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Die Angst der Genossen

Von Timo Steppat
 - 06:10

Fünf Tage noch bis zum Wahlsonntag und man merkt förmlich, wie der Druck auf die SPD steigt. Sigmar Gabriel wirft der Union abermals Fehler in der Flüchtlingspolitik vor. Die Union weiche dem Themenfeld aus und sei über den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz hergefallen, als der auf die Sorgen der Menschen eingegangen sei, weil das, so der Außenminister, die Rechtspopulisten stärke. Andersherum sei es aus seiner Sicht richtig: Sorgen müssten ernst genommen werden. Es ist ganz so, als fühlten sich die Sozialdemokraten wieder mal ungerecht behandelt. Und wer hindert sie daran, Sorgen ernst zu nehmen? Lesen Sie dazu den Kommentar von F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler.

Ist der wachsende Erfolg der AfD der Grund, wieso sich Gabriel um Abgrenzung in der Flüchtlingspolitik bemüht? Man kann seine Äußerungen als eine Art Handreichung an Unentschlossene verstehen. Am Montagabend war SPD-Kanzlerkandidat Schulz bei der Wahlarena der ARD, einem sogenannten „Townhall-Meeting”, bei dem er mit Bürgern sprach. Schulz liegen solche Formate, er kann locker auf die Fragen und Bemerkungen der Menschen eingehen. Beim Thema Mietrecht hat Schulz die Kritik an der CDU/CSU erneuert. Er gestand ein, dass die Mietpreisbremse nicht die erwünschte Wirkung erzielt habe. Mit der Union habe es aber keine Verschärfung gegeben. Er glaubt, dass Schwarz-Gelb sie sogar abschaffen wolle.

Hier zeigt sich ein Teil der Misere des Wahlkampfes: Das Thema Wohnen ist gut, es ist sogar sehr gut. Es betrifft Geringverdiener genauso wie Mittelschichtsfamilien in Großstädten. Denn überall dort, wo die Mieten steigen, haben die Menschen weniger Geld zum Leben. Eine bestimmte Gruppe von Menschen hat Angst um die gemieteten vier Wände – nicht selten verbunden mit dem Ärger über Flüchtlinge, denen der Staat Unterkünfte baut, oder der Furcht vor Globalisierung, wenn es weltweit operierende Investoren sind, die Renovierungen verweigern. Nur wissen genau diese Menschen, dass die Mietpreisbremse das Problem vielleicht abmildert – aber nicht löst. Glaubhafte Lösungsvorschläge fehlen. Eine vertane Chance.

Eine Umfrage, die am Dienstag erscheint, dürfte den Genossen ebenso wenig Hoffnung machen. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Insa liegt die SPD bei 22 Prozent, die CDU verliert leicht und liegt bei 36 Prozent. Im Rennen um Platz drei liegen Linke und AfD vorne, mit jeweils elf Prozent. Je näher die Wahl rückt, umso mehr können die Umfragen näherungsweise eine echte Aussage über den Wahlausgang machen. Allerdings waren Ende vergangener Woche noch 39 Prozent der Deutschen unentschlossen, wen sie wählen wollen. Das hat die Forschungsgruppe Wahlen ermittelt. Wenn der Nichtwähleranteil konstant bleibt, müssten sich danach noch 20 Prozent entscheiden. Es könnte sich also noch etwas tun.

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Was sonst noch wichtig wird

Donald Trump spricht heute zum ersten Mal vor den Vereinten Nationen in New York. Und schon am Abend zuvor ließ er anklingen, was davon zu erwarten ist: Bei einem Treffen am Montagabend europäischer Zeit, das von seinem Team organisiert wurde, warf der amerikanische Präsident der UN Missmanagement vor. Ihre „noblen Ziele” verfolgten die Vereinten Nationen nicht, sondern würden in Bürokratie versinken. Seit 2000 habe sich der Etat der Organisation verdoppelt. Trump strebt eine deutliche Reduzierung des amerikanischen Beitrags für die Vereinten Nationen an. Er will auch eine Reform der Strukturen vornehmen. UN-Generalsekretär António Guterres, der als schlauer Taktierer gilt, will Trump darin unterstützen – und damit wohl Schlimmeres verhindern. Die Zahlungen Amerikas an die Vereinten Nationen sind im Verhältnis zum restlichen Haushalt eher marginal. Aber Trump kann hier zumindest seinem Credo „America First” Nachdruck verleihen – sein Auftritt heute vor der Generalversammlung ist zwar vor den Augen der Welt, bestimmt ist er aber eigentlich für seine Wähler.

Die Leseempfehlung zum Start in den Tag

Zum Schluss möchte ich Ihnen einen Text meines Kollegen Reiner Burger empfehlen. In Duisburg sind die Bürger am Sonntag nicht nur dazu aufgerufen, für den Bundestag zu stimmen. Sie entscheiden auch, ob auf dem Gelände, auf dem 2010 die Love-Parade-Katastrophe passierte, eines der größten Outletcenter Europas entstehen soll.

Quelle: FAZ.NET
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Timo Steppat
Redakteur in der Politik.
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