Zerfällt Europa? (25)

Von der Krise zur Chance

Von Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen
 - 12:29

In dem festen Willen, die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen“, beschlossen die Vertreter Belgiens, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs und der Niederlande am 25. März 1957 in Rom, eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu gründen. Dieses Prinzip der „ever closer union“ ist heute unübersehbar in der Krise, funktioniert nicht mehr, leuchtet vielen nicht mehr ein. Insofern ist der bevorstehende sechzigste Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge weniger denn je ein Anlass nur zur Feier, gar zur Selbstfeier. Das Jubiläum sollte vielmehr eine Mahnung sein, den europäischen Gedanken klug zu bewahren und die europäische Einigung besonnen zu sichern.

Die derzeitige Lage Europas, der Zustand des europäischen Einigungswerks, ist paradox. Einerseits wachsen die Anforderungen und die Erwartungen an Europa angesichts globaler Herausforderungen und Veränderungen – nicht zuletzt nach dem Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Andererseits nehmen die Zweifel an europäischer Problemlösungsfähigkeit zu. Die Europa-Skepsis steigt mehr oder weniger in allen Mitgliedstaaten. Und viele sehen die Entscheidung im britischen Brexit-Referendum eher als Menetekel eines weiteren Zerfalls denn als beklagenswerten Sonderfall.

Einerseits ist weithin unbestritten, dass der europäische Einigungsprozess in nunmehr bald 70 Jahren nicht nur eine historisch bisher einmalige Ära in Europa von Frieden und Stabilität bewirkt hat – sogar im Kalten Krieg und mit der Überwindung der europäischen Teilung. Der Einigungsprozess ging auch in großen Teilen mit wirtschaftlicher Prosperität einher. Beides zusammen hat zu wachsender Attraktivität der EU und immer neuen Beitrittswünschen geführt. Andererseits sind mit zunehmender Regulierungsdichte die Entscheidungsstrukturen unübersichtlicher und zumindest scheinbar auch ineffizienter geworden. Die intensiven Arbeiten für eine europäische Verfassung, die schließlich zum Lissabon-Vertrag führten, haben dies eher noch verstärkt. Der europäische Bundesstaat, der lange das Ziel des Einigungsprozesses zu beschreiben schien, scheint heute vielen ein ferner Traum. Zunehmend mehr Menschen dürfte er sogar eher Albtraum sein.

Die Bereitschaft, sich europäischen Mehrheitsentscheidungen anzuvertrauen, wächst in vielen Mitgliedstaaten nicht. Dasselbe gilt für die Bereitschaft, europäische Institutionen – das Parlament und die Kommission als Regierung – als eigene demokratisch legitimierte Repräsentanten zu akzeptieren. Weil das seit jeher – wenn auch im Einzelnen unterschiedlich – in den Mitgliedstaaten so war, brachte man europäische Einigung stets schrittweise voran, und zwar immer da, wo konkrete Schritte realisierbar waren.

Die Unterschiede in Lebensverhältnissen und Traditionen in Europa, auch die Unterschiede in politischer Entscheidungsfindung und Rechtsanwendung, sind groß. Hinzu kommt in einer immer unübersichtlicheren Welt eine ohnehin wachsende Kompliziertheit von nationalen und internationalen Regulierungen.

Trotzdem bleibt es richtig: Die europäische Einigung ist vielleicht die beste Idee, die die Europäer im 20. Jahrhundert hatten, und gewiss ist sie die beste Vorsorge für unser 21. Jahrhundert. Globalisierung ist eben nicht nur ein Schlagwort, sondern Ausdruck dafür, dass die weltweite Verflechtung und die Abhängigkeit voneinander zunehmen. Das nationalstaatliche Regulierungsmonopol reicht für die Begrenzung des Klimawandels so wenig aus wie für die Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in Zeiten von Massenvernichtungswaffen und asymmetrischer Kriegführung. Ebenso wenig können Nationalstaaten rechtliche Standards im Internet oder auf globalisierten Finanzmärkten durchsetzen. Das alles erfordert mehr Zusammenarbeit und mehr Abstimmung auf globaler oder zumindest auf multinationaler Ebene. Die europäische Einigung ist weltweit das mit Abstand am weitesten gediehene Modell dafür – in all ihrer unbestreitbaren Schwerfälligkeit und Kompliziertheit.

