Flucht über das Mittelmeer

Der bizarre Wettkampf um Migranten

Von Thomas Gutschker
 - 20:11

Von Libyen nach Italien ist es wirklich nur ein Katzensprung. Auf Facebook wirbt ein Schleuser mit Expressdiensten: Nur vier Stunden dauere die Überfahrt. Der Vollständigkeit halber ergänzt der Anbieter: bis das Boot auf europäische Schiffe stoße. Denn die nächste europäische Insel, Lampedusa, ist mindestens zwanzig Stunden entfernt. Doch wer seinen Fuß auf eines der Rettungsschiffe gesetzt hat, ist fast schon angekommen in Europa. Und die Aussichten dafür sind gut, vor der libyschen Küste kreuzen lauter Schiffe von Nichtregierungsorganisationen.

Das Geschäft mit den Migranten läuft jetzt wieder auf Hochtouren. Es ist Sommer, das Wasser ist warm, das Meer ruhig. Und der zerfallene Staat Libyen ist das Paradies für Schlepper. Auf der anderen Seite, in Italien, kamen dieses Jahr schon 85 000 Menschen an, etwa zwanzig Prozent mehr als im Rekordjahr 2016. Mehr als 2200 Personen wurden tot aus dem Wasser geborgen oder werden vermisst. Der Rekordandrang sorgt für große Aufregung in der italienischen Politik. Die Regierung droht damit, ihre Häfen zu schließen. Die EU-Kommission sieht die Entwicklung gelassener, sie hatte damit gerechnet.

Doch war der Druck aus Rom so groß, dass die Kommission Anfang des Monats einen Aktionsplan vorstellte. Hafensperren stehen da nicht drin, sie werden von der EU ausdrücklich abgelehnt. Aber mit einem Element des Plans könnten sie doch kommen, gewissermaßen durch die Hintertür. Die italienische Regierung hat nämlich, mit Unterstützung aus Brüssel, einen Verhaltenskodex für NGOs verfasst. Nur Hilfsorganisationen, die ihn unterschreiben, sollen künftig noch italienische Häfen mit Migranten anlaufen dürfen. Die EU-Innenminister haben dem Entwurf vergangene Woche zugestimmt. Damit nahm die Sache Fahrt auf.

NGOs kritisieren „verfehlten Verhaltenskodex“

Diese Woche haben Human Rights Watch und Amnesty International mit einer geharnischten Erklärung darauf geantwortet. Tausende weitere Flüchtlinge könnten ums Leben kommen, wenn der „verfehlte Verhaltenskodex“ umgesetzt würde, heißt es darin. Eine Verantwortliche wird mit den Worten zitiert: „Perverserweise könnte der vorgeschlagene Verhaltenskodex für die Rettung von Menschenleben diese gerade in Gefahr bringen.“ Drei der elf Punkte werden besonders bemängelt: dass „Schiffe von Hilfsorganisationen nicht mehr in libysche Gewässer einfahren dürfen, um dort zu retten“; dass sie „ihre Lichter nicht setzen dürfen, um Schiffen ihre Position zu markieren, die unmittelbar zu versinken drohen“ und dass sie „gezwungen werden, Flüchtlinge und Migranten in den nächsten Hafen zu bringen“, statt sie „falls nötig“ auf See einem anderen Schiff zu übergeben.

Schwere Vorwürfe. Wenn sie zuträfen, würde der Kodex gegen internationales Seerecht verstoßen. Das sieht nämlich eine absolute Pflicht zur Rettung Schiffbrüchiger vor. Egal wer, egal wo. Die Vorwürfe treffen aber nicht zu. Vielmehr geben Human Rights Watch und Amnesty International den Kodex in sinnentstellender Weise wieder.

In dem Text heißt es ausdrücklich, dass libysche Gewässer „angelaufen werden können, wenn dort eine offensichtliche Gefahr für das Leben von Menschen besteht“. Das Setzen von Lichtern wird nur insofern beschränkt, als es nicht Schleusern den Weg weisen soll – auch das eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Ein sizilianischer Staatsanwalt hatte im April behauptet, Hilfsorganisationen würden sich mit Kriminellen absprechen, womöglich sogar Geld von ihnen annehmen. Er konnte seine Vorwürfe nicht belegen, leitete auch kein Verfahren ein, während die NGOs Stein und Bein schworen, dass sie dergleichen niemals tun würden. Auch der dritte Kritikpunkt stimmt so nicht. Im Kodex steht zwar, dass Schiffe eine Rettungsaktion abschließen sollen, indem sie die Betroffenen in einen sicheren Hafen bringen, nicht aber – und nun kommt wieder die Ausnahme – „in einer Notlage“.

