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Ringen um jedes Grad

Von Oliver Georgi
 - 06:34

Nach den Panama-Papers sind mit den „Paradise-Papers die nächsten, weitreichenden Veröffentlichungen über Steuerschlupflöcher und womöglich brisante Geschäftskontakte hochrangiger Persönlichkeiten auf der ganzen Welt aufgetaucht. Bei den Daten, die das investigative Recherchenetzwerk ICIJ recherchiert hat und über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, die dem Netzwerk angehört, handelt es sich um Millionen Dokumente zu Briefkastenfirmen von einer Anwaltskanzlei auf den Bermudas und einer Firma in Singapur. Das gigantische Datenleck ist schon deshalb brisant, weil in ihm die internationale Crème de la Crème auftaucht: die Queen, Vertraute des kanadischen Premierministers Justin Trudeau, bekannte deutsche Namen und Firmen, aber auch amerikanische Unternehmen wie Facebook und Twitter, die Geld aus Russland erhalten haben sollen.

Besonders heikel ist aber, dass sich in den Daten auch ein Dutzend Berater und Großspender von Donald Trump wiederfinden – und vor allem sein Handelsminister Wilbur Ross, der als Privatmann von Geschäften mit einer Firma profitiert haben soll, die dem Schwiegersohn von Wladimir Putin und Kreml-nahen Geschäftsleuten gehört. Sonderermittler Robert Mueller, der die Russland-Affäre untersucht, dürfte an den Daten größtes Interesse haben. Wird man später einmal davon sprechen, dass die „Paradise Papers“ endgültig den Anfang vom Ende der Ära Trump eingeläutet haben?

Das internationale Klima dürften die „Paradise Papers“ jedenfalls nicht unbedingt verbessern – dabei hätte das heute doch eigentlich das Wichtigste sein sollen. In Bonn wollen Delegierte von 197 Staaten auf dem Klimagipfel COP23 einen Fahrplan aushandeln, wie die Klimaziele des Pariser Abkommens doch noch erreicht werden können (nahezu ausgeschlossen). In Tokio müht sich der für klimaverseuchende Äußerungen berüchtigte amerikanische Präsident Donald Trump, sein Handicap, das er am Sonntag schon beim Golfen mit Ministerpräsident Shinzo Abe über den grünen Klee lobte, beim schwierigen Thema Nordkorea zu halten und auch nach der Weiterreise nach Südkorea nicht in die Sandgrube zu setzen (ambitioniert). Und in Berlin will die zweite Sondierungsrunde für die Koalition mit dem besten Klima aller Zeiten (nein, nicht Schwarz-Gelb 2009, sondern Jamaika 2017) endlich konkret werden (kaum vorstellbar). Denn nicht nur die Energiepolitik bringt die Sondierer zur Weißglut, wie mein Kollege Andreas Mihm beschreibt, sondern viele andere Bereiche auch.

Während man in Bonn um jedes Grad ringt, damit man es bei der Erderwärmung vielleicht noch nach unten schafft, wären die Jamaika-Unterhändler in Berlin schon froh, wenn sich die Atmosphäre in der Parlamentarischen Gesellschaft um ein Viertelgrad erwärmen würde – bei den fast acht Grad, die der Weltklimarat in seinem jüngsten Bericht bis zum Ende des Jahrhunderts schlimmstenfalls befürchtet, würden Katrin Göring-Eckardt und Christian Lindner sicher schon eng umschlungen Pogo auf dem Verhandlungstisch tanzen.

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Hoffen wir einfach, dass es nicht zum Schlimmsten kommt – nicht in Bonn und nicht in Berlin. Trotzdem wären sicher alle Jamaika-Beteiligten froh, wenn die unendliche Geschichte der Sondierung mittelfristig einmal zu Ende ginge – bis auf Horst Seehofer natürlich. Nachdem die Palastrevolte gegen ihn sich am Wochenende mit der bayerischen Jungen Union dramatisch beschleunigt hat, können ihm die Verhandlungen in Berlin gar nicht lang genug dauern. Schließlich ist in der CSU noch common sense, dass man erst die Sondierungen beenden und dann über Personalfragen sprechen will. Trotzdem kann bei der CSU mittlerweile jeder Tag der Anfang vom Ende (von Seehofer) sein. Johannes Leithäuser, Albert Schäffer und Christoph Strauch beschreiben aber sehr kenntnisreich, warum es für Seehofer vielleicht doch noch eine Chance gibt.

Was sonst noch wichtig wird

In Berlin stellt der angeschlagene SPD-Vorsitzende Martin Schulz dem Parteipräsidium heute seinen Entwurf eines Leitantrags für den Parteitag im Dezember vor, in dem er offenbar schonungslos mit sich selbst ins Gericht geht (nachdem das für ihn freundlicherweise schon Olaf Scholz und sein alter „Freund“ Sigmar Gabriel getan haben). In dem Papier, über das am Sonntagabend zuerst der „Spiegel“ berichtete, schlägt er offenbar unter anderem vor, den Parteivorsitz spätestens ab 2019 per Urwahl wählen zu lassen. Auch will Schulz die Partei wieder deutlich kapitalismuskritischer aufstellen. Die Flügelkämpfe, die in der SPD schon jetzt immer stärker werden, dürften mit diesem Papier noch an Heftigkeit zunehmen. Ausgang: ungewiss.

In Texas gehen nach den tödlichen Schüssen am Sonntag in einer Baptistenkirche die Ermittlungen weiter. Der Fall weckt Erinnerungen an Dylann Roof, einen bekennenden Ku-Klux-Klan-Anhänger, der im Juni 2015 in einer Kirche in Charleston ein Massaker und eine der schlimmsten rassistischen Gewalttaten der jüngeren amerikanischen Geschichte ausgelöst hatte.

Und in Belgien sind der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und seine vier Begleiter, die sich am Sonntag der Polizei gestellt hatten, vorerst aus der Haft entlassen worden. Ob sie nach Spanien abgeschoben werden, soll noch entschieden werden.

Was man lesen muss

Vor knapp einem Jahr wurde Donald Trump zum Präsidenten gewählt – ein Jahr, das viele für eines der chaotischsten in der jüngeren amerikanischen Geschichte halten. Dabei könnten die spannendsten Tage erst noch bevorstehen, schreibt Steve Coll in seinem lesenswerten Kommentar im „New Yorker“ – wegen der Russland-Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller, die immer konkreter werden und jetzt, im Angesicht der „Paradise Papers“, womöglich noch einmal einen neuen Schub bekommen.

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Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Georgi, Oliver (oge.)
Oliver Georgi
Redakteur in der Politik.
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