Hinzu kommt, dass wir mit einem sich beschleunigenden Wandel konfrontiert sind – vor allem durch das Zusammenspiel von Globalisierung und Digitalisierung, und das in alternden Gesellschaften. Diese für viele Menschen kaum noch begreifbaren Modernisierungsschübe lösen Abwehrreaktionen aus. Das Bedürfnis nach Vertrautem wächst, nach Verortung im Regionalen, Nationalen. Skepsis gegenüber Offenheit und Veränderung nimmt zu.

Nun ist die europäische Einigung immer in oder nach Zeiten großer Krisen substantiell vorangekommen. Auch das ist nichts Ungewöhnliches. Jeder, der in Politik, Wirtschaft oder Gesellschaft Veränderungen durchsetzen will, stößt auf starke Widerstands- und Beharrungskräfte. Sie können am ehesten durch wachsenden Problemdruck oder durch zunehmendes Problembewusstsein überwunden werden.

Jeder, der in Brüsseler Abläufen kundig ist, weiß heute, dass Änderungen des Lissabon-Vertrages als europäischem Primärrecht kurzfristig unrealistisch sind. Vielleicht muss erst die Krise in Europa noch größer werden, um das Notwendige zustande zu bringen. Für den, der auf der Grundlage eines demokratischen und damit auch zeitlich befristeten Mandats handelt, folgt daraus ein Problem: Um das für notwendig Gehaltene zu erreichen, scheint eine weitere Zuspitzung der Probleme hilfreich, aber das Mandat verlangt eine Reduzierung der Probleme in der Gegenwart.

Europäische Politik ist folglich einstweilen nur auf der Grundlage des gegenwärtigen europäischen Primärrechts möglich – und, solange die Mitgliedstaaten die Herren der Verträge sind, auch nur auf der Grundlage der nationalen Verfassungs- und Rechtsordnungen. Zugleich muss europäische Politik auch über institutionelle Weiterentwicklung nachdenken. Die Handlungsfähigkeit der EU muss heute in Problemfeldern verbessert werden, in denen auch in den Augen europaskeptischer Bevölkerungsteile keine allein nationalstaatlichen Lösungen möglich sind. Soweit dies durch die rechtlichen und tatsächlichen Begrenzungen im Rahmen des Primärrechts nicht machbar ist, muss es zunächst pragmatisch, im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit oder auch intergouvernemental vorangebracht werden – wie immer man dies im Einzelfall nennen mag: variable Geometrie oder flexible Geschwindigkeit, Kerneuropa oder „coalition of the willing“.

So sind gegenwärtig mindestens 17 Mitgliedsländer der Europäischen Union bereit, auf dem Weg einer zwischenstaatlichen Vereinbarung eine Europäische Generalstaatsanwaltschaft einzurichten. Deren Aufgabe soll es sein, solche Straftaten zu verfolgen, die den finanziellen Interessen der EU schaden. Solange jede Vereinbarung dieser Art auch für andere offen bleibt, widerspricht die Verstärkte Zusammenarbeit nicht dem Prinzip europäischer Einigung oder Solidarität. Mit jedem Erfolg aber wächst die Attraktivität des europäischen Projekts auch in den Augen derer, die heute zweifeln. Klug ist somit eher eine Mischung von Elementen verschiedener Szenarien, die Jean-Claude Juncker gerade in seinem Weißbuch für die Zukunft der Europäischen Union vorgelegt hat.

Wir müssen als Europa erwachsener werden, unsere Probleme wirksamer lösen, unsere Interessen besser definieren und dann gemeinsam vertreten: in der Sicherheits- und Außenpolitik, in der Wirtschafts- und Währungspolitik und nicht zuletzt in der Migrationspolitik. Das alles kann Europa besser als jeder Mitgliedstaat für sich allein.

Vieles spricht dafür, dass die jetzige Flüchtlingssituation nur ein Vorbote ist. Wir stehen wohl eher am Anfang einer Phase, in der Entwicklungen irgendwo auf der Welt immer mehr und immer spürbarer Einfluss auf unser Leben in Europa haben werden – auch durch Migration.