Auf Nachfrage reagiert Amnesty International defensiv. „Der Verhaltenskodex ist verwirrend. Erst ist von einem absoluten Bann die Rede, dann von einer Ausnahme“, sagt Matteo de Bellis, für Migrationsfragen zuständig. Genau, aber warum hat Amnesty die Ausnahme verschwiegen? „Wir glauben, dass die italienische Regierung und die EU die Absicht haben, NGOs so fern wie möglich von libyschen Gewässern zu halten. Sie wollen die Seenotrettung an die libysche Küstenwache auslagern“, rechtfertigt sich de Bellis. Ganz wohl scheint er sich freilich nicht in seiner Haut zu fühlen: Die scharfzüngige Erklärung stamme nicht von ihm, beteuert er.

Kein Konsens zwischen den Organisationen

Amnesty International und Human Rights Watch mischen in der Flüchtlingsdebatte immer wieder mit, sie erheben schwere Vorwürfe, oft auch gut belegte. An der Seenotrettung vor Libyen nehmen sie freilich nicht teil. Da sind neun Organisationen mit bis zu 14 Schiffen im Einsatz, größere wie Ärzte ohne Grenzen und kleinere wie Sea-Eye aus Regensburg. In diesen Kreisen gilt der Kodex als „populistischer“ Vorstoß der italienischen Regierung. Es gibt aber keine abgestimmte Haltung, wie man darauf reagieren soll. Manche lehnen den Kodex rundweg ab, andere wollen sich erst äußern, nachdem sie mit den italienischen Behörden gesprochen haben. Ein solcher Termin war für diesen Donnerstag anberaumt, wurde dann aber von italienischer Seite abgesagt.

Flüchtlinge in Griechenland
Mit allen Mitteln nach Italien
© Reuters, afp

Und dann ist da noch Michael Buschheuer, der die Initiative Sea-Eye vor zwei Jahren ins Leben rief und leitet. „Ich könnte jeden einzelnen Punkt darin sofort unterschreiben“, sagt der Regensburger, „bis auf einen.“ Dieser eine Punkt spielt bei Amnesty keine Rolle, in der Praxis auf See dagegen schon. Die Organisationen sollen ihre Schiffe als rettungstauglich zertifizieren lassen. Wenn die italienischen Behörden diese Klausel eng auslegen, würde womöglich nur der Seenotrettungskreuzer von Ärzte ohne Grenzen zugelassen, befürchtet Buschheuer. Allerdings ist der Kodex unklar formuliert. Alle anderen Punkte hält Buschheuer für selbstverständlich.

Neun von zehn Personen sind Wirtschaftsflüchtlinge

Wurde der Konflikt also nur aufgebauscht? So einfach ist es nicht. Auf See hat sich die Lage in den letzten Monaten nicht nur deshalb zugespitzt, weil immer mehr Migranten ablegen. Zwischen allen Akteuren ist das Verhältnis schwieriger geworden, angespannt, mitunter gewalttätig. Der Verhaltenskodex ist Ausdruck dieser Spannungen.

Die italienische Regierung fühlt sich hilflos angesichts des Zustroms. Von denen, die in Sizilien von Bord gehen, stellen immer mehr einen Asylantrag, statt nach Deutschland weiterzuziehen. Damit können sie erst mal bleiben, werden versorgt, doch hat kaum einer Aussicht auf einen Schutzstatus. Die Grafik auf dieser Seite zeigt es: Aus Eritrea, dem Land mit der höchsten Anerkennungsquote, kommen nur noch wenige. Stattdessen taucht mit Bangladesch erstmals ein nichtafrikanischer Staat in der Statistik auf, und das ganz oben. Neun von zehn Personen sind Wirtschaftsflüchtlinge.

Für diese Entwicklung werden in Italien die privaten Helfer verantwortlich gemacht, weil sie so nah vor der libyschen Küste unterwegs sind wie sonst niemand. Die Schleuser haben sich darauf eingestellt. Immer untauglicher werden ihre Boote, sie haben kaum Benzin dabei, oft nicht einmal einen Außenbordmotor. Vor einem Jahr bekam ein Passagier an Bord noch ein Satellitentelefon in die Hand gedrückt, mit der Nummer der italienischen Seenotrettung. Er rief dann um Hilfe und teilte die Position des Bootes mit. Inzwischen wurde auch das eingespart. Klar: Nach ein paar Meilen warten die Retter ja schon.

