Türkei

Asselborn über Erdogan: „Methoden wie während der Nazi-Herrschaft“

 - 11:29

Die Art, wie Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seit dem ausgerufenen Ausnahmezustand in der Türkei gegen Regierungsgegner vorgehen, verglich Asselborn im Deutschlandfunk mit unrühmlichen Vorbildern: „Das sind Methoden, das muss man unverblümt sagen, die während der Nazi-Herrschaft benutzt wurden.“ Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Ankara seien bereits jetzt „theoretisch“ ausgesetzt. Asselborn brachte am Montag zudem mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Ankara ins Spiel.

„50 Prozent der Exporte der Türkei gehen in die Europäische Union“, sagte der Minister. „60 Prozent der Investitionen in die Türkei kommen aus der Europäischen Union. Das ist ein absolutes Druckmittel. Und in einem gewissen Moment kommen wir nicht daran vorbei, dieses Druckmittel einzusetzen, um die unsägliche Lage der Menschenrechte zu konterkarieren.“

Asselborn gab zu einem möglichen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen zu bedenken, „dass es Millionen Menschen in der Türkei gibt, die glauben, dass die einzige Hoffnung, um aus diesem Loch herauszukommen, die Europäische Union ist“.

Die Bundesregierung wiegelt ab

Deutschland unterstützt nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert derzeit keine Überlegungen über EU-Sanktionen. „Die Bundesregierung beteiligt sich jetzt nicht an einer Sanktionsdebatte“, sagte Seibert am Montag in Berlin. Nötig sei jetzt eine „klare und gemeinsame europäische Haltung“ zur Türkei.
„Dafür ist es richtig, Gesprächskanäle offenzuhalten." So würden sich die EU-Botschafter noch heute mit dem türkischen Europaminister treffen. Dabei würde auch die Schicksale von in der Türkei Festgenommenen angesprochen.

„Das ist der richtige Weg, um zu zeigen, wo die europäische Solidarität liegt, nämlich bei denen, die für einen pluralistischen und demokratischen Staat in der Türkei eintreten“, sagte Seibert. Sollte die Türkei die Todesstrafe wieder einführen, müssten die EU-Beitrittsgespräche beendet werden, fügte Seibert hinzu.

Erdogan hatte nach den jüngsten Verhaftungen von kritischen Journalisten und Oppositionsabgeordneten in der Türkei am Sonntag deutlich gemacht, dass ihn Kritik aus dem Ausland nicht interessiere. „Es kümmert mich überhaupt gar nicht, ob sie mich einen Diktator oder Ähnliches nennen“, sagte er. „Das geht zum einen Ohr rein und zum anderen wieder raus. Wichtig ist, was mein Volk sagt.“

Ungeachtet der internationalen Kritik wurde am Montag ein weiterer Abgeordneter der HDP festgenommen. Der Parlamentarier Nihat Akdogan sei in seinem Wahlkreis im südosttürkischen Hakkari in Gewahrsam gekommen, sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus nach einer Kabinettssitzung in Ankara. Kurtulmus verteidigte die jüngste Verhaftungswelle. Es handele sich um einen „zu hundert Prozent rechtmäßigen Vorgang“ der Justiz, in den sich die Politik nicht einmischen könne.

„Die rote Linie ist längst überschritten“

Für den früheren Chefredakteur der unabhängigen Tageszeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, steuert die Türkei auf ein „Gestapo-Regime“ hin. Das deutsche Volk müsse nur in seinen Geschichtsbüchern blättern, um zu verstehen, wohin sich die Türkei gerade entwickle, sagte Dündar dem „Tagesspiegel“. Häuser von Andersdenkenden, Intellektuellen und Politikern würden gestürmt, ohne dass das türkische Parlament eingebunden werde. „Wissenschaftler werden aus Universitäten verbannt, Künstler verhaftet. Ihnen wird immer derselbe Vorwurf gemacht, am Ende ist es nur noch eine Hexenjagd“, sagte Dündar, der im Mai in der Türkei wegen Spionage zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Im Juli floh er ins Ausland.

Auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte die türkische Regierung scharf. Er sei für einen Abbruch jeglicher Beitrittsgespräche. „Ein Land, das versucht, Journalisten und Oppositionsführer einzusperren, hat in der Europäischen Union keinen Platz“, sagte der Politiker der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) im Ö1-Radio am Montag. „Für mich ist die rote Linie längst überschritten.“ In der Flüchtlingspolitik spiele das Land eine unberechenbare Rolle. „Wenn man sich auf diese Türkei verlässt, ist man verlassen.“ Die EU dürfe sich auf keinen Fall mit der Drohung der Aufkündigung des Flüchtlingspakts erpressen lassen, sondern müsse den Schutz der Außengrenzen selbst besser organisieren.

Türkei
Verhaftungen sorgen für Empörung in Europa
© AFP, reuters

Zu diesem Zweck wollen sich am Montag die Verteidigungsminister unter anderem aus Ländern der Balkan-Route treffen. Vertreter aus Tschechien, Kroatien, Ungarn, der Slowakei, Slowenien, Polen, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Bulgarien wollen im österreichischen Frauenkirchen über weitere Maßnahmen beraten, um der wieder zunehmenden illegalen Migration zu begegnen. „Wir wollen ein klares Signal setzen, dass wir in der Lage sind, eine neuerliche Flüchtlingswelle zu unterbinden“, sagte Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil von der sozialdemokratischen SPÖ im Vorfeld des Treffens.

„Schwerwiegender Rückfall“

Die EU-Kommission stellte der Türkei in ihrem neuen Bericht zur Beitrittsreife das bisher schlechteste Zeugnis aus. „Im Bereich der Meinungsfreiheit hat es im letzten Jahr einen schwerwiegenden Rückfall gegeben“, heißt es im Entwurf des gut hundert Seiten langen Berichts, der der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorliegt. Er soll am Mittwoch veröffentlicht werden. Die Kommission bemängelt demnach, dass Rechtsbestimmungen über die nationale Sicherheit und zum Kampf gegen Terrorismus „selektiv und willkürlich“ angewendet würden. Sie äußert sich „ernsthaft besorgt“ über die vielen verhafteten Journalisten und die Schließung von Medien seit dem gescheiterten Putsch im Juli.

Auch hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz ist von einem „Rückfall“ die Rede. Ein Fünftel der Richter und Staatsanwälte sei nach dem versuchten Militärputsch entlassen worden. Die Kommission kritisiert außerdem, dass Beschuldigte während des Ausnahmezustands bis zu dreißig Tage in Haft sein können, bevor sie einem Richter vorgeführt werden. In dieser Zeit sollen Gefangene immer wieder gefoltert worden sein; die EU-Kommission bestätigt das zwar nicht, verweist aber auf entsprechende Berichte.

Quelle: mg. / dpa /
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