Wenn wir auf die Kontrolle der Binnengrenzen verzichten wollen – für die europäische Einigung ist das unabdingbar –, dann brauchen wir ein einheitliches Regime für die Außengrenzen. Nötig sind einheitliche europäische Asylverfahren und gemeinsame Standards, damit klar ist, wer in Europa Aussicht auf Asyl hat und wer nicht. Es muss Europa entscheiden können, wer zu uns kommt, und nicht irgendwelche Schlepperbanden. Wir müssen im Rahmen eines erneuerten Dublin-Systems die Flüchtlinge in einer fairen und politisch akzeptierten Weise in Europa verteilen. Die Staats- und Regierungschefs haben verabredet, dies bis Mitte dieses Jahres zu schaffen.

Mit Blick auf den Schutz der europäischen Außengrenzen sind erste Entscheidungen über den Aufbau einer europäischen Grenzschutztruppe gefallen. Gerade haben die Mitgliedstaaten beschlossen, die Kontrollen an den Außengrenzen zu verschärfen und künftig die Daten von allen Reisenden elektronisch zu überprüfen. Nach dem europäischen Flüchtlingsabkommen mit der Türkei brauchen wir entsprechende Rücknahmeabkommen mit Ägypten und den nordafrikanischen Staaten. Die Europäische Kommission arbeitet daran. Es gibt bereits eine Reihe von Migrationspartnerschaften, die die Flüchtlingszahlen auch schon zurückgehen lassen. Ein erstes Abkommen ist mit Mali unterzeichnet worden. Auf diese Weise soll die Rückkehr von Flüchtlingen beschleunigt werden, deren Asylbegehren in Europa abgelehnt wurden. Auf ihrem Gipfel in Malta haben die Staats- und Regierungschefs der EU jetzt die engere Zusammenarbeit mit der Einheitsregierung in Libyen verabredet, durch das gegenwärtig die Hauptflüchtlingsroute verläuft, aber auch mit stabileren Ländern in Nordafrika wie Marokko und Tunesien.

Wir müssen uns – dies ist ein Lernprozess, der gerade stattfindet – stärker um die Stabilisierung unserer Nachbarschaft kümmern. Auch das kann Europa gemeinsam besser. Solange sich die Lebensbedingungen in den Regionen, aus denen die Flüchtlinge kommen, nicht verbessern, sind die Menschen auf der Flucht vor Krieg, Gewalt, Hunger und Armut. Sie werden sich auf den Weg nach Europa machen.

Es liegt auch auf der Hand, dass wir in der Sicherheitspolitik europäische Lösungen brauchen. Ganz gleich wie stark das amerikanische Engagement in Zukunft sein wird: Europa muss sich mehr für seine eigene Sicherheit engagieren. Wenn der große europäische Erfolg, den der Fall des Eisernen Vorhangs und die Überwindung der in Jalta angelegten europäischen Teilung bedeutet, nicht wieder in Gefahr geraten soll, muss Zugehörigkeit zu Europa sich für alle auch im Sicherheitsempfinden widerspiegeln.

Europa muss mehr leisten – auch in der atlantischen Partnerschaft. Das kann schrittweise geschehen, nämlich über eine Verstärkte Zusammenarbeit in Richtung einer europäischen Armee – entsprechende Möglichkeiten sieht der Lissabon-Vertrag ausdrücklich vor. Ein solches Vorgehen fände auch die Zustimmung der europäischen Bevölkerungen, wie Umfragen belegen.

Ein erster Schritt wäre es etwa, über europäische Rüstungszusammenarbeit zu sprechen. Die Europäische Kommission hat ein Pilotprogramm für militärische Forschung auf europäischer Ebene angekündigt, das in diesem Jahr beginnen soll. Sie hat auch vorgeschlagen, einen gemeinsamen europäischen Verteidigungsfonds einzurichten. Auch das weist in die richtige Richtung. Dass allerdings Verteidigungsausgaben gleich wieder beim Schuldenmachen herausgerechnet werden und zukünftig womöglich durch europäische Schulden finanziert werden sollen, ist der alte Reflex, der Europa zunehmend schadet. Die Bundesregierung hat diesen Teil der Idee daher abgelehnt.

