Griechische Grenzen

„Offen wie ein Scheunentor“

Von Nikolas Busse, Brüssel
 - 18:11

Nach den Finanzproblemen Griechenlands wächst in der Europäischen Union nun auch der Unmut über die Schwierigkeiten des Landes bei der Sicherung der gemeinsamen Außengrenze. Auf einer Sitzung der Innenminister in Brüssel verlangten sieben Mitgliedstaaten, unter ihnen Deutschland, eine bessere Kontrolle der griechisch-türkischen Grenze, über die viele illegale Einwanderer nach Europa kommen. „Die Grenze steht offen wie ein Scheunentor“, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. In Griechenland fehle es an politischem Willen, den Migrantenstrom besser in den Griff zu bekommen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schloss sich der Forderung der EU-Kommission an, dass alle Mitgliedstaaten Griechenland mehr helfen müssten.

Wie beim Euro gelingt es Griechenland auch in der Asyl- und Grenzpolitik seit längerem nicht, das EU-Recht einzuhalten. Ein Hauptproblem ist die Sicherung der Landgrenze zur Türkei, was allerdings auch wegen des Terrains als schwierig gilt. Derzeit werden wöchentlich etwa 500 illegale Einwanderer an der Grenze aufgegriffen, im vergangenen September waren es sogar 2000. Weil die griechische Verwaltung nicht in der Lage ist, ein geordnetes Asylverfahren vorzunehmen, schickt das Land Einwanderer immer wieder in Richtung Nordeuropa weiter. Außerdem gelangen viele Migranten über den Balkan, die Fähre nach Italien oder Flüge in andere EU-Länder. Die Flughäfen in Frankfurt und München sind nach Auskunft von Friedrich besonders betroffen.

Die sieben EU-Länder, die mehr Anstrengungen bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung verlangen, sehen sich als Hauptleidtragende dieser Zustände, weil sie die beliebtesten Zielländer der Migranten sind. Neben Deutschland und Österreich handelt es sich um Belgien, Frankreich, die Niederlande, Schweden und Großbritannien. Auf diese sieben Länder entfielen zuletzt 75 Prozent aller Asylanträge in der EU, obwohl die Union 27 Mitgliedstaaten hat. Friedrich sagte, in allen sieben Staaten sei es 2011 zu einem Anstieg um etwa ein Drittel gekommen.

Zu ihren Forderungen gehört deshalb, im EU-Recht eine Regelung zu schaffen, damit die anderen Schengen-Staaten wieder Grenzkontrollen einführen können, wenn Länder wie Griechenland ihre Grenze auf Dauer nicht sichern können. Dazu liegt in Brüssel seit einiger Zeit ein Gesetzesvorschlag der Kommission vor, der aber nicht vorankommt, weil die Mitgliedstaaten der EU-Behörde bei diesem Thema nicht die von ihr gewünschte Mitsprache gewähren wollen. „Das bleibt auf der Tagesordnung“, sagte Friedrich. Die österreichische Ministerin sprach davon, dass die Schengen-Staaten die Möglichkeit erhalten müssten, sich zu schützen, wenn ein Mitglied seinen Pflichten nicht nachkomme. „Das Land darf nicht ungeschoren davonkommen.“

Griechenland / Türkei
Vor den Zäunen Europas
© picture alliance / dpa, picture alliance / dpa

Griechenland war auf der Sitzung am Donnerstag nicht durch seinen Innenminister, sondern nur durch seinen EU-Botschafter vertreten. Der sagte dem Vernehmen nach nicht viel, versprach aber Besserung. Diplomaten berichteten, die Verwaltung des Landes sei zuletzt immerhin mit dem Abbau von 50 000 alten Asylanträgen vorangekommen. Weniger Fortschritte scheint es beim Aufbau einer Asylbehörde zu geben. Von den vorgesehenen 300 Mitarbeitern sind bisher offenbar nur elf tätig. Außerdem sollen 14 Aufnahmezentren für Asylbewerber gebaut werden, von denen aber wohl nur eines in Planung ist.

Friedrich beklagte, dass die Griechen oft nicht die EU-Hilfen für solche Projekte abrufen könnten, weil sie die Voraussetzungen nicht erfüllten. An der Grenze erhält das Land seit eineinhalb Jahren Unterstützung durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex, was die Lage jüngst etwas entspannt haben soll.

Ankara stellt Bedingungen

Das Problem wird durch die Haltung der Türkei erschwert. Sie hat zwar mit der EU vor einiger Zeit ein Rücknahmeabkommen ausgehandelt, mit dem illegale Einwanderer in die Türkei zurückgebracht werden könnten. Ankara will für die Unterzeichnung aber Verhandlungen mit der EU über eine Abschaffung der Visumpflicht für seine Staatsbürger bei der Einreise in die EU. Friedrich lehnte das mit der Begründung ab, dass dann in Deutschland mit „erheblichen Strömen an Zuwanderern“ zu rechnen sei.

Die Innenminister vereinbarten die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die sich mit der Frage befassen soll, wie den Herkunftsländern der Migranten geholfen werden kann, um den Zustrom schon dort auszudünnen. Es handelt sich vor allem um Pakistan, Afghanistan und die Staaten Nordafrikas. Auch aus den Balkanländern, für deren Bürger die EU jüngst die Visumpflicht aufgehoben hat, werden in etlichen EU-Staaten vermehrt Asylanträge registriert. Hier gibt es bereits Beratungen darüber, die Visumfreiheit in Notsituationen wieder auszusetzen. Die dänische Ratspräsidentschaft möchte noch in diesem Halbjahr einen Plan zur besseren Bekämpfung der illegalen Einwanderung verabschieden.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Busse, Nikolas (nbu.)
Nikolas Busse
Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).
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