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Macht, mächtiger, RWE

Von Heike Göbel
 - 06:19

Auch jenseits von Trump und Groko geht es spannend zu. Wenn sich Konkurrenten sonntags den Markt aufteilen, ist das in einer Marktwirtschaft kein Grund zur Freude. Wenn es sich dann noch um große deutsche Energieversorger handelt, die Börse montags Freudensprünge macht, Politik und Gewerkschaften zufrieden sind, sollten sich Stromkunden und Steuerzahler Sorgen machen. Kurz gefasst, bekommt die schon mächtige RWE durch den Verkauf ihrer Tochter Innogy an den Eon-Konzern noch mehr Übergewicht als Stromproduzent und damit als politische Größe der Energiewende, während Eon als Netzbetreiber zum Machtfaktor wird. Zwar überwacht die Netzagentur die Netzgebühren, doch ist diese Behörde politisch nicht so unabhängig wie sie sein sollte. Im Wirtschaftsleitartikel nimmt unser Düsseldorfer Korrespondent Helmut Bünder den spannenden Deal auseinander.

Geht es bei der deutschen Energiewende nur um viel Geld, geht es im Spionage-Krimi in Großbritannien um Leben und Tod. Für die heimtückischen Giftanschläge macht die britische Premierministerin Theresa May jetzt offen Russland verantwortlich. Sie hat Präsident Wladimir Putin ein Ultimatum gestellt. Bis heute Abend soll er die Herkunft des Gifts belegen, doch das wird ihn kaum beeindrucken. „Zurück bleibt zunächst einmal ohnmächtige Wut“, kommentiert Peter Sturm. Gegen Despoten ist der Rechtsstaat machtlos.

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Der akute Personalmangel in der Altenpflege führt nun schon dazu, dass ambulante Pflegedienste Patienten ihren Kunden von sich aus kündigen. Das ist rechtsstaatlich zulässig, im Ergebnis aber höchst unbefriedigend. Eine Wunschversorgung zu bestimmten Tageszeiten ist ohnehin vielfach schon Illusion, und bei Engpässen setzen sich oft die Betreiber der Dienste selbst ins Auto, nachzulesen im Artikel „Pflegedienst am Limit“ im Wirtschaftsteil. Da steht auch, dass die heute den letzten Tag amtierende große Koalition den Engpass kräftig mitverursacht hat, den sie von Mittwoch an als neue Bundesregierung lösen will.

Was sonst noch wichtig ist

Horst Seehofers Zeit als bayerischer Ministerpräsident, sein „politisches Hauptwerk“, ist heute Abend um. Am Nachwort schreibt er ab Mittwoch als Bundesinnenminister in Berlin. Wie es um Seehofers „historische Augenhöhe“ mit den CSU-Größen Strauß und Stoiber bestellt ist, erkundet Albert Schäffer, unser kürzlich in den Ruhestand getretener langjähriger Bayern-Korrespondent, mit dem einer solchen Bilanz angemessenen Ernst, aber nicht ohne das eine oder andere Schäffersche Schmankerl. Vermutlich kann es nicht schaden, den Text im Bundesinnenministerium zur Vorbereitung auf den neuen Hausherren gründlich zu rezipieren.

Marktwirtschaft lebt von Unternehmern, wie Erivan Haub einer war. Der langjährige Chef der Tengelmann-Gruppe, die er in vierter Generation zu einem der größten Lebensmittelhändler in der Welt gemacht hat, war ein Mann der leisen Töne, der sich sehr für die deutsch-amerikanische Freundschaft eingesetzt hat. Nun ist er mit 85 Jahren gestorben und es braucht andere, die die Beziehungen zu Amerika pflegen, gerade jetzt.

Quelle: FAZ.NET
Heike Göbel
Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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