Beziehungen zu Iran

Europa kämpft für das Atomabkommen – und gegen Amerika

Von Michael Stabenow, Brüssel
 - 21:10

Lautstark demonstrierte eine Gruppe iranischer Regimegegner am Donnerstagvormittag vor dem Hauptgebäude des Europäischen Auswärtigen Dienstes am Brüsseler Robert-Schuman-Platz. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, dem die Rufe galten, hüllte sich hinter den gut geschützten Mauern des Gebäudes in Schweigen. Später begnügte Sarif sich mit einer kurzen Twitter-Nachricht über das Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. Die hatten dagegen zuvor im Sitzungsgebäude nacheinander fast gleichlautende Erklärungen zum Verlauf der Gespräche abgegeben.

Es war ein eindringlicher Aufruf an den amerikanischen Präsidenten Donald Trump, weiter zum 2015 ausgehandelten Atomabkommen zu stehen – auch wenn die Vereinigten Staaten eher beiläufig erwähnt wurden. An diesem Freitag soll Trump nach Rücksprache mit seinem Sicherheitsberater Herbert McMaster bekanntgeben, ob er am vereinbarten Kurs festhalten wird, die wirtschaftlichen Sanktionen aufzuheben, die im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm verhängt worden waren. In amerikanischen Medien wurde am Donnerstag darüber spekuliert, dass der Präsident seiner Ankündigung der vergangenen Monate, das Abkommen zu kündigen, keine Taten folgen lassen werde – zumindest vorerst nicht. Das dürfte Mogherini kaum entgangen sein, ebenso wenig wie Bundesaußenminister Sigmar Gabriel von der SPD und dessen britischen und französischen Amtskollegen, Boris Johnson und Jean-Yves Le Drian.

Europäer wollen auf Nummer sicher gehen

Da es sich jedoch um nur um Mutmaßungen handelte, wollten die Europäer auf Nummer Sicher gehen. Neun Mal, so Mogherini, habe die Internationale Atomenergie-Agentur in Wien inzwischen bestätigt, dass sich Teheran an das Abkommen halte. „Seine weitere Anwendung sorgt dafür, dass Irans Nuklearprogramm ausschließlich friedlich bleibt“, sagte die EU-Außenbeauftragte. Ähnlich äußerten sich Le Drian, Johnson und Gabriel. Der britische Außenminister sagte, das Abkommen sei „ein Weg, Iran davon abzuhalten, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen“. Sein deutscher Amtskollege erläuterte, es gebe keinerlei Anzeichen dafür, dass Teheran nicht die Vorgaben des Abkommens befolge. Solange das der Fall sei, gebe es keinen Grund, von der 2015 zugesagten Aufhebung der Sanktionen abzurücken. „Deswegen appellieren wir auch an unsere Alliierten, auch an die Vereinigten Staaten, mitzuhelfen, dass dieses Abkommen weiterlebt und noch mehr mit Leben erfüllt wird.“

Gabriel erwähnte die Befürchtungen, die momentan wegen der nordkoreanischen Tests mit Atomwaffen und Interkontinentalraketen bestehen. Angesichts dieser Sorgen, fügte der Minister hinzu, wäre es ein „sehr schlechtes Zeichen“, ausgerechnet jenes Abkommen zu gefährden, das gezeigt habe, dass sich mit diplomatischen Mitteln ein Konflikt um Atomprogramme entschärfen lasse. Über Twitter bekräftigte der iranische Außenminister Sarif am Donnerstag nicht nur, dass sein Land sich an das Atomabkommen von 2015 halte und im Gegenzug wirtschaftliches Entgegenkommen erwarte. Er wiederholte auch, was er tags zuvor nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow ebenfalls per Twitter über das Abkommen mitgeteilt hatte: „Irans weitere Einhaltung ist an die vollständige Einhaltung durch die Vereinigten Staaten geknüpft.“

Der französische Außenminister Le Drian stellte nach dem Treffen klar, der Aufruf an die „amerikanischen Freunde“, sich weiter an das Abkommen zu halten, bedeute nicht, vor bestehenden Differenzen mit Teheran die Augen zu verschließen. Die Streitpunkte wegen des iranischen Raketenprogramms und der Rolle Teherans in Krisenherden wie dem Jemen, dem Libanon und Syrien müssten jedoch getrennt vom Atomabkommen diskutiert werden. Nach Angaben Gabriels hat sich Sarif in Brüssel dazu bereit erklärt, künftig über die regionalen Konflikte zu sprechen – beginnend mit dem Jemen. Mogherini hatte dagegen zuvor erklärt, dass es solche Gespräche schon in unterschiedlichen Formaten gebe und auch künftig geben solle.

Ebenfalls zur Sprache gekommen sind bei dem Brüsseler Treffen mit Außenminister Sarif die jüngsten Ausschreitungen in Iran bei Demonstrationen gegen die politische und wirtschaftliche Entwicklung, Mogherini berichtete, es sei nur „kurz“ darüber geredet worden. Auch die drei Minister gingen nicht im Detail hierauf ein. Im Vordergrund stand am Donnerstag eindeutig die Zukunft des Atomabkommens. Mogherini fasste es so zusammen: „Die Einheit der internationalen Gemeinschaft ist entscheidend, um ein Abkommen beizubehalten, das funktioniert, die Welt sicherer macht und ein mögliches nukleares Wettrüsten in der Region verhindert.“

Quelle: F.A.Z.
Michael Stabenow
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.
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