Die Mittel für gemeinsame Ausgaben müssen aus den nationalen Haushalten kommen – aber wir können sie europäisch effizienter ausgeben, wenn wir bereit sind, tatsächlich europäische Verteidigungskapazitäten aufzubauen. Eine stärkere Vereinheitlichung von Waffensystemen und ihre gemeinsame Beschaffung würden zu beträchtlichen Synergieeffekten führen. Dabei könnten die Beiträge der Mitgliedstaaten in den gemeinsamen Topf die jeweilige wirtschaftliche Kraft spiegeln.

Wenn wir auf diesem Feld vorankommen, werden wir aber auch über die nationalen Rüstungsexportregime reden müssen. Rechtsordnungen müssen angeglichen werden. Das wird nicht allein nach deutschen Vorstellungen gehen können. Vielleicht lernen wir dabei, dass die Vorstellungen der anderen auch nicht immer verkehrt sind. Wir werden darüber hinaus gemeinsame Einsatzkräfte mit eigenen Kommandostrukturen brauchen. Die EU-Außen- und -Verteidigungsminister haben gerade als einen ersten Schritt den Aufbau eines militärischen Planungs- und Führungsstabs beschlossen, der für Ausbildungseinsätze zuständig sein wird.

Diese Vorhaben werden am ehesten über eine funktionierende deutsch-französische Zusammenarbeit vorangebracht werden können. Das Wichtigste bei all dem wäre, auch weil es wieder ein Stück europäisches Bewusstsein bedeuten würde: Wir müssen uns als Europa klarwerden, wofür wir eine europäische Armee einsetzen wollen und wer über ihren Einsatz entscheiden soll.

Entsprechendes gilt für die innere Sicherheit: Wir müssen für unsere Sicherheit gegen terroristische Angriffe die Zusammenarbeit der Polizeien und der Nachrichtendienste in Europa verbessern. Allerdings haben nicht zuletzt die Anschläge in Paris, Brüssel und Berlin gezeigt, dass wir allen Grund haben, sehr gründlich auf unsere eigenen nationalen Defizite in der Sicherheitsarchitektur und der Sicherheitszusammenarbeit zu schauen.

Was ebenfalls nur europäisch gelingen kann, ist, dass dieses Europa im Wandel der Globalisierung wettbewerbsfähig bleibt. Sonst wird es nicht mehr ernst genommen und immer weniger mitgestalten können. Dafür sprechen schon allein die global unterschiedlich hohen Ansprüche an soziale Sicherungssysteme, mehr noch aber die demographischen Entwicklungen und Bevölkerungspotentiale in den verschiedenen Teilen der Welt.

Es liegt auf der Hand, welches Potential in einer europäischen Digitalunion liegen könnte – etwa in einer europäischen Cloud. Die Digitalunion wurde von der Europäischen Kommission schon angekündigt. Jetzt müssen Taten folgen. Europas globale Rolle könnte die einer Art Kommunikationszentrum sein, einer Kommunikationsdrehscheibe im Bereich der Logistik, der klassischen Infrastruktur, aber auch der digitalen.

Auch deshalb sind mehr Investitionen ein Schlüssel für europäische Zukunftsfähigkeit. Die Juncker-Initiative für einen Europäischen Investitionsfonds geht in die richtige Richtung. Sie muss allerdings durch bessere Rahmenbedingungen für die tatsächliche Verwirklichung von Investitionen wesentlich ergänzt werden. Dazu gehört aber genauso, für die disruptiven Entwicklungen in der Kommunikation einen Ordnungsrahmen zu schaffen, um Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Freiheit braucht in der Politik wie in der Wirtschaft einen rechtlichen Rahmen, um sich nicht selbst zu zerstören – und dies gilt gewiss auch unter den Bedingungen der digitalisierten Welt. Da kann Europa aufgrund seiner Erfahrung viel leisten, und dies kann unsere Relevanz in der globalisierten Welt stützen.

