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Orbáns Staatsreform

EU leitet Verfahren gegen Ungarn ein

Von Nikolas Busse, Strassburg
 - 14:58
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán muss nun in einen Rechtsstreit mit der EU eintreten Bild: REUTERS, F.A.Z.

Die Europäische Kommission hat wegen der ungarischen Staatsreform rechtliche Schritte gegen die Regierung Orbán eingeleitet. Auf einer Sitzung in Strassburg beschloss die Kommission am Dienstag drei Vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen, weil die jüngsten Gesetzesänderungen in Ungarn nach ihrer Ansicht auf drei Feldern zu Verstößen gegen das EU-Recht geführt haben: bei der Unabhängigkeit der Notenbank, dem Pensionseintrittsalter von Richtern und der Unabhängigkeit des Datenschutzes. Außerdem schickte die Kommission einen Brief nach Budapest, in dem sie Auskünfte über die Unabhängigkeit der Justiz verlangt.

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Kommissionspräsident Barroso sagte, man sei entschlossen, dafür zu sorgen, dass Buchstabe und Geist des EU-Rechts in allen Mitgliedstaaten respektiert würden. „Wir wollen nicht, dass über dem Land weiter der Schatten des Zweifels an Respekt für demokratische Prinzipien und Werte hängt.“ Ungarn hat nun einen Monat Zeit, auf die Einwände der Kommission zu reagieren.

Die EU-Behörde hatte bereits im Dezember Kritik an diversen Reformen in Ungarn geäußert, die großteils im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der neuen ungarischen Verfassung zum Jahreswechsel stehen. Barroso, Währungskommissar Rehn und Justizkommissarin Reding hatten in mehreren Briefen an die Budapester Regierung Bedenken geäußert. Barroso bedauerte am Dienstag ausdrücklich, dass darauf nicht eingegangen wurde.

Als Reaktion auf den Streit über die Unabhängigkeit der Notenbank hat die Kommission bereits im Dezember Verhandlungen über Kredite ausgesetzt, die das hochverschuldete Land dringend benötigt. Orbán will sich an diesem Mittwoch im Europaparlament in Straßburg zu der Sache äußern, nächsten Dienstag wird er zu einem Gespräch mit Barroso nach Brüssel reisen.

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Verstoß gegen Gesetz über Unabhängigkeit der Zentralbanken

Im Fall der Nationalbank wirft die Kommission Ungarn Verstöße gegen Artikel 130 des EU-Vertrags vor, der die Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken vorschreibt, sowie gegen Artikel 127, der bei Gesetzesänderungen Konsultationen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) verlangt.

Die Vorwürfe beziehen sich sowohl auf das neue ungarische Nationalbankgesetz als auch auf die neue ungarische Verfassung. Die Kommission bemängelt, dass der Finanzminister direkt an den Sitzungen des Geldpolitischen Rats teilnehmen kann, was der Regierung die Möglichkeit gebe, die Notenbank von innen zu beeinflussen. Auch müsse die Bank der Regierung vorab ihre Tagesordnung vorlegen, was vertrauliche Erörterungen behindere. Die Bezahlung des Notenbankpräsidenten werde jetzt statt erst zur nächsten Amtszeit verändert, was die Gefahr berge, dass auf diese Weise politischer Druck auf ihn ausgeübt werde. Problematisch sei auch, dass der Präsident und die Mitglieder des Geldpolitischen Rats auf Ungarn und dessen Interessen vereidigt würden, obwohl der Präsident auch Mitglied des Erweiterten Rats der EZB sei.

Die Kommission äußert darüber hinaus Zweifel an den Regeln für die Entlassung des Präsidenten und der Ratsmitglieder, weil die zu politischer Einflussnahme und Missbrauch führen könnten. So könne sogar das Parlament eine Entlassung vorschlagen. Kritisch bewertet die Kommission zudem die häufigen Änderungen am Statut der Notenbank, etwa die Erhöhung der Ratsmitglieder und die Möglichkeit, mehr stellvertretende Präsidenten zur schaffen.

Die Bedürfnisse der Bank seien dabei nicht berücksichtigt worden. Schließlich hat die Kommission Einwände gegen eine Vorgabe der Verfassung, nach der die Bank mit der Finanzaufsicht verschmolzen werden kann. Die Verschmelzung sei an sich nicht zu beanstanden. Problematisch sei aber, dass der Notenbankpräsident in der neuen Behörde nur ein einfacher stellvertretender Vorsitzender wäre, was seine Unabhängigkeit beschneiden könne.

Richter und Staatsanwälte werden in Ungarn besonders behandelt

Im Fall der Richter weist die Kommission darauf hin, dass es der EU-Richtlinie zur beruflichen Gleichbehandlung von 2007 und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs widerspreche, dass die Regierung das Pensionseintrittsalter zum 1. Januar von 70 auf 62 Jahre gesenkt hat. Man habe keinen Grund gefunden, warum Richter und Staatsanwälte in Ungarn anders behandelt werden sollten als andere Berufsgruppen, vor allem da die Regierung das allgemeine Rentenalter auf 65 Jahre erhöhen wolle. In Brüssel wird vermutet, dass Orbán die Justiz auf diese Weise politisch säubern will.

In einem getrennten Brief verlangt die Kommission zudem Auskunft über die Neuorganisation der ungarischen Gerichte, worüber künftig allein der Präsident des neuen Nationales Justizamts entscheiden soll. Die Kommission will auch wissen, warum die Amtszeit des Präsidenten des Obersten Gerichts Ende 2011 vorzeitig abgebrochen wurde, während andere Richter in die neue Kurie übernommen wurden, die das Gericht ersetzt.

Die Briefe sind nur der erste Schritt

Im Fall des Datenschutzbeauftragten begründet die Kommission ihr Verfahren damit, dass der bisherige Datenschutzbeauftragte Ende des Jahres entlassen und durch eine neue Nationale Datenschutzbehörde ersetzt wurde. Es habe keine Übergangsregelungen gegeben, obwohl der alte Beauftragte erst seit 2008 im Amt sei. Der neue Beauftragte könne von Ministerpräsident und Staatspräsident aus willkürlichen Gründen entlassen werden.

Die am Dienstag nach Budapest versandten Briefe stellen nur den ersten Schritt im mehrstufigen Vertragsverletzungsverfahren der EU dar. Er ist zunächst nur eine Aufforderung, die Kommission über den Sachstand zu informieren. Wenn die Kommission nicht zufrieden ist mit der Antwort der ungarischen Regierung, so kann sie (für jedes Verfahren einzeln) in einem zweiten Brief die Beachtung des EU-Rechts innerhalb einer bestimmten Frist verlangen, meist sind das zwei Monate. Geschieht nichts, kann sie Ungarn danach vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Verliert die ungarische Regierung dort, kommt dem Urteil aber nicht nach, dann kann die Kommission beim Gericht Strafzahlungen beantragen. Diese können Millionenhöhe erreichen.

Quelle: F.A.Z.
Nikolas Busse
Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).
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