Umstrittene Rede

Bundesregierung steht hinter Oettinger

 - 16:52

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger steht wegen abfälliger Äußerungen über Chinesen und Homosexuelle weiter in der Kritik. Für Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ist Oettinger in seinem Amt nicht mehr tragbar. Die Bundesregierung sprach dem EU-Kommissar am Montag hingegen das Vertrauen aus - in der SPD stößt dieser „Blankoscheck“ aber auf Unverständnis.

„Es ist peinlich, dass ein solcher Rassist und Sexist EU-Kommissar für Deutschland ist“, sagte Bartsch der „Nordwest-Zeitung“ aus Oldenburg. Bartsch rief Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu (CDU) auf, Oettinger aus Brüssel abzuziehen. Auch Linken-Vorstandsmitglied Jan Korte sprach Oettinger die Eignung zum EU-Kommissar ab. „Sein Humor ist einfach nur plump und unangebracht“, sagte Korte der „Passauer Neuen Presse“.

„Ein Dummschwätzer“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte Oettingers Wortwahl in derselben Zeitung „mehr als befremdlich“. Seine Rechtfertigung, er habe ein Signal gegen Selbstzufriedenheit senden wollen, damit die EU besser auf Krisen vorbereitet sei, klinge „reichlich absurd“.

Der EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) sagte am Montag im rbb-Inforadio: „Es ist nicht zum ersten Mal, dass Kommissar Oettinger sich völlig in der Ausdrucksweise vergreift. Und ich muss sagen, bei uns zu Hause in Baden-Württemberg, wo er herkommt wie ich, nennt man so einen einen Dummschwätzer.“

In einem Vortrag in Hamburg soll Oettinger mit Blick auf die Konkurrenz aus China von „Schlitzohren und Schlitzaugen“ gesprochen haben. In der „Welt“ wehrte sich der EU-Kommissar gegen Rassismus-Vorwürfe. Das Wort „Schlitzauge“ sei nicht anstößig oder respektlos gemeint gewesen, sagte er. Auch seine Spekulation über die Einführung einer „Pflicht-Homoehe“ sei falsch verstanden und aus dem Zusammenhang gerissen worden.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, dass Oettinger „selbstverständlich“ das volle Vertrauen der Bundesregierung genieße. Der EU-Kommissar habe seine Äußerungen eingeordnet. „Ich habe das nicht weiter zu kommentieren“, sagte Seibert.

„Anstatt Herrn Oettinger mit Vertrauenserklärungen einen Blankoscheck auszustellen, erwarte ich von der Bundeskanzlerin, dass sie klar Stellung gegen die unsäglichen Sprüche des EU-Kommissars bezieht“, forderte dagegen der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil. „Diese Äußerungen richten innen- wie außenpolitisch Schaden für unser Land an. Es steht die Frage im Raum, ob Herr Oettinger als deutscher EU-Kommissar noch tragbar ist.“

Am Wochenende hatte Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) Oettingers Aussagen bereits als „homophob und rassistisch“ kritisiert. „Wir haben genug Rechtspopulismus in der EU, da muss Herr Oettinger nicht auch noch diesen Job machen“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag am Rande eines SPD-Kongresses in Berlin. Seine „dürftige Erklärung“ zu dem Vorfall sei nicht ausreichend.

Am Freitag war bekannt geworden, dass der CDU-Politiker Oettinger in der EU-Kommission eine neue Aufgabe bekommt. Der derzeitige Kommissar für digitale Wirtschaft soll zum Jahreswechsel das Haushaltsressort von der Bulgarin Kristalina Georgiewa übernehmen. Georgiewa wechselt zur Weltbank.

Seibert sagte, Oettinger sei als einer der dienstältesten Mitglieder der Kommission ein „ausgezeichnet qualifizierter Kandidat“ für den Posten. Dass ein Kommissar aus dem größten Nettozahlerland der EU künftig über den Haushalt der Gemeinschaft entscheiden werde, stellt dem Regierungssprecher zufolge keinen Interessenskonflikt dar.

Günther Oettingers flapsige Sprüche

Nicht zum ersten Mal löst Günther Oettinger mit seinen Sprüchen Kritik oder Verwunderung aus. Eine Auswahl bekannter Zitate des ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg:

„Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen.“ (Am 15. Februar 2016 in Berlin über AfD-Chefin Frauke Petry während einer Podiumsdiskussion.)

„Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türkei zu bitten, Freunde kommt zu uns.“ (Am 18. Februar 2013 zum Umgang mit dem EU-Beitrittskandidaten Türkei.)

„Es gibt ja auch den Vorschlag, die Flaggen von Schuldensündern vor den EU-Gebäuden auf halbmast zu setzen. Das wäre zwar nur ein Symbol, hätte aber einen hohen Abschreckungseffekt.“ (In einem Interview der „Bild“-Zeitung vom 9. September 2011 über Euro-Staaten, die dauerhaft zu hohe Schulden machen.)

„In my homeland Baden-Württemberg we are all sitting in one boat.“ (In einer Rede am 11. Dezember 2009 bei einer Konferenz der New Yorker Columbia-Universität in Berlin.)

„Wenn irgendjemand argwöhnt, dass dies eine Abschiebung sei, kann ich darüber nur lachen.“ (Am 25. Oktober 2009 über seinen Wechsel als EU-Kommissar nach Brüssel)

„Wenn Klaus Tappeser nicht Oberbürgermeister geworden wäre, wäre er sicher auch ein glänzender Frauenarzt geworden - bei den vielen Verehrerinnen, die hier sind.“ (Am 5. August 2007 in Rottenburg beim 50. Geburtstag des örtlichen Oberbürgermeisters Tappeser (CDU).)

„Ich habe weiterhin die Absicht, in meiner Zeit außerhalb der Kernarbeitszeit gesellig zu bleiben, leutselig und bürgernah.“ (Am 18. Dezember 2007 in Stuttgart befragt zu einer feucht-fröhlichen Feier im Keller der Brüsseler Landesvertretung im Januar 2007 und zu einem Foto, das ihn dabei mit einem Teesieb als Brille zeigt.)

„Ich weiß nur, dass ich mich in der Öffentlichkeit und privat benehmen kann.“ (Am 18. Dezember 2007 in Stuttgart zum selben Thema.)

„Anders als in einigen Nachrufen zu lesen, gilt es festzuhalten: Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes.“ (Am 11. April 2007 im Freiburger Münster bei der Trauerfeier für den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten und früheren NS-Marinerichter Filbinger.)

Quelle: AFP/dpa/nto.
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenAngela MerkelDietmar BartschGünther OettingerSteffen SeibertChinaBundesregierungCDUEuropäische UnionEuropäische KommissionPassauer Neue PresseSPD