

Freilich betrifft dieses Phänomen alle etablierten westlichen Demokratien - von den weniger lang etablierten in Ost- und Südosteuropa und in der Türkei ganz zu schweigen. Hierin kann man eine Parallele zur Zwischenkriegszeit erkennen, als Faschismus und Nationalsozialismus die verbrecherischen Spitzenprodukte einer allgemeinen Krise der Demokratie in Europa bildeten. Zugleich gibt es untrügliche Anzeichen dafür, dass wir in eine Epoche neuer Identitäts- und Statusunsicherheiten eingetreten sind, in der traditionelle Gewissheiten wegbrechen. Auch das erinnert nicht nur von Ferne an die Zeit zwischen den Weltkriegen.

In der jüngsten Zeit erzeugt die sogenannte Globalisierung sehr konkrete Verunsicherungen, obwohl sie für sich genommen nur ein anonymes Abstraktum ist. In ihr bündeln sich die weltweiten Finanz- und Handelsströme, kulturelle Nivellierungen und neue Kommunikationsformen, schließlich die kaum mehr kontrollierbaren Bewegungen weltweiter Migration. Hinzu tritt der eherne Imperativ der Konkurrenz und des Wettbewerbs. Sei es als Bedrohung des eigenen Arbeitsplatzes, sei es als Anspruch, sich dem Diktat der lebenslangen Fortbildung zu unterwerfen, ist dieser Imperativ fast allgegenwärtig. Er beeinflusst die individuelle Lebensplanung und durchklingt als Kammerton der Globalisierung nun schon seit einer vollen Generation das Leben der Einzelnen wie der Nationen und der sozialen Gruppen. Die dadurch erzeugten Veränderungen setzen jene etablierten Identitäten unter Druck, die sich aus vergangener politisch-kultureller Übersichtlichkeit und ökonomischer Sicherheit speisen. Zugleich sind neue Identitäten, die sich zum Beispiel binational, europäisch oder multikulturell definieren, noch nicht hinreichend gefestigt. Ökonomisch, sozial und kulturell begründete Statusunsicherheiten sind die Folge.

Vor diesem Hintergrund wird der Rückgriff auf überschaubare Einheiten enorm attraktiv. Nationalismus und nationaler Protektionismus erscheinen als die einfachsten Instrumente, um der Überlastung vieler Menschen zu begegnen. Ähnlich wie nach 1918 werden sie zu kognitiven Rückversicherungen, um die Komplexität der realen Welt zu bewältigen. Pegida, Teile der AfD und wesensverwandte "fellow travellers" nehmen solche Strömungen auf. Und wenn sie ideologisch aufgeladen werden durch die Fiktion eines „wahren“ Volkes, dann ist die Brücke rasch geschlagen zu Verschwörungstheorien und zur propagandistischen Rede von „Volksverrätern“ oder „Lügenpresse“.

Diese Tendenz ist gefährlich. Und sie wird umso gefährlicher, je mehr sie das Wahlverhalten bestimmt und damit die bestehenden Parteiensysteme umformt. Der Aufstieg des Nationalsozialismus war ja nur möglich, weil die liberalen und konservativen Pfeiler des deutschen Parteiensystems erodierten. Es kann daher durchaus Anlass zur Sorge geben, dass sich in Deutschland offenkundig eine neue Form des polarisierten Vielparteiensystems entwickelt, die das Regieren erkennbar erschwert. Der hieraus resultierende Zug zur Mitte beziehungsweise zur großen Koalition – auch das eine Parallele zur Weimarer Republik – widerspricht der parlamentarischen Logik des politischen Pendelschlags und geordneten Machtwechsels. An den Rändern des Machtblocks in der Mitte, der in sich niemals homogen sein kann, entstehen neue Formen der Opposition, die sich umso leichter antiparlamentarisch und antidemokratisch aufladen lassen.

Insofern machte man es sich zu leicht, konstatierte man allzu selbstzufrieden die gewachsene Stabilität der deutschen Nachkriegsdemokratie. Die Freiheit als die wichtigste Frucht der Demokratie ist ein viel zu kostbares Gut, als dass wir es uns leisten könnten, nicht ausreichend wachsam zu sein. Das Menetekel der Weimarer Republik besteht auch darin, dass sie vor Augen geführt hat, wie rasch und unerwartet die Freiheit verspielt werden kann. Angesichts der Verschiebungen des Sagbaren und der Volatilität der Wählerstimmen gilt es daher, heute besonders darauf zu achten, dass die Idee der Freiheit nicht wohlfeil wird und nicht "zum bourgeoisen Gerümpel" verkommt, wie Thomas Mann in seinem berühmten „Appell an die Vernunft“ formulierte. Damals, nach der Septemberwahl 1930, als die NSDAP mehr als 18 Prozent der Wählerstimmen erhalten hatte, diagnostizierte er: "Fanatismus wird Heilsprinzip, Begeisterung epileptische Ekstase, Politik wird zum Massenopiat des Dritten Reiches oder einer proletarischen Eschatologie, und die Vernunft verhüllt ihr Antlitz."

So weit sind wir heute nicht, aber so weit darf es auch nicht kommen. Insofern ist die politische Vernunft das probateste Mittel, um den Gefährdungen der Demokratie zu begegnen. Die politische Vernunft wird es auch verstehen, jene rückwärtsgewandten Kassandras zu demaskieren, die dazu aufrufen, aus der Geschichte gleichsam herauszuspringen und das geschichtlich Gewordene zu leugnen.

Ein solcher Begriff von politischer Vernunft bleibt bestimmt von einem offenen System des Diskurses und der Kritik. Nur wenn ein Minimum an intersubjektiver Kommunikation gewährleistet bleibt, sind vernünftige Lösungen möglich. Dies ist ein irreduzibel aufgeklärtes Verständnis von Vernunft, und tatsächlich besitzt ja die moderne Demokratie in Aufklärung und Liberalismus starke Wurzeln, auch wenn sie historisch nicht in ihnen aufgeht. Ohne ein Mindestmaß an politischer Vernunft jedenfalls - dies lehrt das Schicksal der Weimarer Republik - muss die Demokratie an sich selbst zugrundegehen.

Es gehört zu den Hoffnungsschimmern der Gegenwart, dass sich in dieser Hinsicht die Unterschiede zu Weimar deutlich herausstreichen lassen. Es gibt heute weitaus mehr Akteure, die in der parlamentarischen Demokratie die adäquateste Form der politischen Verfassung sehen. Insofern bleibt zu hoffen, dass ein Angriff populistischer Kräfte in Deutschland auf die Gemeinsamkeit der Demokraten und ihre geschlossene Front trifft.

Der Verfasser, Professor Dr. Andreas Wirsching, lehrt Neuere und Neueste Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München und ist Direktor des Instituts für Zeitgeschichte.

Quelle: F.A.Z.
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