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Arme Politiker und lustige Richter

Von Jasper von Altenbockum
 - 06:27

Tagsüber Sondierungsgespräche in Berlin, abends Neujahrsempfang in Saarbrücken, morgens wieder Sondierungsgespräche in Berlin – Politiker bürden sich ein Pensum auf, über das „normale“ Menschen nur staunen können. Annegret Kramp-Karrenbauer ist auf diesem hektischen Hin und Her in ihrem Dienstwagen in der Nacht zum Donnerstag verunglückt. Sie und ihre Begleiter kamen offenbar glimpflich davon. Der dichte Terminkalender muss nicht Ursache für den Unfall gewesen sein, denn sonst käme dergleichen sicher öfter vor. Dennoch mahnt der Unfall dazu, ab und zu innezuhalten und die Erwartungen an amtierende Politiker nicht ins Bodenlose zu steigern.

Es sagt sich so leicht: Das geht alles viel zu langsam! Postengeschacher! Politiker sind faul! Wenn ich so arbeiten würde wie die! Was machen die eigentlich den ganzen Tag!? Und wehe, sie erscheinen dann nicht zum Neujahrsempfang! Umgekehrt hat man den Eindruck, dass sich viele Politiker angesichts dieses ahnungslosen Volksmunds nicht trauen, Erwartungen zu enttäuschen. Sie möchten ja wiedergewählt werden und haben ein Mandat. Sie und ihre Kritiker sollten sich aber gelegentlich sagen: Wir sind alle nur Menschen. (Vielleicht wäre dann auch das NetzDG überflüssig.)

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Noch immer gibt es keine Einigung zwischen Union und SPD. Aber heute, am Freitag, ist es so weit: die Sondierungen in Berlin zwischen CDU, CSU und SPD sollen abgeschlossen sein, die Parteigremien beraten, und das Ergebnis dürfte erst einmal klar sein: Sie werden Koalitionsverhandlungen empfehlen, die SPD wahrscheinlich mit dem Zusatz, alles sei „ergebnisoffen“. Kritiker des mühsamen Verfahrens sollten sich selbst prüfen, ob sie nicht gestern noch gefordert hatten, politische Entscheidungen dürften nicht ohne Zustimmung der Basis, nicht ohne „Transparenz“, nicht ohne „Akzeptanz“ getroffen werden. Zuviel Transparenz und zu viel Rückversicherung haben dazu beigetragen, Jamaika zu Fall zu bringen; die Beteiligung der Parteimitglieder, also die „Akzeptanz“, zieht jetzt auch die zweite Phase der Regierungsbildung in die Länge (die Transparenz ist schon lange über Bord geworfen worden). Ob am Ende eine Koalition steht, ist nach wie vor unsicher: die SPD ist und bleibt in der Frage gespalten.

Was sonst noch wichtig ist – Oder doch nicht?

Allzu großes Interesse dürfte dem Berliner Findungsprozess nicht mehr entgegen gebracht werden. Aber man täuscht sich oft darin, für was sich viele Menschen interessieren, für was nicht. Die Skandale in den Vereinigten Staaten zum Beispiel, die zu #metoo führten, interessierten laut dem Forsa-Institut so gut wie niemanden. Es gibt eben Themen und Texte, für die interessiert sich niemand, aber sie sind unheimlich wichtig. Und es gibt Texte, die lesen unheimlich viele Leute, obwohl sie wissen, dass sie eigentlich gar nicht wichtig sind. Zu welcher Kategorie gehört jetzt nochmal #metoo? Egal: Mal sehen, wie viele Leser sich für die Betrachtungen unserer Paris-Korrespondentin Michaela Wiegel über die recht unorthodoxen französischen Frauen interessieren.

Garantiert spannend sind aber immer wieder lustige Urteile deutscher Richter. Das Bundesverfassungsgericht musste sich jetzt zum Beispiel mit der Frage herumschlagen, warum es rechtlich sinnvoll sein könnte, rumänischen Straftätern eine ganz legale Flucht anzubieten: Sie müssen nur nach Deutschland entkommen. Von dort dürfen sie dann nicht ausgeliefert werden, weil die Haftbedingungen in Rumänien menschenunwürdig sind. Kein Witz. Das könnte sich unter Straftätern auch aus anderen Ländern herumsprechen. Aber Vorsicht! Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt festgestellt, dass nur innerhalb der EU eine solche Straffreiheit möglich ist – solange die EU nicht dafür gesorgt hat, dass ganz bestimmte Standards eingehalten werden. Sage noch einer, nur „Brüssel“ denke sich Unsinn aus.

Oder das Landgericht Wuppertal. Gegen die Salafisten, die in der Stadt als „Scharia-Polizei“ unterwegs waren, hatte das Gericht 2016 nichts einzuwenden gehabt. Fünf Angeklagte wurden freigesprochen. Kein Verstoß gegen das Uniformverbot, hieß es. Einschüchterung? Auch nicht. Die jungen Kerle wollten schließlich nur spielen. In der Moschee-Gemeinde von Wuppertal war zwar seinerzeit von „Angst und Schrecken“ die Rede, die von den Tugendwächtern ausgehe, auch wenn sie sich mal nicht gerade als „Scharia-Polizei“ verkleidet hatten. Die Richter hatten davon aber nichts mitbekommen. Und noch ist es ja nicht so, dass in den Straßen Wuppertals Angst und Schrecken herrschten. Es lebe der Positivismus! Das BGH hat das jetzt anders gesehen. Es gibt noch Richter in Deutschland. Gott sei Dank.

Quelle: FAZ.NET
Jasper von Altenbockum
Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.
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