CDU-Vize im Interview

Strobl schließt Abschiebung Minderjähriger nicht aus

Von Oliver Georgi und Timo Steppat, Essen
 - 06:04

Herr Strobl, Ihr Änderungsantrag, der deutlich verschärfte Abschieberegelungen für Asylbewerber vorsieht, ist mit wenigen Änderungen in den Leitantrag übernommen worden. Hat die CDU es Ihnen zu verdanken, dass sie jetzt wieder konservativer daherkommt?

Wenn Sie es konservativ nennen, dass wir das geltende Recht noch konsequenter vollziehen wollen, dann mögen Sie das so sehen. Aber ich kann mit diesen Schubladen nicht viel anfangen. Die Kanzlerin hat in diesem Zusammenhang von einer nationalen Herausforderung gesprochen, und ich stimme ihr voll zu. Deshalb bin ich sehr froh, dass sich meine Vorschläge in einer sehr konkreten Sprache im Leitantrag wiederfinden. Am Ende ist eines entscheidend: Dass wir das tun, was notwendig ist!

Sie haben auch die Abschiebung kranker Asylbewerber gefordert, die aber nicht in den Leitantrag übernommen wurde. War der Punkt in der Debatte ohnehin nur "Verhandlungsmasse"?

Das war in der Tat kein zentraler Punkt. Es geht darum, dass wir uns die Abschiebehindernisse insgesamt genauer ansehen. Wir werden 2017 um die 500.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland haben - deshalb müssen wir genau überprüfen, welche Gründe einer Abschiebung künftig noch widersprechen können. Wenn wir geltendes Recht nicht anwenden und die Abschiebehindernisse nicht mit einer neuen Konsequenz beseitigen, höhlen wir den Rechtsstaat aus - und bewältigen dann auch nicht die Integration derer, die integrationswillig sind und eine Bleibeperspektive haben.

Ihr Kollege Stanislaw Tillich möchte auch minderjährige Asylbewerber abschieben - fordern Sie das auch?

Wir schauen uns alles genau an. Alles muss auf den Tisch - und wir werden auch eine Arbeitsgruppe unter dem Co-Vorsitz von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und mir einsetzen, die den Prozess laufend begleitet.

Was ist mit der Abschiebung in Kriegsgebiete, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention derzeit nicht erlaubt und damit als das größte "Abschiebehindernis" gilt. Sehen Sie in diesem Punkt Änderungsbedarf?

Wir schieben niemanden in ein Kriegsgebiet ab, also an einen Ort, an dem er an Leib und Leben bedroht ist. Wir bieten denen Schutz, die ihn benötigen. Dabei bleibt es. Wenn ein Land wie Afghanistan zwar insgesamt in einer schwierigen Lage ist, es dort aber gleichzeitig auch sichere Zonen gibt, in denen man nicht politisch verfolgt wird und keine Gefahr zu befürchten hat, dann bin ich der Meinung, dass wir dorthin sehr wohl abschieben können. Man muss aber noch einen Schritt weitergehen und in solchen sicheren Zonen nicht nur das Überleben sichern, sondern zum Beispiel auch Bildungsmöglichkeiten für junge Menschen und Familien schaffen. Das ist wichtig, damit diese Menschen dort eine Perspektive für ihr Leben haben.

Was ist mit Ländern, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen? Wie kann Europa Druck auf sie ausüben?

Mit diesen Ländern müssen wir weiter intensiv über Rücknahmeabkommen verhandeln. Ebenso wichtig ist aber, dass wir zusätzlich etwa mit Nachbarländern darüber sprechen, ob sie sichere Zonen einrichten können, in die die Menschen gebracht werden können.

Hat sich Angela Merkel durch die Flüchtlingskrise und die teils massive Kritik an ihr verändert?

Wenn die Welt sich verändert, müssen sich auch Parteien und Politiker ändern. Angela Merkel verkörpert Verlässlichkeit, Vertrauen und Standfestigkeit. Sie hat einen klaren Kompass, sie gibt Orientierung in diesen unübersichtlichen Zeiten und trifft ihre Entscheidungen klug und wohlüberlegt.

Wie fanden Sie ihre Rede?

Das war eine sehr kluge Rede, die sehr ausgewogen war. Sie hat Herz und Härte gut miteinander verbunden. Besonders bemerkenswert fand ich die persönlichen, authentischen Passagen aus ihrer eigenen Biographie.

Ihr Wahlergebnis war das zweitschlechteste als Parteivorsitzende. Wie ernst muss Angela Merkel diese zehn Prozent nehmen, die sie weiter nicht unterstützen wollen?

Das heißt doch: 90 Prozent der Delegierten unterstützen sie! Das ist ein tolles Wahlergebnis, von dem man in anderen Parteien doch nur träumen kann. Es ist ein ehrliches Ergebnis, und ich bin sicher, dass sich die ganze Union bis zur Bundestagswahl mit einer sehr, sehr großen Geschlossenheit hinter ihr versammelt.

Quelle: FAZ.NET
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Oliver Georgi
Timo Steppat
Redakteur in der Politik. Redakteur in der Politik.
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