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Die hohe Kunst der Politik

Von Tatjana Heid
 - 06:18

Lavieren. Schachern. Bluffen. Politik ist Strategiespiel der anspruchsvollen Art, man braucht Geduld, muss abwarten können, immer wissend, dass ein falscher Zug das ganze Ergebnis versauen kann. So lässt sich das Verhalten der Parteien verstehen, die sich demnächst zu ersten Sondierungsgesprächen treffen wollen – und den Preis nach oben treiben, je näher diese Gespräche rücken: Die CSU keilt pauschal Richtung Grüne, diese antworten, indem sie den Familiennachzug – ein, nun ja, grünes Tuch für die CSU – zu einer der zentralen Fragen machen, und die FDP kritisiert die Größe der Verhandlungsrunden als Hindernis auf dem Weg zum Erfolg für Jamaika. Nur wenn es nach harter Arbeit aussieht, können die Ergebnisse gewinnbringend verkauft werden. Nicht nur dem Wähler, sondern auch der eigenen Partei.

A propos eigene Partei: Frauke Petry, mit Sicherheit nicht ganz unbeholfen in Sachen Intrigenspiel, könnte eine neue Partei gegründet haben. Zumindest ist beim Bundeswahlleiter eine Partei mit dem Namen „Die Blaue Partei“ angemeldet worden.

In die Kategorie Glücksspiel fällt derweil das Verhalten Kataloniens. Gestern hat die spanische Regierung ein Ultimatum gestellt: Bis zum 16. Oktober möge Regionalpräsident Puigdemont bitte erklären, ob er nun die Unabhängigkeit ausgerufen hat oder nicht. Der spanische Ministerpräsident Manuel Rajoy hat offensichtlich keine Lust auf Spielchen und bereitet bereits die Übernahme der Kontrolle in Katalonien vor. Mein Kollege Hans-Christian Rößler hat den Mann porträtiert, der in der Vergangenheit häufig Politik machte – indem er erst einmal nichts machte. Nun ist wieder Barcelona am Zug.

Drei Tage vor den Wahlen in Österreich und Niedersachsen geht es dagegen nicht mehr um Spielchen, sondern nur noch um eines: jede Stimme abzufangen, die geht. Harter Wahlkampf, Ochsentour. In Österreich treffen die Spitzenkandidaten um 20.15 Uhr zu einem letzten TV-Duell zusammen. Und in Niedersachsen tummelt sich die Polit-Prominenz: Noch-Außenminister Sigmar Gabriel, eventuell Bald-Außenminister Cem Özdemir, die Regionalfürstinnen Manuela Schwesig und Annegret Kramp-Karrenbauer, sogar Angela Merkel ist in Seevetal und Vechta. Ob das der CDU hilft? Mein Kollege Reinhard Bingener hat die Lage ihres Spitzenkandidaten Althusmann analysiert, dessen Sieg nicht wie erhofft zum Selbstläufer wurde. Stattdessen muss er heftig strampeln – auch dank der Bundeskanzlerin. Pointe am Rande: Gerade der Wechsel von Elke Twesten von den Grünen zu den Christdemokraten, der die vorgezogene Neuwahl in Niedersachsen erst nötig gemacht hatte, könnte ihn Stimmen gekostet haben.

Was sonst noch wichtig wird

Beim amerikanischen Präsidenten Trump fragt man sich gelegentlich, ob sein Politikstil vielleicht so genial ist, dass nur wenige Eingeweihte die Strategie dahinter erkennen können. Oder ob der Mann einfach nur impulsiv und irrational ist. In der Nacht hat er verlauten lassen, dass er kritischen Sendern gerne die Lizenz entziehen würde. Nicht nur deswegen tendieren die meisten Beobachter zu letzterer Annahme, was kein gutes Omen ist für den Fortbestand des Atomabkommens mit Iran. Aufschluss darüber soll eine Ankündigung Trumps geben, die für heute erwartet wird – oder für morgen, so genau weiß das wohl nur der Präsident selbst. Unter anderem die britische Premierministerin Theresa May hatte ihn eindringlich gebeten, an dem Abkommen festzuhalten. Es sei „grundlegend wichtig“, ließ sie ihn wissen.

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Grundlegend noch wichtiger dürfte für sie sein, dass der Brexit kein völliger Misserfolg für ihr Land wird. Heute soll die fünfte Verhandlungsrunde mit der Europäischen Union zum Abschluss kommen. Zum Ende kommen vermutlich auch die Verkaufsverhandlungen von Air Berlin mit Lufthansa und Easyjet. Knapp zwei Monate nach dem Insolvenzantrag wird heute die Entscheidung über die Aufteilung des Unternehmens erwartet. Wird auch Zeit: Schon am Sonntag überquert Air Berlin das letzte Mal den Atlantik, spätestens Ende Oktober wird die Fluglinie nicht mehr eigenwirtschaftlich fliegen können.

Der Sonderbeauftragte des Berliner Senats stellt fast ein Jahr nach dem Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz seinen Untersuchungsbericht vor. Bereits in seinem Zwischenbericht hatte er Versäumnisse und Fehlinformationen der Berliner Polizei bestätigt.

Zu guter Letzt: Heute um 7.41 Uhr bekommen wir Besuch. Zumindest fast. Dann nämlich fliegt der Asteroid 2012 TC4 knapp an der Erde vorbei. Knapp heißt in 44.000 Kilometern Abstand. In Weltraum-Dimensionen ein Kätzchensprung. Aber keine Sorge: Auf die Erde treffen wird er nicht. Das könnte erst im Oktober 2079 der Fall sein. Bleibt also noch etwas Zeit.

Die Leseempfehlung zum Schluss

Zeit, die Sie mit dem Lesen des folgenden Textes füllen könnten. Mein Kollege Christian Meier erzählt die Geschichte des Syrers Tamer Hariri, der im hessischen Örtchen Ravolzhausen darauf hofft, seine Familie endlich nachzuholen, und seiner Frau, die in Ägypten bereut, dass sie ihn gehen lassen hat. Es ist ein unsentimentaler Bericht, der der abstrakten Debatte über den Familiennachzug ein Gesicht gibt.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Heid, Tatjana
Tatjana Heid
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