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Gut gekannt ist halb sondiert

Von Mona Jaeger
 - 06:20

Heute wollen die Unionsparteien und die SPD die Sondierungen abschließen – wobei „heute“ bei Sondierungen ein dehnbarer Begriff ist. Der Donnerstag könnte in Berlin durchaus bis in die Morgen-, vielleicht sogar Mittagsstunden des Freitags hineinreichen. Sei’s drum: Die Sondierer wollen, ja müssen zu einem Ende kommen, weil der Zeitplan eng ist.

Am Freitag und Samstag beraten die Parteivorstände der SPD beziehungsweise der Union über die Sondierungsergebnisse. Eine Woche später werden dann die SPD-Delegierten auf dem Sonderparteitag in Bonn darüber entscheiden, ob auf die Sondierungs- dann Koalitionsgespräche folgen werden.

Gerade einmal fünf Tage waren für die Sondierungsgespräche angesetzt. Die Ergebnisse sprudeln nur so heraus: Maßnahmen, um Fahrverbote zu verhindern. Eine Regelung zum Einsatz von Glyphosat. Ein Gesetz zur Steuerung der Einwanderung von Facharbeitern. Eine Anpassung der Klimaziele. Dass die alten und potentiellen neuen Partner sich so fix aufeinander zu bewegen, hat vermutlich weniger mit dem Zeitdruck zu tun. Da begegnen sich zwei (mit der CSU drei) Partner, die einander kennen – und durchaus schätzen.

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Die Großkoalitionäre liegen nicht so weit auseinander, wie es die mitunter scharfen Worte nach der Bundestagswahl (Bundeskanzlerin Angela Merkel: Es ist offenkundig, dass die SPD auf Bundesebene auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig ist) haben zeitweise erscheinen lassen.

Was sonst noch wichtig wird

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe fällt heute in der Sache der sogenannten Scharia-Polizei ein Urteil. Die „Scharia-Polizei“ hat die Gerichte schon mehrfach beschäftigt. 2014 war der bekannte Salafistenprediger Sven Lau mit einigen Glaubensgenossen durch Wuppertal patrouilliert. Das Landgericht Wuppertal hatte damals die Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, sie hätten gegen das Uniformverbot verstoßen oder dazu Beihilfe geleistet. Gegen dieses Urteil ging die Staatsanwaltschaft vor.

Seit fünf Jahren ist die frühere Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin von Flüchtlingen besetzt. Heute soll die Schule geräumt werden. Elf Männer lebten zuletzt noch in der ehemaligen Schule. In den Morgenstunden, so hat es das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mitgeteilt, soll die Polizei anrücken.

Heute treffen sich in Brüssel die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in Brüssel – wenige Tage vor einem weiteren Stichtag zur Entscheidung über eine Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit Iran. Ziel des kurzfristig anberaumten Treffens ist es, die weitere Anwendung der getroffenen Vereinbarung „sicherzustellen“, heißt es vom Europäischen Auswärtigen Dienst. 2015 war es gelungen, Teheran auf die ausschließlich friedliche Nutzung der Kernenergie zu verpflichten und die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen in Aussicht zu stellen.

Leseempfehlung

Lange galt Tunesien als das Musterland in Nordafrika. Junge Leute können dort in Freiheit aufwachsen. Doch die wirtschaftliche Lage ist schlecht und droht das Land zu destabilisieren. Nach Ausschreitungen mit der Polizei sind mehr als 200 Menschen festgenommen worden. Knapp 50 Sicherheitskräfte seien bei vergangenen Zusammenstößen verletzt worden, teilte das Innenministerium in Tunis mit. Bei den Demonstrationen in mehreren Städten kam es Plünderungen. Wie geht es mit dem Land weiter? Mein Kollege Christian Meier analysiert in diesem lesenswerten Stück die Lage in Tunesien.

Quelle: FAZ.NET
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Mona Jaeger
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