Innovationsfähigkeit und Mobilität hängen eng zusammen. Deshalb muss die Mobilität innerhalb Europas schnell zunehmen, auch auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Warum gründen wir auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt nicht einen europäischen Ausbildungsverbund gegen die immer noch viel zu hohe Jugendarbeitslosigkeit in manchen Teilen Europas? Wenn man an die demographische Entwicklung denkt, wird klar, dass Europa insgesamt es sich gar nicht leisten kann, seine junge Generation nicht überall bestmöglich zu qualifizieren und zu motivieren. Wir brauchen dringend eine europäische Mobilitätsoffensive für Ausbildung und gegen Jugendarbeitslosigkeit.

Zur globalen Bedeutung Europas gehört seine gemeinsame Währung. Der Euro ist zentraler Bestandteil des Weltwährungssystems. Und im Übrigen ist der Währungsraum eine Art Kerneuropa, das wir unbedingt verteidigen müssen. Wenn schon der Währungsraum als integriertester Teil Europas nicht funktioniert, dann werden wir auch Schwierigkeiten haben, das gesamteuropäische Gebilde zu verteidigen.

Einen Fehler dürfen wir jetzt nicht machen: Es fehlt nicht an Solidarität in Europa; es gibt vielmehr eine große Bereitschaft gerade auch der Deutschen zur Solidarität. Aber wir müssen in Europa darauf achten, dass die finanziellen Leistungen, die wir erbringen, auch dazu genutzt werden, die Probleme in Europa zu lösen. Es gibt einen internationalen Konsens, weltweit und im Übrigen auch auf europäischer Ebene, dass alle Länder durch Strukturreformen produktiver und oftmals auch wettbewerbsfähiger werden müssen. Wir haben in der Welt keinen Mangel an Verschuldung, und auch nicht an Zentralbankliquidität. Wir haben in vielen Ländern aber einen Mangel an Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit, weil Reformen versäumt wurden.

Im Rahmen der wirtschaftspolitischen Koordinierung ermitteln wir jedes Jahr die wichtigsten wirtschaftspolitischen Herausforderungen in den EU-Mitgliedstaaten. Wir könnten Regierungen, die entsprechende Reformen angehen, heute schon finanziell unterstützen, wenn wir die Strukturfondsmittel des Europäischen Haushalts konsequent dafür einsetzen würden.

Die Währungsunion enthält von ihrer Konstruktion her die Versuchung zu Fehlanreizen. Die Anpassungsmöglichkeiten für einzelne Länder sind durch fehlende Abwertungsmöglichkeit geringer geworden – aber die Möglichkeiten größer, Probleme auf andere abzuwälzen. Viele Ökonomen haben vor der Gründung der Europäischen Währungsunion bezweifelt, dass eine Währungsunion ohne gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik funktionieren könne. Weil dies politisch noch nicht erreichbar war, hat man Regeln vereinbart für nationale Politiken und zugleich das Prinzip, dass kein Staat für die Schulden anderer Staaten haften darf – das Bail-out-Verbot. Das ist anders als im Grundgesetz, wo Bund und Länder eine Haftungsgemeinschaft bilden. Weil wir aber eine Währungsunion sind, ohne dabei eine Fiskalunion zu sein, müssen wir den Weg über Regeln gehen, die wir uns geben und die dann auch eingehalten werden müssen.

Wenn man das tut, wenn man sich an die Regeln hält und Reformen verwirklicht, wird man auf einmal ganz erfolgreich. Länder wie Irland, Spanien und Portugal, denen in den vergangenen Jahren mit Programmen geholfen wurde, und die Länder, die sich an die vereinbarten Regeln auch halten, sind zuletzt am erfolgreichsten gewesen. An den Regeln liegt es folglich nicht. Es liegt an mangelnder Umsetzung. Die Regeln müssen mit derselben Stringenz durchgesetzt werden wie beim Wettbewerbsrecht. Sonst wird die Währungsunion nicht stabiler werden.

