Nach der Österreich-Wahl

„Die Party der Rechtspopulisten fällt erst mal aus“

 - 19:41

Politiker in Österreich und anderen europäischen Ländern haben Alexander Van der Bellens Sieg bei der Präsidentenwahl überwiegend mit Erleichterung aufgenommen.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sprach auf Twitter von einem „sehr guten Tag für Österreich“. Jetzt sollten die Österreicher „gemeinsam dafür sorgen, dass sich keiner als Verlierer sieht“.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte den sich in Hochrechnungen abzeichnenden Wahlsieg Van der Bellens als „ein gutes Zeichen gegen Populismus in Europa“. Steinmeier, der zurzeit Athen besucht, sagte, er freue sich, diese Nachricht in Griechenland, „an der Wiege der europäischen Demokratie“ zu erhalten. Er wird voraussichtlich im Februar selbst zum Bundespräsidenten gewählt.

Auch die CDU reagierte erleichtert. Auf Van der Bellen komme nun die Aufgabe zu, „die österreichische Gesellschaft nach diesem langen und harten Wahlkampf wieder zusammenzuführen“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

„Ganz Europa fällt Stein vom Herzen“, twitterte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabiel. Das Wahlergebnis sei ein klarer Sieg der Vernunft gegen den Rechtspopulismus in Europa.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte der „Berliner Zeitung“, das Wahlergebnis sei „keine Entwarnung“, denn „Rechtspopulisten machen in ganz Europa Stimmung und appellieren an niedere Instinkte. Sie nutzen die Sorgen der Menschen aus und stiften Angst.“

Der Sieg von Van der Bellen sei eine „schwere Niederlage für Nationalismus, Rückwärtsgewandtheit und antieuropäischen Nationalismus“, so EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) auf Twitter. Van der Bellen habe „mit klarer pro-europäischer Botschaft und Kampagne gewonnen“.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber twitterte: „Österreicher senden klares pro-europäisches Signal.“ Und: „Die Party der Rechtspopulisten in Europa fällt erst mal aus.“ Die „Angst & Lügen-Kampagne“ der FPÖ habe sich nicht ausgezahlt. „Wir müssen Populisten die Stirn bieten & sie entlarven!“

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte am Sonntagabend: „Nach dem Trump-Sieg und dem Brexit-Votum haben die österreichischen Wähler gezeigt, dass Vernunft, Toleranz und Menschlichkeit keine Fremdwörter bei Wahlen in der Europäischen Union sind.“

Der Wahlsieger und ehemalige Grünen-Vorsitzende Alexander Van der Bellen setzt sich für ein starkes Europa ein, während sein Gegenkandidat Norbert Hofer von der FPÖ kritisch über die Europäische Union äußerte.

Unter den Enttäuschten des Wahlabends ist die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen. Sie twitterte, die FPÖ habe sich bei der Präsidentenwahl in Österreich mutig geschlagen. „Die nächsten Parlamentswahlen werden solche ihres Sieges sein.“

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders twitterte: „Tapfer gekämpft FPÖ“ und „Viel Respekt dafür!“

Österreich
Van der Bellen gewinnt Präsidentenwahl
© afp, afp

Der griechische Außenminister Nikos Kotzias sagte am Sonntagabend: „Wäre ich heute nicht in Athen mit (dem deutschen Außenminister) Frank-Walter (Steinmeier), dann wäre ich gerne in Wien und würde Walzer tanzen bis spät in die Nacht hinein. Einen Walzer der Freude, einen Walzer zu den Tönen von Strauß.“

„Zum zweiten Mal und jetzt hoffentlich endgültig gratuliere ich Alexander Van der Bellen“, sagte der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek. „Ich bin natürlich froh, dass gerade er gewonnen hat.“

Quelle: nto.
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