Schuldenkrise

Um die Zukunft Europas

Von Günther Nonnenmacher
 - 06:38

Solange sie lebe, werde es keine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU geben, soll Bundeskanzlerin Merkel dem Vernehmen nach vor der FDP-Fraktion des Bundestages gesagt haben. Das ist, wie alle Festlegungen der Zukunft, eine gefährliche Aussage, zumal hier nicht nur Variablen im Spiel sind, die von der Politik beherrscht werden, sondern auch andere, die das Schicksal bestimmt.

Es ist wegen der umgangssprachlichen Formulierung nicht klar, was der Satz für die gegenwärtige Debatte in der Eurozone, aber auch für die Diskussion zwischen den Fraktionen des Bundestages, die mit technischen Begriffen geführt werden, bedeuten soll. Will Frau Merkel damit auch die Debatte über einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds der Euroländer beenden, die der deutsche „Rat der Wirtschaftsweisen“ im November 2011 angestoßen hatte? Oder ist das nur eine Bekräftigung der bekannten Aussage, dass Deutschland Eurobonds, also gemeinsame Anleihen der Eurostaaten, ablehnt?

Gegen die proeuropäische Linie

Das hatten Kanzlerin und Finanzminister vor kurzem schon genauer qualifiziert: „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“, also nicht ohne die notwendigen vorhergehenden Schritte, die zur Weiterentwicklung der Eurozone in Richtung Fiskalunion, letztlich zu einer politischen Union führen. Schäuble scheint diese Entwicklung so ernst zu nehmen, dass er - mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht - in absehbarer Zeit sogar eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung für möglich oder nötig hält, um die dafür erforderlichen Souveränitätstransfers zu legitimieren.

Die Aussage der Kanzlerin ließe sich im Gegensatz dazu so lesen, dass sie nicht an eine solche Fiskalunion, ausgestattet mit Kontrollmechanismen, Durchgriffsrechten und Sanktionsmöglichkeiten gegen Schuldensünder, zu ihren Lebzeiten glaubt. Dieser Zweifel wiederum verträgt sich nicht bruchlos mit der immer wieder bekundeten Linie der Bundesregierung, dass zur Lösung der Euro-/Schuldenkrise „mehr Europa“, letztlich eine politische Union, notwendig sei. Denn ein Ziel, das in allzu weite Ferne gerückt wird, taugt schlecht zur Maxime gegenwärtigen Handelns.

Keine Lösung, aber zumindest ein Fahrplan

Frau Merkels Satz, sollte er so gesagt worden sein, ist in einer kritischen Phase gefallen, in der schwersten Krise der europäischen Integration seit den fünfziger Jahren. Was die Abgeordneten der Koalition und die Bürger, vielleicht auch das Bundesverfassungsgericht beruhigen sollte, wird anderswo ebenso beachtet. Zum Beispiel von den vielbeschworenen Märkten, deren ohnehin schwacher Glaube an die Zukunft einer Eurozone mit effizienter „governance“ dadurch vermutlich nicht gestärkt wird.

Und natürlich haben die anderen Teilnehmer des am Donnerstag beginnenden EU-Gipfels diesen Satz gehört. Von diesem Gipfel wird zwar keine durchgreifende Lösung zur Rettung schwankender Länder und gefährdeter Banken oder der Eurozone insgesamt erwartet. Aber die Hoffnung ist doch, dass sich die Europäer - insbesondere die Staaten der Eurozone - auf Prinzipien und Ziele sowie einen Fahrplan zu deren Erreichung einigen können.

Besonders aufmerksam werden Mario Monti, der italienische Regierungschef, und der Spanier Mariano Rajoy zugehört haben: Ihre beiden Länder stehen gegenwärtig im Kreuzfeuer der Märkte. Dabei geht es vor allem um die immer wieder zitierte „Erledigung von Hausaufgaben“: Abbau der Verschuldung und Rückgewinnung der Wettbewerbsfähigkeit als Voraussetzungen eines nachhaltigen Wachstums. Aber jedermann ist klar, dass diese Ziele nur über längere Frist zu erreichen sind. Wie die Zeit, die dafür nötig ist, erkauft werden kann, ist eine der Fragen, welche die Europäer beantworten müssen - und wenn es hart auf hart kommt, wird der Hinweis auf zeitlich begrenzte oder permanente Rettungsschirme als Antwort wahrscheinlich nicht ausreichen.

Unvereinbare Rezepte

Sicherlich wird sich auch der französische Staatspräsident Hollande seinen Reim auf Frau Merkels Satz machen. Noch vor wenigen Tagen, bei dem Vierertreffen mit Monti, Rajoy und Frau Merkel in Rom, hatte er geäußert, Eurobonds dürften „nicht erst in zehn Jahren“ kommen. Was immer davon in der Sache zu halten ist: es entsteht der Eindruck, dass die Rezepte Deutschlands und Frankreichs zur Lösung der Euro-Krise bisher unvereinbar sind. Daran hat auch das Einschwenken Frau Merkels auf den von Hollande propagierten Wachstumspakt nicht viel geändert. Abgesehen davon, dass die genannte Summe - 130 Milliarden - zu gering ist, um einen Wachstumsschub in Europa zu bewirken, handelt es sich hauptsächlich um die Umbuchung vorhandener Gelder. Neue Mittel können nicht mobilisiert werden, außerdem ist offensichtlich, dass ein bald verglimmendes Strohfeuer die Eurozone nicht aus ihren grundsätzlichen Dilemmata befreien würde.

Übereinstimmung zwischen Frankreich und Deutschland ist aber die politische conditio sine qua non für die Lösung der gegenwärtigen Probleme. Dabei geht es, da hat die Kanzlerin gegen ihre Kritiker recht, nicht nur um die Rettung des Euro, sondern um das welthistorische Projekt (oder Experiment), welches die Europäische Union zweifellos ist. Anders gesagt: verhandelt wird - so oder so - über unsere Zukunft und die unserer Kinder.

Quelle: F.A.Z.
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