Europäische Union

Mit einer Kippa kann man sich in diesem Land offenbar nicht mehr auf die Straße trauen. Um Vorurteile und Hass zu bekämpfen, ist vor allem eines nötig.

In der Asylpolitik gehen Deutschland und Frankreich gleiche Wege: Es soll besser zwischen wirklich Schutzbedürftigen und Wirtschaftsmigranten unterschieden werden. So wissen potentielle Migranten, woran sie sind.

Das Völkerrecht ist zwar nicht durchsetzbar wie staatliches Recht, aber es gilt – auch das Gewaltverbot. Es ist allerdings nicht dazu da, um Gewaltherrscher wie Assad in Syrien zu schützen.

Donald Trump mag dem französischen Staatsgast Girlanden binden. Finden Amerikas und Frankreichs Präsident in wichtigen Fragen keinen Konsens, dürfte das europäisch-amerikanische Verhältnis von schweren Turbulenzen durchgeschüttelt werden.

Andrea Nahles führt eine unversöhnte Partei mit ersten Anzeichen akuter Selbstzerstörung. Der SPD droht ähnlich wie der Linkspartei eine Zukunft als politische Sekte.

Kriminalität ist kein Naturereignis, das hingenommen werden muss wie das Wetter. Ein Beispiel dafür ist der Rückgang des Einbruchsdiebstahls.

Zwar ist das Bundesamt für Flüchtlinge in allen Bundesländern für die Asylverfahren zuständig, doch die unterschiedliche Anerkennungsquote kann einen ins Grübeln bringen.

Um das Legitimitätsproblem zu lösen, mit dem die Europäische Union seit langem kämpft, braucht es mehr als die Bürgerkonvente.

Einzelne Fälle von Gewalt sind noch kein Argument für politisches Handeln. Bei der Attacke auf zwei Kippa tragende Männer mitten in Berlin ist das aber anders. Ein Kommentar.

Es ist gut, dass Andrea Nahles mit Simone Lange eine Gegenkandidatin für den Parteivorsitz hat. Auch wenn sie nur wenig Chancen hat: Symbolisch ist Langes Kandidatur für die SPD von großem Wert.