Streit zwischen EU und Türkei

„Will die Türkei EU-Mitglied werden oder nicht?“

 - 19:40

Der Chef der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker hat die türkische Regierung aufgefordert, ihre Haltung zur Europäischen Union zu überdenken. „Will die Türkei EU-Mitglied werden oder nicht? Es wäre gut, wenn unsere türkischen Partner sich darüber Gedanken machten“, sagte Juncker in einem Interview der belgischen Zeitung „La Libre“.

Unter Präsident Recep Tayyip Erdogan habe sich die Demokratie weiterentwickelt, so Juncker. Seit etwa zwei Jahren distanziere sich das Land aber zunehmend von europäischen Werten. „Die Machenschaften von Herrn Erdogan vermitteln den Eindruck, dass er nicht mehr will, dass sein Land um jeden Preis EU-Mitglied wird“, sagte er. Erdogan und seine Regierung seien dabei, Europa im voraus die Schuld für ein Ende der Beitrittsverhandlungen in die Schuhe zu schieben.

Als Beispiel nannte Juncker die von der Türkei erhoffte Visumfreiheit für ihre Bürger. Von den vereinbarten 72 Bedingungen habe die Türkei erst 67 erfüllt. „Anstatt diesen Misserfolg der Europäischen Union und der Kommission anzulasten, täte Herr Erdogan gut daran anzufangen, sich zu fragen, ob er nicht verantwortlich ist für die Tatsache, dass die türkischen Bürger sich nicht frei auf europäischem Gebiet werden bewegen dürfen“, so Juncker.

Erdogan selbst warf der EU am Samstag abermals vor, Terroristen zu unterstützen. Die Türkei verlangt seit Langem von der EU ein schärferes Vorgehen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Bei einem Auftritt vor Tausenden Menschen in Istanbul deutete er zudem an, dass der Ausnahmezustand ausgedehnt werden könnte. „Vielleicht wird er um weitere drei Monate verlängert. Was geht euch das an?“, fragte er nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Richtung EU.

Auf eine nicht-bindende Forderung des Europaparlaments nach einem Einfrieren der Beitrittsgespräche hatte Ankara mit der Drohung reagiert, das Flüchtlingsabkommen aufzukündigen.

Quelle: dpa
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