Wir könnten dazu den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in die Richtung eines Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln: Wir könnten ihn in die Lage versetzen, Risiken in den Mitgliedstaaten zu identifizieren, zu überwachen und gegebenenfalls – im Dialog mit einem Staat – die Risiken auch zu steuern. Im Falle eines ESM-Programms könnte der ESM darüber hinaus es von der Europäischen Kommission übernehmen, die entsprechenden Bedingungen auszuhandeln. Bei der Bewilligung eines ESM-Programms könnte künftig eine Beteiligung der Gläubiger bei der Restrukturierung der Schulden nach klaren und vorhersehbaren Prinzipien verankert werden. Ein transparenter und vorhersehbarer Mechanismus zur Restrukturierung öffentlicher Schulden wäre auch ein Beitrag zur Stärkung der Marktdisziplin, der zusammen mit den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts das No-Bail-out-Prinzip des Vertrags glaubwürdig untermauern würde. Verantwortung darf nicht weggeschoben werden können; die vereinbarte Haftungskaskade müsste vor dem Einsatz des ESM greifen.

Was die Währungsunion und die europäische Migrationspolitik betrifft, steht der Vorwurf nicht nur von Juristen im Raum, in Europa herrsche seit geraumer Zeit in erster Linie der Rechtsbruch – ein Vorwurf, den wir in ähnlicher Weise von ordnungspolitisch orientierten Volkswirten oder Journalisten kennen, wenn sie einen vielfachen Regelbruch in der Währungsunion beklagen. Diese Vorwürfe sind nicht ganz fair. Unser deutsches Verständnis der Dinge versuchen wir sehr wohl in Europa zur Geltung zu bringen – und auch gar nicht so völlig erfolglos. Aber es ist eben ein deutsches Verständnis der Dinge. Es gibt vielerlei andere Vorstellungen in Europa, die ebenfalls – in diesem Europa, wie es nun einmal ist – ins Gewicht fallen, Vorstellungen von einer klaren Priorität demokratisch legitimierter Politik. Europa ist nach Timothy Garton Ash ein „facettenreicher, farbenprächtiger Flickenteppich, der nirgends auf Erden seinesgleichen findet“. Dies hat eben auch Folgen für die Entscheidungen und die Entscheidungsprozesse.

Ashs Historiker-Kollege Jacques le Goff hat einmal gesagt, Europa sei ein „langes Patiencespiel“, ein Geduldsspiel; aber es sei es wert, hat er hinzugefügt. Bei allen Problemen, die wir in Europa angesichts von Globalisierung und Digitalisierung, in dem immer schnelleren gesellschaftlichen Wandel unserer Zeit haben: Wir haben allen Grund, auf unsere oft bewiesenen Fähigkeiten zu vertrauen, schwierige Fragen am Ende gut zu beantworten. Unsere offenen Gesellschaften, unsere Institutionen, die Herrschaft des Rechts bei uns, Gewaltenteilung und repräsentative Demokratie, Wohlstand und sozialer Zusammenhalt, ökologische Nachhaltigkeit – das alles ist nach wie vor attraktiv in der Welt. Dies hat auch mit Mäßigung und Ausgleich zu tun, die wir in unserer leidvollen Geschichte lernen mussten und die die globalisierte Welt dringend braucht, um der Gefahr der Selbstzerstörung zu wehren.

Wir haben über im historischen Maßstab ungewöhnlich viele Jahrzehnte hinweg einen Raum von Frieden, Freiheit und Wohlstand geschaffen und erhalten. Wie man ein Zusammenleben transnational organisiert, das üben wir in Europa jetzt schon einige Zeit. Aber wir müssen die Überlegenheit unseres westlichen Modells auch weiter beweisen. Dies wird nur mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und mit funktionierenden Institutionen gelingen. Einen anderen Weg, international relevant und durchsetzungsfähig zu bleiben, wird es für Europa nicht geben. Wir müssen unser durch die Krisen der vergangenen Jahre etwas ramponiertes Modell wieder leistungsfähig erscheinen lassen. Das wäre das beste Argument gegen die Skeptiker bei uns selbst, gegen die Gegner unseres Modells in der Welt und auch das beste Argument für die, die sich unsere Lebensweise weiterhin zum Vorbild nehmen wollen. Politik ist Zuversicht. Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch. Die Krisen sind eigentlich groß genug. Die Chancen sind es deswegen auch.

Unmittelbar im Anschluss an das eingangs erwähnte Zitat heißt es im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957: „Entschlossen, durch gemeinsames Handeln den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Länder zu sichern“ – auf diese Entschlossenheit kommt es in den folgenden Monaten mehr an als auf schöne Festreden.

EUROPA? (25)
Quelle: F.A.Z.
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