Die beschreiben ihre Lage freilich anders. „Wir wollten ursprünglich gar nicht retten, sondern nur beobachten, daher der Name“, sagt Michael Buschheuer von Sea-Eye. Aber sie seien dann von der italienischen Leitstelle immer öfter zu Schiffbrüchigen gelotst worden. „Uns ist jedes Mal mulmig zumute, wenn wir uns libyschen Gewässern nähern“ – wegen der libyschen Küstenwache, die in schlechtem Ruf steht. Mehrfach haben libysche Beamte rabiat in Rettungsaktionen eingegriffen; die Seenotrettungsleitstelle hatte zuerst NGOs beauftragt, dann aber den Libyern die Aufgabe übertragen. Beim letzten Fall Ende Mai schossen Mitglieder der Küstenwache in die Luft, angeblich sogar ins Wasser, bevor sie die Rettung übernahmen.

Im Konfliktfall gilt das Recht des Stärkeren

So hat sich ein bizarrer Wettbewerb darum entwickelt, wer zuerst Migranten an Bord nimmt, die Libyer oder europäische Helfer. Für die Betroffenen ein großer Unterschied: Die Europäer bahnen ihnen den Weg nach Italien, von den Libyern werden sie dagegen zurück an die Küste gebracht, wo sie erst mal in Internierungslagern landen. Für immerhin fast elftausend Personen endete die Überfahrt in diesem Jahr dort, wo sie begonnen hatte. In Italien und auch in der EU-Kommission setzen viele darauf, dass die Migranten so entmutigt werden und es sich dreimal überlegen, ob sie dafür ihre letzten Ersparnisse ausgeben wollen. Die libysche Küstenwache wird von einer eigenen EU-Mission geschult, sie hat von Italien zusätzliche Boote bekommen.

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Der Verhaltenskodex für NGOs gehört mit zu der Unterstützung. Rom will sicherstellen, dass die Libyer in ihrer Zwölf-Meilen-Zone die Hoheit ausüben – und idealerweise noch darüber hinaus. Da beginnt die sogenannte Verfolgungszone von weiteren zwölf Seemeilen. Rechtlich ist das mindestens eine Grauzone. Einerseits darf Libyen dort Personen kontrollieren und auch festnehmen – das betrifft nach libyschem Recht alle Migranten, denn die illegale Durchreise steht unter Strafe. Andererseits sind die Hilfsorganisationen an europäisches Recht gebunden. Demgemäß dürfen sie Migranten nicht in einen Staat wie Libyen zurückbringen, wo Folter und Misshandlung drohen. Im Konfliktfall setzt sich auf See der Stärkere durch – die bewaffnete libysche Küstenwache.

Helfer fühlen sich von EU alleingelassen

Die Helfer fühlen sich von der europäischen Politik alleingelassen. Organisationen wie Sea-Eye besitzen nur kleine Boote, sie müssen Migranten deshalb an größere Schiffe abgeben, etwa an solche der EU-Grenzschutzbehörde Frontex oder an Marineschiffe, die im Mittelmeer patrouillieren. Der neue Verhaltenskodex gestattet das nur im Ausnahmefall, doch hat sich die Praxis auf See schon seit längerem geändert. Die großen Schiffe haben ihren Abstand zur libyschen Küste erhöht. Im vergangenen Jahr haben die privaten Retter jeden vierten Migranten aufgegriffen, in diesem Jahr schon jeden zweiten. Sie müssen immer länger mit der Seenotrettung verhandeln, bevor ihnen die Schiffbrüchigen abgenommen werden. Sie sagen: Wir haben zu wenige Schiffe. Italien sagt: Wir müssen die Brücke über das Mittelmeer unterbrechen.

Ob die Strategie der Italiener aufgeht, ist ungewiss. Die libysche Küstenwache ist nicht im entferntesten so leistungsfähig wie etwa die türkische. Und die Europäer im Mittelmeer bleiben an ihr Recht gebunden, was sich im Verhaltenskodex mit all seinen Ausnahmen niederschlägt. Wer den nicht unterschreibt, kann ohnehin nur sanktioniert werden, wenn er italienische Häfen ansteuert. Wird die italienische Küstenwache aber ein Schiff abweisen, das Hunderte Migranten an Bord hat, darunter Kranke, schwangere Frauen, Kinder? Und wohin? Nach Deutschland ist der Seeweg zu weit.

Die Organisation Sea-Watch aus Berlin erwägt nun, sich ein größeres Schiff zuzulegen. Dann könnte sie in der Tat, wie vom Kodex gewünscht, Gerettete im sicheren italienischen Hafen absetzen. Aber natürlich wären auch viel mehr Passagiere an Bord – was Rom eigentlich nicht will.

Quelle: F.A.S.
Thomas Gutschker - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Thomas Gutschker
Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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