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Habemus Obergrenze?

Von Timo Steppat
 - 06:13

Der Kompromiss kam am Sonntagabend in Scheiben. Die Agenturen wollten aus „Kreisen“ erfahren haben, dass sich CDU und CSU auf eine Obergrenze geeinigt haben. Bald darauf hieß es, dass der politisch stark aufgeladene Begriff der „Obergrenze“ wohl keine Verwendung finden sollte in dem Kompromisspapier. Horst Seehofer hatte seine Forderung danach bekräftigt. Im Laufe des Abends wurde klar: Nicht mehr als 200.000 Menschen sollen künftig nach dem Willen von CDU und CSU aus humanitären Gründen und wegen des Familiennachzugs in Deutschland aufgenommen werden. Wörtlich heißt es in der Endversion: „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“

Eine Zurückweisung an der Grenze soll es allerdings nicht geben, darauf hatte Angela Merkel immer wieder gepocht. Kommt es noch einmal zu einer Krisensituation, sollen Bundesregierung und Bundestag darüber beraten, wie man mit dem Flüchtlingsansturm umgehen will, lautet die Einigung. Keine statische Obergrenze also, aber wohl ein deutlicher Riegel davor, dass es noch einmal zu einer einsamen Entscheidung wie 2015 kommt, als Angela Merkel die Grenzen offen hielt.

Was also offenbar die Kernpunkte sind:

Begrenzung der Einwanderung von humanitär geschützten Menschen; davon sind Arbeitsmigration oder die europäische Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt ausgenommen, heißt es.

Die Union will sich für ein Einwanderungesetz für Fachkräfte einsetzen

Geplant sind außerdem Einreise- und Entscheidungszentren für Asylsuchende, die nach Deutschland kommen; Vorbild seien entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg sowie im baden-württembergischen Heidelberg.

CDU und CSU fanden sich unter schwierigen Vorzeichen im Adenauerhaus zusammen. Die CSU hatte am Sonntag einen Zehnpunkteplan veröffentlicht, der die Rückbesinnung auf konservative Werte einläuten sollte. Ein deutliches Zeichen, wie viel sich die bayerische Schwester nach den AfD-Erfolgen im Freistaat von den Verhandlungen erhofft. Beide Seiten fuhren fünf Unterhändler auf, die zwischenzeitig getrennt in Gruppen berieten. Wie in einem 5+5-Format – das klingt mehr nach Friedens- oder Abrüstungsverhandlungen, als nach den Beratungen zweier Schwesterparteien. Vielleicht sollte das Essen die Gemüter beruhigen, mittags gab es Zürcher Geschnetzeltes und abends Suppe mit Brotzeitplatte.

Bis tief in die Nacht wurde verhandelt, eine Unterrichtung der Presse vermieden Merkel und Seehofer. Keine Siegerpose für irgendwen, vielleicht war das das Motiv. Am Montagmorgen, wenn sich die Parteigremien traditionell in Berlin treffen, wird es weitergehen. Angela Merkel wird die Einigung dem Vorstand ihrer Partei präsentieren müssen. Hier waren zuletzt die Unterstützer Merkels leiser geworden. Der Weg zu einem Bündnis mit FDP und Grünen könnte damit frei sein, wenn die Einigung hält. Kompromisse gab es zwischen CDU und CSU ja schon einige. Am Montagmittag um 12 Uhr stellen Seehofer und Merkel das Papier offiziell vor. Je nachdem, was im Kleingedruckten steht, entscheidet sich, wer die Oberhand gewonnen hat. Merkel musste wohl deutliche Eingeständnisse eingehen, was Seehofer zu nutzen wissen wird. Denn davon hängt auch ab, ob er Parteivorsitzender bleiben kann – oder ob gegen ihn womöglich doch noch ein Putsch droht.

Was außerdem wichtig wird

Eigentlich wollte heute das Regionalparlament von Katalonien tagen. Das hat das spanische Verfassungsgericht untersagt und daran halten sich die Katalonen dem Vernehmen nach wohl auch. Am Dienstag will sich der Regionalpräsident von Katalonien, Carles Puigdemont, über die aktuelle Lage auf den Treppen des Parlaments äußern. Seine Forderung nach Unabhängigkeit nach dem Referendum unter zweifelhaften Bedingungen und begleitet von massiver Polizeigewalt, steht der Position des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy unvereinbar gegenüber. Der will auf die Separatisten keinen Schritt zu gehen – und hält sogar die Auflösung des Parlaments in Barcelona für möglich und das Ausrufen von Neuwahlen. Am Wochenende erlebte Spanien unterdessen ein massives Aufbegehren der bislang schweigenden Mehrheit der Befürworter der Einheit. In 50 Städten gab es Demonstrationen, in Barcelona sollen Hunderttausende auf die Straße gegangen sein. Wie das die Debatte beeinflusst und ob Katalonien sich einseitig lossagt, zeigt sich ab heute.

Die britische Ministerpräsidentin Theresa May trifft am Montag einige Unternehmen, um mit ihnen über die Folgen eines Brexits zu sprechen, dazu zählen etwa Vertreter der Bank HSBC und Kommunikationsunternehmen Vodafone. Viel hängt davon ab, wie sich May dabei anstellt. Wenden sich Unternehmen ab? Die Frankfurter Börse wirbt, wie die F.A.Z. erfuhr, bei Banken darum, das bislang in London ansässige Geschäft mit Zinsswaps nach Frankfurt zu verlagern. Dabei handelt es sich nach Währungsgeschäften um eines der volumenstärksten Felder, der Schaden für die Insel wäre immens.

In Halle beginnt ein Prozess gegen einen sogenannten Reichsbürger. Die Anklage lautet auf versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Verstöße gegen das Waffengesetz. Der ehemalige „Mister Germany“ des Jahres 1988 Adrian U. soll sich einer gerichtlich angeordneten Zwangsräumung in Reuden im Burgenlandkreis widersetzt haben. Dabei soll er auf Polizeibeamte geschossen haben, die den Gerichtsvollzieher begleitet hat.

Wo die Regierungsbildung noch länger dauert

Über die Dauer der deutschen Koalitionsverhandlungen können die Niederländer nur lachen. Dort ist vor sieben Monaten gewählt worden und es gibt noch immer keine Regierung. An diesem Montag wird der bisherige Rekord von 208 Tagen aus dem Jahr 1977 eingestellt. Dass die „formatie“ (Regierungsbildung“) in den Niederlanden lange dauert, ist man längst gewöhnt. Doch diesmal ist alles noch viel komplizierter. 13 Parteien zogen mit der Wahl im März in das Parlament, die Zweite Kammer. Mit der zweitstärksten Kraft, der rechtspopulistischen PVV von Geert Wilders will allerdings keine der anderen Parteien zusammenarbeiten. Also braucht es vier Koalitionspartner, um eine Mehrheit zu erlangen. Im Kern ist es bislang die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Rutte, die christdemokratische CDA und die linksliberale D66. Die Gespräche mit GroenLinks scheiterten. Jetzt sitzt die kleine christliche Partei ChritenUnie am Tisch. Über kleine Dinge wird gestritten, vor allem von symbolpolitischem Charakter. Zuletzt erfuhr man, dass alle Schulkinder nach dem Willen des Bündnisses die Nationalhymne auswendig lernen und im Reichsmuseum Rembrandts „Nachtwache“ ansehen muss. Mit einer Einigung wird nicht vor Ende Oktober gerechnet.

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Quelle: FAZ.NET
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Timo Steppat
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