Stau von Asylanträgen

De Maizière: Schichtarbeit im Flüchtlingsbundesamt

 - 08:27

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für eine Ausweitung der Schichtarbeit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgesprochen. Es gebe Gespräche darüber, sagte de Maizière am Montag in Berlin. „Ich unterstütze das“, ergänzte der Minister. Die Details hingen derzeit an Gesprächen mit den Personalvertretungen. Er halte dies auch „für möglich und zumutbar“.

Ländervertreter hatten in den vergangenen Tagen gefordert, dass das Bundesamt aufgrund des Antragsstaus durch Schichtarbeit auch in Randzeiten und am Wochenende den Betrieb aufrecht erhalten solle. De Maizière sagte, in Kernbereichen des Bundesamtes werde im Schichtbetrieb gearbeitet. Er halte dies auch „für möglich und zumutbar“. Der Minister nahm die Mitarbeiter vor dem Hintergrund scharfer Kritik aber auch in Schutz. Im Bundesamt werde seit längerem unter höchster Belastung gearbeitet. „Schwarze-Peter-Spiele auf dem Rücken von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern welcher Ebene auch immer halte ich für unangemessen“, sagte de Maizière.

Altmaier: „Weise hat unglaublich viel bewegt“

Auch die Bundesregierung verteidigte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dessen Leiter Frank-Jürgen Weise gegen Kritik aus den Ländern. „Frank-Jürgen Weise ist jetzt einige Wochen im Amt, und es hat sich in dieser Zeit unglaublich viel bewegt“, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) in der ARD. Altmaier wies dabei auf die dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen hin und erklärte, die Bearbeitungszeit der Asylanträge sei dennoch verkürzt und die Zahl der Entscheidungen erhöht worden. „Und deshalb halte ich es nicht für zielführend, wenn wer auch immer dann glaubt, auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes politische Erklärungen abzugeben“, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) schloss sich im ZDF der Kritik an der Effizienz der Behörde „ausdrücklich nicht“ an. Sie argumentierte. „Es wird dort unter Hochdruck gearbeitet“, sagte sie im ZDF in „Berlin direkt“. Es würden beim Bundesamt im neuen Jahr 4000 neue Leute eingestellt. „Dann wird es einen guten Schritt nach vorne gehen“, sagte Nahles und fügte hinzu: „Wir sollten jetzt alle miteinander nicht in ungerechtfertigte Kritik übergehen.“ Am Wochenende hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) das Arbeitstempo und die arbeitsfreien Wochenenden des Bundesamtes (Bamf) kritisiert. Bereits nach einem Auftritt Weises auf der Innenministerkonferenz war von Innenministern der SPD wie der CDU Kritik gekommen.

Probleme mit dem Bamf
Seehofer gibt Bundesregierung Schuld
© dpa, reuters

SPD: De Maizière für Stau verantwortlich

Der hessische Flüchtlingskoordinator und Chef der Wiesbadener Staatskanzlei Axel Wintermeyer (CDU) sprach sich am Montag für längere Arbeitszeiten und mehr Mitarbeiter im Bundesamt aus, um den Stau bei der Bearbeitung von Asylanträgen aufzulösen. Bis zu 800 zusätzliche Plätze seien nach Einschätzung seiner Behörde notwendig. Es fehle derzeit aber an qualifiziertem Personal, sagte Wintermeyer dem Sender hr-Info. „Wir können Stellen schaffen, aber wir müssen erst mal die Menschen dazu finden, die dann auch die Anträge richtig bearbeiten.“ Er erwarte, dass der Personalmangel im Flüchtlings-Bundesamt spätestens Anfang nächsten Jahres behoben sein werde.

SPD und Grüne machten abermals Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für die Überlastung der ihm unterstellten Behörde verantwortlich. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel schrieb in einer Mitteilung: „Herr de Maizière trägt alleine die politische Verantwortung für die aktuellen Zustände beim Bamf. Er kann sich nicht hinter Herrn Weise verstecken“. Die Personalaufstockung sei „nur ein erster Schritt“. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte der Zeitung „Die Welt“ vom Montag, de Maizière habe es „seit Jahren trotz der Klagen aus Ländern und Kommunen nicht geschafft, dafür zu sorgen, dass die Verwaltungsvorschriften umgesetzt und die Asylanträge zügig bearbeitet werden“ Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter forderte, auf die gerade vereinbarte Einzelfallprüfung für Syrer zu verzichten, und schlug vor: «Das Bundesamt sollte unbürokratisch eine Art von Schicht-Betrieb und eine Ausweitung der Dienstzeiten einführen.

Schüler sehen Bildungssystem nicht gut vorbereitet

Unterdessen teilt de Maizière mit, in diesem Jahr sei schon rund eine Million Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland registriert worden. Bis Ende November seien in einem Computerprogramm zur Verteilung der Neuankömmlinge auf die Bundesländer 965.000 Personen erfasst worden. Allein im November wurden nach Angaben seines Ministeriums 206.000 Neuzugänge gezählt. In den vergangenen Tagen habe es nach de Maizières Worten aber eine „deutliche Reduzierung“ der Zugangszahlen gegeben. „Das ist noch keine Trendwende, aber es ist eine gute Entwicklung“, sagte der CDU-Politiker. Wie das Innenministerium weiter Montag mitteilte, nahm die oberste Asylbehörde im November rund 57.800 Asylanträge entgegen. Entschieden wurde aber nur über rund 35.400 Anträge. Die Zahl der Entscheidungen stieg damit im Vergleich zum Oktober zwar um zwölf Prozent, die Zahl der unerledigten Asylanträge stieg gleichzeitig aber um 27.700 auf rund 355.900. Zehntausende Flüchtlinge haben ihren Asylantrag noch gar nicht einreichen können.

Eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des Stifterverbands für die Wissenschaft, der SOS Kinderdörfer und der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung ergab derweilen, dass die Mehrheit der deutschen Schüler und Schulabgänger die Schulen für eine Integration zahlreicher Flüchtlingskinder schlecht gerüstet sieht. Das berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Demnach trauen es drei Viertel der 14- bis 21-Jährigen dem deutschen Bildungssystem nicht zu, die stetig wachsende Zahl von Schülern mit Migrationshintergrund reibungslos aufzunehmen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Montag berichtete.

Als Gründe hätten die Befragten einen Mangel an Lehrern und Betreuern, zu wenig Personal mit Fremdsprachenkenntnissen sowie eine unzureichende individuelle Förderung genannt. Die Zahl der Zweifler sei in Ostdeutschland mit 88 Prozent besonders hoch. Von den befragten Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Migrationshintergrund sehen immerhin 31 Prozent das Bildungssystem für mehr Einwanderer ausreichend gerüstet.

Quelle: dpa/Reuters/AFP
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